RN/87

14.50

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Der Innenminister ist jetzt, glaube ich, kurz weg. Ja, also ich wollte es eigentlich kurz machen und nicht noch einmal das gesamte Thema der Messengerüberwachung aufmachen. Zuerst danke an Kollegen Darmann, dass er eigentlich ganz gut aufgearbeitet hat, was das Problem mit der Messengerüberwachung ist. 

Denken wir aber einmal kurz zurück! Was war im Juni 2025? – Da ist Herr Klubobmann Shetty bei der Pressekonferenz zur Messengerüberwachung gestanden und hat uns zwei Dinge versprochen: zum einen, dass sich Österreich gegen die europäische Chatkontrolle stellen wird, und zum anderen, dass es bei der Messengerüberwachung bei Missbrauch eine Novellierung des Strafgesetzbuches geben wird, damit der Missbrauch härter bestraft wird.

Jetzt haben wir Dezember, seit Juni sind ein paar Monate vergangen. Mittlerweile hat Österreich der europäischen Chatkontrolle zugestimmt. Und vom anderen Part, nämlich davon, dass es eine Novellierung betreffend den Missbrauch geben soll, sodass der härter bestraft wird, hören wir nichts. 

So, das haben wir im Ausschuss eingebracht. Es ist gut, dass es jetzt einen gemeinsamen Antrag auch der Regierungsparteien gibt, dass wir die Regierung noch einmal daran erinnern, dass da etwas zu tun ist. 

Ich werde es bezüglich der Messengerüberwachung ganz kurz machen. Niemand in diesem Haus oder zumindest von unserer Fraktion hat jemals behauptet, dass es sich bei der Messengerüberwachung um Massenüberwachung handelt. Sie ist per Design keine Massenüberwachung. Das ist aber nicht die Problematik bei der Messengerüberwachung, sondern es sind diese vielen, vielen, vielen Dinge, die wir auch in der Sitzung besprochen haben, die bei der Abstimmung darüber vorgebracht wurden. Da ist ein unglaubliches Missbrauchspotenzial. Und da wurde uns ja seitens der Regierung versprochen, dass dieser Prozess transparent ablaufen wird. Und ganz ehrlich: Ich habe in den letzten Monaten von dieser Transparenz nicht viel mitbekommen. Ich habe durchgehend parlamentarische Anfragen an den Herrn Innenminister geschrieben, und die einzige Antwort, die ich bekomme, ist, dass man aufgrund von sicherheitspolizeilichen Gründen da keine Antwort geben kann. Ist das die Transparenz, die uns versprochen wurde? (Beifall bei den Grünen.)

So, jetzt haben wir immer mehr Überwachungsmaßnahmen, sei es vermehrte Videoüberwachung in den Innenstädten, sei es die Messengerüberwachung. Es würde eigentlich Sinn machen, wenn man einmal eine Überwachungsgesamtrechnung aufstellt, sodass man auch mit der Bevölkerung transparent umgeht und sagt: Hey, das sind die Überwachungsmaßnahmen, die passieren! Vielleicht gibt es welche, die man im Sinne einer Deregulierung abschaffen kann, oder Befugnisse, die man ändern, anpassen, modernisieren muss. 

Und nichts anderes hat unser Antrag eigentlich verlangt: dass man zum einen diese Missbrauchssituation im Strafgesetzbuch klärt und zum anderen, dass es eine Überwachungsgesamtrechnung geben soll, damit wir einen Überblick bekommen, was los ist. Beides wurde abgelehnt.

Zum gemeinsamen Antrag mit den Regierungsparteien: Ja, das ist gut. Jetzt fordern wir die Bundesregierung dazu auf, dass sie ihren Versprechungen nachkommt. 

Wenn aber Herr Staatssekretär Leichtfried heute schon anwesend ist, möchte er vielleicht jetzt ein bisschen die Transparenz bei der Messengerüberwachung hervorbringen, die er versprochen hat: Wie läuft es mit den Gesprächen? Gibt es Anbieter, die sich schon gemeldet haben? Sind schon Verträge da? Wie ist der Status? Vielleicht können Sie uns einmal darüber informieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Yannick Shetty gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.