RN/58

12.49

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Ministerin, wir diskutieren heute six-seven die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie – das ist aktuell ein Jugendwort, six-seven, und vielleicht nehmen wir so auch viele Jugendliche mit, sie sind ja gerade auch Thema in der Sicherheitsstrategie –, also jenes Dokuments, das festlegt, wie sicher, wie resilient Österreich sein wird, wie handlungsfähig dieses Land in den kommenden Jahren sein will.

Ich möchte zu Beginn klar sagen: Die sicherheitspolitische Lage in Österreich hat sich grundlegend geändert. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein einmaliger Bruch, sondern Ausdruck einer langfristigen Strategie: Destabilisierung, Einschüchterung, Testen von Grenzen – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Gerade deshalb ist es richtig, sowohl im Bereich Außen- als auch im Bereich Verteidigungspolitik zu betonen: Sicherheit ist heute vernetzter zu denken als zuvor. Sie besteht aus militärischer Verteidigungsfähigkeit, aus Diplomatie, aus Entwicklungszusammenarbeit, aus Energiesicherheit und aus Klimapolitik. All diese Bereiche greifen ineinander.

Frau Ministerin, ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz, die Sicherheitsstrategie breiter aufzustellen, Bürger:innen einzubeziehen – ja, das, was die Frau Außenministerin gemacht hat, ist ein richtiger Weg –, aber auch den parlamentarischen Prozess anzukündigen und umzusetzen. Sicherheitspolitik braucht demokratische Legitimation, und Vertrauen entsteht nur durch Transparenz. Wir haben das ja beim vorigen Tagesordnungspunkt schon gehabt. Bringen Sie die Dinge an die Öffentlichkeit, dann können wir ganz viel Gemauschel und viele Probleme verhindern.

Genau da liegt aber auch der kritische Punkt. Eine Sicherheitsstrategie darf kein Sammelbecken wohlklingender Absichtserklärungen sein. Sie muss Prioritäten setzen, Risiken klar benennen und auch politische Verantwortung sichtbar machen, denn Sicherheit entsteht nicht durch Unschärfe, sondern durch Klarheit, und Klarheit braucht eben auch Mut.

Gerade beim Thema Energie zeigt sich das besonders deutlich. Wir haben in den letzten Jahren schmerzhaft gelernt, dass fossile Abhängigkeiten sicherheitspolitische Risiken sind: Energie wurde als politisches Druckmittel eingesetzt, Preise sind explodiert, soziale Unsicherheiten haben zugenommen. Das stärkt wiederum Parteien, die besonders pro all diese Probleme sind. Vor diesem Hintergrund braucht es eine moderne Sicherheitsstrategie, ein eindeutiges Bekenntnis zur Energieunabhängigkeit.

Kollege Ofenauer, wenn du kritisierst, dass wir so lange gebraucht haben, dann musst du dich selber fragen, warum ihr so lange blockiert habt, dass wir vom russischen Gas unabhängig werden. Frag dich das einmal! (Beifall bei den Grünen.)

Warum habt ihr jahrelang blockiert, als Leonore Gewessler dafür gekämpft hat, dass wir aus dem russischen Gas rauskommen, energieunabhängig werden? Ihr habt blockiert. Das ist ja das Problem, und das ist doch die Wahrheit. Da musst du in deiner eigenen Partei fragen, warum das jetzt wieder die Frage ist. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsstrategie ist das jetzt wieder die Diskussion. Ich bin gespannt auf den Entwurf. In den Zeitungen liest man ja, dass das wieder rauskommt.

Das Gleiche gilt für den Klimawandel: Er ist kein abstrakter Zukunftstrend, sondern ein realer Krisentreiber: für Migration, für Ressourcenknappheit, für soziale Spannungen und letztlich auch für militärische Einsätze. Das Verteidigungsressort hat das sehr wohl schon erkannt: Er wurde als ein zentrales Sicherheitsrisiko identifiziert, und da gibt es gute Papiere aus Ihrem Ressort, Frau Ministerin, die man ernst nehmen muss. Die Sicherheitsstrategie muss die Realität ernst nehmen, nicht relativieren, sondern politisch in Vorsorge, Resilienz und Krisenprävention übersetzen. Da braucht es mutige Prioritätensetzung.

Gerade jetzt braucht es ein klares österreichisches Profil innerhalb der Europäischen Union: Wie leisten wir Solidarität? Wo bringen wir unsere Stärken ein, und welche Unterstützungen erwarten wir selbst im Ernstfall?

Dazu gehört auch die Frage der europäischen Verteidigungskooperationen, Frau Ministerin. Sie wissen es, ein klares Bekenntnis: Wir unterstützen Sie bei Sky Shield, das ist ein wichtiges Signal für eine gemeinsame Luftraumverteidigung, für europäische Zusammenarbeit, für glaubwürdige Sicherheitspolitik in dieser angespannten Lage. Da erwarten wir auch schon Antworten, wie wir es finanziell absichern werden. Frau Ministerin, wir werden Sie da unterstützen.

Diese Fragen gehören aber ins Parlament, sie gehören öffentlich diskutiert, und sie gehören zeitnah beantwortet. Deshalb, Frau Ministerin, ist es entscheidend, dass die neue Sicherheitsstrategie nicht weiter vertagt wird, sondern noch in diesem Jahr vorgelegt wird, so schnell wie möglich – von mir aus auch Anfang Jänner, auch okay, überhaupt keine Frage, aber das gehört schnellstmöglich beantwortet, sie gehört schnell hier im Haus diskutiert. Wir fragen Sie: Wie schaut der Zeitplan aus? Wann wird das Parlament auch verbindlich eingebunden, damit Sicherheit keine Verwaltungssache ist?

Sicherheit ist Vorsorge, Sicherheit ist Verantwortung, und Sicherheit braucht auch entsprechenden Mut, um Realitäten beim Namen zu nennen. Dafür werden wir uns einsetzen, und dafür brauchen wir auch die Diskussion über die Sicherheitsstrategie. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.