Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

6. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 5. NR-Sitzung

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum „Gold Plating“ bei EU-Klimazielen (18/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer dauerhaften finanziellen Absicherung von Hepatitis-C-Opfern, welche sich durch Plasmaspenden infiziert haben (19/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belegerteilungspflicht erst bei einem Netto-Umsatz über 35,- Euro (20/A(E))

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-81 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Kulturausschuss)

Wien, 2024 12 11