12.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf einleitend im Namen meines Kollegen Harald Servus die 8. Klasse aus dem Borg Sankt Pölten herzlich begrüßen. Applaus! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Außenministerin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, um die Teuerung zu bekämpfen und um das Wirtschaftswachstum in Österreich und in Europa zu steigern, und vorige Woche ist dieses Günstiger-Strom-Gesetz beschlossen worden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, Billigstromgesetz heißt es doch! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP] – in Richtung Abg. Hafenecker [FPÖ] –: Günstiger-Strom-Gesetz! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es hat schon drei Namen gehabt ...!) 

Was sind da die Eckpunkte? – Zum einen mehr autonome, dezentrale Stromproduktion und damit durch eine bessere Abstimmung der regionalen Aktivitäten mit den überregionalen Aktivitäten eine Dämpfung der Netzkosten und der Strompreisentwicklung. Und diese Ziele werden wir erreichen und wir werden gleichzeitig Wirtschaftswachstum in Österreich erzeugen. – Vielen Dank für diesen Beschluss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Warum ist das grundsätzlich notwendig? Warum braucht es günstigeren Strom? – Ja, Tatsache ist, dass wir im Vergleich zu Europa, zum Durchschnitt, relativ hohe Strompreise haben und zwei technische Themen, die uns da ein Problem machen: Es gibt Zeiten im Tagesverlauf, aber auch im Jahresverlauf, wo zu viel Strom produziert wird, zum Beispiel in der Wind- und in der Solarenergie, und das ist teuer. Es gibt aber auch Zeiten im Jahresablauf und in der Tageszeit, wo zu wenig Strom produziert wird, das ist die sogenannte Winterstromlücke. Beide Probleme werden wir angehen und lösen. 

Wie schauen diese Lösungen aus? – Zum einen werden mehr Speicher dezentral in das System integriert, zum anderen wird es mehr direkte Geschäftsmodelle zwischen Produzenten und Abnehmern geben, und wir werden einen neuen Turbo starten, um mehr erneuerbare Energien zu nutzen, und sie gleichzeitig auch zum richtigen Zeitpunkt einsetzen. Das wird gelingen, das braucht eine gewisse Zeit, bis sich diese Systeme umstellen, aber wir treiben da eine Entwicklung voran, die international noch für Furore sorgen wird. 

Was bedeutet das zum Beispiel für landwirtschaftliche Betriebe? – Zum einen werden wir das Projekt Energieautarke Bauernhöfe, mit dem Beratungsleistungen und Investitionen unterstützt werden, weiter vorantreiben. Für einen Betrieb – und nicht nur für einen landwirtschaftlichen – wird es notwendig oder wichtig sein, in Fotovoltaik und in Speicherkapazitäten zu investieren, um letztendlich Leistungsspitzen, die den Strompreis in die Höhe treiben, zu dämpfen. Wenn der Betrieb das nämlich tut, wird er am meisten von diesem Stromgesetz profitieren. 

Was bedeutet die Energiewende aber allgemein für die Lebensmittelproduktion in Österreich? Ich mache da einen Sidestep in die Wärmeproduktion und in die größte Milchgenossenschaft, Molkerei in Österreich, die Berglandmilch: Dieses Unternehmen hat in den letzten zwei, drei Jahren in Biomethan und Wärme aus Biomasse investiert und hat es dadurch geschafft, das ausländische Gas in allen Standorten um 90 Prozent zu verdrängen. Klimaschutz und Transformation der Systeme sind also möglich. Das ist gut für die Klimabilanz, das ist gut für die strategische Autonomie und das dämpft letztendlich auch die Lebensmittelpreise in Österreich. (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber dass das Biogas billiger ist, glaubst selber nicht! ... vielleicht für den Bauern, aber nicht für die Nutzer!) 

Wie ist aber unsere allgemeine energiepolitische Ausrichtung? – Es ist notwendig, einen vernünftigen Mix der erneuerbaren Energien Wasserkraft, Wind, Fotovoltaik, Biomasse und Biogas zu erzeugen, und dann wird es gelingen, Wirtschaftswachstum zu erzeugen, dann wird es gelingen, strategische Autonomie zu erreichen, und dann wird es uns gelingen, letztendlich auch Preisschwankungen abzufedern. Es ist eine Chance für den ländlichen Raum, und wir wollen diese Chance mit ganzer Kraft nutzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Heute senken wir die Elektrizitätsabgabe. Da geht es um eine Dämpfung der Teuerung 2026 um 0,1 bis 0,2 Prozent – das haben uns all die Institute prognostiziert. Diese Maßnahme wird von zwei Aktivitäten aus dem Günstiger-Strom-Gesetz unterstützt: Das ist zum einen die schnellere Weitergabe der Senkungen an die Kundinnen und Kunden und zum anderen der Sozialtarif, der 290 000 Haushalte begünstigt. Das heißt, die Beschlüsse von letzter Woche und der heutige Beschluss sind ein weiterer Beitrag, dass das Leben und das Wirtschaften in Österreich einfacher werden.

Abschließend: Es geschehen ja Weihnachtswunder, und am Wochenende war ja der dritte Advent. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Herbert Kickl hat am Samstag, zumindest habe ich das gelesen, einen interessanten Post auf Social Media gesetzt. Ich darf zitieren: „Der politische Stil muss sich grundlegend ändern. Österreich braucht Respekt vor unterschiedlichen Ansichten. [...] Österreich braucht wieder eine politische Kultur des offenen Diskurses!“ (Ruf bei den Grünen: Ach so! – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Herr Kollege Kickl, Sie fordern Toleranz anderen Meinungen gegenüber. Da darf ich meine Leseart dazu sagen: Es ist schon wichtig, dass man das auch in einer kultivierten Art und Weise, in einem guten Ton macht. Aber, Herr Kickl, Sie sind, was dieses Posting betrifft, völlig unglaubwürdig. Ich habe mir angeschaut, was Sie in den letzten Jahren denn alles so Menschen des öffentlichen Lebens ausgerichtet haben: 

Herbert Kickl sagt gegenüber dem Erzbischof Franz Lackner: „Wir schieben ihn ab, wenn er aus seinen Klostermauern kommt.“ (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, nicht den Bischof, sondern den Asylanten!) – Herr Kollege Kickl, wo ist die Entschuldigung? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht einmal das hat er verstanden!) 

Herbert Kickl richtet unserem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus: „diese Mumie in der Hofburg“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist gleichzeitig eine Beleidigung für die ältere Generation. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Deimek [FPÖ]: Ein bewusst falsches Zitat!) Wo ist Ihre Entschuldigung? 

Und Sie richten den Kulturinteressierten bei den Salzburger Festspielen aus, dass sie Heuchler und eine „Inzuchtpartie“ sind. Herr Kickl, wo ist Ihre Entschuldigung? (Abg. Deimek [FPÖ]: Wo ist deine Entschuldigung für das falsche Zitat? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind mit diesem Posting, das mir wie ein Weihnachtswunder erschienen ist, völlig unglaubwürdig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich schreibe dir das nächste Mal eine Interpretation dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischeruf bei der ÖVP.) 

Sie könnten auch im parlamentarischen Diskurs einen Ordnungsruf betreffend Ihre eigenen Kollegen in Ihrem Hooligansektor absetzen: Schnedlitz, Hafenecker, Steiner. Diese Reden strotzen nur so vor Verhöhnungen, vor Beleidigungen, die auf keine Kuhhaut gehen. Und dann wären Sie glaubwürdig, Herr Kickl – dann wären Sie wirklich glaubwürdig! 

Wir glauben an Christian Stocker und an diese Bundesregierung! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ui, ihr glaubt an Christian Stocker!) In Österreich glauben wir an das Christkind und, Herr Kollege Kickl, nicht an den Weihnachtsmann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das Christkind wurde für den Herrn Stocker nicht missbraucht!) Diesen Vergleich können Sie sich sparen! (Abg. Mölzer [FPÖ]: Lass das Christkind in Ruhe!)

Abschließend: Wünsche sind ja zu Weihnachten möglich, und ein Wunsch an das Christkind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]) oder ein Wunsch auch an Herrn Kickl: Ja, wir brauchen mehr Toleranz, so wie im Posting am Wochenende geschrieben. Ja, wir brauchen weniger Beleidigungen, so wie in dem Posting zu lesen ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: So wie „Hooligansektor“ eigentlich!) Aber kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür, das würde dem Land nämlich wirklich guttun! (Abg. Kassegger [FPÖ]: „Hooligansektor!“ – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) – Vielen Dank und frohe Weihnachten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) 

13.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.