RN/85

14.44

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Novelle des SNG im Juli dieses Jahres haben wir dem Verfassungsschutz ein neues Instrument in die Hand gegeben, nämlich die konkrete Überwachung von Gefährdern und Gefährderinnen. Der Verfassungsschutz kann damit sozusagen auf verschlüsselte Nachrichten von mutmaßlichen Terroristen, Terroristinnen oder Spioninnen und Spionen zugreifen. 

Für uns als SPÖ war von Anfang an ganz klar und wichtig, dass wir dabei für maximalen Schutz sorgen wollen, um eben genau auszuschließen, dass es zu einer Massenüberwachung kommen kann, und das haben wir auch im Gesetz mit zahlreichen Kontrollpunkten festgehalten. Das war für uns die Voraussetzung. Wir wollen gezielt gegen mutmaßliche Terroristen, Terroristinnen, Spioninnen und Spione vorgehen und damit für mehr Schutz und Sicherheit in der Bevölkerung sorgen. Deswegen sind eben im Gesetz umfangreiche Missbrauchspräventionsmaßnahmen festgehalten. Wir haben es schon gehört, ich möchte nur noch ein paar beispielhaft erwähnen: etwa dass jeder einzelne Überwachungsfall zeitlich begrenzt ist, dass jeder einzelne Überwachungsfall auch von einem unabhängigen Richtersenat bewilligt werden muss, dass es eine verpflichtende Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten braucht, dass wir im Parlament darüber informiert werden müssen, wenn es zu mehr als 30 Fällen von Überwachung im Jahr kommt, und dass es auch eine ausreichende parlamentarische Kontrolle über die technischen Maßnahmen und die Kosten, die durch diese Maßnahmen entstehen, gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem vorliegenden Antrag halten wir ein Versprechen ein, und wir werden auch ganz klar festhalten, dass wir jeden Missbrauchsversuch in diesem Zusammenhang streng ahnden und streng verfolgen werden. Es ist ein Vierparteienantrag, den wir heute hoffentlich hier auch einstimmig beschließen können, und wir werden damit diese hochsensible Aufgabe, die wir dem Verfassungsschutz übergeben haben, entsprechend weiter ausbauen und vor Missbrauch klar schützen. Wir fordern in diesem Antrag, ein neues Delikt im Strafgesetzbuch zu schaffen, auf dessen Grundlage eben ein etwaiger Missbrauch auch konsequent und klar verfolgt und geahndet wird. Wir werden da nicht zusehen, wir werden das nicht zulassen. Wir werden da Massenüberwachung so gut und so breit wie möglich irgendwie verhindern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Es hat noch nie jemand gesagt, dass es Massenüberwachung ist!) 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Novelle des SNG, die wir geschaffen haben, gehen wir gegen Extremisten, gegen Terroristen, gegen Spione und Spioninnen vor. Wir schützen die Bevölkerung, wir stärken unsere Demokratie, und wir werden mit allen Maßnahmen, die wir geschaffen haben, auch jeden Missbrauch so gut und so weit wie möglich eindämmen und konsequent verfolgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zorba [Grüne] – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schatz –: Niemals hat jemand gesagt, dass es hier eine Massenüberwachung gibt! Das war nie das Argument!)

14.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.