13.05

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich melde mich kurz zu einem Antrag, den die Kollegen Ottenschläger, Krainer, ich und Kolleginnen und Kollegen eingebracht haben. 

Wir gehen aber ein bisschen zurück: Vor fünf Tagen haben wir in diesem Plenum, in dieser Runde das ElWG beschlossen. Wir haben damit, wie heute schon mehrfach ausgeführt wurde, einen großen Schritt gemacht, das Betriebssystem der Elektrizitätswirtschaft zu erneuern, unmittelbare und mittelbare Struktur- und Reformmaßnahmen zu schaffen. Wir haben auch alle gesagt, dass nicht alle diese Maßnahmen am ersten Tag wirken werden. Deswegen – genau deswegen – setzen wir jetzt einen weiteren Schritt. 

Gerade die Energiekosten sind für Haushalte, für die Einzelpersonen, für Unternehmen, für große Betriebe belastend. Dort müssen wir ansetzen. Die heutige Maßnahme setzt einen unmittelbaren Schritt: Sie wirkt sofort ab dem 1. Jänner. Sie bringt eine spürbare Entlastung. Gemeinsam mit dem SAG, das sich an die großen Unternehmen wendet, gehen wir alle, vom Haushalt über die KMUs bis zu den großen Unternehmungen, an. 

Wenn Sie sich heute eine Stromrechnung ansehen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Sie können ungefähr ein Drittel auf die Energiepreise, ein Drittel auf die Netzpreise und ein Drittel auf die Abgaben und Steuern beziehen. Genau bei diesen Abgaben und Steuern setzen wir heute an, weil wir es machen können und es sofort wirksam wird. Die Elektrizitätsabgabe wird signifikant gesenkt, für Haushalte auf das europäisch rechtlich erlaubte Minimum, das sind über 90 Prozent Reduktion, das sind 50 Euro für einen durchschnittlichen Haushalt, und für Unternehmungen auf fast die Hälfte – auf fast die Hälfte! 

Und bei solch einer Maßnahme, einer Senkung von Abgaben, stimmt die FPÖ nicht zu. Das kann man nicht erfinden. Das können Sie gar nicht erfinden! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Sie sprechen jedes Mal über Entlastung, dann kommt ein Entlastungspaket – im Übrigen eines, das Sie vor fünf Tagen gefordert haben –, und dann stimmen Sie wieder nicht zu. Kollege Hammerl bringt dann noch einen Feigenblattabänderungsantrag ein, wahrscheinlich nur, damit er sich noch im eigenen Klub rechtfertigen kann. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Den hast du schon gelesen, oder? ... Psychologe! Du hast aber schon gelesen, was da drinnen steht? – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wahrscheinlich setzen Sie es, wenn er dann zur Abstimmung käme, eh im eigenen Klub auch wieder nicht durch. Die 300 Millionen Euro, die das zusätzlich kosten würde: Da ist natürlich keine Aussage, wie die gegenfinanziert werden. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Die 50 Euro kleinzureden und hier heraußen mit einer Zweieuromünze zu winken, finde ich respektlos. Ich finde es respektlos! (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Das bringt uns ein bis zwei Prozentpunkte Inflationssenkung. Wir brauchen noch ein weiteres Prozent, um auf die zwei Prozent zu kommen. Das ist ein Zehntel bis ein Fünftel: Eine Maßnahme schließt uns die Lücke um ein Fünftel. Ich finde das für eine Maßnahme gut, aber natürlich braucht es mehrere Maßnahmen, um zum Ziel zu kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Dass bekrittelt wird, dass diese Maßnahme nur für ein Jahr gemacht wird: Ich würde bitten, das anders zu sehen. Wir hatten es auch im Ausschuss: Wir brauchen unmittelbare Maßnahmen, bis alle strukturellen Maßnahmen wirken. Wir brauchen bis zum Jahr 2027, damit alle Maßnahmen, die gesetzt wurden und noch gesetzt werden, in Wirksamkeit kommen. Es ist auch eine Maßnahme, die ohne neue Schulden für das Budget beschlossen wird. (Beifall bei den NEOS.) 

Aus diesem Grund sind für uns NEOS klar strukturelle Reformen im Vordergrund, die schon beschlossen wurden und noch beschlossen werden. Diese Maßnahme ist eine gute Nachricht zum Jahresabschluss. Diese Maßnahme ist eine gute Nachricht im Advent. Sie bringt Vertrauen, sie bringt Zuversicht für Haushalte, für Unternehmen, für alle in diesem Lande. Ich wünsche mir daher eine breite Zustimmung. – Frohe Weihnachten! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)

13.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.