RN/88

14.54

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Abgeordneter Zorba hat hier behauptet, dass Österreich der Chatkontrolle zugestimmt hat. (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, ...!) – Das ist nicht richtig. 

Ich berichtige tatsächlich: Es gab keine rechtsgültige Entscheidung der Innenminister zur Chatkontrolle. 

Und unsere Auffassung zur Chatkontrolle, unsere Meinung ist unverändert und wird auch weiterhin so bleiben. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... in der Regierung! – Abg. Zorba [Grüne]: Österreich hat nicht zugestimmt! Österreich hat nicht zugestimmt!) Wir lehnen eine anlasslose Massenüberwachung ab. (Beifall bei den NEOS.)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Staatssekretär Jörg Leichtfried gemeldet. – Herr Staatssekretär, Sie haben maximal 5 Minuten, weil ich um 15 Uhr die Tagesordnung unterbrechen werde. Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.