RN/63

13.17

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Minister! Liebe Österreicher! Ich persönlich kann Herbert Kickl tatsächlich gut verstehen, dass er hier bei dieser Debatte nicht anwesend ist, denn nicht nur ihm, auch mir und wahrscheinlich damit verbunden einem Großteil der Österreicher bereitet das Geschwurbel, das die Einheitspartei zum Thema Neutralität hier von sich gibt, mittlerweile körperliche Schmerzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir beim Thema sind, wem das Thema Neutralität nicht wichtig ist: Vielleicht schicken Sie Kollegen Dengler ans Rednerpult, der uns noch einmal ein Referat zum Thema Nato halten soll. Ich glaube nämlich, dann wird die Notwendigkeit unseres Antrages noch einmal sehr schnell deutlich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) 

Wenn wir beim Thema sind, wem das Thema Neutralität nicht wichtig ist, dann schaue ich auf die Regierungsbank. Ihnen, Frau Minister, kann ich noch ein gewisses Verständnis für das Thema Neutralität abgewinnen, aber wen ich hier auf der Regierungsbank vermisse, das ist die Frau Außenministerin, die mit ihrer pinken – ich will es einmal wertschätzend ausdrücken, wie euer EU-Parlamentarier Brandstätter – Piggy-Partei in dieser Regierung am Ende des Tages nichts anderes zu tun hat als die österreichische Neutralität größtmöglich zu beschädigen. Wo sitzt die Frau Minister denn jetzt? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

Unsere österreichische Neutralität ist kein politisches Accessoire, sie ist identitätsstiftend für Österreich; das ist schon mehrmals angesprochen worden. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Aktuellen Umfragen zufolge ist sie für eine klare Mehrheit der Bürger ja nicht mehr und nicht weniger so wertvoll, als dass man sie beibehalten oder ausbauen will. Ich glaube, genau diesen Bürgern sind ja wir hier herinnen im Parlament im Wort, denen haben wir hier herinnen zu dienen. Deswegen verstehe ich nicht, warum man jetzt meint, diese Neutralität entsprechend umdeuten zu müssen. 

Trotzdem stehen wir jetzt vor der Situation, dass die Einheitspartei im Zuge des Ukrainekonflikts draufgekommen ist, dass man halt diese verfassungsmäßig verbriefte Neutralität am Ende des Tages irgendwie einseitig politisch umdefinieren kann. Jetzt ist sie plötzlich nur mehr militärisch und nicht mehr allumfassend und immerwährend. Das ist etwas, das draußen in der Bevölkerung niemand versteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich aber nur in den Hinterzimmern der Einheitspartei bewegt und nicht zum Volk und mit dem Volk draußen, dem wir hier herinnen verpflichtet sind, spricht, dann ist natürlich klar, dass dieses Bild entsteht. Wenn man mit den Menschen im Land redet, ist das Bild ein klares und eindeutiges. Fragt man die Bürger, was sie sich von der österreichischen Neutralität erwarten, bleiben unterm Strich genau die fünf Punkte, die wir hier formuliert haben, stehen. 

Sie sind von den Kollegen schon breit vorgestellt worden, ich will aber noch einmal auf den fünften Punkt eingehen, und zwar: Schluss mit dieser devoten EU-Anhängselpolitik. 

Die irische Klausel gibt uns durchaus – und da können die NEOS hier heraußen stehen und Unwahrheiten behaupten, wie sie wollen – die Möglichkeit, unsere Neutralität tatsächlich so zu leben, wie es die Bürger von uns erwarten. Stattdessen geht die Einheitspartei den Weg aus Brüssel in Richtung Kriegstreiberei und Eskalationspolitik. Das ist etwas, das gerade bei dem vermeintlichen Friedensprojekt, als das die EU ja eigentlich immer bezeichnet worden ist, schon etwas irritierend ist. (Abg. Laimer [SPÖ]: Märchenstunde!) Man muss ja mittlerweile die Frage stellen, ob EU tatsächlich Europäische Union heißt, oder ob das Kürzel mittlerweile für Europas Untergang steht. Dieser Antrag ist nichts anderes als ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassung, zum Schutz unserer Neutralität und zur Verantwortung unserer eigenen Bevölkerung gegenüber. Da sagen wir ganz klar: Unsere Neutralität gehört nicht Brüssel, sie gehört nicht der Nato, sie gehört auch nicht der Regierung, sondern sie gehört den Österreichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer meint, sie still und heimlich über Bord werfen zu können, um sich international anzudienen, schreibt damit nicht Geschichte, sondern wird bald Geschichte sein. Das sei Ihnen allen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

13.21

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.