RN/110

15.54

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass Kollege Nemeth und Kollege Schilchegger heute die Redezeit so extrem ausgenutzt haben. Immer wenn es um freiheitliche Abgeordnete und um den Immunitätsausschuss geht, wenn es um Verhetzung, um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz geht, dann reden wir halt nur 1 Minute. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja gar nicht!) Ich finde das also einfach nur feig, was Sie hier abziehen und wie Sie auch gestern den Immunitätsausschuss missbraucht haben. Das möchte ich in aller Klarheit sagen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sind wir jetzt auf der Ebene der Beschimpfungen?)

Und wenn Sie, Herr Kollege Schilchegger, von Verurteilung reden, dann müssen Sie einmal mit Kollegen Hafenecker reden, denn ich glaube, er ist rechtskräftig verurteilt und sonst keiner in diesem Raum – ehrlich gesagt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dengler [NEOS]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Rund um Freiheitsrechte habt ihr 28 ...!)

Wir haben uns gestern im Immunitätsausschuss mit Kollegen Gerstl beschäftigt. Er wurde von dritter Seite angezeigt. Bis jetzt konnten keine Ermittlungen beziehungsweise Untersuchungen eingereicht beziehungsweise gemacht werden, weil er eben parlamentarische Immunität hat. Nach dem heutigen Beschluss werden die Untersuchungen aufgenommen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass sich die Vorwürfe rasch in Luft auflösen werden. 

Und wenn Sie, Herr Kollege Nemeth, von Wahlkommissionen sprechen – 10 000 Wahlkommissionen, Sprengelkommissionen in den verschiedensten Gemeinden: Ich bin seit 20 Jahren in einer Wahlkommission (Abg. Stefan [FPÖ]: Nicht in Wien, dort sitzt kein ÖVPler! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und die Freiheitlichen nehmen ihre Pflicht in den wenigsten Gemeinden wahr, um Beisitzer zu melden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... ein tolles Argument! Ein sehr gutes Argument!)

Interessant habe ich gestern den Immunitätsausschuss gefunden. Zuerst wurde vorgestern vereinbart, dass die Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen auch von den Freiheitlichen goutiert wird beziehungsweise mitgegangen wird, dann hat sich eine sehr, sehr interessante Diskussion entwickelt. Ich würde vorschlagen, Herr Kollege Nemeth, da ich Sie doch sehr schätze, weil Sie natürlich Expertise in diesem Bereich haben, dass wir als Fraktionsführer uns im Immunitätsausschuss vielleicht einmal zusammensetzen und uns gemeinsam einen Leitlinienbeschluss geben lassen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was soll das bringen?), damit wir sozusagen nicht im Einzelfall entscheiden, sondern dass wir wirklich eine Leitlinie haben und diese Fälle auch schneller abhandeln können.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegenüber Abgeordnetem Gerstl sehr, sehr schnell in Luft auflösen werden. 

Meine große Bitte an die Freiheitliche Partei: Da Sie stimmenstärkste Partei in Österreich sind, nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung in den Wahlbehörden ernst – das ist eine Stärkung der Demokratie –, sonst machen unsere Beisitzer, die ÖVP- und die SPÖ-Beisitzer, euren Job, und das ist einfach nicht fair. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.