RN/80

14.29

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt über das NIS-Gesetz schon sehr viel gehört. Allerdings, was wir immer gehört haben, ist: Wir brauchen das, damit wir sicher sind. – Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir dadurch immer vor allem geschützt sind; aber wir erreichen damit, dass wir die höchsten Sicherheitsstandards einhalten können, die wir haben. Ich glaube, das ist das Wesentliche und das ist das, was man tun kann und was man tun muss, um Sicherheit zu gewährleisten.

Für alle, die nicht immer alle Folgen vom Nationalrat im Fernsehen oder online mitverfolgen: Wir haben in der letzten Sitzung über die Drohnenabwehr gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, wie gefährlich Drohnen sind, wie gefährlich Angriffe mit Drohnen sind und dass wir uns davor schützen müssen. Wir haben über Flughäfen gesprochen und wir haben darüber gesprochen, was für eine große Gefahr das für die Flughäfen ist. Nun ist das etwas, das sich jeder gut vorstellen kann: Die sieht man, man sieht sie am Himmel, man sieht sie kommen, man kann sie physisch beseitigen, man kann sich physisch davor schützen. – Das ist bei der Datensicherheit anders; es ist aber um nichts weniger gefährlich. 

Bleiben wir beim Beispiel des Flughafens: Wenn man sich in die Netzwerke eines Flughafens reinhackt, könnte man zum Beispiel die Schiebetüren beim Duty-free-Shop auf- und zumachen. – Wurscht, oder? Ist jetzt halb so wild. Man kann aber genauso gut zum Beispiel die Gepäckabfertigung manipulieren. Dann kommen halt die Koffer alle irgendwo anders an, wo man sie vielleicht nicht haben will, und dort, wo man sie braucht, sind sie nicht. – Das ist sehr, sehr unangenehm, aber trotzdem noch einigermaßen handelbar. Man könnte sich aber auch in das Betriebssystem des Towers einhacken, und da schaut es dann schon ganz anders aus, denn dann kriegen wir wirklich die größten Probleme: wenn plötzlich zig Flugzeuge im Luftraum über Österreich ungelenkt sind, also keine Ahnung mehr haben, was ober ihnen, unter ihnen ist, was ihnen entgegenkommt, worauf sie zufliegen. – Deshalb ist es wichtig, dass wir Strukturen schaffen, die uns auch vor diesen Gefahren schützen, und das machen wir mit diesem Gesetz. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ja, natürlich ist es unangenehm. Auf viele Unternehmen kommt ein Aufwand zu, den sie vorher nicht hatten. Ja, das ist nicht angenehm, aber es ist ein Sicherheitsmechanismus und es muss sein. Gewisse Sicherheitsvorkehrungen muss man einfordern und muss man einfordern können, weil es für uns alle, weil es für unsere gesamte Gesellschaft wichtig ist. Kinder mögen es auch nicht immer, wenn sie Schwimmflügerl angezogen bekommen. Aber ehrlich: Würden sie ihre Nichtschwimmerkinder ohne Schwimmflügerl ins Wasser lassen? – Nein. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das sagt eh alles! Genau so werden wir auch gesehen!)

Genau dasselbe machen wir mit der Datensicherheit. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz, und ich bin sehr froh, dass es so gut funktioniert hat, das gemeinsam umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.32

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.