13.10

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich eine Klasse begrüßen, und zwar ist es die Klasse 2BK der HAK aus Linz-Auhof. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Vielleicht ist es für Schülerinnen und Schüler doch ein trockenes Thema: die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Ich sage gleich vorab – und mein Kollege Jakob Schwarz hat es schon gesagt –: Wir werden dem zustimmen, weil die Haushalte, die Betriebe das ganz dringend brauchen, aber wir haben schon ein paar Fragen. 

Die erste Frage: Warum dieses Hin und Her? Es hat diese Senkung der Elektrizitätsabgabe bereits bis Ende 2024 gegeben – auf den Mindestsatz von 0,1 Prozent für Haushalte und für Betriebe war das damals. Das ist leider ausgelaufen. Damals hat es von der ÖVP und auch von den NEOS geheißen: Wir brauchen diese preisdämpfenden Maßnahmen nicht, die sollen nicht mehr beibehalten werden. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: ... haben wir damals gesagt!) Wir hatten damals eine Inflation von 2 Prozent, jetzt steht sie wieder bei 4 Prozent. Das ist ein Zickzackkurs.

Weiters fragen wir uns auch: Wie ist das eigentlich mit den Betrieben? Bei den Betrieben wird die Ermöglichung der EU auf den Mindestsatz von 0,1 Prozent nämlich nicht ausgenutzt. Wir orten da wirklich ein Manko. Es gibt zwar für große energieintensive Betriebe eine Strompreiskompensation, aber es gibt viele Klein- und Mittelbetriebe, die nicht in den Genuss kommen. 

Beispielsweise: Ich habe vor einiger Zeit die Firma Herka besucht – einige von Ihnen werden sie kennen –, Frottierwaren aus dem Waldviertel, ein Familienbetrieb, sehr engagiert, einer der wenigen, die solche Produkte noch herstellen und auch Textilveredelung machen. Das ist einer der wenigen Standorte in ganz Europa, also wirklich etwas, worauf wir stolz sein können. Das ist aber energieintensiv. Solche Betriebe tun sich bei den jetzigen Energiekosten schwer. Warum nehmen wir die nicht angemessen mit? (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben daher einen Abänderungsantrag eingebracht – beziehungsweise bringen ihn ein –, dass auch Betriebe die Elektrizitätsabgabe auf die 0,1 Prozent abgesenkt bekommen. Das ist etwas, das sich auch volkswirtschaftlich rechnet, weil diese Betriebe Mitarbeiter:innen beschäftigen und den Standort beleben. Solche Probleme in der Industrie wollen wir verhindern. 

Ich möchte aber noch über etwas Größeres sprechen, das mir persönlich auch wirklich ein Anliegen ist. Inhaltlich werden wir wie gesagt mitgehen; wir hoffen, dass auch die Ausweitung auf alle Betriebe möglich ist. Was ich aber hier im Haus und auch in dieser Diskussion schon orte, ist ein gewisser Populismus. Der macht mir wirklich Sorgen. Wenn Minister Hattmannsdorfer – ich muss Sie leider ansprechen – wieder einmal im „Journal“ verspricht, jeder Haushalt erspart sich 300 Euro durch das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz, dann ist das einfach nicht richtig. Die Menschen vertrauen darauf und sind nachher enttäuscht. Das schadet unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Vizekanzler: Sehr richtige Analyse, dass die Menschen schon ein gewisses Misstrauen gegenüber den Politikern haben. Sie sind enttäuscht, sie sind ungeduldig und skeptisch. Dann sagen Sie, Sie liefern jetzt den Gegenbeweis durch geeignete Maßnahmen gegen die Teuerung. Diese Maßnahmen hat es bereits gegeben. Das sind also keine neuen Maßnahmen – ich habe das sehr deutlich ausgeführt –, und jetzt werden sie wieder eingeführt. (Abg. Greiner [SPÖ]: Aber die Finanzierung ist schon eine andere!) Das ist eh gut, aber dass das neue, einzigartige, großartige Maßnahmen sind, kann man somit, glaube ich, nicht stehen lassen.

Auch noch ein Wort zu Frau Vizekanzlerin Meinl-Reisinger. (Ruf bei der FPÖ: Haben wir da was nicht mitgekriegt? – Ruf bei der SPÖ: Weil sie immer so lange ...! – Ruf bei der FPÖ: Echt? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und der Grünen.) – Entschuldigung, Außenministerin. Aber immerhin habe ich Ihre Aufmerksamkeit! (Abg. Schwarz [Grüne]: Schmeichlerin!) 

Es ist vom Einsatz von Steuermitteln in der vergangenen Periode zur Problemlösung die Rede gewesen. Sie haben das kritisiert. Ich möchte erinnern, dass wir jetzt rund 500 Millionen Euro dafür in die Hand nehmen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Aber nicht Steuergeld!) – Ja, wo kommt das Geld denn sonst her? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Aus Beteiligungen!) – Also Geld ist Geld, würde ich sagen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Nein!) –Linke Tasche, rechte Tasche. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Nein! – Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt ja nicht! – Abg. Greiner [SPÖ]: Gerade nicht!) 

Gut, es ist Geld, das in die Hand genommen wird. Wir werden zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

13.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.