RN/46

11.46

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr neigt sich dem Ende zu. Es war nicht gerade ein politisch angenehmes oder einfaches Jahr – viel wurde gespart. Viele Sparmaßnahmen forderten auch viele Einschnitte und auch eine Fokussierung bei den Entscheidungen. 

Zum ersten Mal seit Langem stehen Ihrem Ressort wieder Mittel für echte Investitionen zur Verfügung. Das ist auch gut so, denn ein funktionierendes Bundesheer ist aktuell kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Es ist auch notwendig, dass wir über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit darüber haben, dass diese Investitionen dringend gebraucht werden. 

Auch dort, wo sich die Meinungen scheiden, ist die Frage: Wie gehen wir mit diesen Mitteln um? Wie stellen wir sicher, dass jeder Euro auch effizient eingesetzt und transparent dargestellt wird? 

Vor etwa drei Wochen haben wir im Landesverteidigungsausschuss den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission erhalten. Ich begrüße ausdrücklich, dass dieser Bericht freiwillig von der Frau Ministerin vorgelegt wurde, aber ich frage mich: Warum hat das bis zum Jahresende gedauert? Warum hat das so lange gedauert, bis wir den bekommen haben? Er ist seit März fertig, wurde uns aber erst am Ende des Jahres zugewiesen. Warum müssen wir auf dieses Instrument der öffentlichen Kontrolle denn so lange warten? 

Kollege Reifenberger hat, finde ich, sehr gut erläutert, welche Punkte dort genannt worden sind, warum das so lange dauert. Meine Fraktion wird heute diesem Antrag der FPÖ zustimmen, weil – ich glaube es und wir haben den Antrag auch selber eingebracht – es einfach eine Verbesserung, eine Novellierung dieses Gesetzes braucht, damit wir als Parlament die Kontrolle haben können, damit wir darauf schauen können, wo diese Millionen eingesetzt werden. 

Ich bin froh, dass die FPÖ endlich munter geworden ist in diesem Bereich. Wir haben schon von Anfang an gesagt, dass es bei den Beschaffungen mehr Transparenz und Kontrolle braucht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr wart auch immer schon fürs Bundesheer!) – Nein, aber ich schon. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber ihr wart auch schon einmal für den Nato-Beitritt. (Allgemeine Heiterkeit.) Kollege Kickl, ich glaube, diese Diskussion wollen wir jetzt nicht wieder anfangen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich sag’s nur! – Abg. Schwarz [Grüne]: ... Trump ...!) Na ja, vielleicht bist auch du im Herzen sicherheitspolitisch ein bisschen weiterdenkend. 

Jedenfalls zeigt der Bericht viele verschiedene Mängel im Vergabeprozess auf. Ich glaube, das ist auch sinnvoll. Nichts davon ist strafrechtlich relevant, das möchte ich noch einmal unterstreichen, aber politisch. Und da ist die Frage: Was ist denn politisch relevant? 

Wenn das Beschaffungsvorhaben so zugeschnitten wird, dass am Ende nur ein einziger Anbieter übrig bleibt, dann ist das kein echtes Vergabeverfahren. Dann wird der Wettbewerb quasi verschoben, sodass nur ein vorprogrammierter Sieger gewinnen wird. Und das schadet der Republik, es schadet den Steuerzahlen, es bietet vielleicht nicht das billigste Produkt und es schadet auch dem Vertrauen in das staatliche Handeln.

Diese Woche hat sich noch eine zusätzliche Frage ergeben. Dem „Standard“ kann man Folgendes entnehmen: Im Gegensatz zu dem, was von Ihnen und von Herrn Kollegen Hattmannsdorfer immer erwähnt wird, nämlich dass die Finanzprokuratur beziehungsweise Herr Peschorn in persona eingebunden wird in diese neuen Gegengeschäfte beziehungsweise in die Industriekooperationen, sagt dieser: Nein, ich bin da gar nicht drinnen, die Finanzprokuratur ist nicht eingebunden. Herr Peschorn sitzt also nicht bei den Industriekooperationen drinnen.

Frau Ministerin, ich würde gerne wissen: Sitzt Herr Peschorn da jetzt drinnen oder nicht? Vielleicht können Sie uns aufklären, denn dieser sagt selber dem „Standard“ gegenüber, nein, er sei nicht dabei. Und genau das ist ja das Problem, das ist wieder genau das Problem (Beifall bei den Grünen): Öffentlich sagen Sie es so und die Finanzprokuratur sagt dann: nein. Also bitte, Frau Ministerin, das ist genau das, was wir immer wieder vermissen: diese Transparenz. Sie erzählen uns hier eine andere Geschichte, als es dann in Wirklichkeit ist. Das ist das Problem dahinter. 

Ich möchte auch noch einmal ganz kurz zu Steyr Arms, zu diesen Expressrüstungsexporten, die die Regierung jetzt auch mitbeschließen lassen möchte, kommen. Da wird plötzlich Tempo gemacht, aber wiederum ohne Kontrolle. Da fahren die Wehrsprecher zu Steyr Arms, da präsentieren Lobbyisten die Probleme, und dann macht man Husch-husch-Gesetze, man macht Entschließungsanträge. – Nein, Leute, das ist einfach nur Lobbyismusarbeit! 

Da frage ich mich schon: Sind das die Standards, die wir wirklich wollen? Warum wird jetzt wieder die Regel noch weiter gelockert? Man kann effizienter werden, überhaupt keine Frage, dass etwas schneller und besser gemacht werden soll, aber man soll nicht husch, pfusch irgendwelche Gesetze lockern, nur weil es halt Lobbyisten so wollen. – Na das ist deren Geschäft, dass sie es wollen! Aber die Frage ist schon: Wollen wir als Republik das? – Nein, es braucht auch da europäische Lösungen, klare Regeln, gemeinsame Standards und faire Lastenteilung. 

Das ist nämlich das, was es eigentlich braucht, denn wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, wenn jedes Land seinen eigenen Wettbewerb runterschraubt, dann gewinnt jenes Land, das die schlechtesten, die miesesten Regeln hat, wenn es um Menschenrechte geht, denn dieses kann dann noch mehr exportieren. – Das wollen wir nicht! Wir wollen hohe Standards haben. Diese braucht es auch europaweit, damit eben beim Wettbewerb keine Nivellierung nach unten entsteht. 

Das schadet nämlich einerseits nicht nur den Interessen der europäischen Sicherheit, sondern auch den Interessen Österreichs, und ich frage mich schon, ob das im Rahmen der UN-Sicherheitskandidatur sinnvoll ist, wenn wir genau jetzt solche Sachen machen: Menschenrechtsnivellierungen nach unten. Die beobachten das nämlich ganz genau, und da müssen Sie sich auch fragen, ob wir das tatsächlich wollen. Wenn wir jetzt noch einmal runtergehen, wenn die Entwicklungshilfe zurückgeht, UN-Menschenrechtsthematiken runtergehen, wäre das, glaube ich, nicht sinnvoll. 

Daher bringen wir auch einen Entschließungsantrag ein:

RN/46.1

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert eine Prinzipienumkehr in den österreichischen Rüstungsexporten umzusetzen. Rüstungsgüter und sicherheitsrelevante Technologien dürfen nur exportiert werden, wenn sie die außenpolitischen Interessen Österreichs und die Sicherheit des Landes, die Menschenrechte und das Leben von Zivilisten in Konflikten schützen und stärken. 

Die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten hat dabei uneingeschränkt gewährleistet zu bleiben und darf durch Beschleunigungs- oder Reformvorhaben nicht geschwächt werden.“

Das wäre notwendig. – Sie halten die Neutralität immer hoch, Frau Ministerin. Auch da ist es eine Frage der Neutralität. Wollen wir unseren Menschenrechten, wollen wir dem Völkerrecht gerecht werden? Dann dürfen wir nicht bei den Exportgeschäften einfach nach unten nivellieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.53

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/46.2

keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (160/UEA)

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Der von Herrn Abgeordneten Stögmüller eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.