RN/109

15.52

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich möchte eine Frage stellen, die sich so zu diesem Thema Auslieferungsbegehren des Kollegen Gerstl noch niemand gestellt hat, meines Wissens auch die Staatsanwaltschaft nicht, nämlich: Was hat er denn getan, der Abgeordnete Gerstl, ungefähr vor einem Jahr, einen Tag früher, also am 11. Dezember 2024, am Nachmittag?

Ich kann es Ihnen sagen, er ist vor einem Jahr hier, wo ich jetzt stehe, gestanden und hat eine Rede zu einem anderen Auslieferungsbegehren gehalten. Dabei hat er unter anderem einen, wie ich finde, bemerkenswerten Satz an diesem Rednerpult gesagt. Er hat gesagt – Sie können das Zitat des Kollegen Gerstl in den Parlamentsprotokollen nachlesen –: „Es ist ein wesentlicher Punkt, dass wir in einer liberalen Demokratie von Parlamentariern vertreten werden, denen nicht ständig nachgesagt wird, dass ihnen vielleicht eine strafrechtliche Verurteilung ins Haus stehen könnte und sie deswegen ausgeliefert werden müssen.“ – Zitatende. Und dann ist noch „Beifall bei der ÖVP.“ vermerkt. 

Ich stelle Ihnen jetzt nur die Frage – ich meine, überlegen wir es einmal durch –: Wem wird denn derzeit ständig nachgesagt, dass ihm vielleicht eine strafrechtliche Verurteilung ins Haus stehen könnte? Also ich denke da ganz persönlich an den Klubobmann Ihrer eigenen Partei, an Klubobmann Wöginger. Und ich stelle Ihnen jetzt die Frage: Was ziehen Sie denn für Konsequenzen daraus? Ich glaube, Sie sind heute gefragt worden, Herr Klubobmann, ob Sie zumindest im Fall einer Verurteilung zurücktreten würden, und ich glaube, Ihre Antwort war: Nein. 

Aber wenn man jetzt schon sagt, ja gut, das ist ja das gute Recht eines jeden Abgeordneten hier im Hause, selber seine politische Verantwortung hier zu klären, dann frage ich – und Herr Kollege Nemeth hat es ja angesprochen –: Was ist mit den Maßstäben, Herr Kollege Gerstl?

Sie setzen diesen Maßstab und wollen offenbar nicht, dass die österreichische Bevölkerung von Parlamentariern vertreten wird, denen nachgesagt wird, dass ihnen vielleicht eine strafrechtliche Verurteilung ins Haus stehen könnte und die deswegen ausgeliefert werden müssen. Deswegen jetzt meine Frage – ganz einfach –: Bleiben Sie bei diesen Maßstäben? Wenn nein, warum nicht? Und wenn ja, ziehen Sie jetzt die Konsequenzen? Treten Sie zurück? (Beifall bei der FPÖ.)

15.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.