RN/98

15.23

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine spannende Diskussion, Herr Kollege Hafenecker, ich war gespannt, wie Sie diesen Spagat jetzt schaffen. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie setzen sich für die Wirtschaft ein – aber offensichtlich nicht für alle in der Wirtschaft. Das heißt, Sie differenzieren da ganz stark. Zu allem, was irgendwie ÖVP-nahe oder NEOS-nahe zu sein scheint (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Wirtschaftskammer ...!), sagen Sie: Nein, das unterstützen wir nicht! – Ist das fair? Ist das gerecht? Ist das Ihr politischer Stil? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schauts die Umfragen an!) Geht man so miteinander um? – Ich glaube nicht, nein, mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Tomaselli, Sie haben offenbar eine wirklich ganz, ganz besondere Zuneigung zur ÖVP (Abg. Tomaselli [Grüne]: Falsch! Einspruch!) und auch zu den NEOS, und offenbar ist alles, was Wirtschaft ist, sowieso suspekt, das kann man nicht unterstützen. Das ist eigentlich unglaublich, es kann doch nicht sein, dass ein Betrieb positiv läuft. Es kann doch nicht sein, dass irgendjemand Gewinne erwirtschaftet. Das kann doch nicht sein. Es müsste doch sein, dass die ihre Vermögen abgeben und dann eher vom Staat leben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Laurenz, was redest du? – Abg. Tomaselli [Grüne]: Wenn man es nicht versteht ...!) – Ja, ich weiß schon, Sie sagen, ich habe es nicht verstanden. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Wifi-Kurs über Wirtschaft zu besuchen; das wäre, glaube ich, ratsam. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich steht hinter der Ukraine, und Sie wissen auch ganz genau, warum. Das ist jetzt an die FPÖ gerichtet: Ein Angriffskrieg Russlands ist niemals zu unterstützen beziehungsweise muss aufs Schärfste verurteilt werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Haben wir gemacht!) Dazu muss man ganz klar sagen, da gibt es kein Pardon, und darum sind auch die Sanktionen richtig und wichtig. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Ganz ehrlich: Wir haben unseren Beitrag geleistet und, die Frau Ministerin hat es schon gesagt, wir stehen auch hinter den Sanktionen. Wir sind seit dem ersten Tag hinter der Ukraine gestanden. Auch in Bezug auf die Sanktionspakete hat Österreich immer die Position vertreten, dass die Sanktionen uns in Österreich nicht mehr schaden dürfen als Russland. 

Im vorliegenden Fall ging es aber nicht nur um Schadensvermeidung, sondern auch darum, eine mögliche doppelte Bereicherung sanktionierter russischer Oligarchen zu verhindern. Alle auf österreichischer Seite Beteiligten sind sehr bemüht, die Sache korrekt und im Sinne des österreichischen und europäischen Standorts abzuwickeln, und der Aufsicht, national und auch europäisch, ist mit Sicherheit zu vertrauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe der Regierung oder des Parlaments, österreichische Betriebe absichtlich zu schwächen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) In dieser schwierigen Situation ist es eher unsere Aufgabe, zu unterstützen, und das natürlich im Rahmen der Gesetze, das ist überhaupt keine Frage. 

Die russischen Gerichte üben massiven Druck auf die Betriebe aus und fordern Schadenersatzzahlungen. Die sind absolut ungerechtfertigt. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tomaselli, noch einmal: Es kann doch wirklich nicht in Ihrem Interesse sein, die österreichischen Betriebe absichtlich zusätzlich zu schwächen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) 

Ich hoffe, dass der Frieden in der Ukraine bald Wirklichkeit wird und dass sich die Lage auf dieser Welt beruhigen wird. 

Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Beten wir für diesen Frieden – in diesen Tagen umso mehr! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was heißt zusätzlich, Herr Kollege Pöttinger?)

15.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Die vorgegebene Redezeit beträgt 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.