RN/97

15.18

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Kollegin Tomaselli, wie können Sie nur? – Ich meine, wir haben da eine Außenministerin sitzen, die kofferweise das Steuergeld in die Ukraine führt, sich wirklich bemüht, dass dort alles passt, sogar vor kulturellen Aneignungsexzessen nicht zurückschreckt, und Sie stellen die Außenministerin dann so her, als ob sie es nicht ernst meinen würde und vielleicht noch einen politischen Vorteil für den Parteispender Haselsteiner herausschlagen möchte. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das ist wirklich unredlich von Ihnen, Frau Kollegin Tomaselli! –Aber nein, ich habe mich das auch gefragt, und ich habe in diesem Zusammenhang eine ähnliche Anfrage an die Außenministerin gestellt. Was da abläuft, ist ja offensichtlich, Frau Außenministerin. 

Als Frau Kollegin Tomaselli vorhin gefragt hat, was Sie, Frau Meinl-Reisinger, als Oppositionspolitikerin damals gemacht hätten, hätte ich gesagt: Wahrscheinlich auch nichts. Da hätte die Anfrage wahrscheinlich Herr Kollege Loacker gemacht, der hat noch etwas von seiner Arbeit verstanden. In anderen Bereichen hätte man von Ihnen wahrscheinlich auch nichts erwarten können. (Abg. Disoski [Grüne]: Diese Frauenfeindlichkeit ist ...!)

Zurück zu dem, was uns hier eigentlich beschäftigt: Das ist diese Sanktionspolitik, die wir Freiheitliche aus einem Grund von Anfang an abgelehnt haben: weil wir nämlich der festen Überzeugung sind, dass sie null Beitrag zum Frieden leistet und weil Sie damit schlicht und ergreifend nur einen einzigen Effekt erzielt haben, nämlich der eigenen – der österreichischen –Wirtschaft zu schaden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da bringt Ihnen die Argumentation, zu sagen, dass die Teuerung irgendetwas ist, das vom Himmel herabgefallen ist und das überhaupt nichts mit den Sanktionen zu tun hat, nichts. Wenn Sie mit Wirtschaftsexperten sprechen, dann werden Sie relativ rasch eine Bestätigung dafür hören, dass diese Sanktionspakete selbstverständlich mit schuld an diesem ganzen Karussell, an der Preistreiberei, an der Inflation sind. Genau deswegen stehen wir in vielerlei Hinsicht vor den Problemen, vor denen wir stehen und gegen die die Regierung natürlich überhaupt kein Mittel hat. 

Frau Bundesminister, Neutralität heißt, im Sinne und im Interesse der eigenen Bevölkerung zu agieren. Ich glaube nicht, dass Sie und Ihre Partei dafür gewählt worden sind, sozusagen dem ukrainischen Botschafter den Job abspenstig zu machen; ich glaube, der befürchtet mittlerweile schon, dass man ihn in Österreich nicht mehr braucht. Sie sollten gerade als Außenministerin eines neutralen Staates natürlich auch neutrale Außenpolitik machen und selbstverständlich nicht davor zurückschrecken, auf russische Kriegsverbrechen hinzuweisen; genauso wie man auf ukrainische und andere Kriegsverbrechen immer hinweisen muss. 

Genau das macht uns Österreicher aus und genau deswegen sind wir auch als Sitz für verschiedenste internationale Organisationen ausgewählt worden, von der UNO bis zur OSZE. Genau deswegen wäre es wichtig, äquidistant zu sein, neutral zu sein, nicht davor zurückzuschrecken, Missstände natürlich auch aufzuzeigen, aber jedenfalls nicht einseitig zu sein, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber liefern Sie ab? Jetzt sind wir bei den Sanktionen, bei denen wir gesagt haben, wir Freiheitliche sehen das nicht als Lösung des Problems an. Wenn Sie sich dazu durchringen, Sanktionspakete mitzubeschließen, dann machen Sie hintenherum auch gleich die Doppelmoral dieser Bundesregierung mehr als sichtbar. Sie haben ja vorhin gesagt, Sie vertreten die Betriebe und die Firmen in Österreich, auch im Ausland. Da bin ich gespannt, denn wenn Sie das jetzt mitübernehmen – Sie sind ja auch Sicherheitsministerin, wie ich gehört habe, also eigentlich eh alles sozusagen in einem Ministerium vereint –, wenn Sie jetzt auch die Wirtschaftsministerin und die Außenwirtschaftsministerin sind, dann könnten wir uns zumindest auf einen Vorschlag einigen: Dann könnten zumindest die NEOS dabei mitgehen und unseren Antrag unterstützen, die Wirtschaftskammer in dieser Form mit den Zwangsgebühren einmal zu verändern. Wenn Sie das eh alles miterledigen, dann sparen wir uns zumindest diesen Verein endgültig und die Unternehmer werden entlastet. – Erstens. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Wenn Sie auch davon sprechen, dass Sie die Betriebe und deren Interessen schützen, dann stimmt das schlicht und ergreifend nicht. Ihr Sanktionsregime, das Sie mit unterstützt haben, hat dazu geführt, dass wirklich viele österreichische Betriebe mit der vollen Härte der Sanktionen getroffen worden sind. Man hat dann lediglich eines gemacht: Man hat Sonderwege für einzelne schwarze und pinke Betriebe herausgesucht. 

Genau das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, Frau Bundesminister. Wer hätte denn davon profitiert, wenn Sie sich durchgesetzt hätten? Sie sagen ja, die Kommission hat es vorgeschlagen. Das ist ein vollkommener Blödsinn. Österreich hat verlangt, dass man zumindest Sanktionen für Raiffeisen und in weiterer Folge Strabag entsprechend aussetzt. Das heißt, profitiert hätte niemand anderer als das Bankengeflecht Ihres großen Koalitionspartners, nämlich der ÖVP, und in weiterer Folge Ihr Parteihauptsponsor Hans Peter Haselsteiner. Die beiden hätten davon profitiert.

Dass man so zugeschnittene Lösungen auf europäischer Ebene durchzufechten versucht, zeigt, mit welcher Energie man in solche Verhandlungen hineingeht. Es ist Ihnen vollkommen egal, wenn die österreichischen Bürger sich das Leben nicht mehr leisten können, wenn österreichische Firmen nicht zuletzt wegen Ihres Sanktionsregimes vor dem Nichts stehen. Ihnen ist nur wichtig, dass auf der einen Seite die Raiffeisenbank immer reicher wird, auf der anderen Seite dem Herrn Haselsteiner noch genug Geld übrig bleibt, um weitere Neos-Parteispenden zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Ihr Anspruch ist, Frau Außenministerin, dann sind Sie definitiv am Holzweg. (Beifall bei der FPÖ.)

15.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.