RN/50

12.11

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Beim aufmerksamen Zuhören bei dieser Debatte ist mir spontan ein Zitat von Karl Valentin eingefallen. Dieser hat vor 75 Jahren gesagt: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Deshalb darf auch ich noch meinen Beitrag zur Beschaffungs-Prüfkommission leisten.

In Zeiten globaler Herausforderungen und vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschärfenden sicherheitspolitischen Lage in Europa ist es wichtig, dass unser Bundesheer gut aufgestellt und ausgerüstet ist. Das steht für uns alle außer Frage.

Um größtmögliche Transparenz bei der Beschaffung notwendiger Ausrüstung und Gerätschaften walten zu lassen, wurde 2023 eine externe, unabhängige Expertenkommission gebildet, nämlich die besagte Beschaffungs-Prüfkommission. Diese Kommission ist ein beratendes Gremium. Aktuell liegt nun der zweite Bericht vor, er wurde dem Ausschuss für Landesverteidigung am 27. November vorgelegt. Geprüft wurden im vergangenen Jahr die Nachfolge des C-130 Hercules Transportflugzeuges, die Anschaffung neuer Kampfstiefel oder Systeme für die mittlere Fliegerabwehr. Die Kommission empfiehlt dahin gehend auch, vergaberechtliche Prüfungen in den Planungsprozess zu integrieren, um rechtliche Probleme zu vermeiden.

Abschließend möchte ich sagen: Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es für die Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung notwendig und hilfreich ist, eine ordentliche Transparenz und Dokumentation in Bezug auf Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gewährleisten zu können – und das unterstützen wir. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. Ich stelle die Redezeit ebenfalls auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.