RN/37

11.09

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zusehende und Zuhörende! Liebe Kolleg:innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über digitale Souveränität und damit eigentlich auch über die Frage: Wem gehört eigentlich der digitale Raum? Den Demokraten oder den Oligarchen, den Staaten oder den Plattformen, den Bürgerinnen und Bürgern oder einzelnen Milliardären?

Europa ist da federführend, und wir haben Regeln geschafft: den Digital Services Act, den Digital Markets Act, die europäische KI-Verordnung – Regeln, die Plattformen zwingen, Verantwortung zu übernehmen, Regeln, die Grundrechte schützen, Regeln, die Transparenz herstellen.

Genau deshalb hat Elon Musk vor ein paar Tagen Europa frontal angegriffen. Warum? – Weil er im Rahmen des Digital Services Act 120 Millionen Euro Strafe zahlen soll – und zwar, weil er geltendes Recht missachtet hat, weil er Desinformation nicht löscht, weil er Moderationspflichten ignoriert, weil er sich verhält, als wäre er selbst die Rechtsordnung. Was passiert in Österreich? – Sie, Herr Klubobmann Kickl, stellen sich demonstrativ an die Seite von Elon Musk, Sie applaudieren dem reichsten Mann der Welt dafür, dass er europäisches Recht verhöhnt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, dafür, dass er ...!); Sie applaudieren einem Oligarchen, der glaubt, sich über demokratische Institutionen hinwegsetzen zu können (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, geh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur weil ihr ... von Meinungsfreiheit keine Ahnung habt!), und ich halte das für ein Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem, meine Damen und Herren, ist nicht die Technologie, sondern dass jene, die den digitalen Raum kontrollieren, immer häufiger autoritäre Muster produzieren und dass manche Österreicher offenbar bereit sind, sich ihnen anzubiedern. Wenn Milliardäre, Autokraten, digitale Plattformen und Plattformherrscher bestimmen, wie öffentliche Debatte funktioniert, dann hat die Demokratie ein Problem, dann verliert sie ihre Stimme (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Immer diese diktatorische ...!) – und genau deshalb brauchen wir digitale Souveränität (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, das sollte ...! Besser, wenn die SPÖ ...!), nicht als Schlagwort, sondern als staatliche Pflicht, als demokratischen Selbstschutz. Europa hat mit der Deklaration für digitale Souveränität einen klaren Auftrag formuliert: Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit sichern, wir müssen Abhängigkeiten reduzieren, und wir müssen sicherstellen, dass demokratische Regeln auch im digitalen Raum gelten – egal, wie reich jemand ist; egal, wem die Plattformen gehören. (Beifall bei der SPÖ.) 

Ja, ich bin froh, dass Österreich diesen Prozess federführend angestoßen hat – und deshalb dürfen wir jetzt nicht zögern. Der Ministerratsvortrag legt konkrete Maßnahmen vor; und unser Antrag stellt sicher, dass sie auch umgesetzt werden, wie bereits erwähnt wurde, auch mit halbjährlichen Rechenschaftspflichten an den Nationalrat. Was bedeutet das in der Praxis? Mehr Open Source in der Verwaltung, damit wir nicht weiter von einzelnen globalen Anbietern abhängig sind; europäische Cloud-Standards für sensible Verwaltungsdaten, damit sie nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden; verantwortungsvolle KI-Infrastruktur, damit Innovation nicht von einzelnen Plattformgiganten diktiert wird; IT-Konsolidierung und souveräne Beschaffung, damit öffentliche Mittel nicht jene Strukturen finanzieren, die uns in ungewünschte Abhängigkeit drängen; eine sichere europäische Kommunikationslösung, damit Behördenkommunikation nicht über Systeme läuft, die im Zweifel von außen manipuliert werden können. 

Sehr geehrte Damen und Herren, digitale Souveränität ist keine theoretische Idee, sie ist Selbstverteidigung der Demokratie; und jeder Tag, an dem wir sie nicht stärken, ist ein Tag, an dem andere diesen Raum füllen – Oligarchen, Autokraten, Staaten, die mit dem demokratischen Prozess nichts am Hut haben wollen. Wir sind hoffentlich nicht so. Wir wollen ein Österreich, das selbst entscheidet, eine Verwaltung, die selbst verfügt, und ein Europa, das nicht erpressbar ist. Ich bitte deshalb um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.