12.05

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir wissen, die Strompreise sind zu hoch. Das ist ein Problem für die Haushalte, für die Industrie, auch für den Klimaschutz, denn wenn der Strom nicht viel günstiger ist als das Gas, gibt es natürlich nicht genug Anreize, auf eine Produktion, die quasi auf Strom beruht, umzusteigen. 

Deshalb setzt die Regierung heute eine richtige Maßnahme, wie ich finde, nämlich die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Im Gegensatz zur Nebelgranate von letzter Woche, die die Redner von der FPÖ schon angesprochen haben – die Sie, Herr Minister, aber auch die gesamte Bundesregierung als Billigstromgesetz verkauft haben, die eigentlich als ElWG, nämlich als Strommarktregelwerk sinnvoll war, die Sie in diesem Fall aber für eine Erzählung zum Thema günstige Preise quasi missbraucht haben – senkt diese Maßnahme heute, nämlich die Elektrizitätsabgabe zu senken, tatsächlich die Preise für Strom. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Österreich, aber auch für die Betriebe. 

Das Problem ist, wie es dazu gekommen ist. Sie werden sich auch die Frage stellen: Die Strompreise sind ja nicht vorgestern irgendwie durch die Decke geschossen, sondern sie sind schon sehr lange sehr hoch, und zwar mindestens so lange, wie diese Regierung im Amt ist. (Abg. Doppelbauer [NEOS] – erheitert –: Vorher nicht, gell? – Abg. Herr [SPÖ]: Geh bitte!) Insofern fragt man sich: Wir waren ja letzte Woche hier in einer Nationalratssitzung, man hätte es ja beschließen können, wenn man wollen hätte. Warum braucht die Regierung jetzt eine Sondersitzung, so kurz vor Weihnachten, und warum wird im letzten Moment noch irgendwie eine Gegenfinanzierung zusammengehudelt? Man weiß eigentlich noch gar nicht, wie man diese Elektrizitätsabgabe finanzieren möchte.

Schauen wir uns das also einmal an. Willkommen zu einem Drama in vier Akten:

Erster Akt: Wir alle wissen, im Jänner wird die Inflation sinken, und zwar nicht aufgrund der tollen Arbeit dieser Bundesregierung, sondern paradoxerweise aufgrund des Gegenteils. Sie haben im vergangenen Jänner nämlich eine ganze Reihe von Preisdämpfern auslaufen lassen, was dazu geführt hat, dass die Preise im Jänner massiv angestiegen sind. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber da waren ja Sie in der Regierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner [SPÖ] und Doppelbauer [NEOS].) Das führt jetzt paradoxerweise zu dem Effekt, dass die Preise in diesem Jänner nicht mehr so stark steigen und die Inflation entsprechend sinkt. Das ist der sogenannte Basiseffekt der Inflation. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber da waren ja Sie in der Regierung im Jänner, auch den ganzen Februar noch! Ich versteh’ das jetzt nicht!)

Von dem Basiseffekt wollten Sie profitieren. Kleiner Exkurs – die Aufregung bei Ihnen ist zu Recht; ich werde kurz darauf eingehen, man muss sich das nämlich auf der Zunge zergehen lassen –: Mister Preisdeckel, jetzt Vizekanzler, Andreas Babler, der der Vorgängerregierung ständig vorgeworfen hat, sie würde nicht genug tun, um in die Preise einzugreifen und die Preise zu senken, kommt bei den Regierungsverhandlungen drauf: Hoppla, das gibt es ja schon, es gibt schon einen Haufen Preiseingriffe!, und kommt, als er dann endlich in der Regierung ist, nicht auf die Idee, die vielleicht zu verbessern, auszubauen oder sonst irgendetwas, sondern er lässt sie auslaufen – er lässt die preisdämpfenden Maßnahmen auslaufen (Vizekanzler Babler: Und sehr erfolgreich!) und erhöht damit die Inflation um einen Prozentpunkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Die waren schon ausgelaufen! Die Milch war schon verschüttet!) – Vergossene Milch ist auch ein Stichwort, auf das ich noch eingehen werde. 

Jetzt könnte man meinen, vielleicht war es ja sozusagen die falsche Maßnahme – aber wenn es einen Beweis dafür brauchen würde, dass die Maßnahmen damals richtig waren und dass man sie nicht hätte auslaufen lassen sollen, dann ist dieser Beweis ja genau das: dass Sie es heute wieder beschließen, diese Senkung wieder einführen. Es war also offensichtlich ein Fehler, es auslaufen zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Zurück zum Drama: Wir wissen also jetzt seit Jänner, dass die Inflation diesen kommenden Jänner um 1 Prozent sinken wird. Das hat auch der Herr Bundeskanzler gewusst. 

Deshalb zweiter Akt: Der Herr Bundeskanzler hat irgendwann im Sommer seinen ganzen Mut zusammengenommen, sich hingestellt und öffentlich angekündigt, dass die Inflation auf 2 Prozent sinken wird. Und das hat er nicht so gemacht, wie es sich gehört hat, nämlich: Tut mir leid, wir haben die Preise im Jänner massiv angehoben, jetzt habt ihr eine hohe Inflation, aber das Gute ist, zumindest wird die Inflation dann im Jänner wieder sinken!, sondern er hat so getan, als würde die Regierung jetzt hart arbeiten und den großen Antiteuerungsturbo einschalten (Abg. Kickl [FPÖ]: Das stimmt!) und irgendwelche Maßnahmen setzen. – Genau nichts wollten Sie machen! Sie wollten einfach mit diesem Basiseffekt schön gemütlich durchsegeln und damit die Inflation senken, also null eigene Arbeit – und das ist wahrscheinlich auch die Null in ihrer 2-1-0-Formel, denn der Zweier steht ja für diese 2 Prozent Inflation, die Sie angekündigt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt war sich Herr Stocker seiner Sache sehr sicher (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Herr Bundeskanzler!), zu Recht, weil wir alle wissen, die Inflation wird sinken. Nur mit einem hat Herr Stocker nicht gerechnet, nämlich mit seiner eigenen Regierung. Die hat nämlich nicht nur die ganzen Maßnahmen auslaufen lassen, sie hat auch noch zusätzlich die Gebühren erhöht – und gleich um 40 Prozent –, sie hat den Preis des Klimatickets um 30 Prozent erhöht und lauter Maßnahmen gesetzt, die die Inflation angetrieben haben.

Während Herr Stocker noch dort steht und sagt: Ja, es werden 2 Prozent im Jänner sein!, ist die Inflation schon gemütlich von 3 auf 4 Prozent angestiegen, und plötzlich gehen sich trotz des Basiseffekts, den ich vorhin erklärt habe, die 2 Prozent im Jänner nicht mehr aus. Das ist ein Problem für den Herrn Bundeskanzler. Was machen wir da jetzt? (Beifall bei den Grünen.) Das ist also ein schönes Eigentor der Bundesregierung, und deshalb wissen wir jetzt auch, wofür der Einser in der 2-1-0-Formel steht. 

Deshalb jetzt vierter Akt: Der Herr Bundeskanzler steht am Ende des Jahres da und kriegt ein bisschen einen Stress, weil er ja die 2-1-0-Formel angekündigt hat und wir alle wissen, die Inflation wird wahrscheinlich nur auf 3 Prozent sinken. Was machen wir jetzt? Darum haben wir uns jetzt alle hier versammelt, um dem Herrn Bundeskanzler zu helfen, seine 2-1-0-Formel zu retten. Das machen wir natürlich gerne, wir helfen da gerne mit, vor allem, weil Sie endlich einmal etwas tun, um wirklich die Strompreise zu senken. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Menschen in diesem Land. Aber dass man in der Zwischenzeit die Leute ein ganzes Jahr lang diesen 4 Prozent Inflation hat aussetzen müssen, ist schon ein sehr bitterer Beigeschmack dieser Maßnahme. (Abg. Herr [SPÖ]: 11 Prozent waren es unter eurer Regierung!)

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Krainer: Es ist eben nicht nur vergossene Milch, denn was Sie da wieder machen, ist, diese Maßnahme jetzt für ein Jahr in Kraft zu setzen. Dann stehen wir 2027 wieder vor der gleichen Situation: Die Inflation wird wieder ansteigen und wir werden wieder das Problem haben, das Sie jetzt schon im 2025er-Jahr gehabt haben.

Deshalb: Weil es uns nicht nur um Ihre Formel geht und um die Rettung derselben – das ist uns natürlich auch ein Anliegen –, sondern tatsächlich darum, dass die Preise sinken und das auch so bleibt, haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht, und ich hoffe, Sie unterstützen diesen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bevor ich Herrn Bundeskanzler Stocker das Wort erteile, gelangt Herr Abgeordneter Krainer für eine tatsächliche Berichtigung zu Wort. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.