RN/99

15.28

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht einmal ein paar Klarstellungen zur Fake-News-Partei FPÖ: Die Inflation ist natürlich nicht Folge der Sanktionen, sondern ist Folge des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine, des Überfalls. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Ihre Meinung!) – Nein, das ist nicht eine Frage von Meinung. (Abg. Stefan [FPÖ]: Absolute Wahrheit!) Ich weiß, Sie glauben, es reicht, eine Meinung zu haben. (Abg. Stefan [FPÖ]: Absolute Wahrheit! Danke!) – Nein, es gibt auch so etwas wie Fakten. Da steht zwar auch ein F am Anfang, aber damit haben Sie nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Monokausal!) 

Kollegin Tomaselli bringt ein wichtiges Thema, nämlich parlamentarische Kontrolle der Regierung und deren Tätigkeit. Was erwarten wir uns? – Natürlich muss die Vertretung Österreichs zunächst einmal den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Interessen der Republik folgen. Das sind in diesem speziellen Fall natürlich die Solidarität mit der Ukraine und auch das Unterstützen einer sehr zivilisierten Antwort auf einen Angriffskrieg, nämlich dass derjenige, der einen Angriffskrieg macht, mit Sanktionen belegt wird. Das ist einmal die grundsätzliche Linie, die zu vertreten ist und die auch vertreten wird. 

Natürlich müssen Sanktionen umsetzbar sein, zielgerichtet sein, und man schießt sich mit Sanktionen auch nicht ins eigene Knie – das will niemand. Es ist auch vollkommen richtig, dass Österreich genau auf diese Sachen achtet. 

Das Zweite würde ich einmal Spezialinteressen nennen. Das können Interessen von allen möglichen Personen sein – juristischen, natürlichen Personen. Auch das ist Aufgabe – sage ich einmal – unserer Vertretungsbehörden und auch unserer Regierung: Spezialinteressen zu vertreten, wenn sie legitim sind. In diesem speziellen Fall geht es ja darum, dass wir als Europäische Union gemeinsam einen russischen Oligarchen mit einer Sanktion bedroht haben, indem ein Aktienpaket von einer österreichischen Firma eingefroren worden ist und er nicht darauf zugreifen kann. 

Die Russen haben jetzt Folgendes gemacht: Sie haben gesagt, es ist circa 2 Milliarden Euro wert, und die Firma, die zufällig eine österreichische Firma ist, muss die 2 Milliarden Euro an den zahlen. Jetzt gibt es berechtigterweise diese Sorge: Wenn der Krieg vorbei ist und das wieder aufgetaut wird, hat der aus 2 Milliarden Euro 4 Milliarden Euro gemacht. – Das kann ja nicht in unserem Interesse sein. Ich will hoffen, dass niemand das Interesse hat, dass russische Oligarchen, die wir zu Recht mit Sanktionen belegen, aus Sanktionen quasi ein Geschäft machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dazu zwei Überlegungen: Es gibt verschiedene Vorschläge, wie man verhindert, dass der ein Geschäft macht. Der Vorschlag, der vorgelegt wurde, hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. 

Was ganz, ganz wesentlich ist: Spezialinteressen von einzelnen Personen oder Unternehmen dürfen niemals über die allgemeinen Interessen der Republik gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das ist eingehalten worden, denn der Vorschlag, die Spezialinteressen zu berücksichtigen, ist nicht aufgenommen worden. Österreich hat aber trotzdem im Sinne der allgemeinen Interessen das Sanktionspaket vollumfänglich unterstützt und setzt es auch um. Das ist das Entscheidende: dass Österreich nicht irgendwelche Spezialinteressen über die allgemeinen Interessen setzt. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Worüber man in der Zukunft auch reden muss, ist: Wie verhindern wir, dass ein russischer Oligarch doppelt so viel Geld bekommt? – Der Weg, der vorgeschlagen wurde, hat keine Mehrheit gefunden, daher muss man über andere Wege nachdenken. Ehrlich gesagt, kann das zum Beispiel sein, dass diese 2 Milliarden Euro Gewinn dann anders verwendet werden; nicht ein Unternehmen bekommt das Geld, sondern zum Beispiel die Republik – die könnte es ja auch ganz gut gebrauchen –, oder jemand anderer bekommt es. Natürlich ist es nicht Aufgabe der Republik, Geschäftsentscheidungen von Unternehmen, die schiefgehen, zu kompensieren – das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist natürlich, eine faire Behandlung von Unternehmen sicherzustellen, aber nicht, Geschäftsentscheidungen, die schiefgehen, zu kompensieren.

Insofern kann ich in diesem speziellen Fall sagen, dass die Grundsätze eingehalten wurden, nämlich dass Österreich die allgemeinen Interessen vor Spezialinteressen setzt, und das scheint mir da doch das Wesentliche zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak [NEOS].)

15.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.