RN/36

11.06

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn wir über digitale Souveränität sprechen, reden wir über die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes und zugleich über die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur. 

Ja, wir haben dabei Handlungsbedarf, aber entscheidend ist die Herangehensweise. So ehrlich müssen wir sein: Einen globalen Techgiganten aus dem Silicon Valley oder aus China wird es kaum beeindrucken, wenn Österreich einen Alleingang, ein nationales Gesetz beschließt. Es glaubt ja wohl keiner, dass wir eine strategische Abhängigkeit von Halbleitern und Cloud-Infrastrukturen lösen können, wenn wir nur bis zur österreichischen Staatsgrenze denken.

Wenn wir wirklich etwas bewirken wollen, wenn wir unsere Wirtschaft schützen wollen, dann gilt es, unsere Kräfte in Europa zu bündeln. Wir müssen auf EU-Ebene eine starke Stimme sein. Nur als geeinter Binnenmarkt wird es uns gelingen, auf Augenhöhe zu agieren und Schritt für Schritt auch aufzuholen. 

Genau das tun wir auch. Am 12. September kamen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten auf Einladung unseres Staatssekretärs nach Wien zum Digitalisierungsgipfel, und das Ergebnis ist aus meiner Sicht ein Meilenstein: Alle 27 Staaten haben die von Österreich initiierte Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität verabschiedet.

Was bedeutet das? – Wir wollen keine Mauern rund um Europa bauen. Wir wollen Handlungsunabhängigkeit - - Ah, Entschuldigung: Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit – umgekehrt wäre es schlecht. Was bedeutet das genau? Es bedeutet, dass wir selbstbestimmt entscheiden können, welche Technologien wir in unserer Verwaltung und in unserer Wirtschaft nutzen. Es bedeutet, dass wir strategische Abhängigkeiten reduzieren, damit wir eben nicht mehr erpressbar sind, wenn Lieferketten brechen oder geopolitische Spannungen auftreten. Es bedeutet vor allem, dass wir unsere Daten vor dem Zugriff außereuropäischer Länder und Mächte schützen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen genau hier diesen starken Schulterschluss. Dafür darf ich mich auch bedanken – vor allem bei dir, geschätzter Herr Staatssekretär, dass du vorangehst und eine starke Stimme nicht nur in Österreich, sondern in Europa bist. (Beifall bei der ÖVP.)

11.09

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.