RN/56

12.30

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe gar nicht gewusst, dass Kollege Lindner so groß ist. (Der Redner ändert die Höhe des Rednerinnen- und Rednerpultes.) – Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist ja im vorhergehenden Tagesordnungspunkt von den Kollegen Brandweiner, Herzog und Lindner schon die Wichtigkeit und Bedeutung der immerwährenden Neutralität für die Republik Österreich angesprochen worden. Jetzt sind wir beim dazu noch passenderen Tagesordnungspunkt, nämlich jenem des Antrages der Freiheitlichen Partei – der Kollegen Reifenberger, Fürst, Kolleginnen und Kollegen – hinsichtlich eines Fünfpunkteplans zum Schutz der Neutralität. 

Warum reden wir im Plenum darüber? – Weil dieser Antrag im Ausschuss – was ja nicht die Regel, sondern eher ungewöhnlich ist – von den Regierungsparteien zur Abstimmung gebracht wurde und von allen Regierungsparteien und auch von den Grünen abgelehnt wurde. Sie sind also nicht der Meinung, dass dieser Fünfpunkteplan, auf den ich in weiterer Folge eingehen werde, etwas Gescheites ist (Abg. Stögmüller [Grüne]: Absolut richtig!) beziehungsweise einzuhalten ist. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Absolut!)

Die immerwährende Neutralität Österreichs, beschlossen am 26. Oktober 1955 in einem eigenen Bundesverfassungsgesetz – deswegen feiern wir auch unseren Nationalfeiertag an diesem Tag –, verpflichtet die Republik zur Aufrechterhaltung dieser Neutralität, verbietet den Beitritt zu Militärbündnissen, verbietet die Errichtung von Militärstützpunkten fremder Staaten auf österreichischem Gebiet. Die Neutralität ist meines Erachtens nicht mehr und nicht weniger als die Republik Österreich, ist nicht mehr und nicht weniger als das Selbstverständnis der Republik und seiner Menschen, ist nicht mehr und nicht weniger als die DNA unserer Republik (Beifall bei der FPÖ) – also das ist schon sehr erheblich. 

Die Neutralität ist allerdings keine Einbahnstraße. Man ist nicht neutral, wenn man sagt, dass man neutral ist, wenn man sich für neutral erklärt. Wir wissen, völkerrechtlich ist die Neutralität auf dem Grundsatz der Wechselseitigkeit, der Reziprozität aufbauend, das heißt, sie muss auch von anderen Ländern als solche de facto anerkannt und gesehen werden. Wir als Republik Österreich müssen auch von anderen Ländern als neutral anerkannt und gesehen werden. 

Das ist durch das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere auch unserer Frau Außenministerin, in den letzten Jahren und Monaten ja leider nicht mehr so, das heißt, de facto werden wir von manchen Ländern eben nicht mehr als neutral gesehen – und das zählt im Ergebnis, weil bei der Neutralität eben nicht nur Willensbekundungen und Resolutionen und das hundertmalige Betonen, dass das so wichtig sei, eine Rolle spielen, sondern das Verhalten. Auf dieses Verhalten zielt auch unser Antrag hinsichtlich der fünf Punkte ab. 

Fangen wir mit dem ersten Punkt an: Wir sollten uns, die Republik sollte sich als Vermittler in dieser Welt positionieren, da haben wir doch eine jahrzehntelange Tradition – ich schaue jetzt Herrn Professor Taschner an –: Chruschtschow, Kennedy. Wo sind wir heute? – Heute ist Wien als Verhandlungsort – und wir haben ja Krisen ohne Ende – offenbar keine Option mehr, und das ist in Wahrheit eine Schande. (Beifall bei der FPÖ.)-

Man verhandelt in Genf in der Schweiz – die Schweiz ist neutral –; man überlegt jetzt sogar, in Budapest zu verhandeln, und Budapest, also Ungarn, ist Nato-Mitglied. Man überlegt sogar, in Budapest und nicht in Wien zu verhandeln! Also da ist das Verhalten deutlich zu ändern: wieder zurück zum Vermittler. 

Zweiter Punkt: Als neutrales Land sollte man die Wirtschaft nicht politisieren. Das ist erstens einmal ökonomisch ein Blödsinn, das sehen wir ja gerade bei diesem Sanktionsregime der Europäischen Union aus Anlass des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gegenüber Russland – also einer Kriegspartei. Ich glaube, es ist schon das 19. Sanktionspaket. Das hat natürlich zwei Komponenten: die ökonomische; da wird immer klarer – das ist ja das, was wir Freiheitliche von Anfang an gesagt haben –, dass diese Sanktionen im Ergebnis uns selbst schädigen, wirtschaftspolitisch ein Schuss ins Knie sind. Die Daten werden immer klarer, dass das eintritt. Was nicht eintritt, ist eine Verhaltensänderung der Europäischen Union und auch der österreichischen Bundesregierung, die jedes dieser 19 Sanktionspakete – und da gäbe es sehr wohl Vetorechte – vollinhaltlich mitgetragen hat. Dieses Verhalten ist nicht nur ökonomisch schädlich, sondern natürlich auch vom Gesichtspunkt unserer verfassungsmäßig sicherzustellenden Neutralität her, weil dieses Verhalten nicht neutral ist. 

Der dritte Punkt: Auch in diesem Konflikt oder in diesem Krieg: permanente Truppen- und Rüstungstransporte quer durch unser Land, mit der Bahn, über die Luft und so weiter und so fort. – Auch dieses Verhalten ist nicht besonders neutral. 

Vierter Punkt: Wir haben ja im Rahmen der Europäischen Union die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ja, aber es gibt selbstverständlich auch die sogenannte irische Klausel. Was ist die irische – Irland, auch ein neutrales Land – Klausel? – Die irische Klausel ermächtigt jeden Staat, insbesondere aber neutrale Staaten, Ausnahme- und Vorbehaltsregelungen im Hinblick auf die Neutralität zu artikulieren. Das muss man aber auch mit aller Deutlichkeit kommunizieren – und da geht es vor allem um einen allfälligen Bündnisfall –, dass wir entschlossen sind, diese Ausnahmeregelung zur Erhaltung unserer Neutralität in Anspruch zu nehmen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Also nichts zu tun!) Auch das könnte man deutlicher kommunizieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Fünfter und letzter Punkt – der wurde auch schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt angesprochen –: Selbstverständlich impliziert die Neutralität auch eine Verpflichtung zur Herstellung der eigenen Verteidigungsbereitschaft, und zwar der militärischen Landesverteidigung – ist gleich österreichisches Bundesheer. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, was da in den letzten 20, 30 Jahren hinsichtlich der Finanzierung des österreichischen Bundesheeres beschlossen wurde. Also das war - - (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Ich freue mich so auf meine Rede! Ganz, ganz ...! – Heiterkeit bei den NEOS.) – Bitte? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Ich freue mich schon so auf meine Rede!) – Ah, Kollege Hoyos freut sich schon auf seine Rede. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Das ist so ein Unsinn, was ..., das ist unfassbar!)

Dass das österreichische Bundesheer in den letzten 30 Jahren unterfinanziert worden ist (Abg. Stögmüller [Grüne]: Da habt ihr ja auch Mitschuld, ja!), da waren wir uns – zumindest also du noch in der Opposition warst – aber einig. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher, ob wir uns hinsichtlich dieses Punktes noch einig sind – aber egal. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wollt ihr weniger Geld haben für das Bundesheer, oder was jetzt?) Ich glaube nicht - - (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ha! Ha, sag es aus!) – Dass wir weniger Geld haben wollen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Für das Bundesheer, ja!) für das Bundesheer? – Na, das wäre mir jetzt neu, dass wir das fordern. Das wäre etwas ganz Neues. 

Nein, ganz im Gegenteil – das kann man in allen Protokollen der letzten 20 Jahre auch nachlesen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Okay!) –, es geht natürlich um mehr Geld für das österreichische Bundesheer. Unser Fünfpunkteplan sieht vor, dass wir uns da zumindest an den Nato-Standard annähern, also 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Okay!) Und Kollege Kaniak hat es ja beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt auch schon angesprochen: Auch die eigene Rüstungsindustrie zur Ausstattung unseres Bundesheeres ist ja de facto mehr oder weniger nicht mehr existent. Es waren, glaube ich, 260 Millionen, wir haben sogar exportiert; mittlerweile sind wir bei drei Millionen – also da ist erheblich nachzubessern. 

Das waren die fünf Punkte, die zum Schutz der Neutralität im Verhalten anzuwenden sind, das war unser Antrag. Im Ausschuss ist er von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Wir wissen, dass es nach der Geschäftsordnung durchaus noch die Möglichkeit gibt, hier im Plenum trotzdem zuzustimmen. Meine Hoffnung, dass das passiert, ist allerdings relativ überschaubar. (Beifall bei der FPÖ.)

12.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.