11.57

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Warum haben wir heute diese Sondersitzung? Die aufmerksamen Zuseherinnen und Zuseher haben ja mitbekommen: Wir hatten letzte Woche eine sehr intensive Sitzungswoche. Wir haben diese Sondersitzung, weil – das sage ich auch sehr bewusst – wir als Bundesregierung die Sorgen und auch teilweise die Kritik, dass vieles bei der Energiekostensenkung zu langsam geht, nicht schnell genug passiert, nicht umfassend genug passiert, ernst genommen haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr habts es übersehen, Yannick!) Wir haben heute diese Sondersitzung, weil wir ganz konkrete Maßnahmen treffen, die ab dem nächsten Jahr wirken, und darauf gehe ich jetzt gleich ein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht noch kurz eine Bemerkung zum Gegen-alles-Klubobmann – so ist ja das Gefühl, wenn man Ihnen zuhört, Herr Klubobmann Kickl; gegen alles, immer nur nein, nein, nein, egal was kommt, immer dagegen (Abg. Kickl [FPÖ]: Denken S' das einmal logisch durch!) –: Sie haben ja vom Herrn Bundeskanzler als Weihnachtsmann gesprochen. – Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, Sie können sich jetzt selber ein Bild davon machen, ob das ein wahnsinnig stilvoller Umgang ist, wie wir in der Früh oder sonst wann hier im Parlament miteinander umgehen.

Aber Herr Kickl: Erstens einmal gibt es in Österreich – das ist zumindest meine Auffassung, wenn ich Ihre Presseausstellung lese – immer noch das Christkind und nicht den Weihnachtsmann. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Deswegen hab’ ich ja Weihnachtsmann gesagt! – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

Zweitens, Herr Kickl, heißt der Weihnachtsmann für Sie und Ihre Fraktion immer noch Väterchen Frost, denn das ist Ihre Sprache, die Sie sprechen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das wollte ich dem Christkind nicht antun, Herr Shetty, deswegen hab’ ich es so gemacht!)

Vielleicht also nochmals, um kurz in Erinnerung zu rufen, was wir schon gemacht haben und was wir heute machen, um die Wirtschaft anzukurbeln, um für mehr Luft, für Entlastung zu sorgen: Wir haben im Herbst den Investitionsfreibetrag von 10 auf 20 Prozent verdoppelt, für ökologische Investitionen sogar auf 22 Prozent. Das war dringend notwendig für die Wirtschaft – eine Maßnahme, die lange gefordert wurde und die wir umgesetzt haben.

Im Bereich der Energiekosten machen wir jetzt zwei Dinge, und das möchte ich aufdröseln: einerseits strukturell, andererseits kurzfristig. Ich weiß, manche tun sich schwer, das auseinanderzuhalten, und vermengen das immer wieder miteinander, deswegen möchte ich das Schritt für Schritt durchgehen: Letzte Woche haben wir hier im Parlament mit einer großen Mehrheit, leider ohne die Stimmen der FPÖ, eine strukturelle Maßnahme für sinkende Energiepreise beschlossen. Mit dem Günstiger-Strom-Gesetz stellen wir den Strommarkt komplett neu auf. – Ja, natürlich hätten Sie vollkommen recht mit der Kritik, wenn irgendjemand behaupten würde, dass jetzt morgen der Strompreis dadurch sinken würde. Wir stellen dadurch aber die strukturellen Weichen, dass niedrigere Strompreise an die Endkunden weitergegeben werden. Das haben wir letzte Woche gemacht, leider ohne die FPÖ. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Falsch etikettiert!)

Nein, Herr Kickl, wir haben es nicht falsch etikettiert (Abg. Kickl [FPÖ]: Doch!), weil wir die klare Aussage treffen: Wir machen damit Strom günstiger, aber ja, es ist richtig, nicht morgen, sondern langfristig. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also gar nicht! – Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen wir einmal in zwei Jahren! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Ich glaube, die Menschen, die sich damit befassen, die das interessiert lesen, die werden verstehen, dass man beides gleichzeitig machen kann. Letzte Woche also die strukturelle Reform des Strommarktes (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was war da strukturell?): mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und eine Vielzahl an Maßnahmen. Wir haben die umfassendste Reform des damaligen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vorgenommen, und das wird mittel- und langfristig zu sinkenden Preisen für die Endkunden und auch für die Industrie führen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das wird zu weniger ...!) – Ich weiß nicht, ich glaube, Sie tun sich schwer, das irgendwie miteinander zu verbinden, aber: Wir haben die langfristige Maßnahme gesetzt, und weil die Belastung jetzt spürbar ist, setzen wir auch kurzfristige Sofortmaßnahmen, und deswegen brauchen wir diese Sondersitzung, Herr Kickl – weil Sie ja die Frage gestellt haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Mit 4 Euro, oder?)

Uns war bei diesen Sofortmaßnahmen wichtig, dass wir nicht mehr eine Gutscheinpolitik fortsetzen, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde – das war ein No-Go für uns –, sondern dass wir gezielt Maßnahmen setzen, insgesamt 500 Millionen Euro, Sie haben es schon gehört, budgetneutral (Abg. Kickl [FPÖ]: 4 Euro!), indem wir Rücklagen und Dividenden dafür nutzen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... die letzten Reserven noch verbrauchen, Rücklagen auflösen!) Das machen das ganz konkret, indem wir die Elektrizitätsabgabe für alle Haushalte, sehr geehrte Damen und Herren, von 1,5 Cent die Kilowattstunde auf 0,1 Cent die Kilowattstunde herunterschrauben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 4 Euro im Monat! – Abg. Kickl [FPÖ]: 4 Euro!) Das ist das absolute EU-Minimum. Das war dringend notwendig, das ist gut so, und es ist schade, dass Sie dagegen sind, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir machen das auch für Unternehmen, da senken wir die Elektrizitätsabgabe um 45 Prozent. 

Letzte Woche, sehr geehrte Damen und Herren, hat die FPÖ gegen das Günstiger-Strom-Gesetz gestimmt. Ich möchte da auch einmal wirklich hervorheben, dass es innerhalb der Opposition einen Unterschied gibt, zwischen jenen, die zwar oft auch kritisieren – das ist die Aufgabe der Opposition –, aber wenn es dann darauf ankommt, konstruktiv mitarbeiten, und denen, die immer Nein, Nein, Nein sagen müssen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), die nur gegen alles sein können, weil sie nichts anderes können. Konstruktivität beherrschen sie einfach nicht, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alles nur konstruktiv! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].)

Jetzt wird es aber spannend, denn ich habe mir das angeschaut, weil ich Ihre Kritik ja ernst nehme. Ich habe mir angeschaut, was Sie letzte Woche gesagt haben. Abgeordneter Hammerl hat gesagt – da schaue ich, dass ich es richtig zitiere (Abg. Kickl [FPÖ]: Bis jetzt war es immer falsch!) –: Wir können dem Günstiger-Strom-Gesetz nicht zustimmen, weil kurzfristige Maßnahmen fehlen. (Heiterkeit von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Und was haben Sie als kurzfristige Maßnahmen gefordert? Jetzt wird es nämlich langsam unterhaltsam – ist eigentlich nicht lustig, ist eigentlich traurig, wenn das Wort von letzter Woche nicht mehr gilt –: Was haben Sie letzte Woche gefordert, also nicht so lang her? – Die Elektrizitätsabgabe muss gesenkt werden! (Rufe bei den NEOS: Aha! – Abg. Kickl [FPÖ]: Unter anderem!) – Herr Kickl, genau das tun wir heute. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ganz zitieren! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie lesen den halben Satz nur vor, das ist total unseriös!)

Ich fange jetzt nicht damit an, Ihnen vorzuhalten, was die FPÖ 1999 gesagt hat – das hat der Kollege letzte Woche schon gemacht; Nato-Beitritt und so, ich sage es nur –, wir halten Ihnen vor, was Sie letzte Woche gesagt haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie lesen nur den halben Satz vor!) Die Menschen müssen sich doch darauf verlassen können, dass, wenn Sie in Woche eins A sagen, das in Woche zwei noch gilt. Wir machen das, was Sie gefordert haben, und Sie sind wieder dagegen, Herr Kickl. Das geht sich einfach nicht aus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl [FPÖ), Belakowitsch [FPÖ] und Kassegger [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch explizit jene, die mit der FPÖ sympathisieren und die sich aus den unterschiedlichsten Gründen vorstellen können, die FPÖ zu wählen – diese eine Partei, die hier eine Gegen-alles-Gruppe ist, immer: Nein, nein, nein! –: Mögen Sie Ihre Verwandten oder mögen Sie die Leute in Ihrem Umfeld, die immer zu allem Nein sagen, auch wenn es einmal ein guter Vorschlag ist? – Das tut man einfach nicht! Sie tun es aber, weil Sie nie jemandem einen Erfolg gönnen können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Der Krainer hat gesagt ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie tun das, weil Sie die Probleme groß halten wollen. Sind die Probleme groß (Abg. Kickl [FPÖ]: ... sie klein machen würden!), sind die Wahlergebnisse gut. Deswegen sind Sie nie Partner, wenn es darum geht, die Probleme zu lösen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich würde mir öfters einmal wünschen, dass Sie Nein sagen! Das würde ich mir öfters einmal wünschen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Letzte, der der Meinung ist, dass wir in den letzten Monaten alles richtig gemacht haben. Es waren sicher Sitzungen dabei, in denen der Vorhalt berechtigt war, dass manche Dinge nicht schnell genug gehen, dass sie nicht umfassend genug passieren. Letzte Woche und diese Woche aber haben wir einerseits die umfassendste Reform des Strommarktes auf den Weg gebracht und andererseits eine deutliche Senkung der Energiepreise umgesetzt – das, was die Opposition noch letzte Woche gefordert hat. Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Entlastung der Menschen und der Industrie.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle frohe Weihnachten, dass Sie mit mehr positiver Energie ins neue Jahr starten, als manche hier je in der Lage sein werden. Die gute Nachricht ist: Die Energie für Haushalte und für die Industrie wird nächstes Jahr günstiger. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... neue Erkenntnis! ... lauter Jasager!)

12.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.