12.11

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Schwarz hat soeben behauptet, dass die neue Bundesregierung unter Stocker und Babler im Jänner irgendeine Strompreisbremse hat auslaufen lassen. 

Ich berichtige tatsächlich: Diese Regierung ist erst seit März im Amt, sie konnte im Jänner nichts auslaufen lassen. (Abg. Maurer [Grüne]: Aber die Fraktionen waren schon alle da!) Da waren Sie noch in der Regierung. 

Der große Unterschied ist: Wir bezahlen das nicht mit Steuergeld, weil keines mehr da ist, sondern wir holen uns das Geld von den Energiekonzernen – was Sie nicht gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

12.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Stocker. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.