RN/84

14.39

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Instrument, das tief in die Realität des 21. Jahrhunderts hineinreicht. Terroristen, Extremisten und Spione telefonieren nicht mehr mit dem Festnetz, schreiben sich keine SMS-Nachrichten mehr, sondern sie vernetzen sich in verschlüsselten Chats oder planen Anschläge über moderne Messengerdienste. 

Österreich hatte bislang einen gefährlichen blinden Fleck. Unsere Sicherheitsbehörden tappten bei verschlüsselter Kommunikation praktisch im Dunkeln und mussten in entscheidenden Fällen auf Hinweise aus dem Ausland hoffen. Wir alle erinnern uns an die vereitelten Anschlagspläne in Wien. Ohne internationale Partner hätte es Tote geben können. Mit der Gefährderüberwachung schließen wir diese Lücke – nicht mit einer massenhaften Überwachung, sondern mit einem präzisen, streng kontrollierten Instrument für den Verfassungsschutz. Wer etwas anderes behauptet, hat den Text nicht gelesen oder will ihn bewusst verdrehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Innenminister hat es deutlich gesagt: Unsere Sicherheitsbehörden brauchen moderne Methoden, um Terroristen und Extremisten auf Augenhöhe zu begegnen. Alles andere wäre sicherheitspolitische Naivität, und Naivität können wir uns nicht leisten. 

Genau deshalb reden wir hier nicht von Tausenden oder Zehntausenden Betroffenen, wir reden hier von wenigen hochgefährlichen Personen, Menschen, die konkrete Anschlagspläne schmieden, und selbst für diese Handvoll gilt ein enges rechtliches Korsett: Jede Maßnahme braucht einen konkreten, begründeten Verdacht. Jede Maßnahme muss von einem Dreirichtersenat des Bundesverwaltungsgerichts genehmigt werden. Jede Maßnahme ist auf drei Monate beschränkt. Und jede Maßnahme wird laufend von einem unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten, unterstützt durch mehr Personal, kontrolliert. Deshalb haben auch das Institut für Strafrecht der Universität Wien, die Generalprokuratur und das Bundesverwaltungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert und den Entwurf ausdrücklich unterstützt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eines klar sagen: Die Handys der unbescholtenen Bevölkerung interessieren uns nicht. Es geht nicht um das Mitlesen privater Allgemeinkommunikation, es geht um jene, die unsere demokratische Grundordnung zerstören wollen. Wir setzen außerdem auf starke Missbrauchsschranken. Die technische Sicherheit der eingesetzten Software wird gesetzlich abgesichert, die Bestimmungen betreffend Missbrauch im Strafgesetzbuch werden verschärft, und bei Überschreiten einer klaren Anzahl von Fällen muss der Innenminister dem Parlament zusätzliche Rechenschaft ablegen. Wir gehen auch noch einen Schritt weiter: Bevor die Software überhaupt zum Einsatz kommt, schaffen wir eine klare strafrechtliche Grundlage, die jeden Missbrauch streng und unmissverständlich ahndet. Damit setzen wir ein deutliches Signal: Dieses Instrument dient ausschließlich der Terrorabwehr und niemandem sonst. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kritik der Opposition ist bekannt. Sie reicht von Schlagworten wie Massenüberwachung bis zum Bild eines digitalen Überwachungsstaates. Wenn man sich aber den Gesetzestext genau ansieht, bleibt von diesen Schlagworten wenig übrig. Dieses Gesetz ist das Gegenteil einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Es ist auf streng geregelte Anwendungsfälle beschränkt, es ist zeitlich befristet, und es ist mehrfach rechtlich und technisch kontrolliert. Wer hier von Totalüberwachung spricht, verkennt bewusst die Realität oder will bewusst Angst schüren.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: Ein Rechtsstaat, der aus Angst vor Schlagzeilen wegschaut, schützt niemanden. Wer Gefährder nicht überwachen will, der schützt nicht die Freiheit, sondern gefährdet diese. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sagt der Trump auch!) Sicherheit ist ein Grundrecht, und dieses Grundrecht verteidigen wir. Wir haben das Privileg, für die Menschen in diesem Land arbeiten zu dürfen. Und eines ist klar: Nur weil man die Uhr festhält, bleibt die Zeit nicht stehen. Die Bedrohungen entwickeln sich weiter, und wir müssen unsere Sicherheitsinstrumente weiterentwickeln, wenn wir ihnen gewachsen sein wollen – für ein sicheres Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.