RN/96

15.10

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Danke für diese Kurzdebatte, die es mir auch ermöglicht, darauf aufmerksam zu machen, dass es ja nicht nur eine Anfrage zu diesem Thema gegeben hat. Wenn Sie sich also für eine tiefer gehende Beantwortung interessieren, schauen Sie doch vielleicht in die Beantwortung der anderen Anfragen, die Sie schon gestellt haben, auf die verweise ich nämlich auch in der entsprechenden Antwort. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Darüber hinaus bin ich aber sehr froh, hier heute auch gerade zu diesem Thema Stellung nehmen zu können, weil das ein bisschen den Versuch – den vielleicht ein bisschen krampfhaften Versuch – offenbart hat, da jetzt irgendwie Regierungsarbeit schlechtzureden, zu versuchen, sie in ein schiefes Licht zu rücken, oder mit Suggestivfragen zu unterstellen, dass man da irgendwelche Interessen verfolgen würde, die nicht die Interessen Österreichs sind (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) – und das ist ganz entschieden nicht der Fall. 

Es ist die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, unsere Republik und die Interessen unseres Landes zu vertreten (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), und das tue ich als österreichische Außenministerin selbstverständlich, und das tue ich auch ausgesprochen gerne. Dazu gehört selbstverständlich auch, die Interessen der österreichischen Unternehmen im Ausland zu vertreten, und auch das mache ich 365 Tage im Jahr voller Stolz und voller Demut. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich möchte vielleicht einleitend festhalten, dass Österreich unerschütterlich an der Seite der Ukraine steht und verlässlich jegliches Sanktionspaket – und es sind 19; Sie wissen, dass derzeit das 20. in Ausarbeitung ist – nicht nur mitgetragen hat, sondern zum Teil auch sehr aktiv forciert hat. Warum? – Weil, wie Sie richtig sagen, dieser Krieg nun fast so lange tobt wie der Erste Weltkrieg, die Opferzahl unerträglich ist und meines Erachtens, unseres Erachtens der Druck auf den Aggressor, auf Russland, nun endlich ernsthaft an den Verhandlungstisch zu kommen, nun endlich ernsthaft bereit für Friedensgespräche zu sein und das Töten endlich einzustellen, hochgehalten werden muss. Da sind Sanktionen natürlich ein ganz wesentlicher Mechanismus, und diese Sanktionen wirken auch. 

Vielleicht kann ich aber an dieser Stelle sagen – weil ich diese Frage oft gestellt bekomme, warum es 19 Sanktionspakete gibt, warum es nicht 20 gibt, warum es nicht eine One Big Beautiful Bill gibt, und dann ist es erledigt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist Trump-Diktion, aufpassen! Böse!) –: weil es einfach auch notwendig ist, die Sanktionen immer wieder nachzuschärfen, weil es natürlich Ausweichkonstruktionen gibt. Denken Sie etwa an den Bereich der Schattenflotte, wo sozusagen unter einer anderen, einer fremden Flagge russisches Öl transportiert wird, was einerseits eine Umgehung der Sanktionen ist, andererseits potenziell katastrophale Umweltauswirkungen hat, weil das oftmals keine sehr gut gewarteten Öltanker sind, die da durch die Gegend schippern, und eine Umweltkatastrophe drohen könnte. – Also so viel zum Thema, warum es 19 umfassende Sanktionspakete gibt, die wir auch voll mitgetragen haben. Kommenden Montag wird es weiter darum gehen, sie zu verschärfen und das bestehende Regime mit einer weiteren Listung, auch mit einer Erweiterung um die Schattenflotte, anzuziehen. 

Wir haben einen Grundsatz in der Sanktionspolitik, und, Frau Abgeordnete Tomaselli, Sie können auch gerne nachlesen, was ich schon in der Opposition gesagt habe – diese Grundsätze haben sich bei mir zwischen der Zeit in der Opposition und der Zeit der Regierung nicht geändert –: Sanktionen müssen dem Sanktionierten mehr wehtun als dem Sanktionierer. Das ist einer der Gründe, warum – anders als die FPÖ das immer darstellt – russisches Gas nicht sanktioniert worden ist. Das heißt, die hohen Gaspreise sind nicht auf Sanktionen zurückzuführen, sondern sie sind darauf zurückzuführen gewesen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Künstliche Verknappung!), dass Russland kein verlässlicher Exporteur von Gas war (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), selbst Gasmengen zurückgehalten und damit versucht hat, uns zu erpressen, und die Preise in die Höhe getrieben hat. 

Die Sanktionen müssen vor allem der Einschränkung der Kriegswirtschaft dienen, und es ist notwendig, das auch wie gesagt regelmäßig nachzuschärfen. 

In diesem vorliegenden Fall, nämlich dem Fall eines österreichischen Unternehmens, geht es tatsächlich darum, das Interesse dieses österreichischen Unternehmens zu vertreten und vor allem sicherzustellen, dass es nicht zu einer doppelten Bereicherung kommt. Das ist nämlich genau jetzt die Situation, die im Fall der – ja, ich würde sagen – Unrechtsklagen eintreten könnte, mit denen Russland ja nicht nur dieses eine österreichische Unternehmen, sondern auch andere europäische Unternehmen überzogen hat. 

Wir haben in enger Abstimmung – weil sie gesagt haben: keine europäischen Partner – mit der Europäischen Kommission einen Vorschlag für eine spezielle Ausnahmebestimmung erarbeitet. Diese Ausnahmebestimmung ist tatsächlich speziell, weil es nicht so viele Fälle von europäischen Unternehmen gibt, in denen es auch ein gegenüberliegendes eingefrorenes Vermögen eines russischen Oligarchen gibt, auf das mittels Rechtsweg zugegriffen werden könnte. Das kann man aber nicht, solange es eingefroren ist. 

Der Vorschlag wurde vom Ratsvorsitz und der Kommission gemacht; er hat nicht die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten bekommen. Das ist so, und auch wir haben selbstverständlich dem 19. Sanktionspaket zugestimmt.

Ehrlich gesagt, ich glaube, so funktioniert Politik: die Interessen unseres Landes zu vertreten, darauf zu achten, dass die Sanktionen dem zu Sanktionierenden mehr schaden, insbesondere den russischen Oligarchen mehr schaden als europäischen oder österreichischen Unternehmen, aber in einer Abwägung selbstverständlich zu sagen: Na ja, also dieses Sanktionspaket zu verschärfen, ist wichtig, das würden wir auch nicht blockieren, weil diese EU-Einigkeit und die Solidarität mit der Ukraine notwendig sind. 

Unser Grundsatz wird weiter bleiben, die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken. Wir glauben daran, dass Frieden nur dann möglich ist, wenn Russland wirklich bereit ist, ernsthaft zu verhandeln. Man kann nicht untertags sagen: Ich bin bereit für Verhandlungen!, und in der Nacht – Nacht für Nacht – Zivilisten bombardieren und töten. Das geht sich in meiner Welt nicht aus. Wir werden uns aber auch weiter dafür einsetzen, dass es nicht zu einer doppelten Bereicherung von russischen Oligarchen kommt, weil genau das der Fall wäre. Ich glaube, das hilft wirklich niemandem, außer vielleicht den russischen Oligarchen. 

Daher werden wir in Österreich auch künftig genau diesen Weg gehen: einerseits die Interessen Österreichs, also die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher und auch der österreichischen Unternehmen entsprechend zu vertreten, gleichzeitig aber alles daranzusetzen, dass wir durch eine EU-Einigkeit Stärke und Einigkeit zeigen, was Unterstützungsmaßnahmen und auch Sanktionen gegenüber Russland angeht und auch betreffend die Frage, wie wir bei etwaigen Friedensverhandlungen auch etwaige Sicherheits- oder Absicherungszusagen geben können, um den Frieden abzusichern. 

Ich glaube, viel mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen. Das war eigentlich alles sehr sachlich; ich sehe die Aufregung nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

15.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.