12.24

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Hohes Haus! Lassen Sie mich heute vielleicht etwas anders beginnen: Wir alle spüren ein gewisses Misstrauen – vielleicht auch ausgelöst durch die letzten Regierungen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber mit Ihnen, Herr Vizekanzler, hat das überhaupt nichts zu tun!) – vieler Menschen in diesem Land, ob Regierungen ihre Anliegen vertreten, ob sie wirksame Maßnahmen ergreifen. Sie sind enttäuscht, ungeduldig, manchmal auch skeptisch. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Sie können überhaupt nichts dafür!) 

Heute treten wir einen konkreten Gegenbeweis an. Nach einem Bündel von Maßnahmen über die letzten Monate hinweg zeigen wir heute einmal mehr: Wir liefern! Wir liefern Maßnahmen gegen die Teuerung, Maßnahmen, mit denen alles getan wird, um die Teuerung in diesem Land zu senken. Wir liefern! Heute wird ein Beweis mehr dafür erbracht, dass diese Regierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt und auch schnelle Lösungen im Kampf gegen die Teuerung herbeiführt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, seit wir im März die Verantwortung als Bundesregierung übernommen haben, haben wir immer eines gesagt – und das ist mir ein Herzensanliegen –: Die Teuerung muss runter! Sie ist das Problem für die Menschen in diesem Land, für alle Österreicherinnen und Österreicher. Sie frisst die Kaufkraft auf, sie erhöht die Sorgen vor der Mietvorschreibung, vor der Stromrechnung und sie ist auch ein Wettbewerbsnachteil für unseren Standort. Darum haben wir dieses Thema zur obersten Priorität der Bundesregierung gemacht – und wir haben geliefert, und dies in vielen Bereichen. 

In den letzten Monaten haben wir gegengesteuert, auch strukturell gegengesteuert – es ist heute schon erwähnt worden, aber ich mag es noch einmal sagen –: mit dem größten Mietrechtspaket in den letzten 20 Jahren, mit dem Preisauszeichnungsgesetz, mit Maßnahmen gegen die Mogelpackungen im Handel und mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen im Energiebereich. Unser Ziel ist klar: Wir wollen und wir werden als Bundesregierung gemeinsam alle Maßnahmen setzen, die die Teuerung in diesem Land nach unten bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das geht nicht von einem Tag auf den anderen – ich spüre das ja genauso. Am liebsten wäre es auch mir, wenn das von einem Tag auf den anderen passieren könnte, wenn wir all die Fehler der Vorgängerregierungen gutmachen könnten – die nicht eingegriffen haben, die keine strukturellen Maßnahmen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr führt gerade dieselben Maßnahmen wieder ein, Entschuldigung! Ihr führt dasselbe gerade wieder ein!), die Wirksamkeit entfaltet haben, auf die Reihe gebracht haben, denn sonst hätten wir nicht die Inflation von der Vorgängerregierung sozusagen übernommen, die höchste in Westeuropa über zweieinhalb Jahre lang (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]) – die höchste in Westeuropa!, und das hat schon auch Ursachen gehabt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Die Inflation ist jetzt hoch!) 

Jetzt aber ergreifen wir Maßnahmen, arbeiten gemeinsam daran. Das, was mich am meisten stört, ist, dass selbst unsere Zwischenberichte sagen: Es ist auf dem Weg, es wird bald so weit sein, dass es im Jahr 2026 noch weiter hinuntergehen wird. – Mich selber stört das Wort „bald“, ich hätte auch gern, dass wir schnelle Lösungen haben. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Deswegen beschließen wir heute eine solche Lösung, die bereits ab Jänner Wirksamkeit zeigt, sehr geehrte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon klar, gerade bei den Energiepreisen müssen wir schnell sein. Sie waren der Auslöser der Teuerungskrise, sie wirken sich auch auf alle anderen Preise aus – sie stecken in fast jeder Rechnung, sie verteuern die Produktion und den Einkauf. Darum setzen wir jetzt einen weiteren, schnell wirksamen Schritt: Wir senken die Elektrizitätsabgabe spürbar ab 1. Jänner 2026. Ab 1. Jänner 2026 entlasten wir Haushalte und Unternehmen damit um rund eine halbe Milliarde Euro. (Ruf bei der FPÖ: Um 2 Euro!) Für Haushalte wird die Elektrizitätsabgabe auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Da kann man gerne etwas dazwischenrufen, aber 0,1 Cent ist der niedrigste Satz, der überhaupt möglich ist! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, eh! Den haben wir ja schon gemacht!) Das sind Entlastungen, die auch Haushalten direkt zugutekommen werden – ab dem 1. Jänner 2026, schnell wirksam. Es wird billiger in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch für Unternehmen wird es zu diesen deutlichen Senkungen kommen. Finanziert wird diese Entlastung vor allem über Gewinnentnahmen, und ich finde das auch richtig so. Damit sorgen wir dafür, dass die Menschen in Österreich auch von den Erträgen profitieren, die aus gemeinsamer Infrastruktur und aus erneuerbarer Energie entstanden sind. Das hilft schnell und ist ein Zwischenschritt, bis die strukturellen Reformen greifen, wie wir bereits gehört haben, die wir mit dem Günstiger-Strom-Gesetz auch auf die Reihe gebracht haben. (Ruf bei der FPÖ: Na, wie heißt es jetzt?) 

Ich kann Ihnen versprechen, wir geben uns noch nicht zufrieden. Zukünftig werden wir dafür sorgen, dass wir auch die Lehren aus der Geschichte ziehen, dass Energiepreisschocks – die die Inflationsspirale in der Vergangenheit angeheizt haben – gar nicht mehr entstehen können. Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass dieses widersinnige Merit-Order-Prinzip – dass der Preis für alle Stromformen anhand des teuersten Kraftwerks festgesetzt wird – abgeschafft wird. Das ist die Verantwortung der Politik – nicht nur zu analysieren und sich zu beschweren. Deswegen haben wir heute gemeinsam als Regierungsspitze einen Appell an die Europäische Kommission gerichtet, endlich von diesem profitorientierten System der Merit-Order abzugehen, das Übergewinne für Energiekonzerne den Kosten leistbarer Energie entgegenstellt. Deswegen braucht es im Interesse von Bürger:innen, aber auch für den Standort eine Abkehr von diesem System. 

Ich sage es ganz ehrlich, wir werden uns nicht darauf verlassen, dass es eine schnelle europäische Lösung gibt. Wir haben deswegen (Abg. Gewessler [Grüne]: ... versenkt!) auch auf der Agenda, einen Energiekrisenmechanismus auf die Reihe zu bekommen. Dieser wird es möglich machen, zukünftig bei Krisen in die Preisgestaltung auch politisch eingreifen zu können – politisch einzugreifen und in Krisenzeiten einen Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren, damit wir nie wieder diesem Energieschock ausgesetzt sind und eine Hochinflationsspirale im Energiebereich auf Kosten der Bevölkerung und des Standortes miterleben müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte abschließend Folgendes nochmals sagen: Weil alle schon ungeduldig waren, so wie auch ich selber, so wie auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Regierung, als man gefragt hat: Wann passiert etwas?, so haben wir heute einen guten Punkt – neben dem großen Mietrechtspaket, von dem wir wissen, dass das in einer Altbauwohnung über 1 000 Euro sind, die man über drei Jahre hat; dadurch wird das zum ersten Mal im Wohnbereich inflationsdämpfend wirken –, indem wir in diese Richtung weitergehen und ab 1. Jänner die nächste Maßnahme bringen, damit der Strom für so viele Menschen in diesem Land billiger wird. – In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

12.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.