RN/52

12.19

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Am heutigen Tag ist der Internationale Tag der Neutralität. Dieser wurde extra von Österreich initiiert und von der UNO mittels Resolution beschlossen. 

An diesem heutigen Internationalen Tag der Neutralität blicken wir auf einen Grundpfeiler unserer Republik, einen Wert, der für eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher Teil unserer österreichischen Identität ist. Neutralität bedeutet für uns nicht Passivität und nicht eine Die-Welt-geht-uns-nichts-an-Mentalität. Neutralität bedeutet Verantwortung: Verantwortung für Frieden, für Diplomatie und für die Fähigkeit, in einer Welt der zunehmenden Krisen selbstbestimmt handeln zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte festhalten: Als Sozialdemokratie stehen wir für Frieden, und wir stehen felsenfest hinter der österreichischen Neutralität. (Beifall bei der SPÖ.) Doch eines muss uns klar sein: Neutralität ist nicht der Weg des geringsten Widerstandes. Neutralität ist mutig, Neutralität verpflichtet und sie verlangt auch, dass Österreich sich selbst schützen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein neutrales Land braucht ein starkes, modernes und funktionierendes Bundesheer; gerade deshalb müssen wir den aktuellen Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission sehr, sehr ernst nehmen. Es ist sehr gut, dass es die Beschaffungs-Prüfkommission gibt, weil sie wie ein interner Rechnungshof die aktuellen Beschaffungen prüft. 

Wir haben viel vor, um das Bundesheer wieder fit zu machen, damit wir auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren können. Dafür fließt im Rahmen des Aufbauplans des Bundesheeres viel Geld. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass mit der Beschaffungs-Prüfkommission eine Instanz geschaffen wurde, die zeigt, wie wichtig transparente Ankäufe sind, damit nicht der Anschein von Einflussnahmen entsteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurden von der Beschaffungs-Prüfkommission Vorschläge zur Optimierung, zur Verbesserung gemacht. Es gibt im Ministerium eine aktive Diskussion dazu und natürlich den Versuch, so viel wie möglich bestmöglich umzusetzen. Das ist auch richtig und gut so. Wir wollen ein Bundesheer, das gut ausgerüstet ist, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein; aber wir wollen auch, dass jeder Euro rechtskonform, effizient und nachvollziehbar eingesetzt wird, denn ein starkes Heer entsteht nicht nur durch modernes Gerät, es entsteht auch durch saubere Strukturen. 

Ein starkes und modernes Bundesheer ist unser Schutzschild für unsere Neutralität und damit der Garant für Österreichs Sicherheit und Frieden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mario Lindner. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.