RN/3

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 658/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird (371 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

RN/4

11.09

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Verliererampel hat uns zu einer vorweihnachtlichen Sondersitzung geladen (Rufe bei der ÖVP: Oh!) und der Hintergrund dieser Veranstaltung hier und heute ist, dass wir dieser Tage in gewisser Weise Zeugen eines Adventwunders werden. Wir werden Zeugen einer wundersamen Verwandlung, und diese wundersame Verwandlung, die dreht sich um den nicht gewählten Bundeskanzler Stocker. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist ja bisher so gewesen, dass dieser nicht gewählte Bundeskanzler Stocker sich sehr, sehr gut in der Rolle eines Austro-Buddhas gefallen hat. Es hat Ihnen ja sehr, sehr gut gefallen, dass man Ihr Phlegma, Ihre Untätigkeit und den Stillstand, den Sie verkörpern, geradezu tugendhaft verklärt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Zu diesem Bild des Buddhas hat es ja auch irgendwie gepasst, dass man als Buddha natürlich vollkommen schmerzbefreit sein kann, wenn es um das Leid, das die österreichische Bevölkerung unter Ihnen zu erleiden hat, geht, und dass man als Buddha natürlich auch schmerzbefreit sein kann, wenn es um die Skandale in der Österreichischen Volkspartei geht. (Rufe bei der ÖVP: Oh!)

Es ist allerdings so, dass dieses Bild der Politik und dieses Selbstverständnis in weiten Teilen der Bevölkerung gar nicht gut ankommen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... Katastrophe!) Herr Bundeskanzler, ich glaube, Sie haben schon registriert, dass die Umfragewerte von Ihnen persönlich und von der ÖVP geradezu im freien Fall sind, dass sie sich im Keller befinden. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit Kellern kennt ihr euch aus!) Den anderen Teilnehmern der Verliererampel geht es nicht viel besser. (Ruf bei der ÖVP: Systempolitiker!) Sie haben sicher auch schon vernommen, dass das Klopfen eines gewissen Sebastian Kurz an der Türe der ÖVP-Zentrale jeden Tag ein wenig lauter zu hören ist. 

Da ist bei den Spindoktoren der Österreichischen Volkspartei natürlich Alarmstufe Rot (Zwischenruf bei der ÖVP) und man hat dann gesagt: Das mit dem Buddha wird nichts mehr, der Buddha muss weg! Wir machen jetzt etwas anderes aus dem Herrn Stocker, wir machen jetzt den Politweihnachtsmann aus dem Herrn Stocker. Das ist jetzt der neue Plan. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wissen Sie, Herr Stocker, wenn man schon als Politweihnachtsmann herumlaufen und sich so inszenieren möchte (Abg. Stark [ÖVP]: Respektlos!), sollte man zumindest ein bisschen etwas von dem, was ein Weihnachtsmann normalerweise im Gepäck hat, im Gepäck haben; in Ihrem politischen Gepäck oder in dem Sack, den der Weihnachtsmann da in der Gegend herumträgt. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: In Österreich haben wir den Nikolaus!) Ich meine damit etwas, worüber sich die Österreicher ehrlichen Herzens freuen können, sozusagen ein Packerl, das den Namen Geschenk auch verdient (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]), ganz einfach deshalb, weil es nämlich nachhaltig und wirksam etwas Positives für die österreichische Bevölkerung bringt. Das wäre gefragt und nicht nur lauter leere Schachteln hinten drin in Ihrem Sack. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass das Ganze gar nicht so schwer ist, weil die Österreicher ja sehr, sehr klar definiert haben, was sie sich eigentlich von einer Regierung wünschen und erwarten, und das nicht nur zur Weihnachtszeit, sondern eigentlich 365 Tage im Jahr. 

Ich helfe Ihnen ein bisschen nach. Die Österreicher wollen zum Beispiel, dass sich die Regierung aus einem Krieg heraushält, der uns überhaupt nichts angeht, aber sich dafür umso mehr für die Neutralität und für den Frieden starkmacht. Da kommen Sie aber mit leeren Händen daher, da ist nichts drin in Ihrem Sack, da haben Sie kein Packerl.

Die Österreicher wollen ein Ende der Völkerwanderung, sie wollen ein Ende der Islamisierung, ein Ende der Unsicherheit im eigenen Land und ein Ende der unsäglichen Umverteilung vom Inländer zum Ausländer. (Abg. Schroll [SPÖ]: Eine kleine Themenverfehlung heute schon wieder!) Da ist aber auch nichts drin in Ihrem Sack, auch da haben Sie kein Packerl oder maximal eine leere Schachtel. 

Die Österreicher wollen selbstverständlich ein Ende des Klimakommunismus und der Russlandsanktionen, weil sie ganz genau wissen, dass das alles unseren Wohlstand ruiniert und die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet. Wieder kommen Sie mit leeren Händen zu den Österreichern und wieder ist nichts drin in Ihrem Sack. 

Selbstverständlich wollen die Österreicher auch ein leistbares Leben haben, das heißt leistbare Lebensmittel, leistbares Wohnen – für Herrn Babler: das ist viel, viel mehr, als nur das Thema Mieten –, und sie wollen natürlich auch leistbare Energie und leistbaren Strom. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habt dagegengestimmt!) In diesem Fall haben Sie keine leeren Hände, sondern da tragen Sie dann Mogelpackungen in Richtung der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich helfe Ihnen gern ein bisschen nach. (Abg. Herr [SPÖ]: Schlechte Rede! – Abg. Schroll [SPÖ]: Jetzt schon eine schlechte Rede!) Letzte Woche, erst vor ein paar Tagen sind wir ja hier im Parlament zusammengekommen und Sie, die Verliererampel mithilfe der Grünen, haben ein sogenanntes Billigstromgesetz beschlossen. Billigstromgesetz, das war das Mantra: Billigstromgesetz, Billigstromgesetz, Billigstromgesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, nein! Günstiger-Strom-Gesetz heißt es!)

Sie haben Stein und Bein geschworen, dass mit diesem Billigstromgesetz der Strom billiger wird. (Abg. Schroll [SPÖ]: Da habt ihr dagegengestimmt!) Sie haben sich hier herinnen abgefeiert und sich selbst beklatscht und applaudiert (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habt dagegengestimmt!) und haben sich von den Medien als die großen Billigstromlieferanten Österreichs feiern lassen.

Na ja, wenn es so wäre, Herr nicht gewählter Bundeskanzler, dass das Billigstromgesetz den Strom billiger macht, dann bräuchte es eigentlich die heutige Sitzung nicht, oder? Das ist ja irgendwie logisch. Wozu heute eine Sitzung mit dem Themenbereich Strompreisentlastung, wenn Sie den Strom nach Ihren eigenen Worten und nach Ihren eigenen Angaben doch letzte Woche nicht nur günstig, sondern billig gemacht haben? Wofür brauchen Sie das Ganze? Fällt Ihnen der Widerspruch nicht auf?

Meine Damen und Herren – und da richte ich mich an die Bevölkerung, die heute zuschaut –, wissen Sie, was die Wahrheit ist? Die Wahrheit ist, dass die Verliererampel die Menschen letzte Woche beinhart hinters Licht geführt hat. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite unangenehme Wahrheit ist, dass Sie heute auf genau diesem falschen Weg fortsetzen und das Gleiche tun: Sie führen die Menschen wieder hinters Licht. 

Also, liebe Österreicher, letzte Woche war es ein Billigstromgesetz, in dem kein Billigstrom drinnen ist. Die Grünen nicken, in dem Fall haben Sie recht. Diese Woche gibt es eine sogenannte Strompreisentlastung vom Politweihnachtsmann Stocker, wieder riesengroß aufgeblasen, in der etwas drinnen ist, was ganz und gar, aber total unter dem liegt, was sich die Bevölkerung, die Haushalte und die Unternehmen erwarten, wenn sie etwas von einer Preisentlastung im Energiebereich hören. Das wäre nämlich das, was Sie sich tatsächlich verdienen würden. 

Die sogenannte Entlastung, die Sie jetzt daherbringen, muss man ja mit der Lupe suchen, Kollege Wöginger, und selbst da muss man genau hinschauen, damit man fündig wird. Das, was Sie heute liefern, ist ein Placebo statt eines Befreiungsschlags. Das, was Sie heute liefern, ist ein Einwegminipackerl statt einer großen nachhaltigen Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man den Leuten sagen: Liebe Stromkunden, aufgepasst! Sie bekommen keinen Systemwechsel. Sie bekommen keinen Ausstieg aus der – man muss schon sagen – vermaledeiten Merit-Order-Regelung, die uns allen das Leben so schwer macht. Sie bekommen natürlich keinen Ausstieg aus der CO₂-Bepreisung, die ja der größte Kostentreiber überhaupt ist. Sie bekommen auch keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Energie, obwohl der Finanzminister der größte Profiteur der hohen Energiepreise ist. Und Sie bekommen keine Senkung der Erdgasabgabe. Für die Industrie gibt es natürlich auch keine Verlängerung der Strompreiskompensation. Alles das, was Sie nicht bekommen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wäre das große Strompreispaket gewesen, mit dem man sich tatsächlich als Weihnachtsmann vor die österreichische Bevölkerung hätte hinstellen können. Da hätte ich Ihnen sogar beim Tragen geholfen, Herr nicht gewählter Bundeskanzler Stocker. Aber nicht bei dieser Mogelpackung. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, liebe Stromkunden, jetzt halten Sie sich zu Hause bitte fest, damit Sie bei dem Jubel, bei dem Freudentaumel, den die österreichische Bundesregierung, die Verliererampel von Ihnen erwartet, nicht kollabieren! Die Verliererampel beschenkt Sie – und damit meine ich den durchschnittlichen österreichischen Haushalt – jetzt mit sage und schreibe – Achtung – 4 Euro Entlastung pro Monat. 

4 Euro Entlastung pro Monat und das Ganze auf ein Jahr begrenzt. Das heißt, dass sich am 1. Jänner 2027 auch diese mickrigen 4 Euro wieder in Luft auflösen und der Strom wieder teurer wird. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass der durchschnittliche österreichische Haushalt Gott sei Dank noch etwas mehr als zwei Personen hat, dann heißt das, dass die Regierung nicht einmal 2 Euro Entlastung pro Person für Sie übrig hat. Das gönnt Ihnen der Politweihnachtsmann Stocker, das gönnen Ihnen diejenigen, die Ihnen in den letzten neun Monaten ein Vielfaches von diesem Betrag unter allen möglichen Überschriften und unter allen möglichen Erklärungen von Notwendigkeit aus der Tasche gezogen haben; ein Vielfaches von 4 Euro.

Das haben Sie gemacht und bringen trotzdem die Staatsschulden nicht unter Kontrolle, wie wir gerade gestern wieder gehört haben. Ich sage nur: Fiskalrat, der eine desaströse Zukunftsprognose abgegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Was schaut für die Unternehmer heraus? – Für die Unternehmer gibt es auch ein Weihnachtspackerl und dieses schaut so aus, dass Sie jetzt die Elektrizitätsabgabe für das kommende Jahr so absenken, dass sie nur noch 16-mal höher ist als im EU-Schnitt – nur noch 16-mal höher! Das heißt, dass die österreichischen Unternehmen unter demselben Titel nur 16-mal mehr zahlen müssen als ihre Konkurrenz im Ausland. So viel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. 

Und dann stellen Sie sich seit ein paar Tagen, in denen Sie dieses Werkl ankündigen, her und sagen: Liebe Österreicher, freutet euch, freutet euch all'! Ho, ho, ho, ich bin’s, der Weihnachtsmann Stocker! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lustig! Lustig! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Für Tiktok, oder was? – Zwischenruf des Abg. Marchetti [ÖVP].) – Es kommt aber noch etwas Ungerechtes dazu. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... noch etwas Peinliches!)

Damit Sie so gönnerhaft sein können – in Ihrem Selbstverständnis –, damit Sie so fürstliche Geschenke verteilen können – das sind sie ja in Ihrem Selbstverständnis –, greifen Sie unter anderem auf die Dividenden des Verbunds zurück. Dieser Zugriff hat einen unappetitlichen Beigeschmack, möchte ich fast sagen, und ich erkläre Ihnen, warum das so ist: Der Zugriff auf diese Dividenden bedeutet nämlich, dass die roten und die schwarzen Energiekonzerne in den Ländern – das heißt die roten und schwarzen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren ganz massive Gewinne gemacht haben, die aufgrund der hohen Energiepreise, die ja die Leute zu Hause bezahlt haben (Abg. Schroll [SPÖ]: Der Landbauer in Niederösterreich!), mörderisch verdient haben – tatsächlich von Ihnen ein wunderschönes Weihnachtsgeschenk unter den Christbaum gelegt bekommen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Landbauer!) Das ist der unappetitliche Nebeneffekt. (Abg. Schroll [SPÖ]: Landbauer!)

Da reden wir von ganz anderen Summen. Ihre Art der Finanzierung bedeutet, dass die knallrote Wien-Energie – stinkreich, kann man nur dazu sagen – auf Kosten ihrer Kunden jetzt zusätzlich 50 Millionen Euro unter den Christbaum gelegt bekommt. Das Gleiche gilt für die kohlrabenschwarze EVN in Niederösterreich (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, der Landbauer! Landeshauptmann-Stellvertreter!), die auch 50 Millionen Euro von Ihnen unter den Christbaum gelegt bekommt. (Abg. Marchetti [ÖVP]: Ihr sitzt dort in der Landesregierung, das wisst ihr schon, oder? Landbauer kennt ihr?) Die schwarz-rote Tiwag in Tirol freut sich über 20 Millionen Euro als Weihnachtspackerl unter dem Christbaum. Dazu kommen dann noch 100 Millionen Euro von diversen Investoren, die alle Anteile am Verbund halten, was nichts anderes bedeutet, als dass diese 100 Millionen irgendwo privatisiert werden und nicht mehr dafür zur Verfügung stehen, dass wir in Österreich ein paar Kraftwerke mehr bauen, um die Energieversorgung im eigenen Land sicherer und leistbarer zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: 100 Millionen für die Investoren, 50 Millionen für die knallrote Wien-Energie, 50 Millionen für die kohlrabenschwarze EVN, 20 Millionen für die schwarz-rote Tiwag in Tirol und 4 Euro im Monat für die österreichischen Haushalte – auf ein Jahr begrenzt, wohlgemerkt. Wissen Sie, Herr Möchtegernweihnachtsmann Stocker (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Na, jetzt echt?!), ich würde mich an Ihrer Stelle ziemlich genieren. Ich würde mich wirklich genieren, so etwas anzubieten und dann davon auszugehen, dass man da noch als großer Wohltäter in der Bevölkerung abgefeiert wird – bei so einer Mogelpackung, wo wir einmal mehr das große Problem haben, dass viel mehr draufsteht, als darin ist. (Abg. Höfinger [ÖVP] gähnt laut.) 

Ich denke ja, dass Sie tatsächlich glauben, dass Sie das Vertrauen einer Bevölkerung, der es vollkommen zurecht bis (auf seine Stirn deutend) hierher steht (Abg. Greiner [SPÖ]: Aber Sie können ...), die die Nase von dieser Bundesregierung voll hat, mit diesen 4 Euro im Monat tatsächlich zurückkaufen können, während Sie gleichzeitig – das muss man ja immer dazusagen – Milliardenbeträge sinnlos nicht nur aus dem Fenster hinaus, sondern auch über unsere Staatsgrenzen hinaus schmeißen. Die Bevölkerung weiß ja ganz genau, was Sie da alles aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt also nur ein vernünftiges Weihnachtsgeschenk, das Sie der österreichischen Bevölkerung unter den Christbaum legen können: Das ist Ihr Rücktritt, Herr Bundeskanzler Stocker. Und die Verliererampel können Sie gleich mitnehmen, jeden einzelnen davon. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Das wäre ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk – und zwar deshalb, weil dann der Weg für eine neue Regierung frei wäre, die endlich daran gehen kann, die Probleme in diesem Land, auch im Energiebereich, an der Wurzel anzupacken. (Abg. Shetty [NEOS]: Wenn Sie nur endlich die Gelegenheit hätten! Wenn Sie nur endlich die Gelegenheit hätten, Verantwortung zu übernehmen!) Dann ist der Weg frei für eine Regierung, die für Gerechtigkeit sorgt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Dann ist der Weg frei für eine Regierung, die die Haushalte spürbar und nachhaltig entlastet. Und dann ist der Weg frei dafür, dass auch unsere Unternehmen endlich wieder einmal wettbewerbsfähig werden. (Abg. Schwarz [Grüne]: Hast du schon so Sehnsucht nach dem Sebastian? So Sehnsucht?) Das alles gibt es nur mit einem Systemwechsel – und einen Systemwechsel gibt es nur mit der Freiheitlichen Partei. – Frohe Weihnachten, Herr Stocker. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Da war sogar der Zanger besser!)

11.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

RN/5

11.24

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Wir kommen wieder zur Sache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Inflationsbekämpfung ist sicher die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments. Es ist ja schon einiges gelungen – die Regierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt. 

Die drei wesentlichen Inflationstreiber waren die Mieten, die Lebensmittelpreise und die Strompreise, die Energiepreise. Bei den Mieten ist ein Paket vorgelegt worden, bei dem die Freiheitlichen eigentlich nur blass vor Neid werden können, weil sie in ihren eigenen Regierungsverhandlungen weit davon entfernt waren, ein derartiges Paket schnüren zu können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben ja auch uns gebraucht, dass Sie überhaupt ein ... zusammenbringen!)

Im geregelten Bereich steigen sie heuer um genau 0 Euro: Die Mieten dürfen heuer im geregelten Bereich gar nicht steigen, nächstes Jahr maximal um 1 Prozent, im Jahr darauf maximal um 2 Prozent. Erstmals sind auch die sogenannten freien Mieten gedeckelt: maximal 3 Prozent; wenn die Inflation höher ist, dann steigt das, was darüber ist, nur zur Hälfte. Das ist ganz, ganz weit weg von dem, was Sie im Regierungsprogramm hatten. Sie waren der Meinung, dass es bis 4 Prozent Inflation überhaupt kein Problem gibt. Die Bundesregierung hat geliefert, weit besser als Sie das jemals hätten liefern können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Es gibt kein freiheitliches Regierungsprogramm! Zeigen Sie mir einmal das Regierungsprogramm!) 

Im Bereich der Lebensmittel sind einige Dinge gelungen. Vor allem durch die Arbeit vom Konsumentenschutzministerium, von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig und Ministerin Schumann, wird ordentlich Druck gegen diese falschen Rabattaktionen gemacht. Andererseits hat Kollege Hattmannsdorfer ja auch das Shrinkflation-Gesetz vorgelegt, mit dem wir im Handel dafür sorgen, dass die Kunden ordentlich über versteckte Preiserhöhungen informiert werden. 

Aber den größten Hebel, den es gibt, ist natürlich der beim sogenannten Kleine-Länder-Aufschlag – dass einfach in Österreich die Großhandelspreise um 8 Prozent höher sind als in Deutschland –: Das geht nur über die europäische Ebene. Das ist das, was die Freiheitlichen nie zusammenbringen, weil die europäische Ebene nicht ihr Spielfeld ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja! Immer mehr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja!), aber innerhalb der Europäischen Union sollte man halt auch auf diesem Spielfeld spielen können. 

Wir erwarten im ersten Quartal einen Vorschlag der Kommission. Wir müssen natürlich auch für Mehrheiten sorgen. Es kann nicht sein, dass – nur weil wir ein kleines Land sind – alle Drogerieartikel und alle Lebensmittel um 8 Prozent teurer sind als in den großen Ländern. Das ist der große Hebel und die große Aufgabe, die sich diese Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Parlament gesetzt hat: auch im Bereich der Lebensmittel über das hinaus, was wir bereits getan haben, zu liefern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zu den Energiepreisen: Jeder weiß, auf einer Stromrechnung gibt es drei Teile. Circa ein Drittel sind die Arbeitskosten – die wahren Stromkosten –, ein Drittel die Netzkosten und ein Drittel die Steuern und Abgaben und die Förderung von erneuerbarer Energie et cetera. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Grandios!) Das, was wir bereits gemacht haben, ist, dass wir dafür sorgen, dass die Netzkosten maximal unter der Inflation ansteigen können – hoffentlich werden sie sogar in einigen Teilen sinken. (Ruf bei der FPÖ: Aha!) Die Netzkosten – die übrigens in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr um 10, um 18 Prozent gestiegen sind – haben wir jetzt aber unter Kontrolle; sie werden in den nächsten Jahren maximal um 1 Prozent steigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist aber bestenfalls ein Traum!)

Die Grundlage für die Stromkosten selbst haben wir ja bereits letzte Woche mit dem Günstiger-Strom-Gesetz gelegt. Da geht es darum, dass in Österreich 80, 90 Prozent der Energie, des Stroms aus erneuerbarer Energie gewonnen werden, und das zu Erzeugerkosten von 2 bis 7 oder 8 Cent. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da braucht ihr noch eine Förderung von 10 Cent! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

Das Ziel, das diese Bundesregierung hat – und nicht nur diese Bundesregierung; auch die Landeshauptleute haben das einstimmig beschlossen –, ist, dass dieser Vorteil, dass wir in Österreich sehr, sehr günstig Strom produzieren, auch bei den Haushalten, bei den Unternehmen und bei der Industrie landen muss. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wir klatschen eh schon!) Die Grundlage dafür haben wir letztes Jahr gelegt. Da ist noch Arbeit zu tun, und bis das voll wirksam wird, wird das ein Jahr dauern. Ja, es gibt keinen Knopf, auf den man drückt und plötzlich ist alles besser, sondern das ist harte Arbeit. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wirklich? ... Preisdeckel!) Das ist etwas, das die Freiheitlichen nicht erfunden haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) 

Das, was wir jetzt machen, ist, die Stromrechnung in diesem dritten Bereich – im Bereich der Steuern und Abgaben – für ein Jahr um circa 5 Prozent günstiger zu machen. Das sind für einen Haushalt circa 50 Euro weniger im Jahr, die für die Stromrechnung zu bezahlen sind. Das können Sie (in Richtung FPÖ) kleinreden, so viel Sie wollen. Eine Stromrechnung um 5 Prozent zu senken, ist etwas, das Sie zum Beispiel in der Steiermark, in der Sie den Landeshauptmann stellen, nicht zusammenbringen. Die Bundesregierung kann es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie geht es der Sozialdemokratie in der Steiermark? Lebt die noch?)

Die Frage ist ja auch: Wer zahlt das? – Wir machen da nicht linke Tasche, rechte Tasche, sondern wir holen uns das Geld vor allem dort, wo diese überhöhten Stromrechnungen in den letzten Jahren gelandet sind, zum Beispiel bei Energiekonzernen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Man sieht es ja an der Eigenkapitalentwicklung, wo das Geld hin ist, und wir holen uns von dort das Geld. Ja, wir holen es uns nicht von den Steuerzahlern, sondern von den Energiekonzernen und anderen Beteiligungen des Bundes. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr nehmt es von den Investitionen und macht eine Ausschüttung!) 

Ehrlich gesagt, das ist der Unterschied zu der Politik, wie sie in den vergangenen Jahren gemacht wurde: dass wir nicht linke Tasche, rechte Tasche machen. Diese Senkung der Strompreise bezahlen sich die Leute nicht über höhere Steuern selber, sondern das holen wir von den Energiekonzernen, von dort wo das Geld in den letzten Jahren durch die höheren Preise hingekommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ehrlich gesagt bin ich es ein bisschen leid, mir anzuhören, was die FPÖ hier von der Oppositionsbank aus sagt, wenn man weiß, was die FPÖ macht, wenn sie auf der Regierungsbank sitzt. (Ruf bei der FPÖ: Ah!) Sie sitzen ja in fünf Bundesländern auf der Regierungsbank. Da braucht man sich nur anschauen, was freiheitliche Politik nicht von der Opposition heraus, sondern von der Regierungsbank aus bedeutet. 

Was Sie in Salzburg machen, ist, dass sich dort die stellvertretende Landeshauptfrau Svazek heuer 10 000 Euro im Jahr Gehaltserhöhung gegönnt hat (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]), während sie gleichzeitig den Pflegekräften übers Jahr gesehen das Gehalt um 2 000 Euro kürzt. Das ist freiheitliche Politik, wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen. Das ist ein Riesenunterschied! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Sie schütteln wahrscheinlich den Kopf (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, na, wir könnten das da herinnen problemlos regeln!), weil Sie jetzt stolz darauf sind, dass die Freiheitlichen dafür 500 Glücksspielautomaten aufstellen, bei denen dann die Leute vielleicht Glück haben und sich das Geld holen können, das die Freiheitlichen ihnen davor weggenommen haben. Das ist die Art und Weise, wie Sie regieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir nach Niederösterreich schauen: Dort haben Sie behauptet, die Inflation ist vorbei, hier geißeln Sie die Inflation. In Niederösterreich sagen Sie plötzlich, es gäbe keine mehr, deswegen kann man gleich das Schulstartgeld auf 0 Euro kürzen, den Familien das Geld wegnehmen. Da sind Sie ja Weltmeister darin, den Familien das Geld wegzunehmen. 

In Oberösterreich machen Sie ja dasselbe. Der Mutter-Kind-Pass-Zuschuss ist dort um 250 Euro gekürzt worden. Die Kinderbildung kostet in Oberösterreich jetzt um 130 Euro mehr, aber Hauptsache der stellvertretende Landeshauptmann Haimbuchner hat nächstes Jahr 8 400 Euro mehr Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist nämlich die Politik, die die Freiheitlichen machen, wenn sie auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier behaupten, wenn Sie in der Opposition sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Österreicherinnen und Österreicher erinnern sich immer daran: Wenn Sie in der Opposition sind, versprechen Sie immer das Blaue vom Himmel, wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen, dann wird es allen schwarz vor Augen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. Die eingemeldete Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/6

11.33

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Krainer hat sich jetzt nicht gerade als großer Experte präsentiert, es ist mir auch nicht bekannt, dass Kollege Krainer ein großer Energieexperte seiner Fraktion ist. (Abg. Greiner [SPÖ]: Das war eine sehr faktenreiche Rede!) 

Was die Ansage betrifft, dass sich die Netzkosten nicht erhöhen werden, werden wir in den nächsten Jahren den Reality Check machen. Wenn Sie diese Energiepolitik weiterfahren – da gehe ich jetzt jede Wette ein –, werden sich die Netzkosten erhöhen, und zwar deutlich und dramatisch. 

Das war aber auch eine unserer Forderungen in den Verhandlungen zum sogenannten Billigstromgesetz. Der Herr Bundesparteiobmann und Klubobmann hat es schon gesagt: Etikettenschwindel. Wir haben ja letzte Woche Gelegenheit gehabt, dazu zu reden. 

Sie behaupten ja nach wie vor, es ist ein Billigstromgesetz – ist es aber nicht. Das, sagen selbst die Grünen, die Kollegin Gewessler. Es ist einiges, aber auf jeden Fall kein Billigstromgesetz. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Jetzt gibt es den zweiten Versuch vom Herrn Bundeskanzler, vielleicht Herrn Minister Hattmannsdorfer auszubessern und ein bisschen etwas zu machen – ich sage bewusst: ein bisschen etwas zu machen –, damit die Strompreise kurzfristig – ein bisschen, eine kleine Feuerwehr, nicht nachhaltig – um kleine Beträge gesenkt werden. Genau das ist aber Ihr Problem: Es ist wieder zu spät, es ist zu wenig. Die Finanzierung ist natürlich eine Linke-Tasche-rechte-Tasche-Angelegenheit.

Kollege Krainer, wenn Sie sagen: Jetzt holen wir uns das von den Energieversorgern zurück! – wobei: Da kommt eh nur die Hälfte zurück, der Rest verschwindet bei der EVN und bei der Wien-Energie! –, frage ich Sie: Wer hat denn das zuvor durch total überhöhte Energiepreise bezahlt? Das ist ja linke Tasche, rechte Tasche. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr großes Problem, Herr Bundeskanzler, und das der gesamten Bundesregierung – Sie sind ja sozusagen der Chef, der Topmanager der Republik (Heiterkeit des Abg. Fürtbauer [FPÖ]); ich komme dann noch auf den Begriff Manager zurück – ist, dass Sie eine Politik machen, die die Ursachen nicht erkennt, die sich offensichtlich nie die Frage stellt: Wo ist das Problem? Packen wir das Problem an! Deswegen bewegen Sie sich permanent, und zwar in praktisch allen Politikbereichen, nicht nur in der Energiepolitik, auf der Ebene einer Symptombekämpfung, einer sündteuren Klein-klein-nichts-lösenden-Symptombekämpfung.

Was ist jetzt die Ursache in der Energiepolitik? – Kollege Krainer hat es ja schon gesagt: Unsere Stromkunden haben drei Teile auf der Rechnung, nämlich den reinen Energiepreis, die Netzkosten und die Steuern und Abgaben. Jetzt schrauben Sie ein bisschen an den Steuern und Abgaben herum – zu wenig, viel zu wenig. Kein Thema ist eine Umsatzsteuersenkung; die würde nämlich eine echte Entlastung bringen. 

Im Übrigen lassen Sie die Unternehmen wieder im Regen stehen, indem Sie die Elektrizitätsabgabe bei den Unternehmen eben nicht senken. Die bleibt weiterhin 16-mal so hoch wie die EU-Mindestempfehlung. 

Die wesentlichen Kostentreiber sind ja die Energiekosten und die Netzkosten, und da tun Sie nichts. Darin liegt die Ursache. Das haben sogar die Industriellenvereinigung und auch die Wirtschaftskammer schon erkannt. Die Ursache ist Ihr Festhalten an diesem Green Deal, an diesem Klimakommunismus. Sie machen sogar noch Gold-Plating, Sie sagen, wir sind noch besser als die EU. Wir sind 2040 klimaneutral. Das löst natürlich enorme Probleme aus und verursacht enorme – das wissen Sie ja – Netzausbaukosten. Beim Festhalten an vollkommen überzogenen Ausbauzielen von PV und Wind, die hochvolatil sind und das Netz belasten, gehen Sie keinen Millimeter zurück. Also: Ursache nicht erkannt.

Eine weitere Ursache ist natürlich – das wissen Sie auch –: Der Gaspreis determiniert den Strompreis. Auf dem Gaspreis picken jede Menge CO₂-Steuern. Das heißt, bei den CO₂-Steuern machen Sie überhaupt nichts. Im Übrigen verteufeln Sie die fossilen Energieträger. Heute ist es eiskalt, es scheint keine Sonne, es geht kein Wind, was glauben Sie, was uns heute warm hält? (Abg. Egger [ÖVP]: Die heiße Luft von Ihnen!) Weder eine Wind- noch eine PV-Anlage. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind das böse Gas und das böse Öl, das Sie verteufeln; es ist im Übrigen natürlich kostengünstiger. Wie gesagt, die Netzkosten werden explodieren. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... Expertise, Herr Kassegger!)

Das ist Ihr Problem: Sie erkennen die Ursachen nicht. Das gilt ja nicht nur für die Energiepolitik, das gilt ja auch für die Wirtschaftspolitik, als Sie und Ihre Vorgänger im Rahmen der Coronamaßnahmen das ganze Land drei Jahre lang eingesperrt haben. Selbstverständlich hat das dramatisch negative Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unserer Leute. Jetzt dilettieren Sie im Bildungssystem herum – Sie sind ja verantwortlich, Sie sind der Topmanager für Ihre Regierungsminister, etwa letzte Woche. Im Bildungsbereich gibt es nur mehr Psychologen und Sonderbetreuer und Ähnliches. Also: Ursache nicht erkannt. 

Das Gleiche gilt für die Migrationspolitik: Ursache nicht erkannt. Sie tun so, als ob das Problem nicht bestehen würde. Der Herr Finanzminister hält eine eineinhalbstündige Budgetrede, in der das Thema Migration mit keinem Wort erwähnt wird. Schauen Sie sich an, was der Finanzminister zustande bringt: gar nichts! Er bringt gar nichts zustande. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur unter dem Titel Betrugsbekämpfung sagt er: Wir müssen die Betrüger bekämpfen. – Ich bin selbst Kleinunternehmer, also auch unter Betrugsverdacht. In Wirklichkeit ist das ja ein Signal an die Steuerprüfungen, die Schraube noch enger anzudrehen. 

Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie so weitertun, wird irgendwann einmal der Krug brechen. Der geht nämlich so lange zum Wasser, bis er bricht. (Abg. Schwarz [Grüne]: Zum Brunnen!) Die ganze Wirtschaft ist schon an der Belastungsgrenze. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sanktionspolitik ist schon angesprochen worden. Sie verharren weiter in dieser, 19. Sanktionspaket, 20. Sanktionspaket. Sie philosophieren über Vermögenseinfrierungen. Da geht es bitte um Eigentumsrechte, in die da eingegriffen wird. Es ist also auch da ein Fehl-, ein Irrweg, den Sie unbeirrt weitergehen.

Was kommt von der Europäischen Union? Sie erzählen uns hier immer: Ja, das kommt von der Europäischen Union, da können wir leider nichts machen. Wer ist denn die Europäische Union? Wer hat denn die Mehrheit im Europäischen Parlament? – Das sind ja Ihre Freunde von der Europäischen Volkspartei. Wer sitzt denn in der Kommission? – Das ist Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen. Wer stellt denn, ich glaube, 16 von 27 Kommissaren? – Das ist Ihre Europäische Volkspartei, die eine Klima- und Energiepolitik macht, die dazu führt, dass europaweit die Energiekosten das Doppelte der USA und Chinas betragen. 

Und dann erzählen Sie uns, dass wir im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig sind! Das glaubt Ihnen doch keiner mehr; es ist auch nicht zu glauben, weil Sie die Ursachen nicht erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind der Topmanager der Regierung. Wir haben hier diese Weihnachtsveranstaltung, die wir Ihnen zu verdanken haben – nutzen wir sie als Jahresrückschau! Schauen Sie einmal auf das Jahr zurück, lassen Sie es Revue passieren und stellen Sie sich ehrlich die Frage: Was hat diese Regierung unter ÖVP, SPÖ und NEOS zustande gebracht? (Abg. Wurm [FPÖ]: Gar nichts!) – Viel war das nicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Den Wirtschaftskammerpräsidenten haben wir an’bracht!) Was wäre die Conclusio? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) – Die Conclusio wäre dann – das macht jeder normale Manager so, der setzt sich Ziele und Grenzbedingungen fürs Jahr; die haben Sie sich auch gesetzt –, Sie müssen doch zur Erkenntnis kommen, dass Sie diese Ziele nicht erreicht haben. Was wäre dann der nächste Schritt? – Der nächste Schritt wäre, zu prüfen, ob Ihre Entscheidung im März, nämlich jene, mit der SPÖ und den NEOS in eine Regierung zu gehen, eine richtige Entscheidung war oder eine Fehlentscheidung. – Da müssen Sie ja nur draufkommen, dass es eine Fehlentscheidung war. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wäre dann der nächste Schritt? – Der nächste Schritt wäre, zu sagen: Wir haben eine neue Entscheidungssituation, wir müssen jetzt eine neue Entscheidung treffen! Und die neue Entscheidung kann ja nur der Souverän fällen, nämlich die Bevölkerung, das österreichische Volk. Die Entscheidungssituation ist jene, das Volk zu fragen: Wollt ihr, dass diese Regierung weitermacht, ja oder nein, oder wollt ihr eine Alternative? (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Warum wollts ihr alle zwei Jahre fragen ...?) Wollt ihr dieses System weiterfahren bis zur bitteren Neige (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ] – Abg. Shetty [NEOS]: Ihr wollt ja dann wieder nicht regieren! Was machen wir dann?) oder wollt ihr einen Systemwechsel? Das heißt dann Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt dann Neuwahlen – oder wollen Sie den Weg weiterfahren, bis Sie in den Rohdaten unter 5 Prozent sind? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: ... nächstes Jahr oder nicht?) Wir haben ja zum Glück in einer Demokratie Analysen, wo man Wähler befragt und so weiter. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Und ihr sagts dann wieder Nein, weil ihr euch nicht trauts?!) Schauen Sie sich die Daten an! Wollen Sie weiterfahren, bis Sie in den Rohdaten unter 5 Prozent sind? (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Lösungen sind gefragt! Lösungen!)

Das wäre Verantwortung, zu sagen: Wir haben dieses Jahr nichts zustande gebracht! Der Fiskalrat sagt, Sie bringen selbst die Budgetkonsolidierung nicht zustande. Sie dümpeln bei 4 Prozent Budgetdefizit bis zum Jahr 2029 herum. Warum? – Weil Sie die Ursache wieder nicht erkannt haben. Diese Republik hat ein Ausgabenproblem (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau! ... Österreicher 1 000 Euro!), und das Ausgabenproblem besteht deshalb, weil Sie nicht in der Lage sind, strukturell, systemisch irgendetwas zum Besseren zu verändern (Zwischenruf des Abg. Marchetti [ÖVP]), weil Sie immer noch im 20. Jahrhundert leben: ÖVP-Kammer, SPÖ-Kammer, mit einem Anhängsel von den NEOS, die im Übrigen ihre politische DNA verraten haben. 

Ich kann mich noch erinnern, Sepp Schellhorn, ihr seid 2013 angetreten, genau dieses alte System, den Kammernstaat, zu brechen. Ich kann mich noch erinnern, Matthias Strolz hat von den „Fürsten der Finsternis“ gesprochen und so weiter. – Nichts davon ist übrig geblieben! (Ruf bei der ÖVP: Kunasek!) Sie haben sich für ein paar Posten zum Steigbügelhalter dieses alten Systems reduziert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wasser predigen und Wein trinken!)

Herr Bundeskanzler, bitte geben Sie sich einen Ruck! Weihnachtsentscheidung! Lassen wir die Bevölkerung sprechen! Wollen wir einen Systemwechsel oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) Das wäre nämlich das Wahrnehmen von Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Das, was Sie machen, ist, am Posten zu kleben. Das ist ja Ihr nächstes Problem: Sie verwechseln Verantwortung mit Posten. 

Geben Sie sich einen Ruck und überbringen Sie eine schöne, erfreuliche Weihnachtsbotschaft für die österreichische Bevölkerung, die da lautet: Jawohl, ich habe erkannt, wir haben nichts weitergebracht! Lassen wir den Souverän sprechen, stellen wir ihn vor die Alternative, ob wir so weiterwurschteln sollen wie bisher oder ob er einen Systemwechsel will! (Beifall bei der FPÖ. –Abg. Shetty [NEOS]: Und dann nach Neuwahlen wollts regieren, oder? Seids dann bereit für die Regierung? – Abg. Kassegger [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wenn wir das Mandat vom Volk kriegen, selbstverständlich! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr habts es ja das letzte Mal abgelehnt! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

11.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/7

11.44

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen meiner Kollegen Weber und Strasser die Mittelschule Sankt Paul im Lavanttal und die Polytechnische Schule in Grafenegg sehr, sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Will-nicht-Kanzler Kickl (Ruf bei der FPÖ: Ma, ist das billig! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), lieber ein Weihnachtsmann als ein Krampus! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sind Sie der Krampus?) Dieses Gesetz gibt mir die Möglichkeit, nachdem es auch Kollege Kassegger angesprochen hat, eine kleine Jahresrückschau zu machen. (Rufe bei der FPÖ: Mahrer! Mahrer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte mich aber zuerst sehr, sehr herzlich bei 593 104 Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land bedanken. (Abg. Deimek [FPÖ]: 7 000 ...!) Sie beschäftigen 2,8 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 30 000 Lehrbetriebe bilden 54 000 junge Menschen aus und geben damit der Jugend eine Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herzlichen Dank an die Unternehmerinnen und Unternehmer, dass sie (Abg. Deimek [FPÖ]: Beide Kammerumlagen zahlen!) trotz der Krisen, trotz der Teuerung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), trotz der herausfordernden Energiekosten (Ruf bei der FPÖ: Trotz dieser Regierung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht aufgeben, sondern weitermachen. Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie widerstandsfähig ist. Wir werden – und wir arbeiten gemeinsam am Aufschwung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine gefährliche Drohung!) – aus diesem Tal gemeinsam wieder herauskommen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber in der Wirtschaft geht’s abwärts!) Wir tun alles dafür. Unsere Wirtschaft ist das soziale Fundament unserer Gesellschaft. Die Betriebe stellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Feuerwehr frei, sie unterstützen die Sportvereine, sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung dieses Landes. – Herzlichen Dank noch einmal dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir arbeiten an der Wettbewerbsfähigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürtbauer [FPÖ] und Deimek [FPÖ].) Der Exportanteil der österreichischen Wirtschaft beträgt 60 Prozent. Das heißt, wir holen Wertschöpfung ins Land, wir unterstützen mit unterschiedlichsten Maßnahmen – und wir haben in diesem Jahr einiges auf die Reihe gebracht: Wir haben über 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau gesetzt. Wir haben die Ausdruckpflicht für Belege abgeschafft, digitalisiert. (Ruf bei der FPÖ: Die ihr eingeführt habt!) Wir haben die Kalte-Hände-Regelung erweitert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir haben die Schwellenwerte für Direktvergaben angehoben. (Ruf bei der FPÖ: Peinlich!) Wir haben die Investitionsprämie, den Investitionsfreibetrag verdoppelt. Wir haben die NoVA-Befreiung für Nutzfahrzeuge inklusive der Heimfahrregelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 1.1.2026 geschaffen. Wir haben bei den Trinkgeldern Rechtssicherheit geschaffen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, ihr könnt schon darüber lachen! Ich weiß, dass euch das peinlich ist, weil wir viel zustande gebracht haben. Ihr kritisiert nur, ihr wolltet einfach nicht! Will-nicht-Kanzler! 8 Stunden verhandeln, das geht sich halt nicht aus. Ihr wollt gar nicht Verantwortung übernehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ].) 

Ihr regt euch auf; dort, wo ihr Verantwortung tragt, negiert ihr es, weil ihr da nicht dabei seid. Ihr redet hier herinnen etwas ganz anderes, als ihr draußen redet. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Also ich habe keine einzige Wortmeldung von dir zur Wirtschaftskammer gehört! Da hast dich verkrochen unterm Tisch!)

Wir sind dabei, sicherzustellen, dass sich Leistung lohnt. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wie ist das mit Überstundenzuschläge 2026?) Das ist keine Symbolpolitik. Unsere Unternehmer finanzieren das Sozial- und Gesundheitssystem, sie schaffen Freiräume für Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Stichwort Infrastruktur: Vorige Woche am Freitag war die Eröffnung des Koralmtunnels (Zwischenrufe bei der FPÖ), das bringt große wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Süden von Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach dem SAG für energieintensive Betriebe in den letzten Wochen, dem Billigstromgesetz in der letzten Woche – Herr Kollege Kickl, warum habt ihr beim Sozialtarif mitgestimmt?, also ganz so schlecht war das gar nicht, oder? (Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ); nein, ihr könnt euch wieder nicht erinnern, okay, verstehe ich – senken wir heute die Elektrizitätsabgabe. Ja, das ist nur ein kleiner Schritt, aber es ist ein Schritt! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Fuzi!) Wir übernehmen Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wir übernehmen Verantwortung, ihr könnt noch so oft hereinschreien. Wir übernehmen Verantwortung, wir arbeiten am Aufschwung für dieses Land. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist ein Schritt in Richtung leistbare Energie, ein Schritt für starke Betriebe und ein Schritt für einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich. Das ist Politik mit Hausverstand, das ist Politik mit Verantwortung. Wir arbeiten am Aufschwung, Herr Bundeskanzler. 

Ich darf allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

11.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der muss länger reden! Viel, viel länger reden!)

RN/8

11.50

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Egger, ich darf es Ihnen zeigen: 2 Euro (eine 2-Euro-Münze in die Höhe haltend) – das ist die Einsparung, von der Sie vorhin gerade gesprochen haben; das ist die Einsparung für den einzelnen Bürger. Ich lege es Ihnen hierher (die Münze auf das Rederinnen- und Rednerpult legend), jederzeit abholbereit. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Herr Kollege Krainer, ich finde es ja durchaus spannend, dass Sie vom Österreichaufschlag sprechen, den Sie jetzt haben verhindern können. (Abg. Krainer [SPÖ]: Hab’ ich nicht!) Herr Kollege Krainer, das Gegenteil ist passiert: Der Österreichaufschlag hat sich im ElWG manifestiert. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Vielleicht darf ich es kurz erklären: Das sind nicht nur die Netzkosten, die vom Energieerzeugungsunternehmen abhängig von der Leistung bezahlt werden müssen, sondern es ist eine Abgabe geworden – eine Versorgungsinfrastrukturabgabe. 

Warum ist das wichtig? – Na ja, das hat mit unserem Merit-Order-System zu tun. Das ist ja bekanntlich das System, bei dem sich Angebot und Nachfrage im Energiesystem treffen. Da preist der jeweilige Energieerzeuger ein, welche Grenzkosten er hat. Die Grenzkosten sind bekannterweise die variablen Kosten; da wird jetzt neben Rohstoffen und CO₂ der Versorgungsinfrastrukturbeitrag zusätzlich eingepreist. – Gratuliere, Sie haben es geschafft, dass der Strom weiterhin viel teurer wird! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Das kostet ungefähr 30 Millionen Euro im Jahr. Diese 30 Millionen Euro im Jahr, die der Erzeuger einmal vorfinanziert und dann dem Energiekunden verrechnet, werden dann bei den Netzkosten von Ihnen abgezogen. Das ist ein bisschen linke Tasche, rechte Tasche – wir haben Sie schon wieder beim nächsten Taschenspielertrick erwischt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Wie soll er das verrechnen?)

Wie soll er das verrechnen? – Über die Rechnung, das geht ganz einfach, eingepreist in die Merit-Order. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber wie kann er das verrechnen? Das kann er ja nicht ...!) Herr Kollege Krainer, ich würde vorschlagen, wir beide nehmen uns nachher Zeit, ich erkläre es Ihnen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ist nicht notwendig!) Das ist ganz schnell erklärt, jeder andere ist auch herzlich eingeladen. Das machen wir im Privatissimum, dafür stehen wir gerne zur Verfügung. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber die Strombörse haben Sie schon mal gehört?)

Wenn Sie sich jetzt wundern, warum eigentlich – wenn Sie daran so interessiert sind – der Strompreis gerade so steigt, obwohl der Gaspreis sinkt: Ich sage es Ihnen: Das ist der CO₂-Preis, der geht nämlich gerade durch die Decke! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir halten also fest: Der CO₂-Preis treibt wieder einmal den Strompreis in die Höhe. Der Gaspreis ist es schon lange nicht mehr.

Ich habe auch eine spannende Nachricht vom Herrn Wirtschaftsminister gelesen, der gesagt hat: Na ja, mit der Spitzenkappung können wir jetzt 30 Prozent mehr Anlagen ans Netz bringen und gleichzeitig können wir dann 30 Prozent weniger ins Netz investieren. – Das ist ungefähr so seriös, wie wenn ich sagen würde, Sie würden es schaffen, im Bundesdienst die Arbeitsleistung, die Produktivität der Beamten um 30 Prozent zu heben, und gleichzeitig würden 30 Prozent weniger Personalkosten entstehen. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Schon mal was von Batteriespeichern gehört, Herr Kollege?) Das ist ungefähr das Gleiche, wenn Sie einfach 30 Prozent des Netzes wegnehmen. Ich weiß nicht, wie es sich ausgehen soll. (Abg. Schroll [SPÖ]: Schlagwort Speicher! Speicherung!) Das ist einfach nur ein Schmäh. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Gleichzeitig steht dann im heute erschienenen Newsletter der Industriellenvereinigung, dass der Herr Wirtschaftsminister vergessen hat, dass die Klimaziele neuerdings im ElWG drinnen stehen. Da sagt er: Nein, die stehen überhaupt nicht im Gesetz. – Ich darf daran erinnern, in § 5 Abs. 1 Z 3 steht (Bundesminister Hattmannsdorfer: ... zitieren ...!): „Ziel [...] ist es, [...] zu den nationalen Energie- und Klimazielen sowie zur Erreichung der Klimaneutralität“ 2040 „beizutragen.“ (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Hattmannsdorfer.) – Ich meine, schwarz auf weiß, besser geht es ja eigentlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Weil die WKO und die IV nicht mehr lobhudelnd für Sie herumrennen, muss jetzt schon der Wirtschaftsbund ausrücken und sich als Parteivorfeldorganisation für Lob zur Verfügung stellen, weil sonst aus der Wirtschaft eh keiner mehr da ist, der das Ganze lobt. Ich glaube, die Kritik ist durchaus ordentlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil auch heute wieder einmal für die Unternehmen nichts passiert – ja, zumindest die Elektrizitätsabgabe für die Unternehmen wird um die Hälfte gesenkt, von 1,5 Cent auf 0,82 Cent –, bringen wir einen Abänderungsantrag ein, den ich anschließend gleich verlesen darf. Da geht es darum, dass wir tatsächlich das EU-Mindestmaß umsetzen. Da darf ich an alle glühenden Europäer unter Ihnen appellieren (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ] – Bundesministerin Meinl-Reisinger: ... Finanzierungsvorschläge?): Folgen Sie doch einmal der Empfehlung der EU, die selber sagt, dass die Elektrizitätsabgabe für Privatpersonen auf 0,1 Cent, also auf ein Fünfzehntel von dem, zu senken ist; für Unternehmen ist es sogar ein Zweiunddreißigstel von dem.

Ich darf vorlesen:

RN/8.1

Abänderungsantrag 

der Abgeordneten Hammerl, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 658/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird (371 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

§ 7 Abs. 16 und 17 lauten wie folgt:

„(16) Abweichend von § 4 Abs. 2 beträgt die Abgabe für Vorgänge nach dem 31. Dezember 2025

1. 0,001 Euro je kWh für die Lieferung von elektrischer Energie an natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 2025 die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Stromkostenzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 156/2022 in der Fassung BGBl. I Nr. 199/2023 (SKZG) erfüllen,
2. 0,0005 Euro je kWh für sonstige Lieferungen von elektrischer Energie sowie den Verbrauch von elektrischer Energie gemäß § 1 Abs. 1 Z 2.

(17) Für die Vorgänge nach dem 31. Dezember 2025 beträgt die Abgabe nach § 4 Abs 3 erster Satz 0,0005 Euro je kWh und besteht nach diesem Tag kein Vergütungsanspruch nach Abs. 3 zweiter Satz. Für Vorgänge nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 01. Jänner 2026 bleibt der Vergütungsanspruch nach § 4 Abs. 3 zweiter Satz für zum Steuersatz von 0,015 Euro je kWh (§ 4 Abs. 2) versteuerten Bahnstrom aufrecht.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend (Abg. Krainer [SPÖ]: Es fehlt die Gegenfinanzierung!), weil Sie gefragt haben, wie wir das gegenfinanzieren sollen: Das ist ganz einfach: Schauen wir uns doch einmal geschwind die Umsatzsteuererlöse auf Energie seit 2022 an! (Abg. Schroll [SPÖ]: Aha, das ist die Gegenfinanzierung!) Sie reden doch immer davon, dass die Übergewinne der Unternehmen abgeschöpft gehören. Sagen Sie mir doch, Herr Kollege Krainer: Wie wäre es denn einmal mit den Übergewinnen des Staates? (Abg. Krainer [SPÖ]: Ah, aus dem Budget! Das Defizit vergrößern, super Idee!) Schauen wir es uns an: Die Erlöse aus der Umsatzsteuer haben sich von 2022 bis 2025 verdoppelt, Herr Kollege Krainer! Würde man die Übergewinne des Staates abschöpfen, wären das 1,1 Milliarden Euro. Diese 1,1 Milliarden Euro würden dafür 200 Millionen kosten. – Ich glaube, die Gegenfinanzierung ist ganz einfach, man muss sich nur bemühen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: ... das wissen Sie! Das ist ein Taschenspielertrick! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Man kennt sich nicht aus bei der FPÖ! – Abg. Deimek [FPÖ]: ... seine Syrer und Afghanen!)

11.57

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/8.2

Elektrizitätsabgabegesetz (AA-47)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Shetty, 6 Minuten eingemeldete Redezeit.

Ich gebe auch bekannt, dass der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ordnungsgemäß eingebracht ist, ausreichend unterstützt ist und daher auch mit in Verhandlung steht.

Herr Klubobmann Shetty, Sie sind am Wort.

RN/9

11.57

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Warum haben wir heute diese Sondersitzung? Die aufmerksamen Zuseherinnen und Zuseher haben ja mitbekommen: Wir hatten letzte Woche eine sehr intensive Sitzungswoche. Wir haben diese Sondersitzung, weil – das sage ich auch sehr bewusst – wir als Bundesregierung die Sorgen und auch teilweise die Kritik, dass vieles bei der Energiekostensenkung zu langsam geht, nicht schnell genug passiert, nicht umfassend genug passiert, ernst genommen haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr habts es übersehen, Yannick!) Wir haben heute diese Sondersitzung, weil wir ganz konkrete Maßnahmen treffen, die ab dem nächsten Jahr wirken, und darauf gehe ich jetzt gleich ein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht noch kurz eine Bemerkung zum Gegen-alles-Klubobmann – so ist ja das Gefühl, wenn man Ihnen zuhört, Herr Klubobmann Kickl; gegen alles, immer nur nein, nein, nein, egal was kommt, immer dagegen (Abg. Kickl [FPÖ]: Denken S' das einmal logisch durch!) –: Sie haben ja vom Herrn Bundeskanzler als Weihnachtsmann gesprochen. – Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, Sie können sich jetzt selber ein Bild davon machen, ob das ein wahnsinnig stilvoller Umgang ist, wie wir in der Früh oder sonst wann hier im Parlament miteinander umgehen.

Aber Herr Kickl: Erstens einmal gibt es in Österreich – das ist zumindest meine Auffassung, wenn ich Ihre Presseausstellung lese – immer noch das Christkind und nicht den Weihnachtsmann. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Deswegen hab’ ich ja Weihnachtsmann gesagt! – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

Zweitens, Herr Kickl, heißt der Weihnachtsmann für Sie und Ihre Fraktion immer noch Väterchen Frost, denn das ist Ihre Sprache, die Sie sprechen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das wollte ich dem Christkind nicht antun, Herr Shetty, deswegen hab’ ich es so gemacht!)

Vielleicht also nochmals, um kurz in Erinnerung zu rufen, was wir schon gemacht haben und was wir heute machen, um die Wirtschaft anzukurbeln, um für mehr Luft, für Entlastung zu sorgen: Wir haben im Herbst den Investitionsfreibetrag von 10 auf 20 Prozent verdoppelt, für ökologische Investitionen sogar auf 22 Prozent. Das war dringend notwendig für die Wirtschaft – eine Maßnahme, die lange gefordert wurde und die wir umgesetzt haben.

Im Bereich der Energiekosten machen wir jetzt zwei Dinge, und das möchte ich aufdröseln: einerseits strukturell, andererseits kurzfristig. Ich weiß, manche tun sich schwer, das auseinanderzuhalten, und vermengen das immer wieder miteinander, deswegen möchte ich das Schritt für Schritt durchgehen: Letzte Woche haben wir hier im Parlament mit einer großen Mehrheit, leider ohne die Stimmen der FPÖ, eine strukturelle Maßnahme für sinkende Energiepreise beschlossen. Mit dem Günstiger-Strom-Gesetz stellen wir den Strommarkt komplett neu auf. – Ja, natürlich hätten Sie vollkommen recht mit der Kritik, wenn irgendjemand behaupten würde, dass jetzt morgen der Strompreis dadurch sinken würde. Wir stellen dadurch aber die strukturellen Weichen, dass niedrigere Strompreise an die Endkunden weitergegeben werden. Das haben wir letzte Woche gemacht, leider ohne die FPÖ. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Falsch etikettiert!)

Nein, Herr Kickl, wir haben es nicht falsch etikettiert (Abg. Kickl [FPÖ]: Doch!), weil wir die klare Aussage treffen: Wir machen damit Strom günstiger, aber ja, es ist richtig, nicht morgen, sondern langfristig. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also gar nicht! – Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen wir einmal in zwei Jahren! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Ich glaube, die Menschen, die sich damit befassen, die das interessiert lesen, die werden verstehen, dass man beides gleichzeitig machen kann. Letzte Woche also die strukturelle Reform des Strommarktes (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was war da strukturell?): mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und eine Vielzahl an Maßnahmen. Wir haben die umfassendste Reform des damaligen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vorgenommen, und das wird mittel- und langfristig zu sinkenden Preisen für die Endkunden und auch für die Industrie führen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das wird zu weniger ...!) – Ich weiß nicht, ich glaube, Sie tun sich schwer, das irgendwie miteinander zu verbinden, aber: Wir haben die langfristige Maßnahme gesetzt, und weil die Belastung jetzt spürbar ist, setzen wir auch kurzfristige Sofortmaßnahmen, und deswegen brauchen wir diese Sondersitzung, Herr Kickl – weil Sie ja die Frage gestellt haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Mit 4 Euro, oder?)

Uns war bei diesen Sofortmaßnahmen wichtig, dass wir nicht mehr eine Gutscheinpolitik fortsetzen, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde – das war ein No-Go für uns –, sondern dass wir gezielt Maßnahmen setzen, insgesamt 500 Millionen Euro, Sie haben es schon gehört, budgetneutral (Abg. Kickl [FPÖ]: 4 Euro!), indem wir Rücklagen und Dividenden dafür nutzen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... die letzten Reserven noch verbrauchen, Rücklagen auflösen!) Das machen wir ganz konkret, indem wir die Elektrizitätsabgabe für alle Haushalte, sehr geehrte Damen und Herren, von 1,5 Cent die Kilowattstunde auf 0,1 Cent die Kilowattstunde herunterschrauben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 4 Euro im Monat! – Abg. Kickl [FPÖ]: 4 Euro!) Das ist das absolute EU-Minimum. Das war dringend notwendig, das ist gut so, und es ist schade, dass Sie dagegen sind, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir machen das auch für Unternehmen, da senken wir die Elektrizitätsabgabe um 45 Prozent. 

Letzte Woche, sehr geehrte Damen und Herren, hat die FPÖ gegen das Günstiger-Strom-Gesetz gestimmt. Ich möchte da auch einmal wirklich hervorheben, dass es innerhalb der Opposition einen Unterschied gibt, zwischen jenen, die zwar oft auch kritisieren – das ist die Aufgabe der Opposition –, aber wenn es dann darauf ankommt, konstruktiv mitarbeiten, und denen, die immer Nein, Nein, Nein sagen müssen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), die nur gegen alles sein können, weil sie nichts anderes können. Konstruktivität beherrschen sie einfach nicht, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alles nur konstruktiv! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].)

Jetzt wird es aber spannend, denn ich habe mir das angeschaut, weil ich Ihre Kritik ja ernst nehme. Ich habe mir angeschaut, was Sie letzte Woche gesagt haben. Abgeordneter Hammerl hat gesagt – da schaue ich, dass ich es richtig zitiere (Abg. Kickl [FPÖ]: Bis jetzt war es immer falsch!) –: Wir können dem Günstiger-Strom-Gesetz nicht zustimmen, weil kurzfristige Maßnahmen fehlen. (Heiterkeit von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Und was haben Sie als kurzfristige Maßnahmen gefordert? Jetzt wird es nämlich langsam unterhaltsam – ist eigentlich nicht lustig, ist eigentlich traurig, wenn das Wort von letzter Woche nicht mehr gilt –: Was haben Sie letzte Woche gefordert, also nicht so lang her? – Die Elektrizitätsabgabe muss gesenkt werden! (Rufe bei den NEOS: Aha! – Abg. Kickl [FPÖ]: Unter anderem!) – Herr Kickl, genau das tun wir heute. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ganz zitieren! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie lesen den halben Satz nur vor, das ist total unseriös!)

Ich fange jetzt nicht damit an, Ihnen vorzuhalten, was die FPÖ 1999 gesagt hat – das hat der Kollege letzte Woche schon gemacht; Nato-Beitritt und so, ich sage es nur –, wir halten Ihnen vor, was Sie letzte Woche gesagt haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie lesen nur den halben Satz vor!) Die Menschen müssen sich doch darauf verlassen können, dass, wenn Sie in Woche eins A sagen, das in Woche zwei noch gilt. Wir machen das, was Sie gefordert haben, und Sie sind wieder dagegen, Herr Kickl. Das geht sich einfach nicht aus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl [FPÖ), Belakowitsch [FPÖ] und Kassegger [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch explizit jene, die mit der FPÖ sympathisieren und die sich aus den unterschiedlichsten Gründen vorstellen können, die FPÖ zu wählen – diese eine Partei, die hier eine Gegen-alles-Gruppe ist, immer: Nein, nein, nein! –: Mögen Sie Ihre Verwandten oder mögen Sie die Leute in Ihrem Umfeld, die immer zu allem Nein sagen, auch wenn es einmal ein guter Vorschlag ist? – Das tut man einfach nicht! Sie tun es aber, weil Sie nie jemandem einen Erfolg gönnen können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Der Krainer hat gesagt ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie tun das, weil Sie die Probleme groß halten wollen. Sind die Probleme groß (Abg. Kickl [FPÖ]: ... sie klein machen würden!), sind die Wahlergebnisse gut. Deswegen sind Sie nie Partner, wenn es darum geht, die Probleme zu lösen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich würde mir öfters einmal wünschen, dass Sie Nein sagen! Das würde ich mir öfters einmal wünschen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Letzte, der der Meinung ist, dass wir in den letzten Monaten alles richtig gemacht haben. Es waren sicher Sitzungen dabei, in denen der Vorhalt berechtigt war, dass manche Dinge nicht schnell genug gehen, dass sie nicht umfassend genug passieren. Letzte Woche und diese Woche aber haben wir einerseits die umfassendste Reform des Strommarktes auf den Weg gebracht und andererseits eine deutliche Senkung der Energiepreise umgesetzt – das, was die Opposition noch letzte Woche gefordert hat. Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Entlastung der Menschen und der Industrie.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle frohe Weihnachten, dass Sie mit mehr positiver Energie ins neue Jahr starten, als manche hier je in der Lage sein werden. Die gute Nachricht ist: Die Energie für Haushalte und für die Industrie wird nächstes Jahr günstiger. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... neue Erkenntnis! ... lauter Jasager!)

12.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/10

12.05

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir wissen, die Strompreise sind zu hoch. Das ist ein Problem für die Haushalte, für die Industrie, auch für den Klimaschutz, denn wenn der Strom nicht viel günstiger ist als das Gas, gibt es natürlich nicht genug Anreize, auf eine Produktion, die quasi auf Strom beruht, umzusteigen. 

Deshalb setzt die Regierung heute eine richtige Maßnahme, wie ich finde, nämlich die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Im Gegensatz zur Nebelgranate von letzter Woche, die die Redner von der FPÖ schon angesprochen haben – die Sie, Herr Minister, aber auch die gesamte Bundesregierung als Billigstromgesetz verkauft haben, die eigentlich als ElWG, nämlich als Strommarktregelwerk sinnvoll war, die Sie in diesem Fall aber für eine Erzählung zum Thema günstige Preise quasi missbraucht haben –, senkt diese Maßnahme heute, nämlich die Elektrizitätsabgabe zu senken, tatsächlich die Preise für Strom. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Österreich, aber auch für die Betriebe. 

Das Problem ist, wie es dazu gekommen ist. Sie werden sich auch die Frage stellen: Die Strompreise sind ja nicht vorgestern irgendwie durch die Decke geschossen, sondern sie sind schon sehr lange sehr hoch, und zwar mindestens so lange, wie diese Regierung im Amt ist. (Abg. Doppelbauer [NEOS] – erheitert –: Vorher nicht, gell? – Abg. Herr [SPÖ]: Geh bitte!) Insofern fragt man sich: Wir waren ja letzte Woche hier in einer Nationalratssitzung, man hätte es ja beschließen können, wenn man wollen hätte. Warum braucht die Regierung jetzt eine Sondersitzung, so kurz vor Weihnachten, und warum wird im letzten Moment noch irgendwie eine Gegenfinanzierung zusammengehudelt? Man weiß eigentlich noch gar nicht, wie man diese Elektrizitätsabgabe finanzieren möchte.

Schauen wir uns das also einmal an. Willkommen zu einem Drama in vier Akten:

Erster Akt: Wir alle wissen, im Jänner wird die Inflation sinken, und zwar nicht aufgrund der tollen Arbeit dieser Bundesregierung, sondern paradoxerweise aufgrund des Gegenteils. Sie haben im vergangenen Jänner nämlich eine ganze Reihe von Preisdämpfern auslaufen lassen, was dazu geführt hat, dass die Preise im Jänner massiv angestiegen sind. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber da waren ja Sie in der Regierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner [SPÖ] und Doppelbauer [NEOS].) Das führt jetzt paradoxerweise zu dem Effekt, dass die Preise in diesem Jänner nicht mehr so stark steigen und die Inflation entsprechend sinkt. Das ist der sogenannte Basiseffekt der Inflation. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber da waren ja Sie in der Regierung im Jänner, auch den ganzen Februar noch! Ich versteh’ das jetzt nicht!)

Von dem Basiseffekt wollten Sie profitieren. Kleiner Exkurs – die Aufregung bei Ihnen ist zu Recht; ich werde kurz darauf eingehen, man muss sich das nämlich auf der Zunge zergehen lassen –: Mister Preisdeckel, jetzt Vizekanzler, Andreas Babler, der der Vorgängerregierung ständig vorgeworfen hat, sie würde nicht genug tun, um in die Preise einzugreifen und die Preise zu senken, kommt bei den Regierungsverhandlungen drauf: Hoppla, das gibt es ja schon, es gibt schon einen Haufen Preiseingriffe!, und kommt, als er dann endlich in der Regierung ist, nicht auf die Idee, die vielleicht zu verbessern, auszubauen oder sonst irgendetwas, sondern er lässt sie auslaufen – er lässt die preisdämpfenden Maßnahmen auslaufen (Vizekanzler Babler: Und sehr erfolgreich!) und erhöht damit die Inflation um einen Prozentpunkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Die waren schon ausgelaufen! Die Milch war schon verschüttet!) – Vergossene Milch ist auch ein Stichwort, auf das ich noch eingehen werde. 

Jetzt könnte man meinen, vielleicht war es ja sozusagen die falsche Maßnahme – aber wenn es einen Beweis dafür brauchen würde, dass die Maßnahmen damals richtig waren und dass man sie nicht hätte auslaufen lassen sollen, dann ist dieser Beweis ja genau das: dass Sie es heute wieder beschließen, diese Senkung wieder einführen. Es war also offensichtlich ein Fehler, es auslaufen zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Zurück zum Drama: Wir wissen also jetzt seit Jänner, dass die Inflation diesen kommenden Jänner um 1 Prozent sinken wird. Das hat auch der Herr Bundeskanzler gewusst. 

Deshalb zweiter Akt: Der Herr Bundeskanzler hat irgendwann im Sommer seinen ganzen Mut zusammengenommen, sich hingestellt und öffentlich angekündigt, dass die Inflation auf 2 Prozent sinken wird. Und das hat er nicht so gemacht, wie es sich gehört hätte, nämlich: Tut mir leid, wir haben die Preise im Jänner massiv angehoben, jetzt habt ihr eine hohe Inflation, aber das Gute ist, zumindest wird die Inflation dann im Jänner wieder sinken!, sondern er hat so getan, als würde die Regierung jetzt hart arbeiten und den großen Antiteuerungsturbo einschalten (Abg. Kickl [FPÖ]: Das stimmt!) und irgendwelche Maßnahmen setzen. – Genau nichts wollten Sie machen! Sie wollten einfach mit diesem Basiseffekt schön gemütlich durchsegeln und damit die Inflation senken, also null eigene Arbeit – und das ist wahrscheinlich auch die Null in ihrer 2-1-0-Formel, denn der Zweier steht ja für diese 2 Prozent Inflation, die Sie angekündigt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt war sich Herr Stocker seiner Sache sehr sicher (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Herr Bundeskanzler!), zu Recht, weil wir alle wissen, die Inflation wird sinken. Nur mit einem hat Herr Stocker nicht gerechnet, nämlich mit seiner eigenen Regierung. Die hat nämlich nicht nur die ganzen Maßnahmen auslaufen lassen, sie hat auch noch zusätzlich die Gebühren erhöht – und gleich um 40 Prozent –, sie hat den Preis des Klimatickets um 30 Prozent erhöht und lauter Maßnahmen gesetzt, die die Inflation angetrieben haben.

Während Herr Stocker noch dort steht und sagt: Ja, es werden 2 Prozent im Jänner sein!, ist die Inflation schon gemütlich von 3 auf 4 Prozent angestiegen, und plötzlich gehen sich trotz des Basiseffekts, den ich vorhin erklärt habe, die 2 Prozent im Jänner nicht mehr aus. Das ist ein Problem für den Herrn Bundeskanzler. Was machen wir da jetzt? (Beifall bei den Grünen.) Das ist also ein schönes Eigentor der Bundesregierung, und deshalb wissen wir jetzt auch, wofür der Einser in der 2-1-0-Formel steht. 

Deshalb jetzt vierter Akt: Der Herr Bundeskanzler steht am Ende des Jahres da und kriegt ein bisschen einen Stress, weil er ja die 2-1-0-Formel angekündigt hat und wir alle wissen, die Inflation wird wahrscheinlich nur auf 3 Prozent sinken. Was machen wir jetzt? Darum haben wir uns jetzt alle hier versammelt, um dem Herrn Bundeskanzler zu helfen, seine 2-1-0-Formel zu retten. Das machen wir natürlich gerne, wir helfen da gerne mit, vor allem, weil Sie endlich einmal etwas tun, um wirklich die Strompreise zu senken. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Menschen in diesem Land. Aber dass man in der Zwischenzeit die Leute ein ganzes Jahr lang diesen 4 Prozent Inflation hat aussetzen müssen, ist schon ein sehr bitterer Beigeschmack dieser Maßnahme. (Abg. Herr [SPÖ]: 11 Prozent waren es unter eurer Regierung!)

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Krainer: Es ist eben nicht nur vergossene Milch, denn was Sie da wieder machen, ist, diese Maßnahme jetzt für ein Jahr in Kraft zu setzen. Dann stehen wir 2027 wieder vor der gleichen Situation: Die Inflation wird wieder ansteigen und wir werden wieder das Problem haben, das Sie jetzt schon im 2025er-Jahr gehabt haben.

Deshalb: Weil es uns nicht nur um Ihre Formel geht und um die Rettung derselben – das ist uns natürlich auch ein Anliegen –, sondern tatsächlich darum, dass die Preise sinken und das auch so bleibt, haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht, und ich hoffe, Sie unterstützen diesen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bevor ich Herrn Bundeskanzler Stocker das Wort erteile, gelangt Herr Abgeordneter Krainer für eine tatsächliche Berichtigung zu Wort. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/11

12.11

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Schwarz hat soeben behauptet, dass die neue Bundesregierung unter Stocker und Babler im Jänner irgendeine Strompreisbremse hat auslaufen lassen. 

Ich berichtige tatsächlich: Diese Regierung ist erst seit März im Amt, sie konnte im Jänner nichts auslaufen lassen. (Abg. Maurer [Grüne]: Aber die Fraktionen waren schon alle da!) Da waren Sie noch in der Regierung. 

Der große Unterschied ist: Wir bezahlen das nicht mit Steuergeld, weil keines mehr da ist, sondern wir holen uns das Geld von den Energiekonzernen – was Sie nicht gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

12.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Stocker. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

RN/12

12.12

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und zu Hause – oder wo immer Sie sind – vor den Bildschirmen! Vielleicht ein paar Anmerkungen, bevor ich zu meinen Ausführungen zum gegenständlichen Gesetzesvorschlag komme.

Was die Inflation anbelangt, ist hier viel von einem Basiseffekt und Ähnlichem die Rede. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich gesagt habe, dass ich im Laufe des Jahres 2026 die Inflation auf zumindest 2 Prozent absenken will. Da hat es geheißen, das geht überhaupt nicht; das ist überhaupt unerreichbar; was ich da überhaupt erzähle. Dieser Basiseffekt ist auch nicht alles, was hier schlagend werden wird, und es ist mitnichten so, dass diese Bundesregierung nichts getan hat, um zu einer sinkenden Inflationsrate zu kommen.

Es war so: Ich bin dafür sowohl den Pensionistinnen und Pensionisten als auch allen Bediensteten im öffentlichen Dienst und den Gewerkschaften sehr dankbar, dass es gelungen ist, Anpassungen und Abschlüsse zu machen, die unter der Inflationsrate liegen. Viele andere Branchen sind dem auch gefolgt. Das wird eine Auswirkung unter anderem auf die Inflationsrate haben, und das hat diese Bundesregierung initiiert – Gott sei Dank gemeinsam auch mit denen, die hier das Einsehen haben, dass in dieser Zeit ein Beitrag von allen und gemeinsam zu leisten ist. – So geht Politik, die zu einem Aufschwung führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich darf auch Herrn Klubobmann Kickl eines schon mitgeben, weil so viel von Systemwechsel die Rede ist: Der Systemwechsel, den Sie wollen, den wollen wir nicht (Ruf bei der FPÖ: Das ist klar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja das Problem!), denn das ist der Systemwechsel, der so ausschaut, dass Sie zwar beklagen, dass bei den Sanktionen in das russische Eigentum eingegriffen wird, aber das Eigentum, das Leben, die Gesundheit in der Ukraine, das ist Ihnen egal! Da darf man eingreifen, mit Gewalt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Das ist etwas, was Sie gerne hätten. Das ist das System, das wir nicht wollen, das sage ich Ihnen ganz offen. Und Ihr Systemwechsel führt uns dorthin. Daher sind wir strikt gegen so einen Systemwechsel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas dazu, welchen Systemwechsel Sie wollen: Jetzt stellen Sie sich hierher und machen alles lächerlich und verneinen alles, weil Sie grundsätzlich der Geist sind, der verneint. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich verneine nur das Negative, wenn Sie das verstehen!) Aber wie schaut denn Ihre Energiepolitik aus? – Nehmen wir doch das billige Gas aus Russland, dann haben wir Versorgungssicherheit, dann gibt es Wohlstand und Wirtschaftswachstum. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Und Leckerlis aus Moskau!) – Herr Klubobmann Kickl, das war nie billig, dieses Gas. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie nehmen lieber das teure Gas aus Russland!) Nein, das russische Gas war nie billig, erkundigen Sie sich einmal! (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist immer noch billiger als das, was Sie jetzt nehmen!) Das Zweite ist: Es ist nicht die Frage, ob wir es nehmen – wir haben es ja gar nicht bekommen, weil Ihr Freund in Moskau den Regler abgedreht hat. So war das, und dort wollen Sie wieder hin. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Sie wissen genau, dass Gas gar nicht sanktioniert war. Gas war ja gar nicht sanktioniert in der EU. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die haben auch die Pipeline gesprengt!) Aber Sie hätten natürlich gerne diese Abhängigkeit von Russland wieder (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! – Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!) – wo wir froh sind, dass wir sie losgeworden sind. Das ist Ihr Systemwechsel, den wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Und weil Sie sich auch, Herr Kollege Kassegger, mit der erneuerbaren Energie so gut auskennen: Eine PV-Anlage funktioniert nicht aufgrund der Temperatur, sondern aufgrund des Lichts, und sie produziert gerade. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit bei der SPÖ.) 

Besonders abenteuerlich wird es ja, wenn man sich nur die Redebeiträge aus der Freiheitlichen Partei in dieser Sitzung anhört: Ein Redner erklärt uns: linke Tasche, rechte Tasche – was wir bei den Beteiligungen machen, das geht ja gar nicht. Auf die Frage: Wie finanzieren Sie eine Mehrwertsteuersenkung und diese heute eingebrachte Senkung der Abgabe?, lautet die Antwort: Mit Übergewinnen. – Ja, was ist denn das? Wo liegen denn die Übergewinne? – Bei den Rücklagen. Und was macht diese Regierung? – Sie verwendet sie. 

Sie müssen sich also einmal entscheiden, wofür Sie sein wollen. Ich weiß schon, Sie sind grundsätzlich dagegen. Dabei sollten Sie bleiben, denn immer, wenn Sie für etwas sind, ist es blamabel und peinlich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen auch zu Ihren Rechenbeispielen etwas sagen: 2 Euro, 4 Euro – übrig bleibt: Die Stromkunden in diesem Land werden um 500 Millionen Euro entlastet: eine halbe Milliarde Entlastung. (Abg. Kickl [FPÖ]: 2 Euro!) – Ja, Sie rechnen das halt irgendwohin (Widerspruch bei der FPÖ), aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jede Entlastung ist mir recht, jede! Bis jetzt haben wir darunter gelitten, dass alles teurer wurde, und jetzt wird es einmal billiger – und wenn es wenig ist, ist es trotzdem der richtige Schritt, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Diese Bundesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, das Richtige für dieses Land und für die Menschen zu tun. (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ]) – Ja, da können Sie lachen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, da muss ich lachen!) Ja, ich weiß, Sie können lachen, aber Sie können nur deshalb lachen, weil Ihr Anspruch ist, nichts zu tun. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Das ist der Unterschied zwischen dieser Regierung und Ihnen.

Und das Richtige zu tun, das bedeutet, dass wir gemeinsam in dieser Bundesregierung den Aufschwung für Österreich nicht nur haben wollen, sondern auch erreichen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Bitte nehmen Sie dieses Wort nicht mehr in den Mund! Ich habe das Gefühl, seitdem Sie von Aufschwung reden, geht es noch weiter bergab!) Ja, ich weiß schon, es regt Sie alles auf, aber regen Sie sich nicht so auf, es kommt die Weihnachtszeit, ein wenig Ruhe und Besinnung werden Ihnen helfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Ich sage Ihnen, diese Bundesregierung macht das Richtige und wir werden den Aufschwung erreichen. Das bedeutet für Österreich, dass die Wettbewerbsfähigkeit wieder gestärkt wird, dass wir als internationaler Standort attraktiv bleiben, weil wir wissen, dass nur ein starker Standort Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und nicht zuletzt für Wohlstand ist. Das bedeutet, dass trotz der schwierigen geopolitischen Rahmenbedingungen, die Sie ja so freuen, wieder Wirtschaftswachstum möglich sein wird, und ich sage: mindestens 1 Prozent im nächsten Jahr. Es bedeutet, dass das, was wir heute vorgelegt haben, auch ein weiterer Baustein ist, die Inflation zu senken, eben auf diese 3 Prozent im Laufe des Jahres 2026 zu kommen. (Ruf bei der FPÖ: 3 Prozent? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

All die Herausforderungen, die wir bei der Teuerung, bei der Inflation, auch beim Wirtschaftswachstum haben, haben eine gemeinsame Problemstellung, und das ist der Strompreis. Deshalb haben wir so viel Energie darauf verwendet, hier eine Entlastung für die Menschen und Unternehmen in Österreich zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir wissen natürlich, dass der Strompreis für viele eine große finanzielle Belastung darstellt – und er stellt nicht nur eine Belastung dar, er hemmt auch das Wachstum, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, verkleinert unsere Spielräume für Zukunftsinvestitionen und ist einer der Haupttreiber der Teuerung. 

Daher handeln wir auch, und ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute sagen kann: Es ist ja nicht nur eine Maßnahme, es ist ein Bündel von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise. Dieses Bündel umfasst im Wesentlichen drei konkrete Bereiche, in denen wir spürbare Erleichterung für die Menschen schaffen werden.

Erstens – es ist angesprochen worden – das letzte Woche in diesem Haus beschlossene Billigstromgesetz: Jetzt regen sich alle auf, es heiße zwar Billigstromgesetz, es werde aber gar nichts billig. Für mehrere Hunderttausend Menschen in diesem Land wird es schon billig, weil gerade die Einkommensschwächeren einen Tarif bekommen, der billig ist – und deshalb heißt das so! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber über 50 Prozent derer, die es bekommen, sind keine Österreicher! Sagen Sie das auch dazu! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das kriegen eh nur die Sozialhilfeempfänger!) – Ja, ja, dass Sie dagegen sind, ist mir schon klar. Aber deshalb heißt dieses Gesetz auch Billigstromgesetz. 

Wir haben darüber hinaus damit eine Grundlage dafür geschaffen, dass die Stromkosten auch nachhaltig sinken. Und wir wissen, strukturelle Maßnahmen brauchen Zeit, um die volle Wirkung zu entfalten, deshalb senken wir zusätzlich auch die Abgaben, um schnell für eine spürbare Erleichterung zu sorgen, und zwar ab 1.1.2026 für alle Stromverbraucher in diesem Land.

Dazu kommt, dass auch der Industriestrombonus mit 150 Millionen Euro für die energieintensive Industrie zur Verfügung gestellt wird. Auch dieses Geld ist gut investiert, denn es wirkt doppelt: Es verbindet schnelle Hilfe auch mit einer langfristigen Weichenstellung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Deutschen haben es bis 2030!) Davon sind 45 Betriebe mit insgesamt 50 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betroffen. Dieses Geld sorgt auch für finanzielle Erleichterung in diesen Betrieben und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die Förderung ist an klare Auflagen gebunden. 80 Prozent müssen wieder investiert werden und mindestens die Hälfte in die Steigerung der eigenen Energieeffizienz.

Natürlich ist es so, und ich habe das immer gesagt, dass diese Maßnahme mit den 500 Millionen Euro ein Einmaleffekt ist, aber ein Einmaleffekt, der uns die Zeit gibt, auch strukturelle Änderungen vorzunehmen, die später wirken. Worum geht es da? – Um die Preisbildung im Strompreissektor. Das heißt, wir werden die nationalen Möglichkeiten ausschöpfen, dass die erneuerbare Energie, die wir hier erzeugen, und in dem hohen Ausmaß, wie wir sie erzeugen, sich auch auf den Strompreis senkend und dämpfend auswirkt. Sie wissen alle, es gibt da Abhängigkeiten auch vom Ausland, von der Börse und Ähnlichem. Das durchbrechen zu wollen, ist ein Anspruch, den die Bundesregierung ebenfalls hat.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir machen das aber, ohne Steuern zu erhöhen, aber mit Wirkung für die Menschen und für den Standort. Das ist das, was wir auf nationaler Ebene tun können. Wir sehen aber, dass es natürlich auch auf europäischer Ebene einen Anpassungsbedarf gibt, ebenfalls bei der Preisbildung. Da zeigt sich das strukturelle Problem auch auf der europäischen Ebene: Es bestimmen immer noch die fossilen Energieträger die Preise, auch für die, die erneuerbare Energie erzeugen. Diese Problematik können wir nicht nur national lösen. Deshalb gilt es, da auch an die Europäische Union, an die Kommission heranzutreten, und das haben wir auch getan: Wir haben uns heute mit einem Schreiben an die Europäische Kommission gewandt, da Maßnahmen zu setzen, dass dieses berühmte Merit-Order-Prinzip so abgewandelt wird (Abg. Wurm [FPÖ]: Heute erst? Erst heute? Da haben Sie aber lang gebraucht!), dass erneuerbare Energie, die günstig ist, sich auch in jenen Ländern, wo sie in hohem Ausmaß erzeugt wird, auf die Strompreise der Bevölkerung und der Wirtschaft auswirkt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Da seid ihr aber spät draufgekommen!)

So, meine geschätzten Damen und Herren, geht verantwortungsvolle Politik (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ] – Abg. Steiner [FPÖ]: Einen Brief schreiben – heute!), so werden richtige Entscheidungen getroffen, und das, was wir uns vorgenommen haben – den Aufschwung für Österreich zu erreichen –, wird so auch gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

12.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächstes hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.

RN/13

12.24

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Hohes Haus! Lassen Sie mich heute vielleicht etwas anders beginnen: Wir alle spüren ein gewisses Misstrauen – vielleicht auch ausgelöst durch die letzten Regierungen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber mit Ihnen, Herr Vizekanzler, hat das überhaupt nichts zu tun!) – vieler Menschen in diesem Land, ob Regierungen ihre Anliegen vertreten, ob sie wirksame Maßnahmen ergreifen. Sie sind enttäuscht, ungeduldig, manchmal auch skeptisch. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Sie können überhaupt nichts dafür!) 

Heute treten wir einen konkreten Gegenbeweis an. Nach einem Bündel von Maßnahmen über die letzten Monate hinweg zeigen wir heute einmal mehr: Wir liefern! Wir liefern Maßnahmen gegen die Teuerung, Maßnahmen, mit denen alles getan wird, um die Teuerung in diesem Land zu senken. Wir liefern! Heute wird ein Beweis mehr dafür erbracht, dass diese Regierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt und auch schnelle Lösungen im Kampf gegen die Teuerung herbeiführt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, seit wir im März die Verantwortung als Bundesregierung übernommen haben, haben wir immer eines gesagt – und das ist mir ein Herzensanliegen –: Die Teuerung muss runter! Sie ist das Problem für die Menschen in diesem Land, für alle Österreicherinnen und Österreicher. Sie frisst die Kaufkraft auf, sie erhöht die Sorgen vor der Mietvorschreibung, vor der Stromrechnung und sie ist auch ein Wettbewerbsnachteil für unseren Standort. Darum haben wir dieses Thema zur obersten Priorität der Bundesregierung gemacht – und wir haben geliefert, und dies in vielen Bereichen. 

In den letzten Monaten haben wir gegengesteuert, auch strukturell gegengesteuert – es ist heute schon erwähnt worden, aber ich mag es noch einmal sagen –: mit dem größten Mietrechtspaket in den letzten 20 Jahren, mit dem Preisauszeichnungsgesetz, mit Maßnahmen gegen die Mogelpackungen im Handel und mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen im Energiebereich. Unser Ziel ist klar: Wir wollen und wir werden als Bundesregierung gemeinsam alle Maßnahmen setzen, die die Teuerung in diesem Land nach unten bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das geht nicht von einem Tag auf den anderen – ich spüre das ja genauso. Am liebsten wäre es auch mir, wenn das von einem Tag auf den anderen passieren könnte, wenn wir all die Fehler der Vorgängerregierungen gutmachen könnten – die nicht eingegriffen haben, die keine strukturellen Maßnahmen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr führt gerade dieselben Maßnahmen wieder ein, Entschuldigung! Ihr führt dasselbe gerade wieder ein!), die Wirksamkeit entfaltet haben, auf die Reihe gebracht haben, denn sonst hätten wir nicht die Inflation von der Vorgängerregierung sozusagen übernommen, die höchste in Westeuropa über zweieinhalb Jahre lang (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]) – die höchste in Westeuropa!, und das hat schon auch Ursachen gehabt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Die Inflation ist jetzt hoch!) 

Jetzt aber ergreifen wir Maßnahmen, arbeiten gemeinsam daran. Das, was mich am meisten stört, ist, dass selbst unsere Zwischenberichte sagen: Es ist auf dem Weg, es wird bald so weit sein, dass es im Jahr 2026 noch weiter hinuntergehen wird. – Mich selber stört das Wort „bald“, ich hätte auch gern, dass wir schnelle Lösungen haben. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Deswegen beschließen wir heute eine solche Lösung, die bereits ab Jänner Wirksamkeit zeigt, sehr geehrte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon klar, gerade bei den Energiepreisen müssen wir schnell sein. Sie waren der Auslöser der Teuerungskrise, sie wirken sich auch auf alle anderen Preise aus – sie stecken in fast jeder Rechnung, sie verteuern die Produktion und den Einkauf. Darum setzen wir jetzt einen weiteren, schnell wirksamen Schritt: Wir senken die Elektrizitätsabgabe spürbar ab 1. Jänner 2026. Ab 1. Jänner 2026 entlasten wir Haushalte und Unternehmen damit um rund eine halbe Milliarde Euro. (Ruf bei der FPÖ: Um 2 Euro!) Für Haushalte wird die Elektrizitätsabgabe auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Da kann man gerne etwas dazwischenrufen, aber 0,1 Cent ist der niedrigste Satz, der überhaupt möglich ist! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, eh! Den haben wir ja schon gemacht!) Das sind Entlastungen, die auch Haushalten direkt zugutekommen werden – ab dem 1. Jänner 2026, schnell wirksam. Es wird billiger in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch für Unternehmen wird es zu diesen deutlichen Senkungen kommen. Finanziert wird diese Entlastung vor allem über Gewinnentnahmen, und ich finde das auch richtig so. Damit sorgen wir dafür, dass die Menschen in Österreich auch von den Erträgen profitieren, die aus gemeinsamer Infrastruktur und aus erneuerbarer Energie entstanden sind. Das hilft schnell und ist ein Zwischenschritt, bis die strukturellen Reformen greifen, wie wir bereits gehört haben, die wir mit dem Günstiger-Strom-Gesetz auch auf die Reihe gebracht haben. (Ruf bei der FPÖ: Na, wie heißt es jetzt?) 

Ich kann Ihnen versprechen, wir geben uns noch nicht zufrieden. Zukünftig werden wir dafür sorgen, dass wir auch die Lehren aus der Geschichte ziehen, dass Energiepreisschocks – die die Inflationsspirale in der Vergangenheit angeheizt haben – gar nicht mehr entstehen können. Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass dieses widersinnige Merit-Order-Prinzip – dass der Preis für alle Stromformen anhand des teuersten Kraftwerks festgesetzt wird – abgeschafft wird. Das ist die Verantwortung der Politik – nicht nur zu analysieren und sich zu beschweren. Deswegen haben wir heute gemeinsam als Regierungsspitze einen Appell an die Europäische Kommission gerichtet, endlich von diesem profitorientierten System der Merit-Order abzugehen, das Übergewinne für Energiekonzerne den Kosten leistbarer Energie entgegenstellt. Deswegen braucht es im Interesse von Bürger:innen, aber auch für den Standort eine Abkehr von diesem System. 

Ich sage es ganz ehrlich, wir werden uns nicht darauf verlassen, dass es eine schnelle europäische Lösung gibt. Wir haben deswegen (Abg. Gewessler [Grüne]: ... versenkt!) auch auf der Agenda, einen Energiekrisenmechanismus auf die Reihe zu bekommen. Dieser wird es möglich machen, zukünftig bei Krisen in die Preisgestaltung auch politisch eingreifen zu können – politisch einzugreifen und in Krisenzeiten einen Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren, damit wir nie wieder diesem Energieschock ausgesetzt sind und eine Hochinflationsspirale im Energiebereich auf Kosten der Bevölkerung und des Standortes miterleben müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte abschließend Folgendes nochmals sagen: Weil alle schon ungeduldig waren, so wie auch ich selber, so wie auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Regierung, als man gefragt hat: Wann passiert etwas?, so haben wir heute einen guten Punkt – neben dem großen Mietrechtspaket, von dem wir wissen, dass das in einer Altbauwohnung über 1 000 Euro sind, die man über drei Jahre hat; dadurch wird das zum ersten Mal im Wohnbereich inflationsdämpfend wirken –, indem wir in diese Richtung weitergehen und ab 1. Jänner die nächste Maßnahme bringen, damit der Strom für so viele Menschen in diesem Land billiger wird. – In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

12.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/14

12.31

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, egal ob hier oder zu Hause! Es ist angesprochen worden: Eines der größten und hartnäckigsten Probleme in unserem Land ist seit vielen Monaten – eigentlich seit Jahren – die Teuerung – hartnäckig deswegen, weil es Monat für Monat zu hohe Zahlen sind, die einerseits die Haushalte belasten – jeden Menschen, jede Mutter jede Woche beim Einkauf – auf der anderen Seite aber auch die Betriebe massiv belasten und auch die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich nachhaltig beschädigt haben. Warum? – Weil in Österreich wie in kaum einem anderen Land das Problem mit einer hohen Inflation das ist, dass sehr vieles an diese Inflation gekoppelt ist: Das sind einerseits die Ausgaben des Staates, die allesamt valorisiert sind, was dann eine richtige Preis-Preis-Spirale entwickelt, andererseits natürlich das eigentlich gute sozialpartnerschaftliche System der kollektivvertraglichen Löhne, bei dem man natürlich auch darauf schaut, wie sich die Teuerung entwickelt hat.

Jetzt möchte ich, bevor ich nun auf die heutigen Maßnahmen zu sprechen komme, schon etwas auf die Fehler der Vergangenheit eingehen; erlauben Sie mir das ganz kurz. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die letzte Bundesregierung hat eine ganz große Sache verabsäumt, das ist nämlich, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Lohnnebenkosten oder Lohnkosten zu dämpfen und damit auch moderate Abschlüsse zu ermöglichen. Wir sind jetzt in einer Situation mit den höchsten Lohnkosten in Europa (Abg. Gewessler [Grüne]: Und was war die Stromkosten...?), und das schädigt unsere Wettbewerbsfähigkeit und belastet unsere Industrie. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

Das zweite große Problem war, dass die letzte Bundesregierung gedacht hat, mit Steuergeld kann man alles lösen. Mit der ganz fetten Bazooka kann man Steuergeld verwenden, um Preise zu subventionieren, um Strompreisbremsen zu erfinden oder Ähnliches. Das Ergebnis ist nur so gewesen, dass die Inflation weiter angeheizt wurde, aber vor allem – zweitens – Energieversorger ihre Preise so kalkulieren konnten, dass sie ein Maximum an Gewinnen gemacht haben, die Menschen eine mit viel Steuergeld subventionierte Dämpfung bekommen haben – linke Tasche, rechte Tasche –, aber es war völlig klar, dass diese Party auf Kosten der Steuerzahler nicht weitergehen kann. Die Bazooka war leer. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Und dann ist aufgrund Ihrer falschen Maßnahmen in der Vergangenheit – und ich schaue da bewusst die Grünen an, weil ihr seid die Ersten gewesen, die immer alles mit Steuergeld lösen wollten (Rufe bei den Grünen: Oh!) und die ganz große Gießkanne ausgepackt haben – Folgendes passiert (Beifall bei den NEOS): Die Inflation ist Anfang des Jahres, als Sie noch in der Bundesregierung waren, massiv in die Höhe geschossen, war viel zu hoch und ist hartnäckig dort geblieben. Wir als Bundesregierung zeigen: Es geht! (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass der Basis... funktioniert, juhu!) Wir schaffen den Weg durch hartnäckige Arbeit, durch Ärmelaufkrempeln, durch strukturelle Maßnahmen, dass wir den Weg des Aufschwungs schaffen, die Preise langfristig senken werden und die Wettbewerbsfähigkeit auch in Österreich wieder stärken können. (Beifall bei den NEOS.)

Wie machen wir das? – Strukturell wurde, es ist schon angesprochen worden, letzte Woche ein Meilenstein geschaffen – ein Meilenstein, der schon überfällig war, nämlich eine gänzliche Neuordnung des Strommarkts in Österreich mit dem Günstiger-Strom-Gesetz. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt da ein ganz wesentliches Prinzip: Günstige Preise gibt es immer dort, wo es Wettbewerb gibt. Wir wissen aber, dass der Wettbewerb in Österreich nicht ausgeprägt genug ist, also gehen wir her und stärken diesen Wettbewerb. Wir stärken die Transparenz, wir verpflichten Energieversorger dazu, nicht nur gestiegene Preise am Markt – die sind nämlich sehr schnell an die Kunden weitergegeben worden –, sondern auch gesunkene Preise auf dem Markt sofort weiterzugeben, und vor allem schaffen wir die Möglichkeit der Transparenz, was den effektiven Strompreis angeht, und damit die Wechselbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den NEOS.) Damit werden wir den Strompreis nachhaltig strukturell senken. 

Auch im Bereich der Netzkosten sind wir tätig geworden, weil es in den vergangenen Jahren bei den Netzkosten einen massiven Anstieg gab. Wir dämpfen das, wir glätten das, auch nach dem Verursacherprinzip. Und ja, wir gehen auch den Weg, dass wir Stromspeichermöglichkeiten ermöglichen und damit auch eine bessere langfristige Absicherung auch des Profitierens von der enormen Menge an erneuerbarer Energie. (Ruf bei den Grünen: Ja!)

Der zweite Bereich, den wir uns angeschaut haben, ist das Standortabsicherungsgesetz. (Ruf bei den Grünen: Aha!) Wir haben mit diesem SAG dafür Sorge getragen, dass wir die Industrie wettbewerbsfähig halten, was die Energiekosten angeht. 

Das sind zwei wesentliche Maßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben; aber ja, wir haben ein großes Ziel ausgerufen, nämlich die Inflation nächstes Jahr in Richtung 2 Prozent zu bekommen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Übernächstes Jahr!), und dazu brauchen wir jetzt auch kurzfristige Maßnahmen. (Ruf bei der FPÖ: 3!)

Wir haben aber schon im Sommer etwas getan, wir sind nämlich hergegangen und haben gesagt: Alles, was im Bereich des Staates möglich ist, um Preise zu dämpfen, machen wir. – Sie erinnern sich – ein historischer Beschluss, letzte Woche dann hier im Nationalrat gefällt, diesen meines Erachtens falschen Beschluss von vor einem Jahr wieder aufzumachen –, dass wir zum ersten Mal einen Gehaltsabschluss für Beamtinnen und Beamte wieder aufgemacht haben (Beifall bei den NEOS) und damit auch im Bereich des öffentlichen Dienstes in solch schwierigen Zeiten die Verantwortung übernehmen, dass jetzt nicht gerade diejenigen, die ohnehin einen sicheren Job haben, profitieren und andere, die Sorgen vor einem Jobverlust haben, nicht. Wir schaffen da auch eine Dämpfung. Aber auch mit einer Dämpfung der Erhöhung bei den Pensionen leisten wir einen entsprechenden Beitrag. 

Jetzt geht es darum, die Energiepreise kurzfristig zu senken, und zwar wirklich zu senken. Nein, sie werden nicht nur nicht steigen, sondern sie werden jetzt mit dieser Maßnahme sinken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist angesprochen worden: Bisher sind pro verbrauchter Kilowattstunde 1,5 Cent eingehoben worden; ab 1. Jänner, also schon sehr bald, zahlen Privatpersonen nur mehr 0,1 Cent pro Kilowattstunde, und bei Betrieben ist die Einsparung in Zukunft 45 Prozent der Abgabe. Das schafft eine deutliche Entlastung. Wir schaffen damit auch eine positive Kettenreaktion, indem wir die Verbraucherpreise drücken, damit die Inflation senken und diese Spirale, die die Österreicherinnen und Österreicher in der Vergangenheit so massiv belastet hat, endlich stoppen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Anders als in der Vergangenheit schaffen wir das auch mit einer Gegenfinanzierung. Das ist wesentlich, weil – ich habe es schon gesagt – die Bazooka (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) dann irgendwann einmal leer ist. Und diese Bazooka war leer, und diese Bundesregierung saniert das Budget nachhaltig. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Fiskalrat ist da anderer Meinung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Sie biegt das wieder gerade, was wirklich mehr als schief war, und zwar zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schief war, und wir werden auch unseren Kindern und Enkelkindern einen ordentlichen, geordneten Haushalt überlassen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte an der Stelle vielleicht aber auch noch sagen, dass ich mich auch oft nicht auskenne, was die FPÖ fordert. In der Vergangenheit habe ich Ihnen nämlich sehr oft zugehört, welche Vorschläge von Ihnen gekommen sind, und da sind eigentlich Vorschläge wie direkte Preiseingriffe, Preisdeckel gekommen; Sie nennen ja dann immer auch gerne Ungarn als Vorbild. – Das funktioniert nicht, das wissen Sie ganz genau. Das ist weder marktwirtschaftlich noch klug.

Ich habe es mir in der Vorbereitung auch noch einmal angeschaut: Bei all diesen Maßnahmen der Vergangenheit auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler waren Sie dabei, auch bei dieser sinnlosen Strompreisbremse, -kompensation, mit der Sie de facto eigentlich nur die Energieversorger subventioniert haben, die hohe Preise verlangen konnten. Also was wollen Sie eigentlich? – Der Geist der stets verneint, das hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Ich halte das nicht für den richtigen Zugang; ich glaube, gerade in solchen Zeiten brauchen wir Konstruktivität, Zusammenarbeit, die besten Ideen und den Willen, das auch gemeinsam auf den Weg zu bringen, so wie wir das jetzt heute machen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Und ja, kurzfristige Maßnahmen ersetzen nicht strukturelle Maßnahmen. Wir werden uns jetzt die Zeit nehmen, strukturelle Maßnahmen im Bereich der Strompreisbildung auf den Weg zu bringen. 

Der wichtigste Vorstoß wäre europäisch, es ist schon angesprochen worden. Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, dass wir von einer Vielzahl von erneuerbaren Energieerzeugern profitieren können. Wir leben von unserer heimischen Wasserkraft, 90 Prozent des Stromverbrauchs geht durch Erneuerbare. Da brauche ich nicht irgendwelche Fantasien von fossilen Brennstoffen oder vom russischen Gas zu haben. Wir können das im Wege der erneuerbaren Energien – ich würde auch sagen: Freiheitsenergien – bei uns.

Die Österreicherinnen und Österreicher profitieren von diesem günstig produzierten Strom (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum muss das dann subventioniert werden, wenn das alles so günstig ist?), aber nicht in dem Ausmaß, wie sie es könnten, weil es Algorithmen gibt, die eine Preisbildung am europäischen Markt anhand des letzten zugeschalteten Kraftwerks machen – das ist diese sogenannte Merit-Order –, und das sind nun einmal in der Regel Gaskraftwerke.

Wir rekapitulieren: Österreich hat jetzt schon einen enormen Schatz an erneuerbarer Energie, an heimischer, freier, sauberer Energie. Wir profitieren aber nicht von den günstigen Preisen, weil wir in einem europäischen Verbund sind, in dem andere Länder, die vielleicht eine Politik ähnlich wie Sie (in Richtung FPÖ) verfolgen, noch auf Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke oder ähnliche setzen. Diesen Preisbildungsmechanismus zu reformieren, weiterzuentwickeln, ist ein wesentlicher Schritt, weshalb wir als Bundesregierung uns heute an die EU-Kommission wenden, damit wir da gemeinsam europäisch vorgehen, damit die Österreicherinnen und Österreicher auch von der heimischen Wasserkraft profitieren können! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Ein weiterer Aspekt darin sind auch die Netzkosten. Wir sind im Herzen Europas, das ist wunderschön. Das Herz von Europa schlägt auch im Dreivierteltakt, würde ich sagen, aber wir sind geografisch natürlich ein Binnenland. Das heißt, es gibt sehr viel Strom, der durch unser Land durchgeleitet wird. Auch davon profitieren wir nicht, ganz im Gegenteil, die Netzkosten sind deswegen höher bei uns. Auch das ist ein Punkt, mit dem wir an die Kommission herantreten und eigentlich Solidarität einfordern. Es kann nicht sein, dass die geografische Lage letztlich dazu führt, dass die Österreicherinnen und Österreicher einen höheren Preis bezahlen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Guter Punkt!)

In Europa wollen wir das gemeinsam günstiger machen. Wir wollen es gemeinsam transparenter machen, wir wollen es wettbewerbsfähiger machen und wir wollen es fairer machen. Und ja, wir werden uns auch national anschauen, welche Möglichkeiten wir haben, denn nur auf Europa zu warten, wird nicht ausreichen. Wir sind gewillt, mit Tatkraft, mit Schaffenskraft und auch mit positiven Zugängen in Österreich eine strukturelle Lösung zu schaffen, damit wir langfristig die Energiepreise senken können, damit wir die Haushalte und die Menschen entlasten und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und auch der Industrie wieder stärken können! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute sehr viel darüber gehört, dass der Standort und die Lage der Industrie vielen hier ein Anliegen ist. Erlauben Sie mir daher, ganz kurz darauf Bezug zu nehmen, was diese Woche in Brüssel auch passiert, nämlich die Entscheidungsfindung zu einem der wichtigsten Freihandelsabkommen in der Geschichte Europas, nämlich dem Mercosur-Abkommen. Es würde dadurch der größte Freihandelsraum der Welt geschaffen werden, in einer Zeit, in der Europa Stärke beweisen soll und sich Partnerschaften neu suchen muss.

Die österreichische Bundesregierung ist durch einen meines Erachtens sehr kurzsichtigen Beschluss dieses Hohen Hauses aus dem Jahr 2019 – zehn Tage vor der Wahl, mitgetragen von fast allen Parteien mit Ausnahme von NEOS – daran gebunden, mit Nein zu stimmen. Ich halte es in dieser Situation, in der sich Österreich befindet, in der sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie befindet, aber auch angesichts der neuen geopolitischen Lage, in der wir keine verlässlichen Partnerschaften mehr sehen, sondern vielmehr wirkliche Systemrivalitäten zwischen den USA und China, für unbedingt notwendig, dass Europa sich auf die Hinterfüße stellt und Partnerschaften eingeht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich appelliere an das Hohe Haus, den Weg für das größte Freihandelsabkommen der Welt freizumachen, damit wir zeigen: Mit Partnerschaften mit den lateinamerikanischen Staaten sichern wir unseren Wohlstand und überlassen diesen Markt nicht den Chinesen oder den Amerikanern. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ist das die offizielle Position der Bundesregierung?) – Das ist eine Privatmeinung.

12.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: War das eine offizielle Position der Bundesregierung zu Mercosur oder eine Privatmeinung? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

RN/15

12.44

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich habe jetzt der Frau Außenministerin gelauscht und dabei schon eine gespaltene Persönlichkeit bemerkt, denn auf der einen Seite sind wir dafür kritisiert worden, dass wir irgendwo mitgestimmt hätten, auf der anderen Seite werden wir dafür kritisiert, dass wir heute nicht mitstimmen. Also, Frau Außenministerin, bei aller Wertschätzung, aber schön langsam verstehe ich, warum Sie Ihre Kollegen auf europäischer Ebene als Annalena Baerbock 2.0 bezeichnen. Ich verstehe es, das ist ähnlich erratisch, was Sie da von sich geben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das tun sie aber genau nicht! – Abg. Shetty [NEOS]: Ich glaube, dich nennt man Viktor Orbán 2.0, Hafi!)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Wenn Sie davon sprechen, das Problem der Netzkosten ausschließlich auf österreichischer Ebene, auf nationaler Ebene zu lösen, dann sollten Sie genau das, was Sie immer auf europäischer Ebene zu tun vorgeben, nutzen, nämlich einmal mit der Europäischen Union darüber zu reden, warum die österreichischen Netzbezieher, von Erdgas zum Beispiel, die Netzgebühr unter anderem auch dafür mitbezahlen müssen, dass die Europäische Union auch beim Erdgas strategische Netzreserven in Österreich weiterhin beibehalten möchte, und das, obwohl der Erdgastransit weggefallen ist. Frau Meinl-Reisinger, vielleicht machen Sie sich einmal dafür stark und hinterfragen das einmal. Das wäre Ihre Aufgabe, anstatt irgendein Pharaonenmuseum zu eröffnen und ständig irgendwo in der ukrainischen Tracht aufzutreten. Das wäre Ihre Aufgabe, das erwarten die Österreicher von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn wir schon bei erratischer Politik sind, dann möchte ich Sie natürlich auch mit ins Boot nehmen, denn ich habe auch Ihren Ausführungen gelauscht. Übrigens schön, dass es Ihnen wieder besser geht, aber wenn Sie davon sprechen, dass die Sanktionen etwas sind, was wir Freiheitliche nur deswegen nicht wollen, weil es da irgendeinen Konnex zu Russland gibt, dann stehen Sie in der Pflicht, Herr Bundeskanzler, einmal zu erklären, warum Sie mit Ihren Partnern von den NEOS zur Europäischen Union ausgerückt sind und die Sanktionen insofern hintertreiben wollten, als Sie eine Ausnahmeregelung für die Raiffeisen-Gruppe und für die Strabag haben wollten. Wo ist denn da Ihr unverbrüchlicher Wille, die Sanktionen durchzuziehen (Beifall bei der FPÖ), wenn es um Ihre Klientel geht, wenn es um Ihre Haus- und Hofbank geht und wenn es um den Oligarchen der NEOS, Herrn Haselsteiner, geht, der ja auch von den Sanktionen ausgenommen worden wäre? Das ist Ihre Politik, und das ist wirklich etwas, was man auch einmal herausstreichen muss, wenn man sich mit Ihnen auseinandersetzt! 

Herr Bundeskanzler Stocker, vielleicht auch noch etwas: Warum stellen Sie denn beim Europäischen Rat nie die Frage, wer eigentlich die Nord-Stream-Pipeline, in der 1 Milliarde Euro österreichisches Steuergeld drinnen gesteckt ist, tatsächlich gesprengt hat? Warum ist Ihnen das so egal? Warum hört man da nichts von Ihnen? Warum wird das nicht aufgeklärt? Alle anderen Dinge wären ein terroristischer Akt. Ich hoffe tatsächlich, dass es nicht von der Ukraine ausgegangen ist, aber nichtsdestotrotz ist man den österreichischen Steuerzahlern natürlich eine Antwort darauf schuldig, was mit ihrem Steuergeld passiert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Letztes Wort zur ÖVP: Sie sollten wirklich einmal mit Ihren Russlandgeschichten aufräumen, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie es nicht glauben, dann reden Sie mit Ihren Parteifreunden. Fragen Sie einmal in der Wirtschaftskammer! Es ist uns ja leider Gottes – oder Gott sei Dank, muss man sagen – der Kammerpräsident abhandengekommen – ich bin gespannt, wer dann schlussendlich nachfolgt –, aber reden Sie einmal mit Ihren Freunden von der Wirtschaftskammer, Herr Stocker, und fragen Sie sie, wer 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine dorthin noch auf Urlaub gefahren ist! Es war nämlich die Wirtschaftskammer Österreich, die in Sankt Petersburg langlaufen gewesen ist; und ich habe noch nichts davon bemerkt, dass Sie da schockiert gewesen wären. Herr Schüssel hat übrigens sein Aufsichtsratsmandat bei Lukoil auch sehr, sehr spät zurückgelegt. Kehren Sie also einmal vor der eigenen Tür, bevor Sie da irgendwelche Dinge antizipieren, die so nicht stattfinden! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines – weil Sie da wieder sagen: Na ja, der Billigstrom! –: Herr Stocker, ich weiß, Sie haben ein bissel etwas nachzulesen, aber schauen Sie trotzdem einmal ins Billigstromgesetz, das Sie als solches verkaufen, hinein! Drei verschiedene Titel hat es dafür schon gegeben. Nimmt man den Sozialtarif, so kommt dieser zu über 50 Prozent Menschen zugute, die wir nicht nach Österreich eingeladen haben. Das ist ein Ausländerbilligstromtarif, den Sie jetzt einführen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Geh bitte!) Nichtsdestotrotz wollen wir natürlich die Österreicher schützen und zumindest ein bisschen etwas von dem, was man von Ihnen haben kann, dafür aufwenden. Sie sagen, das sei der große Wurf, der den Strom nachhaltig billiger mache, und das stimmt auch nicht.

Ein letztes Wort noch zu Herrn Babler, der Gott sei Dank wieder kurz gesprochen hat, weswegen ich auch ganz kurz antworten kann: Herr Babler, wenn Kollege Krainer vorhin heraußen gestanden ist und kritisiert hat, was wo ein Politiker verdient, dann möchte ich Ihnen nur als Antwort darauf geben: Ihr Bürgermeister in der Stadt Wien wird nächstes Jahr den Herrn Bundeskanzler – Herr Stocker, darüber würde ich mich ärgern – gehaltstechnisch überholen, und das, weil er offensichtlich in Wien so gut wirtschaftet (Abg. Krainer [SPÖ]: Das stimmt ja gar nicht!); die Mieten sind in die Höhe geschnalzt und am Ende des Tages hat sich auch die Fernwärme massiv verteuert. 

Also, liebe SPÖ, wenn Sie davon sprechen, die Bevölkerung zu entlasten (Abg. Krainer [SPÖ]: Einfach falsch! Fake-News-Partei! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), dann lassen Sie die Kirche im Dorf, denn das stimmt alles nicht! Am besten ist das, was Kollege Kassegger gesagt hat: Treten Sie bitte vor Weihnachten noch zurück, machen wir Neuwahlen! Das wäre das einzige Weihnachtsgeschenk, das sich die Österreicher verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schroll. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/16

12.49

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die Lage in Österreich ist nach wie vor sehr, sehr schwierig. Das Budgetchaos der vergangenen Regierung (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Greif nicht immer die Schwarzen an!), an dem wir Sozialdemokrat:innen nicht beteiligt waren, und ein unverantwortliches Durchrauschen einer 10-Prozent-Inflation haben unser Land schwerst unter Druck gesetzt. 

Herr Klubobmann Kickl, Sie haben einen positiven Punkt – nur einen – in Ihrer Rede gesagt: Es ist heute hier eine wunderbare Versammlung. – Aber es ist keine Versammlung, sondern es ist eine Sondersitzung des Hohen Hauses (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), um hier Entlastungen für Österreich zu beschließen, bei denen ihr als FPÖ heute nicht mitgehen werdet. (Ruf bei der FPÖ: 2 Euro!)

Geschätzte Damen und Herren, die SPÖ in der Regierung wirkt. Teuerung, Gesundheit, Sicherheit und eine gerechte Budgetpolitik waren und sind die drängendsten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher und sind die wichtigsten Themen in unserer Arbeit in der Bundesregierung und hier im Parlament. 

Uns als SPÖ war von Anfang an klar: In die Regierung zu gehen, wird nicht einfach. Es wird ein sehr schwieriger Schritt, aber wir haben voll Demut und Zuversicht für unser Österreich Verantwortung übernommen. Wir zeigen jeden Tag, dass es einen Unterschied macht, wer in der Bundesregierung sitzt. 

Was hätte es ohne die SPÖ in der Regierung, mit der Kickl-FPÖ gegeben? – Arbeiten bis mindestens 67 Jahre; Mehrwertsteuererhöhung – steht alles in eurem Regierungsprogramm drinnen –; keine Maßnahmen gegen Mietpreisexplosionen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]); keine Beiträge von Banken, Energiekonzernen, Immobilienkonzernen und Co (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Shetty [NEOS]); kein Kampf gegen Abzocke im Supermarkt und viele weitere Grauslichkeiten. 

Was gibt es mit der SPÖ in der Regierung? – Mietpreisstopp und Mietpreisbremse für über eine Million Haushalte (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]); Eingriff in den Energiesektor, leistbare Energie; Beiträge von Banken, Energiekonzernen und anderen zur Budgetsanierung; Verschärfung des Waffenrechts, Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen; Pflege als Schwerstarbeit; Kollektivverträge für freie Dienstnehmer und so weiter und so weiter. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Liste könnte ich noch sehr lange weiterführen.

Speziell im Energiebereich wurde aber auch einiges erreicht: Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz schieben wir den Preisexplosionen im Energiebereich endgültig den Riegel vor. Gemeinwohl vor Interessen von Aktionären: Öffentliche Energieversorger müssen die Leistbarkeit als zentrales Prinzip festschreiben, Gewinne sind damit nur mehr erlaubt, wenn die Leistbarkeit gegeben ist. Mit dem Sozialtarif von 6 Cent pro Kilowattstunde, finanziert von den Energieversorgern, helfen wir über 290 000 armutsgefährdeten Haushalten. 

Wir senken die Elektrizitätsabgabe von 1,5 Cent auf 0,1 Cent. Das sind minus 93,3 Prozent, geschätzte Damen und Herren! Die FPÖ hat uns einen Zehnpunkteplan übergeben, damit sie beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz mitgestimmt hätte, und da ist eine Regelung: Punkt 4, drastische Senkung der Elektrizitätsabgabe, 15-mal höher als in EU-Mindesthöhe. – Wir senken das heute um 93,3 Prozent geschätzte Damen und Herren, um Sie, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, zu entlasten. Die FPÖ geht heute aber bei ihrer eigenen Forderung nicht mit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Kassegger [FPÖ].)

Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, die FPÖ sitzt in fünf Landesregierungen, stellt einen Landeshauptmann, und es wurden heute schon einige Grausamkeiten angesprochen. Ich möchte es der FPÖ aber noch einmal ein bisschen näherbringen, damit ihr es euch vielleicht in das Stammbuch hineinschreiben könnt: 

In Oberösterreich: Die Mieten steigen. Die Mieten sind seit 2010 um 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig kürzt die FPÖ Oberösterreich Ausgaben für die Wohnbeihilfe um über 40 Prozent. Nirgendwo ist der öffentliche Verkehr so teuer wie in Oberösterreich, 703 Euro zahlt man ab 2026 dort für das Öffiticket. In Wien werden es künftig nur 467 Euro sein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur ...! ... haben sie es erhöht, von 365 auf 467! ... nur!) 2018 wurden wieder Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten eingeführt; Kosten: bis zu 130 Euro pro Monat und Kind. Die FPÖ kürzt den Familien das Geld für den Eltern-Kind-Pass von 405 Euro auf 160 Euro – minus 245 Euro (Abg. Greiner [SPÖ]: Unglaublich!); und so weiter und so weiter. 

In Salzburg: Während der Bund bei den Politikergehältern spart – und auch Wien, Herr Hafenecker, hat eine Nulllohnrunde, nur zur Information –, gönnte sich FPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Svazek eine Lohnerhöhung von 10 000 Euro im Jahr! (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Ab Juli kürzt die FPÖ das Gehalt von 10 000 Pflegekräften in Salzburg um rund 170 Euro pro Monat. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Kollektivvertrag ... ausverhandelt!) Svazek begründet: Die Gehälter in der Pflege seien hoch genug, ohnehin stark gestiegen. (Abg. Greiner [SPÖ]: Super! Bravo, FPÖ! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Im Gegenzug erlaubt die Landesregierung 500 Glücksspielautomaten im Bundesland. – Vielleicht können die Leute beim Automaten Geld gewinnen. – Die Landesregierung kürzt den Heizkostenzuschuss für die Ärmsten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In Wien gibt es gar keinen!) Das trifft rund 10 000 Salzburger:innen – vor allem Frauen – und so weiter. 

Steiermark: Landeshauptmann Kunasek hat die Häuslbauerförderungen eingestampft und den Sanierungsbonus abgeschafft – ein klarer Angriff auf den steirischen Mittelstand. Kaputte Straßen gegen kaputtes Landesbudget: Die blaue Landesregierung kürzt bei der Straßensanierung und -instandhaltung 5 Millionen Euro. 

Vorarlberg: Die FPÖ streicht der Caritas 431 000 Euro und der Lebenshilfe 1,7 Millionen Euro. Was passiert? – Werkstätten und Einrichtungen werden gesperrt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wieso gehst du auf deinen Koalitionspartner so los?)

Niederösterreich: Herr Hafenecker, Herr Kassegger, Herr Hammerl, aber auch Herr Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber ein Frontalangriff auf die ÖVP war das jetzt!), schauen wir, was mit der Dividende der EVN passiert! Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer - - (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) – Nicht nervös werden, ich bin gleich fertig! – Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer hat ja die Möglichkeit, die Sonderdividende der EVN den Menschen in Niederösterreich zurückzugeben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Weißt du, mit wem du in der Koalition bist? Ich frag mich!) Die FPÖ verkauft Wohnbaudarlehen im Wert von 300 Millionen Euro um 232,2 Millionen Euro an Banken. Das Land haftet aber weiterhin für Darlehensausfälle. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da habt ihr viel zu besprechen in der ... mit der ÖVP ...!) In Niederösterreich gab es bis 2024 100 Euro für Kinder und Jugendliche, das Schulstartgeld; es wurde gestrichen – und so weiter und so weiter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wenn ich die ÖVP wäre, ließe ich mir das nicht gefallen!)

Geschätzte Damen und Herren, Sie sehen, während die Bundesregierung unter schwierigsten Umständen für Sie, nämlich für Erleichterungen und billigere Energie, sorgt, arbeitet die FPÖ für eine Gruppe: für sich selbst. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Abg. Shetty [NEOS]: Ich war nie für die Senkung der Elektrizitätsabgabe!)

12.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Hammerl zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/17

12.56

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Schroll hat behauptet, die Mieten wären in Oberösterreich um 80 Prozent gestiegen. – Das ist unrichtig. 

Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem die Mieten tatsächlich um 1,1 Prozent gesunken sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

12.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Strasser. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 6 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/18

12.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf einleitend im Namen meines Kollegen Harald Servus die 8. Klasse aus dem Borg Sankt Pölten herzlich begrüßen. Applaus! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Außenministerin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, um die Teuerung zu bekämpfen und um das Wirtschaftswachstum in Österreich und in Europa zu steigern, und vorige Woche ist dieses Günstiger-Strom-Gesetz beschlossen worden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, Billigstromgesetz heißt es doch! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP] – in Richtung Abg. Hafenecker [FPÖ] –: Günstiger-Strom-Gesetz! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es hat schon drei Namen gehabt ...!) 

Was sind da die Eckpunkte? – Zum einen mehr autonome, dezentrale Stromproduktion und damit durch eine bessere Abstimmung der regionalen Aktivitäten mit den überregionalen Aktivitäten eine Dämpfung der Netzkosten und der Strompreisentwicklung. Und diese Ziele werden wir erreichen und wir werden gleichzeitig Wirtschaftswachstum in Österreich erzeugen. – Vielen Dank für diesen Beschluss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Warum ist das grundsätzlich notwendig? Warum braucht es günstigeren Strom? – Ja, Tatsache ist, dass wir im Vergleich zu Europa, zum Durchschnitt, relativ hohe Strompreise haben und zwei technische Themen, die uns da ein Problem machen: Es gibt Zeiten im Tagesverlauf, aber auch im Jahresverlauf, wo zu viel Strom produziert wird, zum Beispiel in der Wind- und in der Solarenergie, und das ist teuer. Es gibt aber auch Zeiten im Jahresablauf und in der Tageszeit, wo zu wenig Strom produziert wird, das ist die sogenannte Winterstromlücke. Beide Probleme werden wir angehen und lösen. 

Wie schauen diese Lösungen aus? – Zum einen werden mehr Speicher dezentral in das System integriert, zum anderen wird es mehr direkte Geschäftsmodelle zwischen Produzenten und Abnehmern geben, und wir werden einen neuen Turbo starten, um mehr erneuerbare Energien zu nutzen, und sie gleichzeitig auch zum richtigen Zeitpunkt einsetzen. Das wird gelingen, das braucht eine gewisse Zeit, bis sich diese Systeme umstellen, aber wir treiben da eine Entwicklung voran, die international noch für Furore sorgen wird. 

Was bedeutet das zum Beispiel für landwirtschaftliche Betriebe? – Zum einen werden wir das Projekt Energieautarke Bauernhöfe, mit dem Beratungsleistungen und Investitionen unterstützt werden, weiter vorantreiben. Für einen Betrieb – und nicht nur für einen landwirtschaftlichen – wird es notwendig oder wichtig sein, in Fotovoltaik und in Speicherkapazitäten zu investieren, um letztendlich Leistungsspitzen, die den Strompreis in die Höhe treiben, zu dämpfen. Wenn der Betrieb das nämlich tut, wird er am meisten von diesem Stromgesetz profitieren. 

Was bedeutet die Energiewende aber allgemein für die Lebensmittelproduktion in Österreich? Ich mache da einen Sidestep in die Wärmeproduktion und in die größte Milchgenossenschaft, Molkerei in Österreich, die Berglandmilch: Dieses Unternehmen hat in den letzten zwei, drei Jahren in Biomethan und Wärme aus Biomasse investiert und hat es dadurch geschafft, das ausländische Gas in allen Standorten um 90 Prozent zu verdrängen. Klimaschutz und Transformation der Systeme sind also möglich. Das ist gut für die Klimabilanz, das ist gut für die strategische Autonomie und das dämpft letztendlich auch die Lebensmittelpreise in Österreich. (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber dass das Biogas billiger ist, glaubst selber nicht! ... vielleicht für den Bauern, aber nicht für die Nutzer!) 

Wie ist aber unsere allgemeine energiepolitische Ausrichtung? – Es ist notwendig, einen vernünftigen Mix der erneuerbaren Energien Wasserkraft, Wind, Fotovoltaik, Biomasse und Biogas zu erzeugen, und dann wird es gelingen, Wirtschaftswachstum zu erzeugen, dann wird es gelingen, strategische Autonomie zu erreichen, und dann wird es uns gelingen, letztendlich auch Preisschwankungen abzufedern. Es ist eine Chance für den ländlichen Raum, und wir wollen diese Chance mit ganzer Kraft nutzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Heute senken wir die Elektrizitätsabgabe. Da geht es um eine Dämpfung der Teuerung 2026 um 0,1 bis 0,2 Prozent – das haben uns all die Institute prognostiziert. Diese Maßnahme wird von zwei Aktivitäten aus dem Günstiger-Strom-Gesetz unterstützt: Das ist zum einen die schnellere Weitergabe der Senkungen an die Kundinnen und Kunden und zum anderen der Sozialtarif, der 290 000 Haushalte begünstigt. Das heißt, die Beschlüsse von letzter Woche und der heutige Beschluss sind ein weiterer Beitrag, dass das Leben und das Wirtschaften in Österreich einfacher werden.

Abschließend: Es geschehen ja Weihnachtswunder, und am Wochenende war ja der dritte Advent. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Herbert Kickl hat am Samstag, zumindest habe ich das gelesen, einen interessanten Post auf Social Media gesetzt. Ich darf zitieren: „Der politische Stil muss sich grundlegend ändern. Österreich braucht Respekt vor unterschiedlichen Ansichten. [...] Österreich braucht wieder eine politische Kultur des offenen Diskurses!“ (Ruf bei den Grünen: Ach so! – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Herr Kollege Kickl, Sie fordern Toleranz anderen Meinungen gegenüber. Da darf ich meine Leseart dazu sagen: Es ist schon wichtig, dass man das auch in einer kultivierten Art und Weise, in einem guten Ton macht. Aber, Herr Kickl, Sie sind, was dieses Posting betrifft, völlig unglaubwürdig. Ich habe mir angeschaut, was Sie in den letzten Jahren denn alles so Menschen des öffentlichen Lebens ausgerichtet haben: 

Herbert Kickl sagt gegenüber dem Erzbischof Franz Lackner: „Wir schieben ihn ab, wenn er aus seinen Klostermauern kommt.“ (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, nicht den Bischof, sondern den Asylanten!) – Herr Kollege Kickl, wo ist die Entschuldigung? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht einmal das hat er verstanden!) 

Herbert Kickl richtet unserem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus: „diese Mumie in der Hofburg“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist gleichzeitig eine Beleidigung für die ältere Generation. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Deimek [FPÖ]: Ein bewusst falsches Zitat!) Wo ist Ihre Entschuldigung? 

Und Sie richten den Kulturinteressierten bei den Salzburger Festspielen aus, dass sie Heuchler und eine „Inzuchtpartie“ sind. Herr Kickl, wo ist Ihre Entschuldigung? (Abg. Deimek [FPÖ]: Wo ist deine Entschuldigung für das falsche Zitat? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind mit diesem Posting, das mir wie ein Weihnachtswunder erschienen ist, völlig unglaubwürdig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich schreibe dir das nächste Mal eine Interpretation dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischeruf bei der ÖVP.) 

Sie könnten auch im parlamentarischen Diskurs einen Ordnungsruf betreffend Ihre eigenen Kollegen in Ihrem Hooligansektor absetzen: Schnedlitz, Hafenecker, Steiner. Diese Reden strotzen nur so vor Verhöhnungen, vor Beleidigungen, die auf keine Kuhhaut gehen. Und dann wären Sie glaubwürdig, Herr Kickl – dann wären Sie wirklich glaubwürdig! 

Wir glauben an Christian Stocker und an diese Bundesregierung! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ui, ihr glaubt an Christian Stocker!) In Österreich glauben wir an das Christkind und, Herr Kollege Kickl, nicht an den Weihnachtsmann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das Christkind wurde für den Herrn Stocker nicht missbraucht!) Diesen Vergleich können Sie sich sparen! (Abg. Mölzer [FPÖ]: Lass das Christkind in Ruhe!)

Abschließend: Wünsche sind ja zu Weihnachten möglich, und ein Wunsch an das Christkind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]) oder ein Wunsch auch an Herrn Kickl: Ja, wir brauchen mehr Toleranz, so wie im Posting am Wochenende geschrieben. Ja, wir brauchen weniger Beleidigungen, so wie in dem Posting zu lesen ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: So wie „Hooligansektor“ eigentlich!) Aber kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür, das würde dem Land nämlich wirklich guttun! (Abg. Kassegger [FPÖ]: „Hooligansektor!“ – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) – Vielen Dank und frohe Weihnachten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) 

13.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/19

13.05

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich melde mich kurz zu einem Antrag, den die Kollegen Ottenschläger, Krainer, ich und Kolleginnen und Kollegen eingebracht haben. 

Wir gehen aber ein bisschen zurück: Vor fünf Tagen haben wir in diesem Plenum, in dieser Runde das ElWG beschlossen. Wir haben damit, wie heute schon mehrfach ausgeführt wurde, einen großen Schritt gemacht, das Betriebssystem der Elektrizitätswirtschaft zu erneuern, unmittelbare und mittelbare Struktur- und Reformmaßnahmen zu schaffen. Wir haben auch alle gesagt, dass nicht alle diese Maßnahmen am ersten Tag wirken werden. Deswegen – genau deswegen – setzen wir jetzt einen weiteren Schritt. 

Gerade die Energiekosten sind für Haushalte, für die Einzelpersonen, für Unternehmen, für große Betriebe belastend. Dort müssen wir ansetzen. Die heutige Maßnahme setzt einen unmittelbaren Schritt: Sie wirkt sofort ab dem 1. Jänner. Sie bringt eine spürbare Entlastung. Gemeinsam mit dem SAG, das sich an die großen Unternehmen wendet, gehen wir alle, vom Haushalt über die KMUs bis zu den großen Unternehmungen, an. 

Wenn Sie sich heute eine Stromrechnung ansehen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Sie können ungefähr ein Drittel auf die Energiepreise, ein Drittel auf die Netzpreise und ein Drittel auf die Abgaben und Steuern beziehen. Genau bei diesen Abgaben und Steuern setzen wir heute an, weil wir es machen können und es sofort wirksam wird. Die Elektrizitätsabgabe wird signifikant gesenkt, für Haushalte auf das europäisch rechtlich erlaubte Minimum, das sind über 90 Prozent Reduktion, das sind 50 Euro für einen durchschnittlichen Haushalt, und für Unternehmungen auf fast die Hälfte – auf fast die Hälfte! 

Und bei solch einer Maßnahme, einer Senkung von Abgaben, stimmt die FPÖ nicht zu. Das kann man nicht erfinden. Das können Sie gar nicht erfinden! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Sie sprechen jedes Mal über Entlastung, dann kommt ein Entlastungspaket – im Übrigen eines, das Sie vor fünf Tagen gefordert haben –, und dann stimmen Sie wieder nicht zu. Kollege Hammerl bringt dann noch einen Feigenblattabänderungsantrag ein, wahrscheinlich nur, damit er sich noch im eigenen Klub rechtfertigen kann. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Den hast du schon gelesen, oder? ... Psychologe! Du hast aber schon gelesen, was da drinnen steht? – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wahrscheinlich setzen Sie es, wenn er dann zur Abstimmung käme, eh im eigenen Klub auch wieder nicht durch. Die 300 Millionen Euro, die das zusätzlich kosten würde: Da ist natürlich keine Aussage, wie die gegenfinanziert werden. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Die 50 Euro kleinzureden und hier heraußen mit einer Zweieuromünze zu winken, finde ich respektlos. Ich finde es respektlos! (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Das bringt uns ein bis zwei Prozentpunkte Inflationssenkung. Wir brauchen noch ein weiteres Prozent, um auf die zwei Prozent zu kommen. Das ist ein Zehntel bis ein Fünftel: Eine Maßnahme schließt uns die Lücke um ein Fünftel. Ich finde das für eine Maßnahme gut, aber natürlich braucht es mehrere Maßnahmen, um zum Ziel zu kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Dass bekrittelt wird, dass diese Maßnahme nur für ein Jahr gemacht wird: Ich würde bitten, das anders zu sehen. Wir hatten es auch im Ausschuss: Wir brauchen unmittelbare Maßnahmen, bis alle strukturellen Maßnahmen wirken. Wir brauchen bis zum Jahr 2027, damit alle Maßnahmen, die gesetzt wurden und noch gesetzt werden, in Wirksamkeit kommen. Es ist auch eine Maßnahme, die ohne neue Schulden für das Budget beschlossen wird. (Beifall bei den NEOS.) 

Aus diesem Grund sind für uns NEOS klar strukturelle Reformen im Vordergrund, die schon beschlossen wurden und noch beschlossen werden. Diese Maßnahme ist eine gute Nachricht zum Jahresabschluss. Diese Maßnahme ist eine gute Nachricht im Advent. Sie bringt Vertrauen, sie bringt Zuversicht für Haushalte, für Unternehmen, für alle in diesem Lande. Ich wünsche mir daher eine breite Zustimmung. – Frohe Weihnachten! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)

13.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/20

13.10

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich eine Klasse begrüßen, und zwar ist es die Klasse 2BK der HAK aus Linz-Auhof. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Vielleicht ist es für Schülerinnen und Schüler doch ein trockenes Thema: die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Ich sage gleich vorab – und mein Kollege Jakob Schwarz hat es schon gesagt –: Wir werden dem zustimmen, weil die Haushalte, die Betriebe das ganz dringend brauchen, aber wir haben schon ein paar Fragen. 

Die erste Frage: Warum dieses Hin und Her? Es hat diese Senkung der Elektrizitätsabgabe bereits bis Ende 2024 gegeben – auf den Mindestsatz von 0,1 Prozent für Haushalte und für Betriebe war das damals. Das ist leider ausgelaufen. Damals hat es von der ÖVP und auch von den NEOS geheißen: Wir brauchen diese preisdämpfenden Maßnahmen nicht, die sollen nicht mehr beibehalten werden. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: ... haben wir damals gesagt!) Wir hatten damals eine Inflation von 2 Prozent, jetzt steht sie wieder bei 4 Prozent. Das ist ein Zickzackkurs.

Weiters fragen wir uns auch: Wie ist das eigentlich mit den Betrieben? Bei den Betrieben wird die Ermöglichung der EU auf den Mindestsatz von 0,1 Prozent nämlich nicht ausgenutzt. Wir orten da wirklich ein Manko. Es gibt zwar für große energieintensive Betriebe eine Strompreiskompensation, aber es gibt viele Klein- und Mittelbetriebe, die nicht in den Genuss kommen. 

Beispielsweise: Ich habe vor einiger Zeit die Firma Herka besucht – einige von Ihnen werden sie kennen –, Frottierwaren aus dem Waldviertel, ein Familienbetrieb, sehr engagiert, einer der wenigen, die solche Produkte noch herstellen und auch Textilveredelung machen. Das ist einer der wenigen Standorte in ganz Europa, also wirklich etwas, worauf wir stolz sein können. Das ist aber energieintensiv. Solche Betriebe tun sich bei den jetzigen Energiekosten schwer. Warum nehmen wir die nicht angemessen mit? (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben daher einen Abänderungsantrag eingebracht – beziehungsweise bringen ihn ein –, dass auch Betriebe die Elektrizitätsabgabe auf die 0,1 Prozent abgesenkt bekommen. Das ist etwas, das sich auch volkswirtschaftlich rechnet, weil diese Betriebe Mitarbeiter:innen beschäftigen und den Standort beleben. Solche Probleme in der Industrie wollen wir verhindern. 

Ich möchte aber noch über etwas Größeres sprechen, das mir persönlich auch wirklich ein Anliegen ist. Inhaltlich werden wir wie gesagt mitgehen; wir hoffen, dass auch die Ausweitung auf alle Betriebe möglich ist. Was ich aber hier im Haus und auch in dieser Diskussion schon orte, ist ein gewisser Populismus. Der macht mir wirklich Sorgen. Wenn Minister Hattmannsdorfer – ich muss Sie leider ansprechen – wieder einmal im „Journal“ verspricht, jeder Haushalt erspart sich 300 Euro durch das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz, dann ist das einfach nicht richtig. Die Menschen vertrauen darauf und sind nachher enttäuscht. Das schadet unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Vizekanzler: Sehr richtige Analyse, dass die Menschen schon ein gewisses Misstrauen gegenüber den Politikern haben. Sie sind enttäuscht, sie sind ungeduldig und skeptisch. Dann sagen Sie, Sie liefern jetzt den Gegenbeweis durch geeignete Maßnahmen gegen die Teuerung. Diese Maßnahmen hat es bereits gegeben. Das sind also keine neuen Maßnahmen – ich habe das sehr deutlich ausgeführt –, und jetzt werden sie wieder eingeführt. (Abg. Greiner [SPÖ]: Aber die Finanzierung ist schon eine andere!) Das ist eh gut, aber dass das neue, einzigartige, großartige Maßnahmen sind, kann man somit, glaube ich, nicht stehen lassen.

Auch noch ein Wort zu Frau Vizekanzlerin Meinl-Reisinger. (Ruf bei der FPÖ: Haben wir da was nicht mitgekriegt? – Ruf bei der SPÖ: Weil sie immer so lange ...! – Ruf bei der FPÖ: Echt? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und der Grünen.) – Entschuldigung, Außenministerin. Aber immerhin habe ich Ihre Aufmerksamkeit! (Abg. Schwarz [Grüne]: Schmeichlerin!) 

Es ist vom Einsatz von Steuermitteln in der vergangenen Periode zur Problemlösung die Rede gewesen. Sie haben das kritisiert. Ich möchte erinnern, dass wir jetzt rund 500 Millionen Euro dafür in die Hand nehmen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Aber nicht Steuergeld!) – Ja, wo kommt das Geld denn sonst her? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Aus Beteiligungen!) – Also Geld ist Geld, würde ich sagen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Nein!) –Linke Tasche, rechte Tasche. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Nein! – Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt ja nicht! – Abg. Greiner [SPÖ]: Gerade nicht!) 

Gut, es ist Geld, das in die Hand genommen wird. Wir werden zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

13.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/21

13.15

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Liebe Schüler:innen der HAK Auhof, ich habe vor vielen, vielen Jahren – im Jahr 1998 – im gleichen Schulzentrum maturieren dürfen, in der Nachbarschule, im BRG Auhof. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren und vor allem liebe Schülerinnen und Schüler der HAK Auhof, ihr habt euch den perfekten Zeitpunkt für die Beobachtung einer Parlamentsdebatte ausgesucht (Heiterkeit des Abg. Schwarz [Grüne]), denn ihr erlebt heute eine Politposse der Sonderklasse, einen Witz ohne Pointe, verfasst von der Freiheitlichen Partei. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Witz ist das leider nicht! – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Warum? – Wir als Bundesregierung beschließen heute, der Nationalrat beschließt heute, dass die Stromkosten um 5 Prozent gesenkt werden. Ihre Antwort darauf, Herr Kickl, ist: Neuwahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir machen heute, was Sie vor einer Woche noch hier am Rednerpult eingefordert haben, nämlich die Senkung der Elektrizitätsabgabe, und Sie fordern heute Neuwahlen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da war er ja nicht mehr da! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, der Herr Minister ... – Abg. Kickl [FPÖ]: Das wissen alle, das ist eine Posse, dass eine Partei ... Neuwahlen hat! Das ist wirklich eine Posse! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Bekämpfung, Ursache nicht erkannt!) 

Sehr geehrter Herr Kickl, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, wie man es dreht und wendet, das hat nichts mehr mit einer konstruktiven Oppositionsrolle zu tun. Das hat nichts mehr damit zu tun, dass Sie sich irgendwie am politischen Prozess beteiligen möchten. Hauptsache, man sagt Nein, Hauptsache, man ist dagegen. Weil heute ja das Bild strapaziert wurde, wer hier herinnen der Weihnachtsmann ist, wer hier herinnen das Christkind ist: Ihr seid definitiv heute bei dieser Sitzung der Weihnachtsgrinch. Diese Rolle ist eindeutig vergeben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Regierungsbank!)

Ich glaube, dass die Freiheitliche Partei nicht wahrhaben will, dass diese Bundesregierung liefert, dass diese Bundesregierung nicht nur ankündigt, sondern umsetzt, dass diese Bundesregierung große Reformen einleitet, wie eben die Reform des Strommarktes, wie eben die Reform der Elektrizitätswirtschaft in Österreich. Denn wir haben gemeinsam ein klares Ziel: dass wir am Aufschwung arbeiten und dass wir Österreich wieder auf die Überholspur zurückbekommen. Eine zentrale Frage für unseren Wirtschaftsstandort, eine zentrale Frage auch bei der Teuerungsbekämpfung für jeden Haushalt ist, dass wir die Energiepreise, die Strompreise in den Griff bekommen. 

Herr Kickl, Sie haben zuvor in Ihrer Rede kritisiert, dass Ihnen die große nachhaltige Lösung am Strommarkt fehlt, dass Ihnen der Systemwechsel am Strommarkt fehlt: Sie hätten vor einer Woche die Chance gehabt, bei dieser großen Reform dabei zu sein (Abg. Kickl [FPÖ]: Das geht in die falsche Richtung!): beim Billigstromgesetz (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt wissen Sie es noch immer nicht ...!), bei dem es genau darum geht, einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik einzuleiten – für leistbare, für sichere und vor allem für eine saubere Stromversorgung. (Abg. Kickl [FPÖ]: So gescheit ist er! ... Fragt sich, warum das Land in diesem Zustand ist!) Sie haben sich für die parteipolitische Taktik entschieden. Sie haben sich rein aus parteipolitischem Interesse entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, aber Sie können sich dann nicht eine Woche später hierherstellen und sagen, Sie vermissen die große Reform. Sie hätten letzte Woche die Chance gehabt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), da dabei zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das Betriebssystem des Klimakommunismus, das habt ihr verlängert!)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Götze, weil Sie mich auch angesprochen haben, darf ich darauf erwidern: Sie haben kritisiert, es gibt das Kosten-runter-Paket nicht. Ich bitte Sie, lesen Sie das Gesetz, dem Sie letzte Woche zugestimmt haben. Darin stehen eine Vielzahl an Maßnahmen, die genau die Energiekosten, die Stromkosten senken werden: angefangen beim Sozialtarif für besonders von Armut betroffene Haushalte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, Mindestsicherung!) – konkret 300 Euro –, weiter geht es mit dem dynamischen Stromtarif – Durchschnittshaushalt: konkret 300 Euro –, aber auch die Netzkostensenkung von 2025 auf 2026 – nur 1,1 Prozent statt 20 Prozent wie vom letzten Jahr auf dieses Jahr. Das ist ein eindeutiger Beitrag zur Reduktion der Inflation, ein eindeutiger Beitrag zur Bekämpfung der Teuerung. 

Heute gibt es wieder die Chance, aktiv an der Stromkostensenkung mitzuwirken. Die Bundesregierung schlägt die Senkung der Elektrizitätsabgabe im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro – die Hälfte für den Wirtschaftsstandort, die andere Hälfte für die Haushalte – vor. Damit geht es sich aus, dass die Haushalte die Elektrizitätsabgabe auf das EU-Minimum gesenkt bekommen. 

Das macht konkret 50 Euro im Jahr aus, 5 Prozent der Stromrechnung. Wenn ich jetzt noch den Ökoförderbeitrag dazurechne, den wir bereits gesenkt haben, wenn ich die Netzkostensenkung dazurechne, komme ich im Schnitt auf 100 Euro. Das sind 10 Prozent weniger bei der Stromrechnung, und das ist Politik, die wirkt, das ist Politik, die umgesetzt wird, und das kann auch die FPÖ nicht wegreden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: Das wird ...! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das schauen wir uns an, nächstes Jahr! Das schauen wir uns an! – Abg. Kickl [FPÖ]: In einem Jahr diskutieren wir das wieder!)

Zweiter zentraler Schwerpunkt ist die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Auch da werden wir die Elektrizitätsabgabe fast halbieren. Was bedeutet das für das durchschnittliche Restaurant? 200 Euro im Jahr. Was bedeutet das für eine Bäckerei? 2 000 Euro im Jahr. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um die Stromkosten auch für unsere Betriebe runterzubringen. Das ist neben der Entwicklung der Lohnstückkosten der zentrale Wettbewerbsnachteil, den wir in Österreich haben, und auch da liefert die Bundesregierung. 

Ich möchte mich als für die Staatsbeteiligungen zuständiger Minister herzlich bei diesen bedanken, dass sie Verantwortung für den Wirtschaftsstandort übernehmen und dass es eine halbe Milliarde Euro Sonderdividende aus der Öbag gibt. Ich glaube, auch diesbezüglich unterscheiden wir uns, Herr Kickl: Sie haben gesagt, die Sonderdividende der Öbag ist unappetitlich. Das teile ich überhaupt nicht. Genau das ist die Aufgabe der Öbag. Die Aufgabe der Öbag ist es, nicht nur Verwalter des Staatseigentums zu sein, sondern als strategisches Vehikel genutzt zu werden, um aktiv Wirtschaftspolitik zu betreiben und auch Anreize für unseren Standort zu setzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen wir einmal, ob die das überhaupt zusammenbringen!) Wenn die Öbag so erfolgreich wirtschaftet, dass eine Sonderdividende von einer halben Milliarde Euro möglich ist und wir mit dem Geld den Wirtschaftsstandort ankurbeln und die Inflation senken, dann ist, glaube ich, genau das die Aufgabe von Staatsbetrieben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist genau, was der Blümel nicht wollte! Ausschüttungen, um Budgetlöcher zu stopfen!)

Man kann einen unterschiedlichen Zugang haben, aber ich glaube, die Mehrheit der Menschen ist sich einig, dass diese Bundesregierung liefert, dass im Energiebereich ordentlich Maßnahmen gesetzt werden, letzte Woche mit dem Billigstromgesetz, diese Woche mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe. 

Liebe FPÖ, ich würde mich sehr freuen – höchstwahrscheinlich wird es nur ein frommer Wunsch an das Christkind sein –, wenn Sie nochmals Ihre Position überdenken würden. Sie treten in den Sonntagsreden immer für den kleinen Mann ein, Sie treten immer dafür ein, dass in dieser Republik alles besser wird, heute ist die Chance, zu beweisen, dass die FPÖ, wenn es die Möglichkeit gibt, dass für die Republik etwas besser wird, auch dabei ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/22

13.22

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir an und für sich heute wirklich fest vorgenommen, meine Rede versöhnlich anzulegen, nicht nur, weil wir uns in der Adventzeit befinden, sondern auch, weil im für dieses Gesetz zuständigen Ausschuss die Stimmung durchaus nicht so schlecht dafür war, dass alle Parteien diesem wichtigen Gesetz heute zustimmen werden. Sie, werte FPÖ-Abgeordnete, machen es einem aber wirklich schwer, ja unmöglich. Wenn Sie sich hier am Rednerpult als unschuldige Apostel aufspielen wollen, dann kann man das einfach nicht so stehen lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde schon mehrfach angesprochen, Herr Klubobmann Kickl, Sie haben das Bild des Weihnachtsmannes bedient – da gibt es nicht so viel Tradition mit dem Christkind. Schauen wir uns einmal an, gehen wir einmal in die Bundesländer, die gerade von der FPÖ mitregiert werden, was dort der Weihnachtsmann, was dort die Weihnachtsfrau so bringt. Wir haben ja schon manches gehört. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Weihnachtsfrau!) 

In Salzburg bringt die Weihnachtsfrau Marlene Svazek, dass der Pflegebonus gestrichen wird. Das kann man nicht oft genug sagen: ein Monatsgehalt weniger für Pflegekräfte! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was hat das jetzt mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?) Das ist das Weihnachten, wenn Sie regieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

In Oberösterreich, der Weihnachtsmann Haimbuchner: 40 Prozent weniger bei der Wohnbeihilfe, das teuerste Öffiticket; auch ein total tolles Weihnachten in Oberösterreich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das günstigste Wohnen in Oberösterreich! Im Gegensatz zu Wien!)

Niederösterreich: Ich finde, Niederösterreich ist besonders toll. – In Wien haben wir günstigere Öffitickets und auch mehr Angebot, aber das können Sie sich ja gerne anschauen. (Beifall bei der SPÖ. – (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In Wien wird das Öffiticket um über 100 Euro teurer! – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

In Niederösterreich, das finde ich besonders toll (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – hören Sie kurz zu! – verkauft der Weihnachtsmann Udo Landbauer Wohnbaudarlehen, das Vermögen aller, im Wert von 300 Millionen Euro um 232 Millionen an die Banken. Auch ein tolles Weihnachtsgeschenk für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Ist das guter Sozialismus oder schlechter Sozialismus oder ist das schon Kommunismus? – Abg. Brückl [FPÖ]: Was ist mit dem Dosko?)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurück zur heutigen Sondersitzung, in der wir gegen Ende des Jahres noch ein wirklich ganz, ganz wichtiges Gesetz beschließen. Ich darf Ihnen sagen, als Gewerkschafterin bin ich nahezu täglich in ständigem Austausch mit Beschäftigten und Betriebsräten in den unterschiedlichsten Branchen. In diesen Gesprächen geht es nahezu ausschließlich um zwei Themen: Einerseits geht es darum, dass sich die Beschäftigten wirklich Sorge um ihren Arbeitsplatz machen, darum, wie es weitergeht, um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze, und andererseits ist nach wie vor die Teuerung das brennende Thema. Wie schaut es mit der nach wie vor viel zu hohen Inflation aus, die die Einkommen, die Löhne und die Gehälter auffrisst? 

Bei dem Thema der Inflation – da sind wir uns einig – sind natürlich die zu hohen Energiekosten Dreh- und Angelpunkt. Energie darf kein Luxusgut sein. Leistbare Energiepreise sind Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und ein leistbares Leben. Ich hoffe, bei dieser Erkenntnis sind wir uns alle einig. 

Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, da ist das deutlich geworden, dass die Verbraucherpreise einfach zu stark von den tatsächlichen Kosten der Energieanbieter abweichen. Solange diese Schere nicht erheblich kleiner wird, bleiben die hohen Energiepreise ein Riesenproblem für die Industrie, für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber natürlich vor allem auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes. 

Es ist Tatsache – das haben meine Vorredner schon angesprochen –, dass wir leider einen erheblichen budgetären Scherbenhaufen übernommen haben, der kaum Spielraum für Offensivmaßnahmen zulässt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist aber in den letzten Tagen und Wochen gelungen, dass wir dank einer wirklich sinnvollen Gegenfinanzierung, erheblich durch die Sonderdividende des Verbunds und anderer Bereiche, jetzt Geld in die Hand nehmen können, um die Strompreise zu senken, bei den Konsumenten und Konsumentinnen um 5 Prozent. Das ist nicht nichts, das ist nicht kleinzureden. Das ist ein erheblicher Beitrag dazu, dass wir in Richtung Inflationsziel 2 Prozent kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal die Gegenfinanzierung betonen, die so erheblich ist, denn die katastrophale Situation, in der wir uns jetzt budgetär befinden, ist eben so, weil nicht gegenfinanziert worden ist. Darum finde ich auch wirklich Ihren Antrag seltsam, der noch dazu jetzt 300 Millionen Euro Entlastung fordert. Die wären schön, aber es gibt keine Gegenfinanzierung dazu. Wie gesagt: Das ist Politik, die Sie fordern, die uns ja in diese Situation, in der wir uns aktuell befinden, geführt hat. Darum gibt es auch von unserer Seite die Ablehnung zu Ihrem Antrag; es sind wiederum Forderungen ohne Gegenfinanzierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind uns sicher, dass das Gesetz, das wir heute beschließen werden, zumindest nächstes Jahr, bis das neue Strompreisgesetz wirkt, dafür sorgt, die Energiepreise zu dämpfen, herunterzubringen, um eben auch das Inflationsziel zu erreichen. 

Generell zieht man ja am Ende des Jahres üblicherweise Bilanz, und ich denke, ganz allgemein lässt sich wirklich herzeigen, was diese Bundesregierung liefert. Wir haben letzte Woche dank der Sozialdemokratie ein modernes Stromgesetz mit einem Sozialtarif für Hunderttausende Haushalte beschlossen. Wir haben darüber hinaus in den letzten Tagen ein 1,4 Milliarden Euro schweres Betrugsbekämpfungsgesetz beschlossen, das ist auch ganz, ganz wichtig. Wir haben im Herbst den Zugang zur Schwerarbeitspension für viele Pflegekräfte, den Ausbau der Physiotherapie für Kinder und Jugendliche, Verbesserungen für freie Dienstnehmer beschlossen. Das ist also eine Bilanz, die sich in diesen schwierigen Zeiten sehen lassen kann, und dafür allen, die da mitgewirkt haben, noch einmal ein Danke.

Abschließend darf ich Ihnen allen, liebe Zuseher und Zuseherinnen, Ihnen, werte Kollegen und Kolleginnen, alles Gute wünschen. Erholsame Feiertage und ein hoffentlich glückliches, gesundes, gutes neues Jahr! – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.

RN/23

13.31

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was sind die Ziele der Senkung der Elektrizitätsabgabe, die wir heute hier beschließen wollen? – Zum einen natürlich die Entlastung der Haushalte und auch die Entlastung der Unternehmen. Wir reduzieren die Abgabe für die Haushalte auf ein Minimum und wir halbieren die Abgabe für Unternehmen.

Ich möchte Ihnen auch ein Beispiel bringen und noch einmal wiederholen, was der Herr Wirtschaftsminister schon dazu ausgeführt hat, was das eben auch für Unternehmen bedeuten kann. Beispielsweise für einen mittelgroßen Gastronomiebetrieb kann diese Abgabensenkung mehrere hundert Euro Senkung der Kosten bedeuten oder wie schon erwähnt für einen Bäckereibetrieb bis zu 2 000 Euro Kostensenkung.

Das ist natürlich auch wichtig, um unser Ziel zu erreichen, zu dem ich jetzt komme, das zweite Ziel nämlich: einen Effekt auf die Entwicklung der Inflationsrate zu erzielen. Dieser Effekt wird laut Experten und im Übrigen auch dem Budgetdienst zwischen 0,1 und 0,2 Prozent betragen. Da werden jetzt manche sagen: Gut, das ist nicht wahnsinnig viel!, aber lassen Sie mich vielleicht ganz kurz den Weg dazu erklären! 

Kollege Hofer hat das gestern sehr treffend im Finanzausschuss ausgeführt: Wenn wir davon ausgehen, dass wir im Jänner in etwa eine Inflationsrate von 3 Prozent haben werden, und unser Ziel natürlich aufrecht bleibt, in Richtung 2 Prozent für 2026 zu kommen, dann sind 0,1 oder 0,2 Prozent schon einmal ein deutlicher, großer Schritt in die richtige Richtung, nämlich eben, in Richtung 2 Prozent zu gelangen. Und das ist das, was, glaube ich, alle hier in diesem Raum wollen: dieses Ziel erreichen. Und deswegen fassen wir heute diesen Beschluss, damit wir eben eine weitere Maßnahme treffen können, um gemeinsam die Inflation in Richtung 2 Prozent zu drücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist natürlich wichtig für uns alle, für uns Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmer, für die Wirtschaft in diesem Land, weil natürlich – und das haben wir ja feststellen können – zu hohe Inflationsraten auf Dauer, kann man sagen, Gift für die Volkswirtschaft insgesamt darstellen. Und ich glaube, wenn wir unser Ziel erreichen, in Richtung 2 Prozent Inflation zu kommen, dann ist das auch ein wichtiger Baustein für die konjunkturelle Entwicklung.

Wenn wir wettbewerbsfähiger werden, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird, weil die Kosten sinken, dann bedeutet das auch einen Beitrag zum Aufschwung. Und das Ziel des Aufschwungs für nächstes Jahr bleibt natürlich auch aufrecht, und das ist: über 1 Prozent Wirtschaftswachstum, 2 Prozent Inflation. Und dazu setzen wir heute diese wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schiefer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/24

13.34

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner stellt einen Spielzeugweihnachtsbaum auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Hohes Haus! Wertes Präsidium! Sehr geehrte Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank! Es ist Weihnachten, darum habe ich einen Weihnachtsbaum mit herausgenommen, aber ich muss dennoch aufgrund der heftigen Diskussion ein paar Dinge klarstellen.

Herr Bundeskanzler Stocker, wenn Sie immer von den geopolitischen Rahmenbedingungen sprechen: Wir als Österreich haben es ja trotzdem geschafft, Schlusslicht in der Europäischen Union zu werden. Auch die anderen Mitgliedsländer haben geopolitische Rahmenbedingungen. Das heißt – Sie sind ja Jurist –, das wäre schon ein Indiz dafür, dass irgendwo etwas in unserer Wirtschaftspolitik in den letzten sieben Jahren schiefgelaufen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Krainer hat gesagt: Glücksspiel in Salzburg ist schlecht. – Die Beleglotterie vom Herrn Finanzminister wird sicher lustig und richtig sein, und das ist gut, habe ich vernommen. Darüber können wir auch reden. (Abg. Krainer [SPÖ]: ... keinen Euro verlieren in der Beleglotterie!)

Kollegen Shetty und Strasser, wir haben eine repräsentative Umfrage gestartet: Mit überwiegender Mehrheit ist natürlich auch die FPÖ für das Christkind, ja. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist Weihnachten, und natürlich kann man es sich als Opposition leicht machen und sagen, bei diesem Gesetz kann man irgendwie mitstimmen. Friede, Freude, Vanillekipferl! Aber das Problem an der Geschichte ist halt, dass wir der Wahrheit verpflichtet sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Bitt di goa sche!) 

Wir haben letzte Woche gesagt, mit dem Billigstromgesetz wird nichts billiger, und es wurde heute in vielen Reden bestätigt, dass im Jahr 2026 nichts billiger wird und Sie darum einen Lückenbüßer brauchen. Das ist nämlich genau das, was wir jetzt machen: 500 Millionen Euro als Lückenbüßer irgendwie zusammenkratzen, damit nächstes Jahr irgendwo der Strom zumindest argumentatorisch billiger wird, auch wenn er nicht tatsächlich billiger wird. Das ist halt eine Ho-ruck-Aktion, die aktienrechtlich sowieso an der Grenze ist.

Ich bin im Übrigen noch immer nicht ganz sicher, wo die 500 Millionen Euro herkommen. Gestern war ein toller ORF-Beitrag zum Thema BIG, vielleicht hat den jemand gesehen. Bei den 200 Millionen Euro der BIG sind wir, würde ich als Banker sagen, noch im Risiko. Schauen wir einmal, wie ihr das löst!

Also wir sollen heute ein Gesetz über 500 Millionen Euro als Einmalaktion beschließen, bei der wir die Finanzierung auch noch nicht sicher wissen – wenn wir ganz ehrlich zueinander sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme auch die Wette an: Die Netzkosten werden weiter steigen. Warum? – Das ist eine ganz einfache, klare Geschichte: weil dieses Gesetz, genauso wie diese Aktion heute, keine einzige Insolvenz verhindern wird. Jede Insolvenz steigert aber die Netzkosten massiv, weil ein Großabnehmer aus dem Netz hinausfällt und dann die Netzkosten auf alle anderen verteilt werden. (Abg. Schroll [SPÖ]: Je mehr Erneuerbare ins Netz, desto billiger wird’s!) Und wenn wir die Insolvenzen nicht in den Griff kriegen, werden die Netzkosten automatisch steigen. 

Wir sagen halt ganz klar, wir wollen der Bevölkerung reinen Wein einschenken und keinen gemischten, gepanschten Punsch, bei dem man am nächsten Tag mit Kopfschmerzen aufwacht. Wir sagen der Bevölkerung, was sie zu erwarten hat, damit sie sich zumindest darauf einstellen kann, weil Hoffnung keine Strategie ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Kickl ist nicht die Lösung! – Abg. Hanger [ÖVP]: Das waren wieder besonders viele konstruktive Vorschläge!)

13.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/25

13.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, ich muss natürlich damit anfangen, mich ein wenig mit dem zu beschäftigen, was Kollege Schiefer jetzt gerade gesagt hat, weil ich es doch durchaus spannend finde, dass die FPÖ offenbar die Wahrheit gepachtet hat. Spannend! Ich glaube, man könnte das allein schon damit belegen: Letzte Woche war es angeblich eine gute Maßnahme, die Elektrizitätsabgabe auf das EU-Maß zu senken. Diese Woche machen wir es zumindest teilweise (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eben! Teilweise!), und jetzt ist es natürlich nicht gut.

Auf der anderen Seite hat er dann auch noch so schöne Dinge gesagt – jetzt (in ihre Redeunterlagen blickend) muss ich es mir noch einmal anschauen, damit ich es ja nicht vergesse – wie: Die Finanzierung ist nicht gesichert. – Ja, ja, genau. Zum Antrag, den Sie (in Richtung FPÖ) heute eingebracht haben: Das würde nicht diese 520 Millionen Euro kosten wie bei dem, was wir eingebracht haben, sondern circa 800 Millionen Euro. Kollege Schiefer, da war überhaupt kein Hinweis darauf, wie man das eventuell gegenfinanzieren könnte. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir würden aber auch nicht 4 Milliarden in die Ukraine schicken! – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Offenbar ist das auch nicht ganz so wichtig. 

Ich sage es ja auch immer wieder gerne in diesem schönen Haus: In der letzten Legislaturperiode haben Sie bei 82 Milliarden Euro mitgestimmt. Da war auch die Hälfte nicht gegenfinanziert, das war auch wurscht. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist halt schon ein Hund, wenn man von der Wahrheit spricht und sie selber nicht ganz einfordern kann. Anyway.

Wir haben letzte Woche auch noch einiges zum Thema, warum es billiger werden wird, besprochen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wird nichts billiger!) Und wir haben über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz schon ausführlich gesprochen, aber was immer wieder ein wenig zu kurz kommt, ist, dass da natürlich Maßnahmen drinnen sind, die die Kosten senken werden. Man kann sagen, das reicht nicht. Das verstehe ich auch, und wir haben ja deswegen heute auch noch etwas dazugeliefert, aber es einfach so vom Tisch zu wischen, ist einfach nicht korrekt.

Ich kann es auch gerne noch einmal sagen: Es ist jetzt die Monatsrechnung da; man hat ein Recht auf die Monatsabrechnung. Es hat sich in anderen Ländern gezeigt, dass sich die Wechselrate von Konsument:innen vervier- oder verfünffacht hat; in den Nordics ist sie immerhin auf 20 Prozent hochgegangen – das wäre eine große Ersparnis. 

Wir haben dynamische Netzpreise, wir haben dynamische Strompreise, wir haben Spotmarktpreise, wir haben Peer-to-Peer-Verträge. Um es nochmals zu erklären: Früher hat man vielleicht über den Gartenzaun hinweg ein paar Tomaten oder einen Paprika oder was halt im Garten gewachsen ist, gegeben, jetzt kann man das mit Strom machen. Man kann Strom innerhalb der Familie verschenken, man kann ihn mit den Nachbarn handeln, man kann da viele Dinge tun, und es gibt Direktleitungen für die Industrie – ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der Ihnen hoffentlich auch nicht entgangen ist. (Beifall bei den NEOS.)

Wo ich aber bei Ihnen bin: Die Reformagenda ist ja erst losgegangen. Wir haben jetzt das erste große Reformpaket auf den Tisch gelegt, und ja, nächstes Jahr müssen neue Reformen kommen. Und da gibt es drei Bereiche, in denen wir diese Reformen brauchen werden. Es gibt auf der einen Seite die gesetzlichen Maßnahmen, die zu treffen sind: Ausbau-Beschleunigungsgesetz, EAG – alles auf der Liste für das nächste Jahr (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bitte nicht!), ganz, ganz wichtige Bereiche, die auch der Wirtschaft helfen werden, weil Genehmigungen mit diesen Gesetzespaketen in Zukunft schneller werden. 

Ein zweiter extrem wichtiger Bereich ist der Wettbewerb. Wir haben in diesem Land viel zu wenig Wettbewerb. Ein Riesenthema, warum die Preise bei uns so hoch sind, ist zum Beispiel, dass alle Landesenergieversorger sich gegenseitig und dann noch teilweise dem Verbund gehören. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein Riesenthema ist, dass Sie die Marktteilnehmer mit 20-jährigen Fixpreisverträgen ausstatten!) Dass die bei der Preissetzung nicht ins Gai fahren werden, sollte uns auch allen klar sein. Deswegen: Kreuzbeteiligungen auflösen – ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den man angehen muss, eine große Reform, aber wir fürchten uns im Gegensatz zu anderen in diesem Haus halt nicht vor Reformen. (Beifall bei den NEOS.)

Ein kleinerer Schritt übrigens, den man sofort umsetzen könnte, ist, dass Landesenergieversorger – eine langjährige NEOS-Forderung – im gesamten Bundesgebiet anbieten müssen und sich nicht nur auf den Heimatmarkt zurückziehen. Auch das wäre eine Forderung, die man schnell umsetzen könnte. 

Und last, not least geht es natürlich um die Kosten der Netze, die nicht so dramatisch steigen werden, wie es vielleicht kommuniziert wird, weil wir jetzt zum Beispiel auch Batteriespeicher im System haben, aber ein wichtiger Punkt, der in dem Ganzen noch fehlt, ist das Zusammenlegen der Netzbetreiber. Es gibt über 100 Netzbetreiber, jeder kauft ein, keiner stimmt sich ab, jeder hat mehrere Geschäftsführer und unterschiedliche Servicemodelle. Wenn man die zusammenführen würde – und es würden in Österreich drei reichen –, würde man ein Einsparungspotenzial von mehreren Hundert Millionen Euro heben können. Auch das ist ein wichtiger Punkt, an dem wir über die Reformpartnerschaften arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kolm. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten, und ich darf auch diese 3 Minuten einstellen.

RN/26

13.42

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Die Senkung der Elektrizitätsabgabe ist ein guter Versuch. Wir sind immer für Steuersenkungen, aber nicht in so einer homöopathischen Dosis (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP]), und ich werde Ihnen dann kurz vorrechnen, warum. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, das wär nicht schlecht! – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)

Da jetzt aber mehrfach das Thema Inflation angesprochen worden ist: Die ÖVP, und mit ihr die EVP, hat ja wirklich ohne Rücksicht auf Verluste, nämlich ohne Rücksicht auf die Bürger, die Inflation massiv getrieben, indem sie die Ausweitung der Geldmenge zugelassen hat, indem sie die Asset-Purchase-Programme zugelassen hat, indem sie die Pandemic-Emergency-Programme zugelassen hat, indem sie für Next Generation EU war, indem sie dem Green Deal zugestimmt hat, indem sie dem Lockdown und der Unterbrechung der Lieferketten hier in Österreich zugestimmt hat und damit die Gesetze von Angebot und Nachfrage außer Kraft gesetzt hat, was natürlich wieder zu massiver Teuerung geführt hat. Und jetzt werden die Rechnungen dafür präsentiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, dieses Paket geht ohne neue Steuern und ohne neue Schulden, dann liegen Sie falsch. Denn der Verbund, die BIG und die Öbag werden mit den Sonderdividenden ausgequetscht. Wenn die Regierung von einer Entlastung spricht, dann stimmt das nicht, denn der Finanzminister wird ein Problem haben, im EU-Defizitverfahren auf Steuereinnahmen zu verzichten, solange die Ausgaben nicht gleichzeitig gesenkt werden – und ich habe noch nie irgendwo Ausgabensenkungen gesehen. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Na ja! – Abg. Herr [SPÖ]: Bitte?)

Zusätzlich ist es auch kein Einnahmenausgleich. Die temporäre Senkung der Elektrizitätsabgabe wird das Budgetdefizit erhöhen. Die Gegenfinanzierung über Sonderdividenden funktioniert nicht. Es ist ein Taschenspielertrick, und das wird sogar die EU verstehen. Es wird sogar in Brüssel klar sein, dass jene vom Verbund zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro zwar gültig sind, aber die anderen 320 Millionen Euro nur umgeschichtet werden. Das sind keine echten Einnahmen. Daher wird der Herr Finanzminister die Steuern erhöhen, wird neue Gebühren erfinden und wird die Bürger weiter belasten. Das, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist kein Weihnachtsgeschenk. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Weihnachtsgeschenk wäre es gewesen, wenn Sie sich unsere Vorschläge wirklich zu Gemüte geführt hätten, wenn Sie die Umsatzsteuer halbiert hätten (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]), wenn Sie die Erdgasabgabe auf das Niveau von 2024 gesenkt hätten und wenn Sie die CO₂-Bepreisung weiter senken würden. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wer hätte das gezahlt, der Putin?) Das kann man wunderbar hochrechnen (Abg. Schroll [SPÖ]: Schulden, Schulden, Schulden!): Für einen Haushalt hätte das im Durchschnitt 490 Euro und nicht 49 Euro ergeben. Unsere Maßnahmen bringen das Zehnfache, aber Sie wollten es ja nicht haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Schulden, Schulden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger [ÖVP] und Doppelbauer [NEOS].)

13.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön. 

RN/27

13.45

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Wort zu Kollegen Kassegger: Wir haben jetzt von der FPÖ in den letzten Tagen und Wochen sehr oft irgendetwas über die eigentliche Wurzel unseres Energieproblems gehört, warum unsere Energiepreise so hoch sind. Kollege Kassegger hat es heute so leicht anklingen lassen: Wegen des Klimaschutzes, habe ich gehört, und wegen der Sanktionen gegen Russland haben wir doppelt so hohe Industriestrompreise wie in den USA. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kommunistische Planwirtschaft von der Ursula von der Leyen!) Ich hätte einen anderen kleinen Tipp: Vielleicht sind die Gaspreise und die Ölpreise in den USA deswegen so niedrig, weil sie diese Ressourcen im Gegensatz zu uns haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil sie fracken!) – weil sie sie haben, weil sie zum Beispiel fracken. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil wir ihnen das Fracking-Gas abkaufen!)

Wir als Österreich hingegen importieren jedes Jahr Öl und Gas im Wert von 10 Milliarden Euro. Und ich weiß nicht, wie man sich Patriot nennen kann, wenn man dagegen ist, dass wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien, dass wir österreichische Interessen vor die Profitinteressen von russischen und amerikanischen Konzernen stellen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie wollen ja das Gas aus dem eigenen Boden auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Noch ein Wort zu Ihnen, Frau Außenministerin: Wir haben hier im Parlament vor mehreren Jahren einen verbindlichen Beschluss gefasst, der für alle Vertreterinnen und Vertreter dieser Bundesregierung immer noch verbindlich ist, auch für Sie (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Habe ich auch gesagt!): dass wir uns, dass Mitglieder dieser Bundesregierung sich gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens einsetzen. Und Sie stellen sich hier hin und machen quasi hier im Parlament eine Werbeeinschaltung für das Mercosur-Abkommen. Minister Hattmannsdorfer, der neben Ihnen sitzt, macht in Brüssel das Gleiche. Man kann darüber reden, ob Ihnen das zusteht, denn Sie haben die Beschlüsse, die Gesetze, die hier im Parlament beschlossen worden sind, als Regierung umzusetzen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ja eh!) Sie sind Außenministerin. Was Sie als Privatperson machen, ist eine andere Frage. Für mich ist aber auch eine Frage, warum die SPÖ diesem Treiben einfach zuschaut. Ist das jetzt eine Regierungslinie (Abg. Herr [SPÖ]: Nein!) oder ist das die Meinung von Ihnen als Privatperson? (Abg. Herr [SPÖ]: Ja!) Und wenn das Ihre Meinung als Privatperson ist, warum vertreten Sie das dann auch auf europäischer Ebene? – Das frage ich mich und das muss sich auch die SPÖ fragen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, peinlich!)

Beim ÖVP-Bauernbund hoffe ich gar nicht mehr darauf, dass Sie da innerhalb der ÖVP Ihr Selbstbewusstsein in dieser Frage wiederfinden.

Kommen wir aber zur Elektrizitätsabgabe zurück. Es wurde schon gesagt, wir werden dem zustimmen. Was wird aber am 1. Jänner 2027 passieren? – Der Preis wird wieder raufgehen, das wurde schon gesagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!) Da braucht man auch kein Wissenschaftler zu sein. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Da könnte man es dann so machen, wie Kollege Krainer es gemacht hat und wie es auch andere Kollegen von den Regierungsfraktionen gemacht haben, dass man sich die eigenen PR-Schmähs der Regierung von irgendwelchen Effekten so lange einredet, bis man sie am Ende selber glaubt. (Heiterkeit des Abg. Kassegger [FPÖ].) Wenn man Billigstromgesetz nur oft genug wiederholt, dann glaubt man das am Ende anscheinend selber. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber kein FPÖ-ler! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber wo er recht hat, hat er recht!) Aber wenn man realistisch bleibt, dann muss man sagen, es ist eben so, dass am 1. Jänner 2027 die Preise wieder hinaufgehen werden, wenn wir das nicht für länger beschließen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Er hat recht!)

Über die Betriebe ist auch schon etwas gesagt worden: Wir brauchen eine Transformation, insbesondere der österreichischen Industrie. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber Sie transformieren nicht, Sie terminieren!) Aus diesem Grund haben wir auch einen Industrietransformationsfonds ins Leben gerufen. Herr Vizekanzler Babler hat den großmundig im letzten Wahlkampf gefordert. Dann ist er in die Regierung gekommen und hat gesehen: Oh, den gibt es schon! – Und was hat er gemacht? – Er hat ihn um mehrere Hundert Millionen gekürzt. Zum Glück hat ein bisschen was davon überlebt, aber Sie haben ihn zusammengekürzt.

Aber was wir wissen: Industrietransformation bedeutet eine Entwicklung hin zum Strom. Das heißt, wenn wir wollen, dass wir noch was zum Transformieren haben, dass die Industrie in Österreich bleibt, dann müssen wir da einen wirtschaftlichen Anreiz geben. Bei dieser Gelegenheit könnte man fragen, wie es mit der Umsetzung des SAG-Gesetzes für die Industrie ausschaut, ob da von Ihnen schon die gesetzlich vorgeschriebenen Richtlinien an die Kommission gemeldet wurden. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Ja! Doch, schon!) – Ich glaube nicht, aber das können Sie ja gerne nachher noch beantworten.

Was wir hier beantragen, ist, dass wir gemeinsam die Senkung der Abgaben auf Strom nicht gleich im nächsten Jahr wieder auslaufen lassen und dass wir die Abgaben auch für die Betriebe weiter absenken. Deswegen bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein:

RN/27.1

Abänderungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 658/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird (371 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der dem oben zitierten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

Z 1: In § 7 Abs. 16 wird die Zahl „2027“ durch die Zahl „2029“ und die Zahl „0,0082“ durch die Zahl „0,001“ ersetzt.

Z 2: In § 7 Abs. 17 wird die Zahl „2027“ durch die Zahl „2029“ ersetzt.

Jetzt werden Sie sagen: Ja, und wie schaut es mit der Gegenfinanzierung aus? – Mh, da könnte man sagen, Ihre eigene Gegenfinanzierung ist auch ein bisschen ein schlechter Scherz, weil Sie jetzt darauf gekommen sind, dass das maastrichtrelevant ist, wenn man der BIG dieses Geld wegnimmt. Aber wir sind eine konstruktive Oppositionskraft und wollen helfen, wir hätten einen anderen Vorschlag, und zwar: Bauen wir die kontraproduktiven klimaschädlichen Subventionen ab! Das steht ohnehin im Klimafahrplan, den Österreich an die Europäische Union geschickt hat. Diese klimaschädlichen Subventionen kosten uns jedes Jahr Milliarden, und sie werden uns doppelt kosten, denn wenn wir die nicht abbauen, verfehlen wir unsere Klimaziele, und dann müssen wir auch noch für Zertifikate und/oder Strafe zahlen.

Deswegen bringe ich auch noch folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/27.2

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, Österreichs Verpflichtungen im Nationalen Energie- und Klimafahrplan umzusetzen und eine nachhaltige sowie transparente Gegenfinanzierung von preisdämpfenden Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, wie durch die 

• Schrittweise Heranführung des Mineralölsteuersatzes für Diesel an das Niveau von Benzin (bzw. entsprechend der CO₂-Emissionsintensität)
• Abschaffung der Deckelung des Sachbezugs im Zusammenhang mit der pauschalen Besteuerung von Dienstwägen (Dienstwagenprivileg),
• Bundeseinheitliche Regelung der Stellplatzverpflichtungen mit Maximalverpflichtungen statt Mindestverpflichtungen

• Einsatz auf europäischer Ebene für ein Ende der steuerlichen Begünstigungen des Flugverkehrs (Kerosinprivileg, Umsatzsteuerbefreiung) bzw. Inflationsanpassung und Modernisierung der Flugticketabgabe.“ 

  ---

  So, letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben als Grüne eingefordert, da, wo Energieversorger was tun können, weil sie zum Beispiel im Eigentum der Länder sind, da sollen die Preise runter. So, schauen wir einmal in mein Heimatbundesland und auch das Heimatbundesland von Kollegen Krainer, nach Wien. Dort hat der Landtag mit den Stimmen von SPÖ und NEOS gerade erst beschlossen, dass die sogenannte Gebrauchsabgabe erhöht wird. Das sagt Ihnen vielleicht nicht was, schauen Sie einmal auf Ihre Energierechnung, da steht das oben. Es wurde eine Erhöhung von 6 auf 7 Prozent beschlossen – gerade eben, letzte Woche. 

  Und Sie lassen sich – vor allem schaue ich hier in Richtung SPÖ – hier dafür abfeiern, dass wir hier eine Maßnahme beschließen, die genau ein Jahr wirkt, beschließen aber gleichzeitig in Wien eine Maßnahme, wodurch der Strom dauerhaft, langfristig teurer bleibt. Um das vielleicht an Zahlen festzumachen: Von der Elektrizitätsabgabensenkung, die wir heute beschließen, bleiben einem durchschnittlichen Haushalt 5 Euro, und von diesen 5 Euro nimmt der Landeshauptmann von Wien, durch diesen Beschluss, den Menschen gleich wieder 1 Euro weg. Diese 5 Euro bekommen sie ja nur ein Jahr, aber diese Verteuerung bleibt ihnen. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit und das macht man durch Marketingschmähs auch nicht wieder gut. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

  13.54

Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:

RN/27.3

Elektrizitätsabgabegesetz (AA-48)

Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! (161/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag wie auch der vorgetragene Entschließungsantrag sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/28

13.55

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus beziehungsweise auch die Zuschauer, die auf der Galerie sitzen und auch vor den Bildschirmen! Für die Zuschauer vor den Bildschirmen: Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte mitverfolgt haben, aber eines darf ich der FPÖ im Vorfeld vielleicht mitgeben: Lautstärke ist kein Argument hier im Haus. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer geschrien hat, war der Herr Vizekanzler!)

Ich möchte daher auch ganz bewusst einen Weg weg von der künstlichen Lautstärke der FPÖ hier im Saal einschlagen und meinen Fokus darauf legen, wie die Realität draußen ausschaut, wie die Realität bei den Menschen und bei den Betrieben ausschaut, denn Menschen rechnen nicht ideologisch, sie schauen genau auf die Stromrechnung – und genau da setzt diese Maßnahme an. Und wenn die FPÖ etwas anderes behauptet, dann tut es mir leid, denn es ist nicht so. (Abg. Kickl [FPÖ]: Reden wir in einem Jahr weiter!)

Wir senken die Elektrizitätsabgabe, eine staatliche Abgabe, und jede einzelne Kilowattstunde wird mit dieser Maßnahme runtergesetzt, für Haushalte und für Betriebe gleichermaßen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eben nicht!)

An alle Haushalte, in denen uns hier zugeschaut wird: Ein durchschnittlicher Zweipersonenhaushalt verbraucht rund 3 000 Kilowattstunden im Jahr und ein Dreipersonenhaushalt etwa 4 200 Kilowattstunden. Die Abgabe sinkt von 1,5 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Damit liegen wir beim absoluten EU-Mindestniveau.

Was bedeutet das? – Wir haben die Zahl heute gehört. Die einen reden von 3 Euro, von 4 Euro, wir reden hier von 50 bis 70 Euro – je nach Größe, kann auch mehr sein – pro Haushalt pro Jahr. Insgesamt – und das ist schon eine Zahl, die wirken soll – werden damit 4 Millionen Haushalte um mehr als 250 Millionen Euro entlastet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Das Wichtigste dabei ist: Die Stromrechnung wird reduziert – ohne Antrag, ohne Formular und ohne Bürokratie.

Und, Herr Kickl, weil Sie es heute gesagt haben, dafür müssen wir uns nicht schämen, ganz im Gegenteil. Die Menschen werden die Maßnahme auf der Rechnung erkennen und nicht Ihre Lautstärke hören. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was bedeutet das für unsere Betriebe? – Ich habe am Wochenende mit mehreren Betrieben gesprochen, und die Betriebe haben eindeutig gesagt: Jeder Euro zählt, jeder Euro hilft bei den Fixkosten. Ein Hotel, das im Durchschnitt zwischen 300 000 und 600 000 Kilowattstunden Verbrauch hat, spart mit dieser Maßnahme zwischen 2 000 und 5 000 Euro. Eine Bäckerei, die jede Kilowattstunde in die Semmel einpreisen muss, spart zwischen 2 000 und 3 000 Euro. Und ein Produktionsbetrieb, der eine gewisse Größe hat, spart sogar bis zu 10 000 Euro im kommenden Jahr.

Zusätzlich – unser Minister hat es schon gesagt – werden wir mit dem SAG, dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, die notwendige Entlastung für die energieintensive Industrie bringen, und zwar mit 150 Millionen Euro, mit jeweils 75 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 75 Millionen Euro für das Jahr 2026. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo kommen die her, die 75 Millionen?) 

Zu den Redebeiträgen der Freiheitlichen möchte ich schon einiges sagen: Ich nehme Kritik auch ernst, aber ich halte wenig von Behauptungen, die an der Realität vorbeigehen. Wenn die FPÖ, insbesondere Herr Kickl, behauptet, dass eine Maßnahme nichts bringt, obwohl sie bei jeder Kilowattstunde wirkt, automatisch auf jeder Rechnung ankommt und die Fixkosten für die Betriebe für 2026 senkt, dann wird da wirklich laute Kritik mit der wirtschaftlichen Realität verwechselt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir entlasten mit dieser Maßnahme mehr als 600 000 Betriebe in Österreich, und dafür müssen wir uns auch nicht schämen, Herr Kickl. 

Zusammen – wir haben es heute schon gehört – mit dem ElWG, mit dem Billigstromgesetz, das dafür sorgt, dass wir die Grundlage für dauerhaft leistbare Preise haben, in Kombination mit der Abgabensenkung entlasten wir sofort.

Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat es heute auch sehr klar gesagt: Hohe Energiepreise treiben die Inflation, und genau dort setzen wir an. Die Maßnahme ist ein Beitrag, um die Inflationsrate zu reduzieren. Deshalb bin ich auch davon überzeugt: Die Menschen werden den Zahlen und der Wirkung mehr vertrauen als jenen, die nur alles schlechtreden.

Meine geschätzten Damen und Herren, die FPÖ legt leere Versprechen unter den Christbaum, nichts ist drin in den Packerln. Wir sorgen dafür, dass das Licht auch nach Weihnachten leuchtet. (Beifall bei der ÖVP.)

14.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie war das jetzt in Wien? Erklären Sie das jetzt einmal!)

RN/29

14.00

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir sind ein bisschen am Ende (Heiterkeit und Zwischenruf bei der FPÖ) der Debatte angekommen, ich werde deshalb jetzt nicht mehr auf jedes Detail eingehen. Ich verspreche es Ihnen, ich kann es ganz kurz zusammenfassen – ich werde sogar versuchen, das in fünf kurzen, knackigen Sätzen zu tun; da kann jeder folgen, der kein Energieexperte oder keine Energieexpertin ist. Ich verspreche es. 

Erster Satz: Wir senken mit dem heutigen Beschluss die Steuern auf Strom. Punkt. – Da wird ja hoffentlich noch jeder mitgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Dadurch wird – und wer rechnen kann, ist jetzt ganz klar im Vorteil – der Strom billiger. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Wir senken diese Steuern auf Strom nicht nur für alle Unternehmen in diesem Land, sondern auch für jeden einzelnen Haushalt – für alle. (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens: Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, dadurch können Sie sich zu Hause nächstes Jahr 5 Prozent der Stromrechnung ersparen. 

Und fünftens: Weil die Preise sinken, sinkt auch die Inflation – und das hilft jedem Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

So, das ist der Sachverhalt. Und die einzige Frage, die man sich jetzt noch stellen muss, ist: Wer kann da dagegen sein? (Ruf bei der ÖVP: Die Blauen!) 

Jetzt könnte man sich die Frage stellen: die Familien? – Nein, die brauchen die Entlastung ganz, ganz dringend. 

Die Unternehmen? – Nein, die mit Sicherheit auch nicht. Die müssen jetzt schon schauen, konkurrenzfähig zu bleiben, da sie jetzt schon teilweise teurer produzieren als im Nachbarland, weil die Strompreise so hoch sind. 

Ist es schlecht fürs Wirtschaftswachstum? – Nein. Im Gegenteil, das ist die notwendige Spritze (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Ha! „Das ist die notwendige Spritze“! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oje!), die ganz klar auch unsere Betriebe in diesem Land brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit eben hochzuhalten.

Ist es schlecht für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen? – Nein, die finanzieren dieses Paket gar nicht. Wir holen das Geld von den Energieunternehmen – zum Beispiel vom Verbund –, die ohnehin hohe Gewinne geschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer finanziert denn die? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer hat denn dem Verbund das Geld gezahlt?)

Ja, Herr Kickl, ich erkläre Ihnen das. Schauen Sie: Sie und ich, wir alle in diesem Land haben erlebt, wie die Stromrechnungen höher geworden sind. Noch und nöcher sind die gestiegen, und die berechtigte Frage der Bevölkerung ist ja: Was ist eigentlich mit diesem Geld passiert? Das muss ja irgendwo landen. Dieses Geld, das alle bezahlt haben, wird sich ja nicht in Luft auflösen! Das landet zum Beispiel beim Verbund, der mittlerweile 11 Milliarden Euro Eigenkapital liegen hat. Energiekonzerne im europäischen Vergleich haben 30 Prozent Eigenkapital, in Österreich sind es 60 Prozent. Ja, vielleicht liegt dort das Geld! Genau deshalb wird die heute beschlossene Strompreissenkung auch von Energiekonzernen und anderen Beteiligungen, Staatsbeteiligungen, finanziert – und dafür haben auch wir als SPÖ gesorgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, noch einmal: Wer kann da dagegen sein? (Ruf bei der ÖVP: Destruktiv!) – Es sind Herbert Kickl und seine FPÖ. Und warum? – Seien Sie doch bitte ehrlich: Es gibt keinen einzigen inhaltlichen Grund, da dagegen zu sein. Es ist reines parteipolitisches Kalkül. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie stimmen dagegen, weil Sie gar nicht wollen, dass es besser wird. Die FPÖ blüht auf, wenn Unzufriedenheit herrscht. Die FPÖ blüht auf, wenn es Unsicherheit gibt, wenn es Zukunftsangst gibt, genau damit wollen Sie nämlich Wahlen gewinnen. Sie stimmen sogar gegen das, was Sie vor ein paar Tagen hier noch selbst gefordert haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ein Punkt von zehn!) Sie stimmen gegen Ihre eigene Forderung! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein Punkt von zehn!) So absurd ist das, was hier heute passiert, ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen als Partei geht es nämlich dann gut, wenn es den Menschen schlecht geht. Und ich frage mich: Was muss denn noch passieren, dass die FPÖ den Ernst der Lage auch erkennt? (Abg. Deimek [FPÖ]: Sie sollten sich schämen!) Die Inflation frisst sich durch das Geldbörsel von jedem einzelnen Österreicher (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach tatsächlich?), von jeder einzelnen Österreicherin, macht den Alltag für uns alle teurer, sie frisst sich auch durch das Budget dieser Republik, und Sie stimmen trotzdem gegen jede Maßnahme, die in diesem Land die Inflation senken soll. Das muss einem einmal einfallen, wirklich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer Ihnen noch irgendwas glauben soll?) 

Das ist ja auch nicht nur heute so. Schauen wir uns an, was letzte Woche passiert ist: Da haben wir zum Beispiel langfristige Maßnahmen beschlossen – heute geht es um die kurzfristigen, letzte Woche ging es um die langfristigen –, einen Sozialtarif für 600 000 Menschen in diesem Land, der auch nicht von den Steuerzahler:innen selbst, sondern von den Energieunternehmen bezahlt werden muss. Das ist Umverteilung von den Energiekonzernen hin zu jenen Menschen, die es am allerdringendsten brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, von den Inländern zu den Ausländern, Frau Kollegin! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sind nur Durchläufer, die Energieversorger! Das zahlen ja wieder die Endkunden!)

Das haben wir beschlossen – Sie waren dagegen. Dass es die Energierechnung in Zukunft nicht einmal im Jahr geben soll, sondern monatlich, dass man die Preise auch wirklich vergleichen kann, dass man Anbieter wechseln kann – da waren Sie dagegen. Es fällt mir überhaupt kein einziger Grund ein (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das glaub’ ich auch!), da dagegen zu sein. 

Oder auch: Wenn die Strompreise in Zukunft am Weltmarkt sinken, die Stromkonzerne also selbst billig einkaufen können, diese das an die Kunden und Kundinnen weitergeben müssen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nach sechs Monaten!), da haben Sie dagegengestimmt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nach sechs Monaten!) Können Sie das den Wählern und Wählerinnen eigentlich erklären? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaub’, den Erklärungsbedarf haben eher Sie! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Darum reden Sie ja auch so lang!) Bisher war das nämlich nicht so, da haben sich die Unternehmen teilweise eine goldene Nase verdient. Jetzt endlich haben wir das auch abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ.) 

Und nicht einfach so, sondern wir tun das alles, um die Strompreise zu senken. Und nur, damit es kein Missverständnis gibt: Es ist die SPÖ, die den Kampf gegen die Teuerung auch vorantreibt. (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Ha, ha, ha!) Wir haben die Mietpreisbremse ins Regierungsprogramm verhandelt und sie am allerersten Tag mit umgesetzt. Die Mieten im regulierten Bereich steigen heuer um 0 Euro. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei gleichzeitiger Gebührenerhöhung ums Dreifache!) Die Statistik Austria hat bereits belegt, dass heuer im dritten Quartal die Mieten nicht gestiegen sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Betriebskosten, Frau Kollegin? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Na die explodieren, die Betriebskosten! In Wien vor allem! Die legt nämlich der ... selber fest!), sondern, ganz im Gegenteil, in einigen Bereichen schon gesunken sind. (Beifall bei der SPÖ.) 

Die Mietpreisbremse wirkt bereits und sie wird nächstes Jahr die Inflation natürlich senken.

Wir haben im Frühjahr die Diskussion über die Lebensmittelpreise angestoßen, mehrere Maßnahmen umgesetzt: Klage gegen unseriöse Rabattaktionen, das Paket gegen die Shrinkflation (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja gar nicht gekommen, das Shrinkflation-Paket!), die bessere Grundpreisauszeichnung, den Kampf gegen den Österreich-Aufschlag. Auch das sind alles Maßnahmen, die mehr Transparenz bringen werden und, ja, die Inflation kommendes Jahr senken werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt das Paket mit der Strompreissenkung, die ebenfalls die Inflation senken wird. 

Ich komme schon zum Schluss. Wenn all diese Maßnahmen nicht dafür ausreichen sollten, dass die Inflation Richtung 2 Prozent geht, es endlich eine Trendumkehr für dieses Land gibt, dann werden wir natürlich dranbleiben. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden alles, was für uns möglich ist, tun, um die Inflation zu senken, um eine Trendumkehr für Österreich zu schaffen. Wir machen das, was Sie sich nicht getraut haben. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

14.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter Wort? – Das ist nicht der Fall.

RN/30

Abstimmung

RN/30.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 371 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen vor. 

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. 

Die Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 16 und 17 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen, haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 16 und 17 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

RN/30.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.