11.09

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Verliererampel hat uns zu einer vorweihnachtlichen Sondersitzung geladen (Rufe bei der ÖVP: Oh!) und der Hintergrund dieser Veranstaltung hier und heute ist, dass wir dieser Tage in gewisser Weise Zeugen eines Adventwunders werden. Wir werden Zeugen einer wundersamen Verwandlung, und diese wundersame Verwandlung, die dreht sich um den nicht gewählten Bundeskanzler Stocker. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist ja bisher so gewesen, dass dieser nicht gewählte Bundeskanzler Stocker sich sehr, sehr gut in der Rolle eines Austro-Buddhas gefallen hat. Es hat Ihnen ja sehr, sehr gut gefallen, dass man Ihr Phlegma, Ihre Untätigkeit und den Stillstand, den Sie verkörpern, geradezu tugendhaft verklärt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Zu diesem Bild des Buddhas hat es ja auch irgendwie gepasst, dass man als Buddha natürlich vollkommen schmerzbefreit sein kann, wenn es um das Leid, das die österreichische Bevölkerung unter Ihnen zu erleiden hat, geht, und dass man als Buddha natürlich auch schmerzbefreit sein kann, wenn es um die Skandale in der Österreichischen Volkspartei geht. (Rufe bei der ÖVP: Oh!)

Es ist allerdings so, dass dieses Bild der Politik und dieses Selbstverständnis in weiten Teilen der Bevölkerung gar nicht gut ankommen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... Katastrophe!) Herr Bundeskanzler, ich glaube, Sie haben schon registriert, dass die Umfragewerte von Ihnen persönlich und von der ÖVP geradezu im freien Fall sind, dass sie sich im Keller befinden. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit Kellern kennt ihr euch aus!) Den anderen Teilnehmern der Verliererampel geht es nicht viel besser. (Ruf bei der ÖVP: Systempolitiker!) Sie haben sicher auch schon vernommen, dass das Klopfen eines gewissen Sebastian Kurz an der Türe der ÖVP-Zentrale jeden Tag ein wenig lauter zu hören ist. 

Da ist bei den Spindoktoren der Österreichischen Volkspartei natürlich Alarmstufe Rot (Zwischenruf bei der ÖVP) und man hat dann gesagt: Das mit dem Buddha wird nichts mehr, der Buddha muss weg! Wir machen jetzt etwas anderes aus dem Herrn Stocker, wir machen jetzt den Politweihnachtsmann aus dem Herrn Stocker. Das ist jetzt der neue Plan. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wissen Sie, Herr Stocker, wenn man schon als Politweihnachtsmann herumlaufen und sich so inszenieren möchte (Abg. Stark [ÖVP]: Respektlos!), sollte man zumindest ein bisschen etwas von dem, was ein Weihnachtsmann normalerweise im Gepäck hat, im Gepäck haben; in Ihrem politischen Gepäck oder in dem Sack, den der Weihnachtsmann da in der Gegend herumträgt. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: In Österreich haben wir den Nikolaus!) Ich meine damit etwas, worüber sich die Österreicher ehrlichen Herzens freuen können, sozusagen ein Packerl, das den Namen Geschenk auch verdient (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]), ganz einfach deshalb, weil es nämlich nachhaltig und wirksam etwas Positives für die österreichische Bevölkerung bringt. Das wäre gefragt und nicht nur lauter leere Schachteln hinten drin in Ihrem Sack. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass das Ganze gar nicht so schwer ist, weil die Österreicher ja sehr, sehr klar definiert haben, was sie sich eigentlich von einer Regierung wünschen und erwarten, und das nicht nur zur Weihnachtszeit, sondern eigentlich 365 Tage im Jahr. 

Ich helfe Ihnen ein bisschen nach. Die Österreicher wollen zum Beispiel, dass sich die Regierung aus einem Krieg heraushält, der uns überhaupt nichts angeht, aber sich dafür umso mehr für die Neutralität und für den Frieden starkmacht. Da kommen Sie aber mit leeren Händen daher, da ist nichts drin in Ihrem Sack, da haben Sie kein Packerl.

Die Österreicher wollen ein Ende der Völkerwanderung, sie wollen ein Ende der Islamisierung, ein Ende der Unsicherheit im eigenen Land und ein Ende der unsäglichen Umverteilung vom Inländer zum Ausländer. (Abg. Schroll [SPÖ]: Eine kleine Themenverfehlung heute schon wieder!) Da ist aber auch nichts drin in Ihrem Sack, auch da haben Sie kein Packerl oder maximal eine leere Schachtel. 

Die Österreicher wollen selbstverständlich ein Ende des Klimakommunismus und der Russlandsanktionen, weil sie ganz genau wissen, dass das alles unseren Wohlstand ruiniert und die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet. Wieder kommen Sie mit leeren Händen zu den Österreichern und wieder ist nichts drin in Ihrem Sack. 

Selbstverständlich wollen die Österreicher auch ein leistbares Leben haben, das heißt leistbare Lebensmittel, leistbares Wohnen – für Herrn Babler: das ist viel, viel mehr, als nur das Thema Mieten –, und sie wollen natürlich auch leistbare Energie und leistbaren Strom. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habt dagegengestimmt!) In diesem Fall haben Sie keine leeren Hände, sondern da tragen Sie dann Mogelpackungen in Richtung der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich helfe Ihnen gern ein bisschen nach. (Abg. Herr [SPÖ]: Schlechte Rede! – Abg. Schroll [SPÖ]: Jetzt schon eine schlechte Rede!) Letzte Woche, erst vor ein paar Tagen sind wir ja hier im Parlament zusammengekommen und Sie, die Verliererampel mithilfe der Grünen, haben ein sogenanntes Billigstromgesetz beschlossen. Billigstromgesetz, das war das Mantra: Billigstromgesetz, Billigstromgesetz, Billigstromgesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, nein! Günstiger-Strom-Gesetz heißt es!)

Sie haben Stein und Bein geschworen, dass mit diesem Billigstromgesetz der Strom billiger wird. (Abg. Schroll [SPÖ]: Da habt ihr dagegengestimmt!) Sie haben sich hier herinnen abgefeiert und sich selbst beklatscht und applaudiert (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habt dagegengestimmt!) und haben sich von den Medien als die großen Billigstromlieferanten Österreichs feiern lassen.

Na ja, wenn es so wäre, Herr nicht gewählter Bundeskanzler, dass das Billigstromgesetz den Strom billiger macht, dann bräuchte es eigentlich die heutige Sitzung nicht, oder? Das ist ja irgendwie logisch. Wozu heute eine Sitzung mit dem Themenbereich Strompreisentlastung, wenn Sie den Strom nach Ihren eigenen Worten und nach Ihren eigenen Angaben doch letzte Woche nicht nur günstig, sondern billig gemacht haben? Wofür brauchen Sie das Ganze? Fällt Ihnen der Widerspruch nicht auf?

Meine Damen und Herren – und da richte ich mich an die Bevölkerung, die heute zuschaut –, wissen Sie, was die Wahrheit ist? Die Wahrheit ist, dass die Verliererampel die Menschen letzte Woche beinhart hinters Licht geführt hat. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite unangenehme Wahrheit ist, dass Sie heute auf genau diesem falschen Weg fortsetzen und das Gleiche tun: Sie führen die Menschen wieder hinters Licht. 

Also, liebe Österreicher, letzte Woche war es ein Billigstromgesetz, in dem kein Billigstrom drinnen ist. Die Grünen nicken, in dem Fall haben Sie recht. Diese Woche gibt es eine sogenannte Strompreisentlastung vom Politweihnachtsmann Stocker, wieder riesengroß aufgeblasen, in der etwas drinnen ist, was ganz und gar, aber total unter dem liegt, was sich die Bevölkerung, die Haushalte und die Unternehmen erwarten, wenn sie etwas von einer Preisentlastung im Energiebereich hören. Das wäre nämlich das, was Sie sich tatsächlich verdienen würden. 

Die sogenannte Entlastung, die Sie jetzt daherbringen, muss man ja mit der Lupe suchen, Kollege Wöginger, und selbst da muss man genau hinschauen, damit man fündig wird. Das, was Sie heute liefern, ist ein Placebo statt eines Befreiungsschlags. Das, was Sie heute liefern, ist ein Einwegminipackerl statt einer großen nachhaltigen Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man den Leuten sagen: Liebe Stromkunden, aufgepasst! Sie bekommen keinen Systemwechsel. Sie bekommen keinen Ausstieg aus der – man muss schon sagen – vermaledeiten Merit-Order-Regelung, die uns allen das Leben so schwer macht. Sie bekommen natürlich keinen Ausstieg aus der CO₂-Bepreisung, die ja der größte Kostentreiber überhaupt ist. Sie bekommen auch keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Energie, obwohl der Finanzminister der größte Profiteur der hohen Energiepreise ist. Und Sie bekommen keine Senkung der Erdgasabgabe. Für die Industrie gibt es natürlich auch keine Verlängerung der Strompreiskompensation. Alles das, was Sie nicht bekommen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wäre das große Strompreispaket gewesen, mit dem man sich tatsächlich als Weihnachtsmann vor die österreichische Bevölkerung hätte hinstellen können. Da hätte ich Ihnen sogar beim Tragen geholfen, Herr nicht gewählter Bundeskanzler Stocker. Aber nicht bei dieser Mogelpackung. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, liebe Stromkunden, jetzt halten Sie sich zu Hause bitte fest, damit Sie bei dem Jubel, bei dem Freudentaumel, den die österreichische Bundesregierung, die Verliererampel von Ihnen erwartet, nicht kollabieren! Die Verliererampel beschenkt Sie – und damit meine ich den durchschnittlichen österreichischen Haushalt – jetzt mit sage und schreibe – Achtung – 4 Euro Entlastung pro Monat. 

4 Euro Entlastung pro Monat und das Ganze auf ein Jahr begrenzt. Das heißt, dass sich am 1. Jänner 2027 auch diese mickrigen 4 Euro wieder in Luft auflösen und der Strom wieder teurer wird. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass der durchschnittliche österreichische Haushalt Gott sei Dank noch etwas mehr als zwei Personen hat, dann heißt das, dass die Regierung nicht einmal 2 Euro Entlastung pro Person für Sie übrig hat. Das gönnt Ihnen der Politweihnachtsmann Stocker, das gönnen Ihnen diejenigen, die Ihnen in den letzten neun Monaten ein Vielfaches von diesem Betrag unter allen möglichen Überschriften und unter allen möglichen Erklärungen von Notwendigkeit aus der Tasche gezogen haben; ein Vielfaches von 4 Euro.

Das haben Sie gemacht und bringen trotzdem die Staatsschulden nicht unter Kontrolle, wie wir gerade gestern wieder gehört haben. Ich sage nur: Fiskalrat, der eine desaströse Zukunftsprognose abgegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Was schaut für die Unternehmer heraus? – Für die Unternehmer gibt es auch ein Weihnachtspackerl und dieses schaut so aus, dass Sie jetzt die Elektrizitätsabgabe für das kommende Jahr so absenken, dass sie nur noch 16-mal höher ist als im EU-Schnitt – nur noch 16-mal höher! Das heißt, dass die österreichischen Unternehmen unter demselben Titel nur 16-mal mehr zahlen müssen als ihre Konkurrenz im Ausland. So viel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. 

Und dann stellen Sie sich seit ein paar Tagen, in denen Sie dieses Werkl ankündigen, her und sagen: Liebe Österreicher, freutet euch, freutet euch all'! Ho, ho, ho, ich bin’s, der Weihnachtsmann Stocker! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lustig! Lustig! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Für Tiktok, oder was? – Zwischenruf des Abg. Marchetti [ÖVP].) – Es kommt aber noch etwas Ungerechtes dazu. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... noch etwas Peinliches!)

Damit Sie so gönnerhaft sein können – in Ihrem Selbstverständnis –, damit Sie so fürstliche Geschenke verteilen können – das sind sie ja in Ihrem Selbstverständnis –, greifen Sie unter anderem auf die Dividenden des Verbunds zurück. Dieser Zugriff hat einen unappetitlichen Beigeschmack, möchte ich fast sagen, und ich erkläre Ihnen, warum das so ist: Der Zugriff auf diese Dividenden bedeutet nämlich, dass die roten und die schwarzen Energiekonzerne in den Ländern – das heißt die roten und schwarzen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren ganz massive Gewinne gemacht haben, die aufgrund der hohen Energiepreise, die ja die Leute zu Hause bezahlt haben (Abg. Schroll [SPÖ]: Der Landbauer in Niederösterreich!), mörderisch verdient haben – tatsächlich von Ihnen ein wunderschönes Weihnachtsgeschenk unter den Christbaum gelegt bekommen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Landbauer!) Das ist der unappetitliche Nebeneffekt. (Abg. Schroll [SPÖ]: Landbauer!)

Da reden wir von ganz anderen Summen. Ihre Art der Finanzierung bedeutet, dass die knallrote Wien-Energie – stinkreich, kann man nur dazu sagen – auf Kosten ihrer Kunden jetzt zusätzlich 50 Millionen Euro unter den Christbaum gelegt bekommt. Das Gleiche gilt für die kohlrabenschwarze EVN in Niederösterreich (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, der Landbauer! Landeshauptmann-Stellvertreter!), die auch 50 Millionen Euro von Ihnen unter den Christbaum gelegt bekommt. (Abg. Marchetti [ÖVP]: Ihr sitzt dort in der Landesregierung, das wisst ihr schon, oder? Landbauer kennt ihr?) Die schwarz-rote Tiwag in Tirol freut sich über 20 Millionen Euro als Weihnachtspackerl unter dem Christbaum. Dazu kommen dann noch 100 Millionen Euro von diversen Investoren, die alle Anteile am Verbund halten, was nichts anderes bedeutet, als dass diese 100 Millionen irgendwo privatisiert werden und nicht mehr dafür zur Verfügung stehen, dass wir in Österreich ein paar Kraftwerke mehr bauen, um die Energieversorgung im eigenen Land sicherer und leistbarer zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: 100 Millionen für die Investoren, 50 Millionen für die knallrote Wien-Energie, 50 Millionen für die kohlrabenschwarze EVN, 20 Millionen für die schwarz-rote Tiwag in Tirol und 4 Euro im Monat für die österreichischen Haushalte – auf ein Jahr begrenzt, wohlgemerkt. Wissen Sie, Herr Möchtegernweihnachtsmann Stocker (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Na, jetzt echt?!), ich würde mich an Ihrer Stelle ziemlich genieren. Ich würde mich wirklich genieren, so etwas anzubieten und dann davon auszugehen, dass man da noch als großer Wohltäter in der Bevölkerung abgefeiert wird – bei so einer Mogelpackung, wo wir einmal mehr das große Problem haben, dass viel mehr draufsteht, als darin ist. (Abg. Höfinger [ÖVP] gähnt laut.) 

Ich denke ja, dass Sie tatsächlich glauben, dass Sie das Vertrauen einer Bevölkerung, der es vollkommen zurecht bis (auf seine Stirn deutend) hierher steht (Abg. Greiner [SPÖ]: Aber Sie können ...), die die Nase von dieser Bundesregierung voll hat, mit diesen 4 Euro im Monat tatsächlich zurückkaufen können, während Sie gleichzeitig – das muss man ja immer dazusagen – Milliardenbeträge sinnlos nicht nur aus dem Fenster hinaus, sondern auch über unsere Staatsgrenzen hinaus schmeißen. Die Bevölkerung weiß ja ganz genau, was Sie da alles aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt also nur ein vernünftiges Weihnachtsgeschenk, das Sie der österreichischen Bevölkerung unter den Christbaum legen können: Das ist Ihr Rücktritt, Herr Bundeskanzler Stocker. Und die Verliererampel können Sie gleich mitnehmen, jeden einzelnen davon. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Das wäre ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk – und zwar deshalb, weil dann der Weg für eine neue Regierung frei wäre, die endlich daran gehen kann, die Probleme in diesem Land, auch im Energiebereich, an der Wurzel anzupacken. (Abg. Shetty [NEOS]: Wenn Sie nur endlich die Gelegenheit hätten! Wenn Sie nur endlich die Gelegenheit hätten, Verantwortung zu übernehmen!) Dann ist der Weg frei für eine Regierung, die für Gerechtigkeit sorgt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Dann ist der Weg frei für eine Regierung, die die Haushalte spürbar und nachhaltig entlastet. Und dann ist der Weg frei dafür, dass auch unsere Unternehmen endlich wieder einmal wettbewerbsfähig werden. (Abg. Schwarz [Grüne]: Hast du schon so Sehnsucht nach dem Sebastian? So Sehnsucht?) Das alles gibt es nur mit einem Systemwechsel – und einen Systemwechsel gibt es nur mit der Freiheitlichen Partei. – Frohe Weihnachten, Herr Stocker. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Da war sogar der Zanger besser!)

11.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.