11.24

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Wir kommen wieder zur Sache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Inflationsbekämpfung ist sicher die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments. Es ist ja schon einiges gelungen – die Regierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt. 

Die drei wesentlichen Inflationstreiber waren die Mieten, die Lebensmittelpreise und die Strompreise, die Energiepreise. Bei den Mieten ist ein Paket vorgelegt worden, bei dem die Freiheitlichen eigentlich nur blass vor Neid werden können, weil sie in ihren eigenen Regierungsverhandlungen weit davon entfernt waren, ein derartiges Paket schnüren zu können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben ja auch uns gebraucht, dass Sie überhaupt ein ... zusammenbringen!)

Im geregelten Bereich steigen sie heuer um genau 0 Euro: Die Mieten dürfen heuer im geregelten Bereich gar nicht steigen, nächstes Jahr maximal um 1 Prozent, im Jahr darauf maximal um 2 Prozent. Erstmals sind auch die sogenannten freien Mieten gedeckelt: maximal 3 Prozent; wenn die Inflation höher ist, dann steigt das, was darüber ist, nur zur Hälfte. Das ist ganz, ganz weit weg von dem, was Sie im Regierungsprogramm hatten. Sie waren der Meinung, dass es bis 4 Prozent Inflation überhaupt kein Problem gibt. Die Bundesregierung hat geliefert, weit besser als Sie das jemals hätten liefern können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Es gibt kein freiheitliches Regierungsprogramm! Zeigen Sie mir einmal das Regierungsprogramm!) 

Im Bereich der Lebensmittel sind einige Dinge gelungen. Vor allem durch die Arbeit vom Konsumentenschutzministerium, von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig und Ministerin Schumann, wird ordentlich Druck gegen diese falschen Rabattaktionen gemacht. Andererseits hat Kollege Hattmannsdorfer ja auch das Shrinkflation-Gesetz vorgelegt, mit dem wir im Handel dafür sorgen, dass die Kunden ordentlich über versteckte Preiserhöhungen informiert werden. 

Aber den größten Hebel, den es gibt, ist natürlich der beim sogenannten Kleine-Länder-Aufschlag – dass einfach in Österreich die Großhandelspreise um 8 Prozent höher sind als in Deutschland –: Das geht nur über die europäische Ebene. Das ist das, was die Freiheitlichen nie zusammenbringen, weil die europäische Ebene nicht ihr Spielfeld ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja! Immer mehr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja!), aber innerhalb der Europäischen Union sollte man halt auch auf diesem Spielfeld spielen können. 

Wir erwarten im ersten Quartal einen Vorschlag der Kommission. Wir müssen natürlich auch für Mehrheiten sorgen. Es kann nicht sein, dass – nur weil wir ein kleines Land sind – alle Drogerieartikel und alle Lebensmittel um 8 Prozent teurer sind als in den großen Ländern. Das ist der große Hebel und die große Aufgabe, die sich diese Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Parlament gesetzt hat: auch im Bereich der Lebensmittel über das hinaus, was wir bereits getan haben, zu liefern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zu den Energiepreisen: Jeder weiß, auf einer Stromrechnung gibt es drei Teile. Circa ein Drittel sind die Arbeitskosten – die wahren Stromkosten –, ein Drittel die Netzkosten und ein Drittel die Steuern und Abgaben und die Förderung von erneuerbarer Energie et cetera. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Grandios!) Das, was wir bereits gemacht haben, ist, dass wir dafür sorgen, dass die Netzkosten maximal unter der Inflation ansteigen können – hoffentlich werden sie sogar in einigen Teilen sinken. (Ruf bei der FPÖ: Aha!) Die Netzkosten – die übrigens in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr um 10, um 18 Prozent gestiegen sind – haben wir jetzt aber unter Kontrolle; sie werden in den nächsten Jahren maximal um 1 Prozent steigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist aber bestenfalls ein Traum!)

Die Grundlage für die Stromkosten selbst haben wir ja bereits letzte Woche mit dem Günstiger-Strom-Gesetz gelegt. Da geht es darum, dass in Österreich 80, 90 Prozent der Energie, des Stroms aus erneuerbarer Energie gewonnen werden, und das zu Erzeugerkosten von 2 bis 7 oder 8 Cent. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da braucht ihr noch eine Förderung von 10 Cent! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

Das Ziel, das diese Bundesregierung hat – und nicht nur diese Bundesregierung; auch die Landeshauptleute haben das einstimmig beschlossen –, ist, dass dieser Vorteil, dass wir in Österreich sehr, sehr günstig Strom produzieren, auch bei den Haushalten, bei den Unternehmen und bei der Industrie landen muss. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wir klatschen eh schon!) Die Grundlage dafür haben wir letztes Jahr gelegt. Da ist noch Arbeit zu tun, und bis das voll wirksam wird, wird das ein Jahr dauern. Ja, es gibt keinen Knopf, auf den man drückt und plötzlich ist alles besser, sondern das ist harte Arbeit. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wirklich? ... Preisdeckel!) Das ist etwas, das die Freiheitlichen nicht erfunden haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) 

Das, was wir jetzt machen, ist, die Stromrechnung in diesem dritten Bereich – im Bereich der Steuern und Abgaben – für ein Jahr um circa 5 Prozent günstiger zu machen. Das sind für einen Haushalt circa 50 Euro weniger im Jahr, die für die Stromrechnung zu bezahlen sind. Das können Sie (in Richtung FPÖ) kleinreden, so viel Sie wollen. Eine Stromrechnung um 5 Prozent zu senken, ist etwas, das Sie zum Beispiel in der Steiermark, in der Sie den Landeshauptmann stellen, nicht zusammenbringen. Die Bundesregierung kann es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie geht es der Sozialdemokratie in der Steiermark? Lebt die noch?)

Die Frage ist ja auch: Wer zahlt das? – Wir machen da nicht linke Tasche, rechte Tasche, sondern wir holen uns das Geld vor allem dort, wo diese überhöhten Stromrechnungen in den letzten Jahren gelandet sind, zum Beispiel bei Energiekonzernen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Man sieht es ja an der Eigenkapitalentwicklung, wo das Geld hin ist, und wir holen uns von dort das Geld. Ja, wir holen es uns nicht von den Steuerzahlern, sondern von den Energiekonzernen und anderen Beteiligungen des Bundes. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr nehmt es von den Investitionen und macht eine Ausschüttung!) 

Ehrlich gesagt, das ist der Unterschied zu der Politik, wie sie in den vergangenen Jahren gemacht wurde: dass wir nicht linke Tasche, rechte Tasche machen. Diese Senkung der Strompreise bezahlen sich die Leute nicht über höhere Steuern selber, sondern das holen wir von den Energiekonzernen, von dort wo das Geld in den letzten Jahren durch die höheren Preise hingekommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ehrlich gesagt bin ich es ein bisschen leid, mir anzuhören, was die FPÖ hier von der Oppositionsbank aus sagt, wenn man weiß, was die FPÖ macht, wenn sie auf der Regierungsbank sitzt. (Ruf bei der FPÖ: Ah!) Sie sitzen ja in fünf Bundesländern auf der Regierungsbank. Da braucht man sich nur anschauen, was freiheitliche Politik nicht von der Opposition heraus, sondern von der Regierungsbank aus bedeutet. 

Was Sie in Salzburg machen, ist, dass sich dort die stellvertretende Landeshauptfrau Svazek heuer 10 000 Euro im Jahr Gehaltserhöhung gegönnt hat (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]), während sie gleichzeitig den Pflegekräften übers Jahr gesehen das Gehalt um 2 000 Euro kürzt. Das ist freiheitliche Politik, wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen. Das ist ein Riesenunterschied! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Sie schütteln wahrscheinlich den Kopf (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, na, wir könnten das da herinnen problemlos regeln!), weil Sie jetzt stolz darauf sind, dass die Freiheitlichen dafür 500 Glücksspielautomaten aufstellen, bei denen dann die Leute vielleicht Glück haben und sich das Geld holen können, das die Freiheitlichen ihnen davor weggenommen haben. Das ist die Art und Weise, wie Sie regieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir nach Niederösterreich schauen: Dort haben Sie behauptet, die Inflation ist vorbei, hier geißeln Sie die Inflation. In Niederösterreich sagen Sie plötzlich, es gäbe keine mehr, deswegen kann man gleich das Schulstartgeld auf 0 Euro kürzen, den Familien das Geld wegnehmen. Da sind Sie ja Weltmeister darin, den Familien das Geld wegzunehmen. 

In Oberösterreich machen Sie ja dasselbe. Der Mutter-Kind-Pass-Zuschuss ist dort um 250 Euro gekürzt worden. Die Kinderbildung kostet in Oberösterreich jetzt um 130 Euro mehr, aber Hauptsache der stellvertretende Landeshauptmann Haimbuchner hat nächstes Jahr 8 400 Euro mehr Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist nämlich die Politik, die die Freiheitlichen machen, wenn sie auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier behaupten, wenn Sie in der Opposition sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Österreicherinnen und Österreicher erinnern sich immer daran: Wenn Sie in der Opposition sind, versprechen Sie immer das Blaue vom Himmel, wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen, dann wird es allen schwarz vor Augen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. Die eingemeldete Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.