RN/44

11.39

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden heute über schnelle Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern. Dabei reden wir nicht über irgendwelche Waren, die mittels Container um die Welt geschifft werden; wir sprechen unter anderem über Kriegsmaterial, über sensible Technologien, über Fragen von internationaler Verantwortung, österreichischer Neutralität und Sicherheitspolitik.

Wir sprechen gleichzeitig über heimische Wertschöpfung, Industriearbeitsplätze, technologische Kompetenz, die in Österreich aufgebaut und entwickelt wurde und hier bleiben muss – zugegeben, ein Spannungsfeld, meine Damen und Herren. 

Ja, unsere Verfahren sind komplex, und das aus gutem Grund: Österreich ist neutral. Deshalb gilt für uns ein strengerer Maßstab als für andere Länder. Unsere Glaubwürdigkeit in der Welt entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch Konsequenz: keine Waffenlieferung in aktive Kriegsgebiete, kein Wegschauen, wenn Instabilität droht, und kein automatischer Freibrief. 

Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen, wenn ein Unternehmen wie Steyr Arms Aufträge in Millionenhöhe verliert, und das nicht zum ersten Mal, weil Genehmigungen im Verwaltungsnebel hängen bleiben, dann schadet das nicht nur dem Unternehmen selbst. Es trifft Facharbeiter, es trifft Lehrlinge, regionale Zulieferer und technologische Spitzenkompetenz und damit auch die Wertschöpfung in Österreich. 

Wir als Sozialdemokratie halten hier fest: Sicherheitspolitische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft schließen einander nicht aus. Was wir nicht akzeptieren können, ist Stillstand durch Überlappung von Zuständigkeiten. Vier Ministerien, kein klarer Zeitplan und am Ende gewinnt vielleicht der Zufall, nicht die Planbarkeit – das darf nicht sein, das soll nicht so bleiben. 

Unser Weg daher: schneller im Verfahren, konsequent in der Kontrolle. Wir drehen nicht an den sicherheitspolitischen Grundpfeilern unseres Landes. Das Kriegsmaterialgesetz bleibt als Schutzmechanismus natürlich bestehen. Die Neutralität bleibt unsere Leitlinie. Die menschenrechtlichen Prüfungen bleiben, und sie bleiben zu Recht sehr streng. Aber Verfahren müssen zeitgemäß koordiniert und nachvollziehbar sein. Entscheidungen sollen begründet sein, Fristen klar, Abläufe transparent. Der Kunde muss wissen, woran er ist, und zwar rechtzeitig. Export braucht Vertrauen. 

Das ist kein Geschenk an die Industrie, meine Damen und Herren, sondern ein Schutz vor Willkür und Intransparenz, weil Verfahren nicht an persönlichen Einschätzungen hängen bleiben dürfen, sondern an nachvollziehbaren Kriterien. Ich denke auch, dass das Konsens hier im Hohen Haus ist.

Österreich kann stolz sein auf seine industrielle Fertigungstiefe, im Sicherheitsbereich ganz besonders. Hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Land zu sichern, ist ein Akt wirtschaftlicher Verantwortung, und die tragen wir alle hier im Haus. Wir lassen nicht zu, dass Schlüsseltechnologie abwandert, nur weil Genehmigungsprozesse im Kreis laufen. 

Wir treten heute nicht für eine Aufweichung des Rechts ein, sondern wir treten für Klarheit, Fairness und Planbarkeit ein. Wer Kontrolle will, muss auch Struktur liefern. Wer Neutralität ernst nimmt, muss sie auch effizient verwalten können. Wir alle wissen, Sicherheit ist kein Marktprodukt, aber Wertschöpfung, Ausbildungsplätze, industrielle Resilienz sind es sehr wohl. 

Darum bitte ich heute um Zustimmung zu unserem Antrag. Er stärkt nicht die Rüstung, er stärkt den Rechtsstaat. Er vereinfacht nicht die Normen, sondern beschleunigt die Wege dorthin. Und er schützt, was geschützt werden muss – die Neutralität unseres Landes und die Arbeitsplätze unserer Menschen.

Abschließend wünsche ich allen Soldatinnen und Soldaten, ob im In- oder Auslandseinsatz, viel Soldatenglück und frohe Weihnachten, wo immer sie in Ausübung ihrer Tätigkeit den Heiligen Abend verbringen mögen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

11.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.