RN/38

11.13

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier vor Ort und vor den Fernsehgeräten! Wir sprechen heute über digitale Souveränität, und das ist ein wirklich essenzielles und notwendiges Zukunftsthema. 

Wir müssen uns die Frage stellen: Wer bestimmt in Zukunft in Europa die technologische Zukunft – wir selbst oder die anderen? Das betrifft nicht nur Hightech, wie viele glauben, sondern das betrifft uns tatsächlich im Alltag: ob es der Verkehr ist, ob es die Schulen sind, die Gemeinden, die Betriebe, die Landwirtschaft. Für mich als Vertreterin des Waldviertels heißt Souveränität Unabhängigkeit und selbstbestimmt zu sein. Viele Technologien kommen aus Drittstaaten. Ja, sie funktionieren; sie funktionieren sogar gut – aber sie schaffen große Abhängigkeiten, und Abhängigkeit bedeutet natürlich großes Risiko: Risiko für die kritische Infrastruktur, für unsere Datensicherheit, für die wirtschaftliche Stabilität und für unsere politische Entscheidungsfreiheit. 

Ja, deshalb möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken; denn auf Anstoß unseres Staatssekretärs Alexander Pröll sind die EU-27-Mitgliedstaaten zusammengekommen und haben eine Erklärung zur digitalen Souveränität Europas beschlossen – und das ist kein bloßes Papierprojekt, sondern das ist ein klarer Auftrag: Europa will bei zentralen digitalen Technologien wieder selbstbestimmt werden. Ich denke, das ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Österreich war nicht nur Zuseher, sondern Österreich war Antreiber – und dafür möchte ich dir wirklich herzlichen Dank sagen, du hast das Ganze verfasst und hast geschaut, dass die Staaten da mitstimmen. Ich danke dir auch für den Besuch im Waldviertel. Wir waren ja bei einigen IT-Firmen und sie haben dich in deinem Weg bestärkt. Es ist also auch ein Anliegen von den Betrieben draußen – dafür nochmals herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch den Grünen Danke sagen, dass sie den Anstoß gegeben haben, dass wir heute hier über ein so wichtiges Zukunftsthema diskutieren. Der Antrag ist allerdings ein bisschen zu weit gegangen, und darum haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, damit wir das Thema auch in Zukunft weitertreiben – denn es ist ein wichtiges Thema und digitale Souveränität entscheidet, ob unsere Schulen, ob unsere Gemeinden, ob unsere Betriebe, unsere Land- und Forstwirtschaft langfristig sicher und unabhängig arbeiten können. Digitale Souveränität kostet einiges, das muss uns bewusst sein, aber sie ist kein Luxusprojekt. Digitale Souveränität stärkt Europa, ist ein Schutzschild für unsere Daten, ein Standortvorteil für unsere Wirtschaft und ein Zukunftsversprechen an unsere Jugend. Daher stimmen wir diesem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP.)

11.16

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.