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Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

 

60. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 59. NR-Sitzung

 

 

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

 

Anfragebeantwortungen:

3169/AB und 3170/AB

 

 

B. Zuweisungen:

 

Zuweisungen in dieser Sitzung:

 

zur Vorberatung:

 

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke (654/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird (658/A)


 

 

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Gewaltambulanzen und Sicherstellung forensischer Versorgung in Krankenhäusern (656/A(E))

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ethical Hacking straffrei stellen – Proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken mit dem Ziel der Erhöhung der Cybersicherheit (655/A(E))

 

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission (657/A(E))

 

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich 2018 bis 2023 – Reihe BUND 2025/43 (III‑263 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicheres Internet

für Schülerinnen und Schüler – Reihe BUND 2025/44 (III‑264 d.B.)

 

 

Wien, 2025 12 12