RN/75

14.03

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein guter Tag für die Cybersicherheit. Ja, es ist kein Geheimnis, dass es länger gedauert hat, bis wir am heutigen Tag angekommen sind, und ja, ich habe auch vollstes Verständnis, dass es in der Branche schon wirklich Ungeduld gegeben hat, auch wegen der Unsicherheit und der Unklarheit – bis jetzt. Heute können wir endlich Klarheit geben; denn eines ist sicher: Wir werden angegriffen, täglich – in der Verwaltung, in der Wirtschaft, alle sind davon betroffen. Oft laufen aber solche Angriffe fernab von der öffentlichen Wahrnehmung ab. Genau deshalb brauchen wir ganz wichtige Schritte hin zu mehr Awareness und mehr Cybersicherheit. 

Ich habe Ihnen, Herr Kollege Darmann, ja auch schon im Ausschuss erklärt, warum wir NEOS uns jetzt anders positionieren werden als letztes Jahr, aber ich sage es gerne noch einmal, vielleicht hält es dann: Letztes Jahr waren wir noch gegen den NIS2-Vorschlag, seither hat sich aber auch einiges geändert. Viele wertvolle Stellungnahmen sind eingebunden worden und damit sind auch viele Bedenken ausgeräumt worden. (Abg. Stefan [FPÖ]: Glauben Sie das wirklich oder ist das jetzt da eine ...?)

Kollege Ofenauer hat es schon richtig gesagt: Die künftige NIS-Behörde ist eine eigenständige Behörde (Abg. Darmann [FPÖ]: Aber weisungsgebunden!), die lediglich vom Direktor geführt wird – davor wäre sie direkt beim Herrn Innenminister verortet gewesen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: ... verlass ich mich nicht!) Darüber hinaus ist ein wichtiger Punkt auch die Weisungsfreiheit – und Weisungen des Ministers an den Direktor können ausschließlich schriftlich erfolgen und müssen in einen Weisungsbericht inkludiert werden. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Weisungsfreiheit ... schriftliche Weisungen! Den Satz bitte schreiben wir raus! – Abg. Stefan [FPÖ]: Mündliche Weisungs...!)

Jetzt möchte ich auch noch einen Punkt zum Bereich Bürokratievermeidung einbringen. Wissen Sie, ich komme aus dem Bereich, ich komme aus der Wirtschaft, deswegen kann ich da auch aus Erfahrung sprechen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wir haben es geschafft, dass da unnötige Bürokratie vermieden wird. (Abg. Stefan [FPÖ]: Durch eine neue Behörde!) Wie? – Das kann ich Ihnen gerne erklären: Viele Unternehmen haben schon einschlägige Zertifikate, das ist Usus da draußen, und wir haben es geschafft, dass diese einschlägigen Zertifikate auch als NIS-Zertifizierung gelten. ISO 27001 ist draußen kein Novum, das haben so viele Unternehmen, und damit brauchen sie keine zusätzliche Zertifizierung, sparen sich Zeit und Kosten. Das ist ein wirklicher Faktor für Sicherheit und für den Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

Außerdem – und das ist auch schon erwähnt worden – wird es statt des jährlichen einen halbjährlichen Bericht zum Thema Cybersicherheit geben, denn im digitalen Bereich finden Dinge einfach schneller statt, auf Bedrohungen muss schneller reagiert werden, und kürzere Abstände sind einfach wichtig, weil die Uhren im digitalen Raum einfach schneller gehen. 

Ich hoffe, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ das vielleicht doch noch einmal überlegen – Sie haben jetzt mehrmals die Argumente gehört (Ruf bei der FPÖ: Schriftliche Weisungen ...!), im Ausschuss, hier vom Rednerpult aus – und dass sie doch noch zustimmen werden. Sie schreiben sich ja selber immer Sicherheit auf die Fahnen, aber wenn es dann darauf ankommt (Abg. Stefan [FPÖ]: Dann sind wir für die Freiheit!), ducken Sie sich scheinbar weg. (Abg. Stefan [FPÖ]: Nein, wirklich!) Ich kann Ihnen eines sagen: Vom einfach nur Warten wird es nicht sicher. (Abg. Stefan [FPÖ]: Sie schreiben was auf die Fahnen? Und was machen Sie jetzt? Liberal?) Sie, Herr Darmann, sagen: Es ist unverantwortlich, dem zuzustimmen. Ich sage: Es ist unverantwortlich, heute hier dagegenzustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köllner [SPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das täuscht Sicherheit vor! Die es nicht gibt!)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Abgeordneter Süleyman Zorba.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.