RN/60

12.58

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Vor allem aber werte Damen und Herren Österreicher! Die österreichische Neutralität ist eines der wertvollsten Güter unseres Staates. Sie schützt unser Land seit 1955. Sie brachte Sicherheit, Wohlstand und internationale Glaubwürdigkeit, doch genau diese Neutralität wird seit Jahren Schritt für Schritt untergraben – politisch, wirtschaftlich und auch militärisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Der abgelehnte Fünfpunkteplan zeigt klar auf, wie wir diesen Irrweg beenden und die Neutralität zuverlässig stärken können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Erstens, vermitteln statt sanktionieren: Österreich hatte über Jahrzehnte eine starke Rolle als Vermittler. Diese glaubwürdige Position haben wir verloren, weil die Bundesregierung blind jede EU-Sanktionsrunde mitgetragen hat – Sanktionen, die laut Antrag Inflation und Kostenlawine in Österreich massiv befeuert haben. Wir müssen wieder Brücken bauen, statt Fronten zu verhärten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens, Wirtschaft nicht politisieren: Unternehmen und Arbeitnehmer dürfen nicht länger als außenpolitisches Druckmittel missbraucht werden. Die Sanktionspolitik schadet unserer eigenen Wirtschaft enorm, während andere Staaten diese Maßnahmen mühelos umgehen. Das ist ein Schuss ins eigene Knie.

Drittens, eine Keine-Transporte-Zone für Kriegsmaterial: Österreich darf nicht länger Durchzugsland für Truppentransporte und Kriegsgerät sein. Laut Antrag passieren Tausende Transporte unser Land oder unseren Luftraum und landen danach im Kriegsgebiet. Das widerspricht jeder glaubwürdigen Neutralität. (Abg. Hofer [NEOS]: Nein!)

Viertens, höheres Budget für unser Bundesheer: Neutralität ohne Landesverteidigung ist keine Neutralität, daher braucht es 2 Prozent des BIPs für die Verteidigung, mehr Personal, einen stärkeren Grundwehrdienst und die Wiederbelebung unseres Milizsystems. – Alles Maßnahmen, die im Antrag klar gefordert werden. 

Fünftens, EU-Anhängselpolitik beenden: Österreich muss die irische Klausel und sein Vetorecht nutzen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... nicht Mitglied der EU!) Wir hätten viele EU-Maßnahmen stoppen können, die unsere Neutralität untergraben. Andere Länder tun das, Österreich muss es endlich auch tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Neutralität ist nicht verhandelbar. Sie ist ein Versprechen an die Österreicherinnen und Österreicher, dass unser Land sicher, unabhängig und frei bleibt. Der Fünfpunkteplan zeigt, wie wir diese Sicherheit wieder stärken können: weniger EU-Gefolgschaft, mehr Selbstbestimmung, weniger Sanktionspolitik, mehr Vernunft, mehr Schutz für unser Bundesheer und unsere Heimat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ steht klar für diese Linie. Kollege Ofenauer, zu Ihrer Aussage, dass wir nur militärisch neutral sind, aber nicht politisch, darf ich Carl von Clausewitz zitieren: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das war im 19. Jahrhundert!)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.