12.44
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich habe jetzt der Frau Außenministerin gelauscht und dabei schon eine gespaltene Persönlichkeit bemerkt, denn auf der einen Seite sind wir dafür kritisiert worden, dass wir irgendwo mitgestimmt hätten, auf der anderen Seite werden wir dafür kritisiert, dass wir heute nicht mitstimmen. Also, Frau Außenministerin, bei aller Wertschätzung, aber schön langsam verstehe ich, warum Sie Ihre Kollegen auf europäischer Ebene als Annalena Baerbock 2.0 bezeichnen. Ich verstehe es, das ist ähnlich erratisch, was Sie da von sich geben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das tun sie aber genau nicht! – Abg. Shetty [NEOS]: Ich glaube, dich nennt man Viktor Orbán 2.0, Hafi!)
Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Wenn Sie davon sprechen, das Problem der Netzkosten ausschließlich auf österreichischer Ebene, auf nationaler Ebene zu lösen, dann sollten Sie genau das, was Sie immer auf europäischer Ebene zu tun vorgeben, nutzen, nämlich einmal mit der Europäischen Union darüber zu reden, warum die österreichischen Netzbezieher, von Erdgas zum Beispiel, die Netzgebühr unter anderem auch dafür mitbezahlen müssen, dass die Europäische Union auch beim Erdgas strategische Netzreserven in Österreich weiterhin beibehalten möchte, und das, obwohl der Erdgastransit weggefallen ist. Frau Meinl-Reisinger, vielleicht machen Sie sich einmal dafür stark und hinterfragen das einmal. Das wäre Ihre Aufgabe, anstatt irgendein Pharaonenmuseum zu eröffnen und ständig irgendwo in der ukrainischen Tracht aufzutreten. Das wäre Ihre Aufgabe, das erwarten die Österreicher von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler, wenn wir schon bei erratischer Politik sind, dann möchte ich Sie natürlich auch mit ins Boot nehmen, denn ich habe auch Ihren Ausführungen gelauscht. Übrigens schön, dass es Ihnen wieder besser geht, aber wenn Sie davon sprechen, dass die Sanktionen etwas sind, was wir Freiheitliche nur deswegen nicht wollen, weil es da irgendeinen Konnex zu Russland gibt, dann stehen Sie in der Pflicht, Herr Bundeskanzler, einmal zu erklären, warum Sie mit Ihren Partnern von den NEOS zur Europäischen Union ausgerückt sind und die Sanktionen insofern hintertreiben wollten, als Sie eine Ausnahmeregelung für die Raiffeisen-Gruppe und für die Strabag haben wollten. Wo ist denn da Ihr unverbrüchlicher Wille, die Sanktionen durchzuziehen (Beifall bei der FPÖ), wenn es um Ihre Klientel geht, wenn es um Ihre Haus- und Hofbank geht und wenn es um den Oligarchen der NEOS, Herrn Haselsteiner, geht, der ja auch von den Sanktionen ausgenommen worden wäre? Das ist Ihre Politik, und das ist wirklich etwas, was man auch einmal herausstreichen muss, wenn man sich mit Ihnen auseinandersetzt!
Herr Bundeskanzler Stocker, vielleicht auch noch etwas: Warum stellen Sie denn beim Europäischen Rat nie die Frage, wer eigentlich die Nord-Stream-Pipeline, in der 1 Milliarde Euro österreichisches Steuergeld drinnen gesteckt ist, tatsächlich gesprengt hat? Warum ist Ihnen das so egal? Warum hört man da nichts von Ihnen? Warum wird das nicht aufgeklärt? Alle anderen Dinge wären ein terroristischer Akt. Ich hoffe tatsächlich, dass es nicht von der Ukraine ausgegangen ist, aber nichtsdestotrotz ist man den österreichischen Steuerzahlern natürlich eine Antwort darauf schuldig, was mit ihrem Steuergeld passiert ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Letztes Wort zur ÖVP: Sie sollten wirklich einmal mit Ihren Russlandgeschichten aufräumen, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie es nicht glauben, dann reden Sie mit Ihren Parteifreunden. Fragen Sie einmal in der Wirtschaftskammer! Es ist uns ja leider Gottes – oder Gott sei Dank, muss man sagen – der Kammerpräsident abhandengekommen – ich bin gespannt, wer dann schlussendlich nachfolgt –, aber reden Sie einmal mit Ihren Freunden von der Wirtschaftskammer, Herr Stocker, und fragen Sie sie, wer 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine dorthin noch auf Urlaub gefahren ist! Es war nämlich die Wirtschaftskammer Österreich, die in Sankt Petersburg langlaufen gewesen ist; und ich habe noch nichts davon bemerkt, dass Sie da schockiert gewesen wären. Herr Schüssel hat übrigens sein Aufsichtsratsmandat bei Lukoil auch sehr, sehr spät zurückgelegt. Kehren Sie also einmal vor der eigenen Tür, bevor Sie da irgendwelche Dinge antizipieren, die so nicht stattfinden! (Beifall bei der FPÖ.)
Noch eines – weil Sie da wieder sagen: Na ja, der Billigstrom! –: Herr Stocker, ich weiß, Sie haben ein bissel etwas nachzulesen, aber schauen Sie trotzdem einmal ins Billigstromgesetz, das Sie als solches verkaufen, hinein! Drei verschiedene Titel hat es dafür schon gegeben. Nimmt man den Sozialtarif, so kommt dieser zu über 50 Prozent Menschen zugute, die wir nicht nach Österreich eingeladen haben. Das ist ein Ausländerbilligstromtarif, den Sie jetzt einführen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Geh bitte!) Nichtsdestotrotz wollen wir natürlich die Österreicher schützen und zumindest ein bisschen etwas von dem, was man von Ihnen haben kann, dafür aufwenden. Sie sagen, das sei der große Wurf, der den Strom nachhaltig billiger mache, und das stimmt auch nicht.
Ein letztes Wort noch zu Herrn Babler, der Gott sei Dank wieder kurz gesprochen hat, weswegen ich auch ganz kurz antworten kann: Herr Babler, wenn Kollege Krainer vorhin heraußen gestanden ist und kritisiert hat, was wo ein Politiker verdient, dann möchte ich Ihnen nur als Antwort darauf geben: Ihr Bürgermeister in der Stadt Wien wird nächstes Jahr den Herrn Bundeskanzler – Herr Stocker, darüber würde ich mich ärgern – gehaltstechnisch überholen, und das, weil er offensichtlich in Wien so gut wirtschaftet (Abg. Krainer [SPÖ]: Das stimmt ja gar nicht!); die Mieten sind in die Höhe geschnalzt und am Ende des Tages hat sich auch die Fernwärme massiv verteuert.
Also, liebe SPÖ, wenn Sie davon sprechen, die Bevölkerung zu entlasten (Abg. Krainer [SPÖ]: Einfach falsch! Fake-News-Partei! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), dann lassen Sie die Kirche im Dorf, denn das stimmt alles nicht! Am besten ist das, was Kollege Kassegger gesagt hat: Treten Sie bitte vor Weihnachten noch zurück, machen wir Neuwahlen! Das wäre das einzige Weihnachtsgeschenk, das sich die Österreicher verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)
12.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schroll. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.