12.49

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die Lage in Österreich ist nach wie vor sehr, sehr schwierig. Das Budgetchaos der vergangenen Regierung (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Greif nicht immer die Schwarzen an!), an dem wir Sozialdemokrat:innen nicht beteiligt waren, und ein unverantwortliches Durchrauschen einer 10-Prozent-Inflation haben unser Land schwerst unter Druck gesetzt. 

Herr Klubobmann Kickl, Sie haben einen positiven Punkt – nur einen – in Ihrer Rede gesagt: Es ist heute hier eine wunderbare Versammlung. – Aber es ist keine Versammlung, sondern es ist eine Sondersitzung des Hohen Hauses (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), um hier Entlastungen für Österreich zu beschließen, bei denen ihr als FPÖ heute nicht mitgehen werdet. (Ruf bei der FPÖ: 2 Euro!)

Geschätzte Damen und Herren, die SPÖ in der Regierung wirkt. Teuerung, Gesundheit, Sicherheit und eine gerechte Budgetpolitik waren und sind die drängendsten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher und sind die wichtigsten Themen in unserer Arbeit in der Bundesregierung und hier im Parlament. 

Uns als SPÖ war von Anfang an klar: In die Regierung zu gehen, wird nicht einfach. Es wird ein sehr schwieriger Schritt, aber wir haben voll Demut und Zuversicht für unser Österreich Verantwortung übernommen. Wir zeigen jeden Tag, dass es einen Unterschied macht, wer in der Bundesregierung sitzt. 

Was hätte es ohne die SPÖ in der Regierung, mit der Kickl-FPÖ gegeben? – Arbeiten bis mindestens 67 Jahre; Mehrwertsteuererhöhung – steht alles in eurem Regierungsprogramm drinnen –; keine Maßnahmen gegen Mietpreisexplosionen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]); keine Beiträge von Banken, Energiekonzernen, Immobilienkonzernen und Co (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Shetty [NEOS]); kein Kampf gegen Abzocke im Supermarkt und viele weitere Grauslichkeiten. 

Was gibt es mit der SPÖ in der Regierung? – Mietpreisstopp und Mietpreisbremse für über eine Million Haushalte (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]); Eingriff in den Energiesektor, leistbare Energie; Beiträge von Banken, Energiekonzernen und anderen zur Budgetsanierung; Verschärfung des Waffenrechts, Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen; Pflege als Schwerstarbeit; Kollektivverträge für freie Dienstnehmer und so weiter und so weiter. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Liste könnte ich noch sehr lange weiterführen.

Speziell im Energiebereich wurde aber auch einiges erreicht: Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz schieben wir den Preisexplosionen im Energiebereich endgültig den Riegel vor. Gemeinwohl vor Interessen von Aktionären: Öffentliche Energieversorger müssen die Leistbarkeit als zentrales Prinzip festschreiben, Gewinne sind damit nur mehr erlaubt, wenn die Leistbarkeit gegeben ist. Mit dem Sozialtarif von 6 Cent pro Kilowattstunde, finanziert von den Energieversorgern, helfen wir über 290 000 armutsgefährdeten Haushalten. 

Wir senken die Elektrizitätsabgabe von 1,5 Cent auf 0,1 Cent. Das sind minus 93,3 Prozent, geschätzte Damen und Herren! Die FPÖ hat uns einen Zehnpunkteplan übergeben, damit sie beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz mitgestimmt hätte, und da ist eine Regelung: Punkt 4, drastische Senkung der Elektrizitätsabgabe, 15-mal höher als in EU-Mindesthöhe. – Wir senken das heute um 93,3 Prozent geschätzte Damen und Herren, um Sie, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, zu entlasten. Die FPÖ geht heute aber bei ihrer eigenen Forderung nicht mit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Kassegger [FPÖ].)

Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, die FPÖ sitzt in fünf Landesregierungen, stellt einen Landeshauptmann, und es wurden heute schon einige Grausamkeiten angesprochen. Ich möchte es der FPÖ aber noch einmal ein bisschen näherbringen, damit ihr es euch vielleicht in das Stammbuch hineinschreiben könnt: 

In Oberösterreich: Die Mieten steigen. Die Mieten sind seit 2010 um 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig kürzt die FPÖ Oberösterreich Ausgaben für die Wohnbeihilfe um über 40 Prozent. Nirgendwo ist der öffentliche Verkehr so teuer wie in Oberösterreich, 703 Euro zahlt man ab 2026 dort für das Öffiticket. In Wien werden es künftig nur 467 Euro sein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur ...! ... haben sie es erhöht, von 365 auf 467! ... nur!) 2018 wurden wieder Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten eingeführt; Kosten: bis zu 130 Euro pro Monat und Kind. Die FPÖ kürzt den Familien das Geld für den Eltern-Kind-Pass von 405 Euro auf 160 Euro – minus 245 Euro (Abg. Greiner [SPÖ]: Unglaublich!); und so weiter und so weiter. 

In Salzburg: Während der Bund bei den Politikergehältern spart – und auch Wien, Herr Hafenecker, hat eine Nulllohnrunde, nur zur Information –, gönnte sich FPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Svazek eine Lohnerhöhung von 10 000 Euro im Jahr! (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Ab Juli kürzt die FPÖ das Gehalt von 10 000 Pflegekräften in Salzburg um rund 170 Euro pro Monat. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Kollektivvertrag ... ausverhandelt!) Svazek begründet: Die Gehälter in der Pflege seien hoch genug, ohnehin stark gestiegen. (Abg. Greiner [SPÖ]: Super! Bravo, FPÖ! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Im Gegenzug erlaubt die Landesregierung 500 Glücksspielautomaten im Bundesland. – Vielleicht können die Leute beim Automaten Geld gewinnen. – Die Landesregierung kürzt den Heizkostenzuschuss für die Ärmsten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In Wien gibt es gar keinen!) Das trifft rund 10 000 Salzburger:innen – vor allem Frauen – und so weiter. 

Steiermark: Landeshauptmann Kunasek hat die Häuslbauerförderungen eingestampft und den Sanierungsbonus abgeschafft – ein klarer Angriff auf den steirischen Mittelstand. Kaputte Straßen gegen kaputtes Landesbudget: Die blaue Landesregierung kürzt bei der Straßensanierung und -instandhaltung 5 Millionen Euro. 

Vorarlberg: Die FPÖ streicht der Caritas 431 000 Euro und der Lebenshilfe 1,7 Millionen Euro. Was passiert? – Werkstätten und Einrichtungen werden gesperrt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wieso gehst du auf deinen Koalitionspartner so los?)

Niederösterreich: Herr Hafenecker, Herr Kassegger, Herr Hammerl, aber auch Herr Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber ein Frontalangriff auf die ÖVP war das jetzt!), schauen wir, was mit der Dividende der EVN passiert! Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer - - (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) – Nicht nervös werden, ich bin gleich fertig! – Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer hat ja die Möglichkeit, die Sonderdividende der EVN den Menschen in Niederösterreich zurückzugeben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Weißt du, mit wem du in der Koalition bist? Ich frag mich!) Die FPÖ verkauft Wohnbaudarlehen im Wert von 300 Millionen Euro um 232,2 Millionen Euro an Banken. Das Land haftet aber weiterhin für Darlehensausfälle. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da habt ihr viel zu besprechen in der ... mit der ÖVP ...!) In Niederösterreich gab es bis 2024 100 Euro für Kinder und Jugendliche, das Schulstartgeld; es wurde gestrichen – und so weiter und so weiter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wenn ich die ÖVP wäre, ließe ich mir das nicht gefallen!)

Geschätzte Damen und Herren, Sie sehen, während die Bundesregierung unter schwierigsten Umständen für Sie, nämlich für Erleichterungen und billigere Energie, sorgt, arbeitet die FPÖ für eine Gruppe: für sich selbst. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Abg. Shetty [NEOS]: Ich war nie für die Senkung der Elektrizitätsabgabe!)

12.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Hammerl zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.