RN/53

12.23

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Europa aktuell mit vielfältigen Gefahren und neuen Herausforderungen konfrontiert ist, ist uns allen leider schmerzlich bewusst. Wir stehen heute vor der Herausforderung, die vielfältige liberale Demokratie zu verteidigen, die wir in den vergangenen 80 Jahren mühsam aufgebaut haben. Nicht erst seit Russland mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeht, muss uns allen klar sein: Die österreichische Neutralität ist nicht in Stein gemeißelt, und wir müssen unseren Platz in einer Welt im Umbruch neu ausloten. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch den Grundstein für die zukünftige Vorgehensweise beim heiklen Thema Waffenexporte setzen. 

Mir ist es aber auch wichtig, auf das Big Picture zu schauen. Wie wichtig nämlich die Verteidigung unserer Neutralität und unsere Rolle in einem gemeinsamen Europa sind, wurde erst diese Woche wieder deutlich. Wenn nämlich die neue US-Sicherheitsstrategie von Donald Trump laut Medienberichten darauf abzielt, Österreich gemeinsam mit anderen Ländern aus der EU herauszubrechen, dann können wir nur eines sagen: Die Entscheidung über die Zukunft treffen wir in Österreich selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Egal wie stark manche auf der blauen Seite Herrn Trump auch nacheifern wollen: Österreich liegt in der Mitte Europas und ist das Herzstück einer friedlichen, solidarischen Union; daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Da ich aus einer Region mit einem strategisch wichtigen Kasernenstützpunkt komme – für Kollegen Stögmüller und Schiesser: ja, das ist die Kaserne mit den Hubschraubern; damit habe ich den Auftrag erfüllt, die Hubschrauber wieder einmal in einer Rede unterzubringen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Stögmüller [Grüne]: Bravo!) –, möchte ich mich gerade vor den Weihnachtsfeiertagen bei allen Soldatinnen und Soldaten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesheeres bedanken. – Danke für euren so wichtigen Einsatz für die Sicherheit unseres Landes! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandweiner [ÖVP] und Stögmüller [Grüne].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich auch bei unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, die tagtäglich wirklich sensationelle Arbeit für uns leisten; ganz speziell natürlich bei meinen beiden parlamentarischen Mitarbeitern: Jungs, ihr seid Weltklasse! Frohe Feiertage! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)

12.26

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.