RN/35

11.03

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um die Frage, wie sehr wir uns von der Technik beeinflussen lassen und wie sehr wir als Menschen Technik beeinflussen können. Daher ist es – die Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja auch schon angeführt – keine einfache Frage der Technik, sondern eine Frage des Menschen. So sehen wir das auch aus sozialdemokratischer Sicht. Es geht um digitalen Humanismus. Es geht darum, dass wir Technik für Menschen gestalten und dass wir auch selber die Technik mitentscheiden können.

Heute sind wir in Europa und in Österreich in vielfacher Weise davon abhängig, dass es internationale Techkonzerne, Plattformen gibt, die mit Algorithmen arbeiten, wobei uns selbst gar nicht mehr bewusst ist, wie sehr sie unser Leben prägen. 

Wir diskutieren ja zum Beispiel auch immer im Bildungsbereich: Ab welchem Alter gibt es das Handy in der Schule, ab welchem Alter sind soziale Medien und Plattformen geeignet? Das alles zeigt uns, dass diese Frage ganz zentral im Raum steht, und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns alle hier gemeinsam diesem Thema heute sehr ausführlich widmen, weil es eben kein Randthema ist. Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Wir brauchen Digitalisierung, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher muss der Staat erstens auch im digitalen Bereich handlungsfähig bleiben. Wir brauchen in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildung, in der kritischen Infrastruktur Systeme, die offene Standards, offene Lösungen anbieten und europäische Alternativen erarbeiten. Das ist nicht nur Schutz für unsere Demokratie, sondern auch für unsere Wirtschaft.

Zweitens: Digitale Souveränität heißt auch ganz besonders Schutz unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vielfach halten technische Lösungen Einzug auf unseren Arbeitsplätzen, und wir müssen auch die Kontrolle darüber behalten können. Da geht es auch um die langfristige Absicherung unserer Sozialpartnerschaft, da geht es darum, dass wir Lösungen immer noch gemeinsam hier vor Ort gestalten können.

Drittens: Datenschutz ist auch ein Grundrechtsschutz. Das heißt, es geht darum – wir sehen das ja auch in vielen Ländern dieser Erde –, dass Eingriffe ganz schnell passieren können und nochmals verstärkt werden, wenn sie digital kommen. Digitale Souveränität ist daher auch eine Frage der Gerechtigkeit. Sie braucht also den Zugang für alle Menschen, das heißt, sie muss so gestaltet sein, dass auch jede und jeder mitgenommen und beteiligt wird. 

Die Sozialdemokratie steht daher auch im Bereich der digitalen Infrastruktur für eine aktive Rolle des Staates. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist und bleibt, dass sie gerecht, solidarisch und demokratisch gestaltet ist; für eine Zukunft, an der wir alle beteiligen und nicht nur wenige. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Brandweiner. Freiwillige Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.