RN/100

15.33

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Österreich steht seit dem ersten Tag, seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges, geschlossen an der Seite der Ukraine, ohne Wenn und Aber, denn es ist in unserem ureigensten Interesse, das zu tun, einem aggressiven Russland gegenüber. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Peter Haselsteiner ...!) Nur mit Stärke gemeinsam in Europa werden wir auch Österreich schützen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und den Haselsteiner!)

Auch deswegen sind wir ohne Wenn und Aber (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ohne Wenn und Aber, das ...!) unterstützend bei allen 19 EU-Sanktionspaketen dabei gewesen. Unsere Außenministerin steht so klar, so präsent, so eindeutig an der Seite der Ukraine wie kaum eine andere Spitzenpolitikerin in Europa. Wir in Österreich sagen, dass es richtig ist, die Sanktionspolitik zu unterstützen – es ist notwendig.

Es ist auch klar und notwendig, dass Sanktionen immer stärker auf den, der sanktioniert werden soll, gerichtet sind als auf diejenigen, die diese Sanktionen aussprechen. Es ist notwendig, weil Russland nicht nur einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine führt, sondern gleichzeitig und schon seit Längerem einen hybriden Krieg gegen Europa: gegen unsere Werte, gegen unsere Wertegemeinschaft, mit Desinformation, Cyberangriffen, Energieerpressung und gezielten Sabotageversuchen.

Lassen Sie mich in diesem Kontext aber auch noch einmal einen Schritt zurückgehen! Österreich steht und stand immer am Tor zu Osteuropa; Österreich hat von dieser Öffnung nach Osteuropa profitiert. Viele unserer Unternehmen waren auch in Russland aktiv – mit Kundenbeziehungen, mit Geschäftsbeziehungen, mit Vermögen vor Ort und mit vielen Mitarbeitern. Sehr, sehr viele haben sich rasch zurückgezogen. Für einige war und ist dies noch immer schwieriger. Österreich wird auch von einem Neuaufbau der Ukraine wirtschaftlich profitieren. 

Herr Kollege Hafenecker (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, bitte, hier!), es war ja fast ein Trommelwirbel im Raum. Sie haben uns angekündigt, was da nicht alles von Ihnen kommt, und was war dann? – Leere, eine absolut leere Nullaussage. Dass man dann noch die Wirtschaftskammer – bei der man eine Meinung haben kann, wie man dort reformieren – mit der Ukraine in Verbindung bringt, hat dann zu dieser Sache wirklich genau gar nichts beigetragen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Stimmt, die Wirtschaftskammer steht mit Russland in Verbindung, weil die sind ...!) Es war wie üblich: Stehsätze aneinandergereiht, aber sicher nicht zum Thema und sicher nicht im Interesse dieses Landes. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Wirtschaftskammer war mit Russland zusammen ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Liebe Frau Kollegin Tomaselli, ich muss schon sagen, in der Anfrage – auch in der Tonalität dessen, was hier heraußen war – einen Ton zu haben, mit dem man der Republik, dem Außenministerium, der Außenministerin eine angebliche Nähe zu Russland unterstellt: Ich finde, das ist unangebracht (Abg. Disoski [Grüne]: Das hat niemand gemacht! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]), das ist unredlich – unredlich, weil Sie auch wissen, wie die Angriffe auch persönlich gegen die Außenministerin laufen. Ich glaube, das, was auch die Grünen getan haben – dort damals zu sagen und klar auszusprechen, wo sie stehen –, das wäre auch in dieser Anfrage gut und wichtig gewesen.

Das Zweite, Frau Kollegin Tomaselli, da wären wir noch einmal: Auch diese impliziten Unterstellungen, das Außenministerium bevorzuge und unterstütze gezielt gewisse Interessen, sind einfach unredlich. Es ist im Auftrag des Außenministeriums, Österreicherinnen und Österreicher und eben auch österreichische Unternehmen so zu unterstützen – Kollege Krainer hat es ja auch ausgeführt –, wie man das in diesem Rahmen tun kann. Das ist geschehen.

Wenn man dann immer sagt: Na ja, wenn irgendwo ein Unternehmen ist, da muss ja irgendetwas falsch laufen!, und dann noch Unterstellungen macht, dass diejenigen, die sich für Unternehmen einsetzen, wahrscheinlich auch noch persönliche Interessen daran hätten, dann braucht ihr euch nicht zu wundern, warum nach fünf Jahren Regierungspolitik mit diesen Grünen die Werte für das Vertrauen der Unternehmen am Boden waren und jetzt erst langsam, Schritt für Schritt, wieder besser werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir reden über die RBI ...! – Abg. Tomaselli [Grüne]: ... die eigenen Abgeordneten!)

Ich möchte abschließen: Die Sanktionen sind wichtig und richtig, und wir stehen mit einer europäischen Politik gemeinsam an der Seite Ukraine. Die Ukraine wird uns das in Zukunft auch zurückgeben. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Hörl [ÖVP]: ... eine Verteidigungsrede!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.