RN/59

12.54

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ wird dem Antrag der FPÖ „5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“ nicht zustimmen. Der Titel klingt zwar gut, in Wahrheit verengt er aber Neutralität auf Isolation und Abschottung. Dieser Antrag gefährdet die Sicherheit, die er angeblich schützen soll. Das ist weder verantwortungsvoll noch realistisch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

Die Sicherheit und der Wohlstand Österreichs beruhen auf drei Säulen: der aktiven und wehrhaften Neutralität, einer Weltordnung, in der das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren gilt, und der Europäischen Union als Friedensprojekt, das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkt. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Mit der Europäischen Union und in der Gemeinschaft der gleichberechtigten Partner stärken wir unsere Demokratie, unsere Sicherheit, unsere Souveränität und unseren wirtschaftlichen Wohlstand.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war Neutralität immer militärische Neutralität. Das heißt zum Beispiel, ein Beitritt zu Militärbündnissen wie der Nato ist nicht vorgesehen. Neutralität war aber für uns nie eine Gesinnungsneutralität. Sie bedeutet nicht, passiv zu bleiben; sie bedeutet auch nicht, wegzuschauen. Neutralität heißt: Wir setzen uns aktiv für eine Welt ein, in der Völkerrecht gilt, für eine Welt, die aus Frieden, Zusammenarbeit und Solidarität besteht (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP]), deswegen lehnen wir alle Ansätze ab, die Österreich isolieren, wirtschaftlich schwächen oder die Zusammenarbeit mit unseren Partnern einschränken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ofenauer [ÖVP] und Stögmüller [Grüne].)

Wir unterstützen deshalb den §-27-Antrag der Regierungsparteien – ich zitiere –: Die Bundesregierung wird ersucht, die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Prioritäten gemäß Ministerratsvortrag vom 9. April 2025 rasch umzusetzen und in die neue Sicherheitsstrategie aufzunehmen.

Dieser Antrag stärkt die sicherheitspolitische Basis unseres Landes; wir verbinden so Neutralität und Zusammenarbeit. Das stärkt unsere Fähigkeit zur Konfliktprävention und hilft uns, verantwortungsbewusst mit den weltpolitischen Veränderungen umzugehen, die kein Staat allein bewältigen kann. Wir setzen auf unsere aktive und wehrhafte Neutralität, um gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern den Frieden, die Demokratie und den Wohlstand zu schützen – unter der Devise: so viel Raushalten wie möglich und so viel Einmischen wie nötig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

12.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Gmeindl. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.