11.44

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen meiner Kollegen Weber und Strasser die Mittelschule Sankt Paul im Lavanttal und die Polytechnische Schule in Grafenegg sehr, sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Will-nicht-Kanzler Kickl (Ruf bei der FPÖ: Ma, ist das billig! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), lieber ein Weihnachtsmann als ein Krampus! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sind Sie der Krampus?) Dieses Gesetz gibt mir die Möglichkeit, nachdem es auch Kollege Kassegger angesprochen hat, eine kleine Jahresrückschau zu machen. (Rufe bei der FPÖ: Mahrer! Mahrer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte mich aber zuerst sehr, sehr herzlich bei 593 104 Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land bedanken. (Abg. Deimek [FPÖ]: 7 000 ...!) Sie beschäftigen 2,8 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 30 000 Lehrbetriebe bilden 54 000 junge Menschen aus und geben damit der Jugend eine Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herzlichen Dank an die Unternehmerinnen und Unternehmer, dass sie (Abg. Deimek [FPÖ]: Beide Kammerumlagen zahlen!) trotz der Krisen, trotz der Teuerung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), trotz der herausfordernden Energiekosten (Ruf bei der FPÖ: Trotz dieser Regierung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht aufgeben, sondern weitermachen. Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie widerstandsfähig ist. Wir werden – und wir arbeiten gemeinsam am Aufschwung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine gefährliche Drohung!) – aus diesem Tal gemeinsam wieder herauskommen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber in der Wirtschaft geht’s abwärts!) Wir tun alles dafür. Unsere Wirtschaft ist das soziale Fundament unserer Gesellschaft. Die Betriebe stellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Feuerwehr frei, sie unterstützen die Sportvereine, sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung dieses Landes. – Herzlichen Dank noch einmal dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir arbeiten an der Wettbewerbsfähigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürtbauer [FPÖ] und Deimek [FPÖ].) Der Exportanteil der österreichischen Wirtschaft beträgt 60 Prozent. Das heißt, wir holen Wertschöpfung ins Land, wir unterstützen mit unterschiedlichsten Maßnahmen – und wir haben in diesem Jahr einiges auf die Reihe gebracht: Wir haben über 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau gesetzt. Wir haben die Ausdruckpflicht für Belege abgeschafft, digitalisiert. (Ruf bei der FPÖ: Die ihr eingeführt habt!) Wir haben die Kalte-Hände-Regelung erweitert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir haben die Schwellenwerte für Direktvergaben angehoben. (Ruf bei der FPÖ: Peinlich!) Wir haben die Investitionsprämie, den Investitionsfreibetrag verdoppelt. Wir haben die NoVA-Befreiung für Nutzfahrzeuge inklusive der Heimfahrregelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 1.1.2026 geschaffen. Wir haben bei den Trinkgeldern Rechtssicherheit geschaffen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, ihr könnt schon darüber lachen! Ich weiß, dass euch das peinlich ist, weil wir viel zustande gebracht haben. Ihr kritisiert nur, ihr wolltet einfach nicht! Will-nicht-Kanzler! 8 Stunden verhandeln, das geht sich halt nicht aus. Ihr wollt gar nicht Verantwortung übernehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ].) 

Ihr regt euch auf; dort, wo ihr Verantwortung tragt, negiert ihr es, weil ihr da nicht dabei seid. Ihr redet hier herinnen etwas ganz anderes, als ihr draußen redet. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Also ich habe keine einzige Wortmeldung von dir zur Wirtschaftskammer gehört! Da hast dich verkrochen unterm Tisch!)

Wir sind dabei, sicherzustellen, dass sich Leistung lohnt. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wie ist das mit Überstundenzuschläge 2026?) Das ist keine Symbolpolitik. Unsere Unternehmer finanzieren das Sozial- und Gesundheitssystem, sie schaffen Freiräume für Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Stichwort Infrastruktur: Vorige Woche am Freitag war die Eröffnung des Koralmtunnels (Zwischenrufe bei der FPÖ), das bringt große wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Süden von Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach dem SAG für energieintensive Betriebe in den letzten Wochen, dem Billigstromgesetz in der letzten Woche – Herr Kollege Kickl, warum habt ihr beim Sozialtarif mitgestimmt?, also ganz so schlecht war das gar nicht, oder? (Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ); nein, ihr könnt euch wieder nicht erinnern, okay, verstehe ich – senken wir heute die Elektrizitätsabgabe. Ja, das ist nur ein kleiner Schritt, aber es ist ein Schritt! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Fuzi!) Wir übernehmen Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wir übernehmen Verantwortung, ihr könnt noch so oft hereinschreien. Wir übernehmen Verantwortung, wir arbeiten am Aufschwung für dieses Land. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist ein Schritt in Richtung leistbare Energie, ein Schritt für starke Betriebe und ein Schritt für einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich. Das ist Politik mit Hausverstand, das ist Politik mit Verantwortung. Wir arbeiten am Aufschwung, Herr Bundeskanzler. 

Ich darf allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

11.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der muss länger reden! Viel, viel länger reden!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.