RN/74

13.57

Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Geschätzte Frau Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Wie wir bereits gehört haben, sprechen wir heute über die NIS2-Richtlinien, ein Gesetz, das angeblich die Cyber- und Informationssicherheit verbessern soll. Doch eines darf nicht vergessen werden: NIS2 wurde im Jahr 2024 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und ist jetzt in der hier vorliegenden Form in nur wenigen Punkten abgeändert. Damals waren SPÖ und NEOS wirklich strikt dagegen. Und was machen sie heute? – Richtig, sie fallen im Liegen um und stimmen diesem Gesetz einfach zu. Offenbar reichen ein paar Regierungssessel aus, um einen Sinneswandel zu vollziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aber nichts Neues und wirklich bezeichnend für diese Bundesregierung. 

Was passiert jetzt wirklich? – Aus ursprünglich sieben Sektionen werden 18 gemacht. Weiters werden 4 000 Unternehmen verpflichtet, eine Fülle an technischen, operativen und organisatorischen Maßnahmen umzusetzen, und das alles unter einer Strafandrohung von bis zu 10 Millionen Euro. Ich wiederhole es: bis zu 10 Millionen Euro. Allein diese Strafandrohung schadet unserem Wirtschaftsstandort und wird Investoren abschrecken, bei uns zu investieren. 

Der nächste Punkt interessiert mich als Polizist natürlich ganz besonders, Herr Innenminister – vielleicht können Sie jetzt zuhören, es ist speziell an Sie gerichtet –: Im Innenministerium soll ein Bundesamt für Cybersicherheit geschaffen werden. Das ist ein neuer Behördenapparat, der bis 2029 auf 172 Planstellen anwachsen soll und somit personell und budgetär wieder zulasten der Basispolizei geht. Und da ist es ganz egal, Herr Kollege Köllner und Herr Ofenauer, wo das angesiedelt ist – nicht in der Generaldirektion –, es ist Herrn Innenminister Karner unterstellt. Die Sektionen I, II, IV und V sind ja auch dem Herrn Innenminister unterstellt. Deshalb ist das – unter Anführungszeichen – keine „Ausrede“ und keine Bereinigung Ihrer Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, personell und budgetär geht das zulasten der Basispolizei. Das ist bezeichnend, denn während hier eine neue Behörde geschaffen und aufgebaut wird, werden bei der Polizei aufgrund des Sparzwanges Dienststellen an Wochenenden geschlossen, Überstunden gestrichen und Zuteilungen aufgehoben. Herr Innenminister, das passiert auch bei Spezialeinheiten und Sondereinheiten wie bei der Cobra, und das in Zeiten einer erhöhten Terrorgefahr – das ist wirklich unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann also wirklich zusammenfassen: Für einen neuen Behördenaufbau, der wahrscheinlich wieder mit schwarzen Schäfchen gespickt werden wird, ist Geld da, aber meinen Kollegen und Kolleginnen wird im gleichen Atemzug die Weihnachtsbelohnung gestrichen. Weiters zwingt man uns – wir haben jetzt eine Besprechung gehabt – auch ein neues Dienstzeitmodell auf, das wieder Gehaltseinbußen für meine Kolleginnen und Kollegen bedeuten wird. Sie wissen, es gibt da Berechnungen – und wenn Sie es nicht wissen, ist es ja noch schlimmer. (Beifall bei der FPÖ.) Aus unserer Sicht, der Sicht der FPÖ, ist das eine falsche und unverantwortliche Prioritätensetzung in Ihrem Ressort, Herr Innenminister.

Reden wir noch über den zusätzlichen Mehraufwand und Bürokratieaufbau, der mit diesem Gesetz verbunden ist. Da frage ich mich wirklich: Wo ist der Deregulierungs-Sepp eigentlich? Da hätte er nämlich wirklich tätig werden müssen. Er hat ja erst vor Kurzem versucht, mit 113 Scheinmaßnahmen seine Daseinsberechtigung – sage ich jetzt einmal – zu machen. Jetzt schaut er wieder tatenlos und still zu und es passiert das Gegenteil: mehr Regulierung, mehr Aufwand und mehr Belastung für unsere Unternehmen. 

Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass die neue Cybersicherheitsbehörde Unternehmen künftig vorschreiben kann, welche IKT-Produkte, -Dienste und -Prozesse sie verwenden müssen. Das ist Bevormundung und Zentralisierung, meine Damen und Herren, das ist ein direkter Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Höhepunkt kommt ein sicherheitspolitischer Widerspruch: Das Gesetz soll im Cyberbereich Sicherheitslücken schließen, während dieselbe Regierung die Messengerüberwachung beschlossen hat, die von Sicherheitslücken lebt. Also was wollt ihr jetzt: Wollt ihr Lücken schließen oder wollt ihr sie nutzen? Denn beides geht sich nicht aus. Aus meiner Sicht ist das sicherheitspolitische Schizophrenie. (Beifall bei der FPÖ.)

Fakt ist, zusammenfassend: Die Sicherheit wird mit diesem Gesetz sicher nicht erhöht werden. Im BMI werden erneut falsche Prioritäten gesetzt und unser Wirtschaftsstandort wird durch die neuen Auflagen, durch neue Bürokratie und staatliche Bevormundung weiter beschädigt. 

Meine Damen und Herren, die Regierung hat es im gesamten abgelaufenen Jahr und auch in den letzten drei Tagen wieder bewiesen: Sie kann es einfach nicht. Mein Appell an die Bundesregierung: Machen Sie den Österreichern ein Weihnachtsgeschenk und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Maier, ich ersuche auch Sie, den Ausdruck „sicherheitspolitische Schizophrenie“ zurückzunehmen. (Abg. Maier [FPÖ]: Es stimmt, aber ich nehme ihn zurück!) – Nein, Sie können ihn nur zurücknehmen. Tun Sie das? (Abg. Maier [FPÖ]: Ja!) – Dann danke ich dafür. (Abg. Köllner [SPÖ]: Brav ist er!)

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.