12.12

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und zu Hause – oder wo immer Sie sind – vor den Bildschirmen! Vielleicht ein paar Anmerkungen, bevor ich zu meinen Ausführungen zum gegenständlichen Gesetzesvorschlag komme.

Was die Inflation anbelangt, ist hier viel von einem Basiseffekt und Ähnlichem die Rede. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich gesagt habe, dass ich im Laufe des Jahres 2026 die Inflation auf zumindest 2 Prozent absenken will. Da hat es geheißen, das geht überhaupt nicht; das ist überhaupt unerreichbar; was ich da überhaupt erzähle. Dieser Basiseffekt ist auch nicht alles, was hier schlagend werden wird, und es ist mitnichten so, dass diese Bundesregierung nichts getan hat, um zu einer sinkenden Inflationsrate zu kommen.

Es war so: Ich bin dafür sowohl den Pensionistinnen und Pensionisten als auch allen Bediensteten im öffentlichen Dienst und den Gewerkschaften sehr dankbar, dass es gelungen ist, Anpassungen und Abschlüsse zu machen, die unter der Inflationsrate liegen. Viele andere Branchen sind dem auch gefolgt. Das wird eine Auswirkung unter anderem auf die Inflationsrate haben, und das hat diese Bundesregierung initiiert – Gott sei Dank gemeinsam auch mit denen, die hier das Einsehen haben, dass in dieser Zeit ein Beitrag von allen und gemeinsam zu leisten ist. – So geht Politik, die zu einem Aufschwung führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich darf auch Herrn Klubobmann Kickl eines schon mitgeben, weil so viel von Systemwechsel die Rede ist: Der Systemwechsel, den Sie wollen, den wollen wir nicht (Ruf bei der FPÖ: Das ist klar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja das Problem!), denn das ist der Systemwechsel, der so ausschaut, dass Sie zwar beklagen, dass bei den Sanktionen in das russische Eigentum eingegriffen wird, aber das Eigentum, das Leben, die Gesundheit in der Ukraine, das ist Ihnen egal! Da darf man eingreifen, mit Gewalt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Das ist etwas, was Sie gerne hätten. Das ist das System, das wir nicht wollen, das sage ich Ihnen ganz offen. Und Ihr Systemwechsel führt uns dorthin. Daher sind wir strikt gegen so einen Systemwechsel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas dazu, welchen Systemwechsel Sie wollen: Jetzt stellen Sie sich hierher und machen alles lächerlich und verneinen alles, weil Sie grundsätzlich der Geist sind, der verneint. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich verneine nur das Negative, wenn Sie das verstehen!) Aber wie schaut denn Ihre Energiepolitik aus? – Nehmen wir doch das billige Gas aus Russland, dann haben wir Versorgungssicherheit, dann gibt es Wohlstand und Wirtschaftswachstum. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Und Leckerlis aus Moskau!) – Herr Klubobmann Kickl, das war nie billig, dieses Gas. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie nehmen lieber das teure Gas aus Russland!) Nein, das russische Gas war nie billig, erkundigen Sie sich einmal! (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist immer noch billiger als das, was Sie jetzt nehmen!) Das Zweite ist: Es ist nicht die Frage, ob wir es nehmen – wir haben es ja gar nicht bekommen, weil Ihr Freund in Moskau den Regler abgedreht hat. So war das, und dort wollen Sie wieder hin. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Sie wissen genau, dass Gas gar nicht sanktioniert war. Gas war ja gar nicht sanktioniert in der EU. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die haben auch die Pipeline gesprengt!) Aber Sie hätten natürlich gerne diese Abhängigkeit von Russland wieder (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! – Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!) – wo wir froh sind, dass wir sie losgeworden sind. Das ist Ihr Systemwechsel, den wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Und weil Sie sich auch, Herr Kollege Kassegger, mit der erneuerbaren Energie so gut auskennen: Eine PV-Anlage funktioniert nicht aufgrund der Temperatur, sondern aufgrund des Lichts, und sie produziert gerade. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit bei der SPÖ.) 

Besonders abenteuerlich wird es ja, wenn man sich nur die Redebeiträge aus der Freiheitlichen Partei in dieser Sitzung anhört: Ein Redner erklärt uns: linke Tasche, rechte Tasche – was wir bei den Beteiligungen machen, das geht ja gar nicht. Auf die Frage: Wie finanzieren Sie eine Mehrwertsteuersenkung und diese heute eingebrachte Senkung der Abgabe?, lautet die Antwort: Mit Übergewinnen. – Ja, was ist denn das? Wo liegen denn die Übergewinne? – Bei den Rücklagen. Und was macht diese Regierung? – Sie verwendet sie. 

Sie müssen sich also einmal entscheiden, wofür Sie sein wollen. Ich weiß schon, Sie sind grundsätzlich dagegen. Dabei sollten Sie bleiben, denn immer, wenn Sie für etwas sind, ist es blamabel und peinlich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen auch zu Ihren Rechenbeispielen etwas sagen: 2 Euro, 4 Euro – übrig bleibt: Die Stromkunden in diesem Land werden um 500 Millionen Euro entlastet: eine halbe Milliarde Entlastung. (Abg. Kickl [FPÖ]: 2 Euro!) – Ja, Sie rechnen das halt irgendwohin (Widerspruch bei der FPÖ), aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jede Entlastung ist mir recht, jede! Bis jetzt haben wir darunter gelitten, dass alles teurer wurde, und jetzt wird es einmal billiger – und wenn es wenig ist, ist es trotzdem der richtige Schritt, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Diese Bundesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, das Richtige für dieses Land und für die Menschen zu tun. (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ]) – Ja, da können Sie lachen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, da muss ich lachen!) Ja, ich weiß, Sie können lachen, aber Sie können nur deshalb lachen, weil Ihr Anspruch ist, nichts zu tun. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Das ist der Unterschied zwischen dieser Regierung und Ihnen.

Und das Richtige zu tun, das bedeutet, dass wir gemeinsam in dieser Bundesregierung den Aufschwung für Österreich nicht nur haben wollen, sondern auch erreichen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Bitte nehmen Sie dieses Wort nicht mehr in den Mund! Ich habe das Gefühl, seitdem Sie von Aufschwung reden, geht es noch weiter bergab!) Ja, ich weiß schon, es regt Sie alles auf, aber regen Sie sich nicht so auf, es kommt die Weihnachtszeit, ein wenig Ruhe und Besinnung werden Ihnen helfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Ich sage Ihnen, diese Bundesregierung macht das Richtige und wir werden den Aufschwung erreichen. Das bedeutet für Österreich, dass die Wettbewerbsfähigkeit wieder gestärkt wird, dass wir als internationaler Standort attraktiv bleiben, weil wir wissen, dass nur ein starker Standort Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und nicht zuletzt für Wohlstand ist. Das bedeutet, dass trotz der schwierigen geopolitischen Rahmenbedingungen, die Sie ja so freuen, wieder Wirtschaftswachstum möglich sein wird, und ich sage: mindestens 1 Prozent im nächsten Jahr. Es bedeutet, dass das, was wir heute vorgelegt haben, auch ein weiterer Baustein ist, die Inflation zu senken, eben auf diese 3 Prozent im Laufe des Jahres 2026 zu kommen. (Ruf bei der FPÖ: 3 Prozent? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

All die Herausforderungen, die wir bei der Teuerung, bei der Inflation, auch beim Wirtschaftswachstum haben, haben eine gemeinsame Problemstellung, und das ist der Strompreis. Deshalb haben wir so viel Energie darauf verwendet, hier eine Entlastung für die Menschen und Unternehmen in Österreich zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir wissen natürlich, dass der Strompreis für viele eine große finanzielle Belastung darstellt – und er stellt nicht nur eine Belastung dar, er hemmt auch das Wachstum, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, verkleinert unsere Spielräume für Zukunftsinvestitionen und ist einer der Haupttreiber der Teuerung. 

Daher handeln wir auch, und ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute sagen kann: Es ist ja nicht nur eine Maßnahme, es ist ein Bündel von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise. Dieses Bündel umfasst im Wesentlichen drei konkrete Bereiche, in denen wir spürbare Erleichterung für die Menschen schaffen werden.

Erstens – es ist angesprochen worden – das letzte Woche in diesem Haus beschlossene Billigstromgesetz: Jetzt regen sich alle auf, es heiße zwar Billigstromgesetz, es werde aber gar nichts billig. Für mehrere Hunderttausend Menschen in diesem Land wird es schon billig, weil gerade die Einkommensschwächeren einen Tarif bekommen, der billig ist – und deshalb heißt das so! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber über 50 Prozent derer, die es bekommen, sind keine Österreicher! Sagen Sie das auch dazu! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das kriegen eh nur die Sozialhilfeempfänger!) – Ja, ja, dass Sie dagegen sind, ist mir schon klar. Aber deshalb heißt dieses Gesetz auch Billigstromgesetz. 

Wir haben darüber hinaus damit eine Grundlage dafür geschaffen, dass die Stromkosten auch nachhaltig sinken. Und wir wissen, strukturelle Maßnahmen brauchen Zeit, um die volle Wirkung zu entfalten, deshalb senken wir zusätzlich auch die Abgaben, um schnell für eine spürbare Erleichterung zu sorgen, und zwar ab 1.1.2026 für alle Stromverbraucher in diesem Land.

Dazu kommt, dass auch der Industriestrombonus mit 150 Millionen Euro für die energieintensive Industrie zur Verfügung gestellt wird. Auch dieses Geld ist gut investiert, denn es wirkt doppelt: Es verbindet schnelle Hilfe auch mit einer langfristigen Weichenstellung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Deutschen haben es bis 2030!) Davon sind 45 Betriebe mit insgesamt 50 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betroffen. Dieses Geld sorgt auch für finanzielle Erleichterung in diesen Betrieben und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die Förderung ist an klare Auflagen gebunden. 80 Prozent müssen wieder investiert werden und mindestens die Hälfte in die Steigerung der eigenen Energieeffizienz.

Natürlich ist es so, und ich habe das immer gesagt, dass diese Maßnahme mit den 500 Millionen Euro ein Einmaleffekt ist, aber ein Einmaleffekt, der uns die Zeit gibt, auch strukturelle Änderungen vorzunehmen, die später wirken. Worum geht es da? – Um die Preisbildung im Strompreissektor. Das heißt, wir werden die nationalen Möglichkeiten ausschöpfen, dass die erneuerbare Energie, die wir hier erzeugen, und in dem hohen Ausmaß, wie wir sie erzeugen, sich auch auf den Strompreis senkend und dämpfend auswirkt. Sie wissen alle, es gibt da Abhängigkeiten auch vom Ausland, von der Börse und Ähnlichem. Das durchbrechen zu wollen, ist ein Anspruch, den die Bundesregierung ebenfalls hat.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir machen das aber, ohne Steuern zu erhöhen, aber mit Wirkung für die Menschen und für den Standort. Das ist das, was wir auf nationaler Ebene tun können. Wir sehen aber, dass es natürlich auch auf europäischer Ebene einen Anpassungsbedarf gibt, ebenfalls bei der Preisbildung. Da zeigt sich das strukturelle Problem auch auf der europäischen Ebene: Es bestimmen immer noch die fossilen Energieträger die Preise, auch für die, die erneuerbare Energie erzeugen. Diese Problematik können wir nicht nur national lösen. Deshalb gilt es, da auch an die Europäische Union, an die Kommission heranzutreten, und das haben wir auch getan: Wir haben uns heute mit einem Schreiben an die Europäische Kommission gewandt, da Maßnahmen zu setzen, dass dieses berühmte Merit-Order-Prinzip so abgewandelt wird (Abg. Wurm [FPÖ]: Heute erst? Erst heute? Da haben Sie aber lang gebraucht!), dass erneuerbare Energie, die günstig ist, sich auch in jenen Ländern, wo sie in hohem Ausmaß erzeugt wird, auf die Strompreise der Bevölkerung und der Wirtschaft auswirkt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Da seid ihr aber spät draufgekommen!)

So, meine geschätzten Damen und Herren, geht verantwortungsvolle Politik (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ] – Abg. Steiner [FPÖ]: Einen Brief schreiben – heute!), so werden richtige Entscheidungen getroffen, und das, was wir uns vorgenommen haben – den Aufschwung für Österreich zu erreichen –, wird so auch gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

12.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächstes hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.