RN/62

13.13

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu, und es war und ist ein Jubiläumsjahr. Das wurde von manchen von Ihnen schon angesprochen. Egal ob es um 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges geht, ob es um die Unterzeichnung des Staatsvertrags geht, um unsere Neutralität, die wir feiern, um 70 Jahre österreichisches Bundesheer, um 50 Jahre umfassende Landesverteidigung: All das haben wir das ganze Jahr hindurch gefeiert, auch 30 Jahre Undac. 

Vielleicht fragt sich jetzt der eine oder andere von Ihnen, was das ist. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind diejenigen besonderen Soldatinnen und Soldaten, die wir in schwierigen Krisensituationen entsenden und damit unsere internationale Solidarität zeigen. Sie werden von allen international geschätzt, geben Stabilität, unterstützen und helfen, egal ob es um Erdbeben an irgendwelchen Ecken und Enden der Welt, um Überschwemmungen oder um ganz schwierige Situationen geht.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Neutralität ist etwas, das uns alle verbindet, nicht nur, weil es in der Verfassung steht. Wir haben das jetzt auch wieder abgefragt: 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher stehen hinter der Neutralität.

Auf der anderen Seite zeigen wir über Jahrzehnte hindurch, wie großartig gerade unsere Soldatinnen und Soldaten auch Solidarität zeigen – derzeit in 15 Missionen quer über den gesamten Erdball, wo sie in friedenserhaltenden Missionen eingesetzt sind. Es ist großartig, was unsere Soldatinnen und Soldaten leisten, die auch jetzt, an den Weihnachtsfeiertagen, wieder für den Frieden im Einsatz und nicht zu Hause bei ihrer Familie sind. Lassen Sie uns ihnen Danke sagen! Sagen wir ihnen gemeinsam Danke für diesen großartigen Einsatz, den sie leisten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Grünen sowie des Abg. Gmeindl [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Neutralität muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden. Es ist tatsächlich so, dass wir alle uns in der Vergangenheit viel zu sehr wie auf einer Insel der Seligen gefühlt haben. Mittlerweile haben es nicht zuletzt Sie alle über alle Parteigrenzen hinweg möglich gemacht, dass das österreichische Bundesheer über die entsprechenden Mittel verfügt, dass wir wieder in der Lage sind, auch unsere Neutralität verteidigen zu können. Daher arbeiten wir auch gemeinsam daran, dass wir das Ziel der 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auch erreichen.

Ausdrücklich möchte ich heute dem Finanzminister danken, der es möglich gemacht hat, dass auch die National Escape Clause jetzt in Anspruch genommen wird. Diese trägt dazu bei, dass die Investitionen, die in unser Heer erfolgen, nicht auf das Defizit angerechnet werden. – Danke auch dafür. 

Lassen Sie uns aber insbesondere gemeinsam am Allerwichtigsten arbeiten, damit wir weiterhin dafür sorgen können, in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit, in einer Demokratie leben zu können: Lassen Sie umfassende Landesverteidigung unser aller Anliegen sein! – Ich danke Ihnen vielmals. Und schöne Weihnachten jetzt schon, weil es das letzte Mal ist, dass ich da bin. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. (Abg. Scherak [NEOS]: Die Frage ist, ob dem Jörg Haider sein Vermächtnis fortgesetzt wird oder nicht!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.