11.33

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Krainer hat sich jetzt nicht gerade als großer Experte präsentiert, es ist mir auch nicht bekannt, dass Kollege Krainer ein großer Energieexperte seiner Fraktion ist. (Abg. Greiner [SPÖ]: Das war eine sehr faktenreiche Rede!) 

Was die Ansage betrifft, dass sich die Netzkosten nicht erhöhen werden, werden wir in den nächsten Jahren den Reality Check machen. Wenn Sie diese Energiepolitik weiterfahren – da gehe ich jetzt jede Wette ein –, werden sich die Netzkosten erhöhen, und zwar deutlich und dramatisch. 

Das war aber auch eine unserer Forderungen in den Verhandlungen zum sogenannten Billigstromgesetz. Der Herr Bundesparteiobmann und Klubobmann hat es schon gesagt: Etikettenschwindel. Wir haben ja letzte Woche Gelegenheit gehabt, dazu zu reden. 

Sie behaupten ja nach wie vor, es ist ein Billigstromgesetz – ist es aber nicht. Das, sagen selbst die Grünen, die Kollegin Gewessler. Es ist einiges, aber auf jeden Fall kein Billigstromgesetz. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Jetzt gibt es den zweiten Versuch vom Herrn Bundeskanzler, vielleicht Herrn Minister Hattmannsdorfer auszubessern und ein bisschen etwas zu machen – ich sage bewusst: ein bisschen etwas zu machen –, damit die Strompreise kurzfristig – ein bisschen, eine kleine Feuerwehr, nicht nachhaltig – um kleine Beträge gesenkt werden. Genau das ist aber Ihr Problem: Es ist wieder zu spät, es ist zu wenig. Die Finanzierung ist natürlich eine Linke-Tasche-rechte-Tasche-Angelegenheit.

Kollege Krainer, wenn Sie sagen: Jetzt holen wir uns das von den Energieversorgern zurück! – wobei: Da kommt eh nur die Hälfte zurück, der Rest verschwindet bei der EVN und bei der Wien-Energie! –, frage ich Sie: Wer hat denn das zuvor durch total überhöhte Energiepreise bezahlt? Das ist ja linke Tasche, rechte Tasche. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr großes Problem, Herr Bundeskanzler, und das der gesamten Bundesregierung – Sie sind ja sozusagen der Chef, der Topmanager der Republik (Heiterkeit des Abg. Fürtbauer [FPÖ]); ich komme dann noch auf den Begriff Manager zurück – ist, dass Sie eine Politik machen, die die Ursachen nicht erkennt, die sich offensichtlich nie die Frage stellt: Wo ist das Problem? Packen wir das Problem an! Deswegen bewegen Sie sich permanent, und zwar in praktisch allen Politikbereichen, nicht nur in der Energiepolitik, auf der Ebene einer Symptombekämpfung, einer sündteuren Klein-klein-nichts-lösenden-Symptombekämpfung.

Was ist jetzt die Ursache in der Energiepolitik? – Kollege Krainer hat es ja schon gesagt: Unsere Stromkunden haben drei Teile auf der Rechnung, nämlich den reinen Energiepreis, die Netzkosten und die Steuern und Abgaben. Jetzt schrauben Sie ein bisschen an den Steuern und Abgaben herum – zu wenig, viel zu wenig. Kein Thema ist eine Umsatzsteuersenkung; die würde nämlich eine echte Entlastung bringen. 

Im Übrigen lassen Sie die Unternehmen wieder im Regen stehen, indem Sie die Elektrizitätsabgabe bei den Unternehmen eben nicht senken. Die bleibt weiterhin 16-mal so hoch wie die EU-Mindestempfehlung. 

Die wesentlichen Kostentreiber sind ja die Energiekosten und die Netzkosten, und da tun Sie nichts. Darin liegt die Ursache. Das haben sogar die Industriellenvereinigung und auch die Wirtschaftskammer schon erkannt. Die Ursache ist Ihr Festhalten an diesem Green Deal, an diesem Klimakommunismus. Sie machen sogar noch Gold-Plating, Sie sagen, wir sind noch besser als die EU. Wir sind 2040 klimaneutral. Das löst natürlich enorme Probleme aus und verursacht enorme – das wissen Sie ja – Netzausbaukosten. Beim Festhalten an vollkommen überzogenen Ausbauzielen von PV und Wind, die hochvolatil sind und das Netz belasten, gehen Sie keinen Millimeter zurück. Also: Ursache nicht erkannt.

Eine weitere Ursache ist natürlich – das wissen Sie auch –: Der Gaspreis determiniert den Strompreis. Auf dem Gaspreis picken jede Menge CO₂-Steuern. Das heißt, bei den CO₂-Steuern machen Sie überhaupt nichts. Im Übrigen verteufeln Sie die fossilen Energieträger. Heute ist es eiskalt, es scheint keine Sonne, es geht kein Wind, was glauben Sie, was uns heute warm hält? (Abg. Egger [ÖVP]: Die heiße Luft von Ihnen!) Weder eine Wind- noch eine PV-Anlage. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind das böse Gas und das böse Öl, das Sie verteufeln; es ist im Übrigen natürlich kostengünstiger. Wie gesagt, die Netzkosten werden explodieren. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... Expertise, Herr Kassegger!)

Das ist Ihr Problem: Sie erkennen die Ursachen nicht. Das gilt ja nicht nur für die Energiepolitik, das gilt ja auch für die Wirtschaftspolitik, als Sie und Ihre Vorgänger im Rahmen der Coronamaßnahmen das ganze Land drei Jahre lang eingesperrt haben. Selbstverständlich hat das dramatisch negative Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unserer Leute. Jetzt dilettieren Sie im Bildungssystem herum – Sie sind ja verantwortlich, Sie sind der Topmanager für Ihre Regierungsminister, etwa letzte Woche. Im Bildungsbereich gibt es nur mehr Psychologen und Sonderbetreuer und Ähnliches. Also: Ursache nicht erkannt. 

Das Gleiche gilt für die Migrationspolitik: Ursache nicht erkannt. Sie tun so, als ob das Problem nicht bestehen würde. Der Herr Finanzminister hält eine eineinhalbstündige Budgetrede, in der das Thema Migration mit keinem Wort erwähnt wird. Schauen Sie sich an, was der Finanzminister zustande bringt: gar nichts! Er bringt gar nichts zustande. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur unter dem Titel Betrugsbekämpfung sagt er: Wir müssen die Betrüger bekämpfen. – Ich bin selbst Kleinunternehmer, also auch unter Betrugsverdacht. In Wirklichkeit ist das ja ein Signal an die Steuerprüfungen, die Schraube noch enger anzudrehen. 

Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie so weitertun, wird irgendwann einmal der Krug brechen. Der geht nämlich so lange zum Wasser, bis er bricht. (Abg. Schwarz [Grüne]: Zum Brunnen!) Die ganze Wirtschaft ist schon an der Belastungsgrenze. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sanktionspolitik ist schon angesprochen worden. Sie verharren weiter in dieser, 19. Sanktionspaket, 20. Sanktionspaket. Sie philosophieren über Vermögenseinfrierungen. Da geht es bitte um Eigentumsrechte, in die da eingegriffen wird. Es ist also auch da ein Fehl-, ein Irrweg, den Sie unbeirrt weitergehen.

Was kommt von der Europäischen Union? Sie erzählen uns hier immer: Ja, das kommt von der Europäischen Union, da können wir leider nichts machen. Wer ist denn die Europäische Union? Wer hat denn die Mehrheit im Europäischen Parlament? – Das sind ja Ihre Freunde von der Europäischen Volkspartei. Wer sitzt denn in der Kommission? – Das ist Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen. Wer stellt denn, ich glaube, 16 von 27 Kommissaren? – Das ist Ihre Europäische Volkspartei, die eine Klima- und Energiepolitik macht, die dazu führt, dass europaweit die Energiekosten das Doppelte der USA und Chinas betragen. 

Und dann erzählen Sie uns, dass wir im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig sind! Das glaubt Ihnen doch keiner mehr; es ist auch nicht zu glauben, weil Sie die Ursachen nicht erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind der Topmanager der Regierung. Wir haben hier diese Weihnachtsveranstaltung, die wir Ihnen zu verdanken haben – nutzen wir sie als Jahresrückschau! Schauen Sie einmal auf das Jahr zurück, lassen Sie es Revue passieren und stellen Sie sich ehrlich die Frage: Was hat diese Regierung unter ÖVP, SPÖ und NEOS zustande gebracht? (Abg. Wurm [FPÖ]: Gar nichts!) – Viel war das nicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Den Wirtschaftskammerpräsidenten haben wir an’bracht!) Was wäre die Conclusio? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) – Die Conclusio wäre dann – das macht jeder normale Manager so, der setzt sich Ziele und Grenzbedingungen fürs Jahr; die haben Sie sich auch gesetzt –, Sie müssen doch zur Erkenntnis kommen, dass Sie diese Ziele nicht erreicht haben. Was wäre dann der nächste Schritt? – Der nächste Schritt wäre, zu prüfen, ob Ihre Entscheidung im März, nämlich jene, mit der SPÖ und den NEOS in eine Regierung zu gehen, eine richtige Entscheidung war oder eine Fehlentscheidung. – Da müssen Sie ja nur draufkommen, dass es eine Fehlentscheidung war. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wäre dann der nächste Schritt? – Der nächste Schritt wäre, zu sagen: Wir haben eine neue Entscheidungssituation, wir müssen jetzt eine neue Entscheidung treffen! Und die neue Entscheidung kann ja nur der Souverän fällen, nämlich die Bevölkerung, das österreichische Volk. Die Entscheidungssituation ist jene, das Volk zu fragen: Wollt ihr, dass diese Regierung weitermacht, ja oder nein, oder wollt ihr eine Alternative? (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Warum wollts ihr alle zwei Jahre fragen ...?) Wollt ihr dieses System weiterfahren bis zur bitteren Neige (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ] – Abg. Shetty [NEOS]: Ihr wollt ja dann wieder nicht regieren! Was machen wir dann?) oder wollt ihr einen Systemwechsel? Das heißt dann Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt dann Neuwahlen – oder wollen Sie den Weg weiterfahren, bis Sie in den Rohdaten unter 5 Prozent sind? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: ... nächstes Jahr oder nicht?) Wir haben ja zum Glück in einer Demokratie Analysen, wo man Wähler befragt und so weiter. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Und ihr sagts dann wieder Nein, weil ihr euch nicht trauts?!) Schauen Sie sich die Daten an! Wollen Sie weiterfahren, bis Sie in den Rohdaten unter 5 Prozent sind? (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Lösungen sind gefragt! Lösungen!)

Das wäre Verantwortung, zu sagen: Wir haben dieses Jahr nichts zustande gebracht! Der Fiskalrat sagt, Sie bringen selbst die Budgetkonsolidierung nicht zustande. Sie dümpeln bei 4 Prozent Budgetdefizit bis zum Jahr 2029 herum. Warum? – Weil Sie die Ursache wieder nicht erkannt haben. Diese Republik hat ein Ausgabenproblem (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau! ... Österreicher 1 000 Euro!), und das Ausgabenproblem besteht deshalb, weil Sie nicht in der Lage sind, strukturell, systemisch irgendetwas zum Besseren zu verändern (Zwischenruf des Abg. Marchetti [ÖVP]), weil Sie immer noch im 20. Jahrhundert leben: ÖVP-Kammer, SPÖ-Kammer, mit einem Anhängsel von den NEOS, die im Übrigen ihre politische DNA verraten haben. 

Ich kann mich noch erinnern, Sepp Schellhorn, ihr seid 2013 angetreten, genau dieses alte System, den Kammernstaat, zu brechen. Ich kann mich noch erinnern, Matthias Strolz hat von den „Fürsten der Finsternis“ gesprochen und so weiter. – Nichts davon ist übrig geblieben! (Ruf bei der ÖVP: Kunasek!) Sie haben sich für ein paar Posten zum Steigbügelhalter dieses alten Systems reduziert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wasser predigen und Wein trinken!)

Herr Bundeskanzler, bitte geben Sie sich einen Ruck! Weihnachtsentscheidung! Lassen wir die Bevölkerung sprechen! Wollen wir einen Systemwechsel oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) Das wäre nämlich das Wahrnehmen von Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Das, was Sie machen, ist, am Posten zu kleben. Das ist ja Ihr nächstes Problem: Sie verwechseln Verantwortung mit Posten. 

Geben Sie sich einen Ruck und überbringen Sie eine schöne, erfreuliche Weihnachtsbotschaft für die österreichische Bevölkerung, die da lautet: Jawohl, ich habe erkannt, wir haben nichts weitergebracht! Lassen wir den Souverän sprechen, stellen wir ihn vor die Alternative, ob wir so weiterwurschteln sollen wie bisher oder ob er einen Systemwechsel will! (Beifall bei der FPÖ. –Abg. Shetty [NEOS]: Und dann nach Neuwahlen wollts regieren, oder? Seids dann bereit für die Regierung? – Abg. Kassegger [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wenn wir das Mandat vom Volk kriegen, selbstverständlich! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr habts es ja das letzte Mal abgelehnt! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

11.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.