RN/45

11.43

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Auch ich möchte über die Evaluierung des Bundesgesetzes für Rüstungsexporte sprechen, ich möchte aber in der Debatte ein bisschen zurückgehen. 

Wir haben in den letzten Monaten immer wieder über die geopolitische und militärische Souveränität Österreichs und Europas gesprochen. Der militärisch-industrielle Komplex, die Selbstversorgung mit Rüstungsgütern, ist essenziell, um diese Souveränität auch herzustellen. Und wenn wir eine qualitative und quantitativ angemessene Rüstung mit modernstem Material wollen, dann brauchen wir auch die Rüstungsunternehmen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa. 

Man muss realistisch sein. Wir haben in Österreich und in Europa gute Rüstungsunternehmen, aber mit der heimischen Nachfrage nach heimischen Rüstungsgütern werden diese Unternehmen nicht überleben können. Es ist selbstverständlich, dass wir in einem kleinen Land auch Güter und Produkte dieser Firmen exportieren müssen. Das ist so aufgrund der Größe des Marktes. Daher müssen wir einen Zugang finden, wie wir diese Produkte menschenrechtskonform, konform mit unserer Neutralität, aber auch wirtschaftlich solide exportieren können. 

Ein Beispiel: Wir haben das Thema Steyr Arms, Steyr AUG, mit dem Export nach Tunesien gehabt, der ja leider gescheitert ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Hat super funktioniert!) – Der gescheitert ist, habe ich gesagt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sind eh nur 10 Millionen!) – Genau. Die Frage ist jetzt: Warum ist das passiert? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich kann Ihnen sagen, warum!) Und zwar nicht, weil die Prozesse im Konkreten wirklich schlecht waren – sie sind verbesserungswürdig, ich komme gleich dazu –, sondern weil der Antrag liegen geblieben ist. 

Das heißt, wir können uns als Land immer überlegen – und das ist natürlich unser Zugang als NEOS –, effiziente Verwaltungsprozesse zu haben. Wir können schauen, wo man Dinge schneller, besser, günstiger machen kann. Aber wir müssen auch dazusagen: Ein Überschießen, nämlich dass wir eine fiktive Zustimmung nach Ablauf einer Frist geben, das ist mit unserem Anspruch, den wir in Bezug auf Menschenrechte und Neutralität haben, einfach nicht vereinbar. 

Wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das Thema hier ins Hohe Haus gebracht haben – auch wir sind da wirklich offen, hier Verbesserungen zu machen –, aber ich glaube, der ursprüngliche Antrag war überschießend. Deswegen haben wir jetzt auch den gemeinsamen Antrag, mit dem wir, wie wir glauben, den Prozess auf solide Beine stellen zu können. Es soll kein Schnellschuss sein, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, um zu diesem Ziel der Souveränität und des soliden Rüstungsexports für unsere heimischen Unternehmen zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Abgeordneter David Stögmüller zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.