13.15
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Liebe Schüler:innen der HAK Auhof, ich habe vor vielen, vielen Jahren – im Jahr 1998 – im gleichen Schulzentrum maturieren dürfen, in der Nachbarschule, im BRG Auhof. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Damen und Herren und vor allem liebe Schülerinnen und Schüler der HAK Auhof, ihr habt euch den perfekten Zeitpunkt für die Beobachtung einer Parlamentsdebatte ausgesucht (Heiterkeit des Abg. Schwarz [Grüne]), denn ihr erlebt heute eine Politposse der Sonderklasse, einen Witz ohne Pointe, verfasst von der Freiheitlichen Partei. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Witz ist das leider nicht! – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Warum? – Wir als Bundesregierung beschließen heute, der Nationalrat beschließt heute, dass die Stromkosten um 5 Prozent gesenkt werden. Ihre Antwort darauf, Herr Kickl, ist: Neuwahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir machen heute, was Sie vor einer Woche noch hier am Rednerpult eingefordert haben, nämlich die Senkung der Elektrizitätsabgabe, und Sie fordern heute Neuwahlen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da war er ja nicht mehr da! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, der Herr Minister ... – Abg. Kickl [FPÖ]: Das wissen alle, das ist eine Posse, dass eine Partei ... Neuwahlen hat! Das ist wirklich eine Posse! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Bekämpfung, Ursache nicht erkannt!)
Sehr geehrter Herr Kickl, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, wie man es dreht und wendet, das hat nichts mehr mit einer konstruktiven Oppositionsrolle zu tun. Das hat nichts mehr damit zu tun, dass Sie sich irgendwie am politischen Prozess beteiligen möchten. Hauptsache, man sagt Nein, Hauptsache, man ist dagegen. Weil heute ja das Bild strapaziert wurde, wer hier herinnen der Weihnachtsmann ist, wer hier herinnen das Christkind ist: Ihr seid definitiv heute bei dieser Sitzung der Weihnachtsgrinch. Diese Rolle ist eindeutig vergeben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Regierungsbank!)
Ich glaube, dass die Freiheitliche Partei nicht wahrhaben will, dass diese Bundesregierung liefert, dass diese Bundesregierung nicht nur ankündigt, sondern umsetzt, dass diese Bundesregierung große Reformen einleitet, wie eben die Reform des Strommarktes, wie eben die Reform der Elektrizitätswirtschaft in Österreich. Denn wir haben gemeinsam ein klares Ziel: dass wir am Aufschwung arbeiten und dass wir Österreich wieder auf die Überholspur zurückbekommen. Eine zentrale Frage für unseren Wirtschaftsstandort, eine zentrale Frage auch bei der Teuerungsbekämpfung für jeden Haushalt ist, dass wir die Energiepreise, die Strompreise in den Griff bekommen.
Herr Kickl, Sie haben zuvor in Ihrer Rede kritisiert, dass Ihnen die große nachhaltige Lösung am Strommarkt fehlt, dass Ihnen der Systemwechsel am Strommarkt fehlt: Sie hätten vor einer Woche die Chance gehabt, bei dieser großen Reform dabei zu sein (Abg. Kickl [FPÖ]: Das geht in die falsche Richtung!): beim Billigstromgesetz (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt wissen Sie es noch immer nicht ...!), bei dem es genau darum geht, einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik einzuleiten – für leistbare, für sichere und vor allem für eine saubere Stromversorgung. (Abg. Kickl [FPÖ]: So gescheit ist er! ... Fragt sich, warum das Land in diesem Zustand ist!) Sie haben sich für die parteipolitische Taktik entschieden. Sie haben sich rein aus parteipolitischem Interesse entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, aber Sie können sich dann nicht eine Woche später hierherstellen und sagen, Sie vermissen die große Reform. Sie hätten letzte Woche die Chance gehabt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), da dabei zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das Betriebssystem des Klimakommunismus, das habt ihr verlängert!)
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Götze, weil Sie mich auch angesprochen haben, darf ich darauf erwidern: Sie haben kritisiert, es gibt das Kosten-Runter-Paket nicht. Ich bitte Sie, lesen Sie das Gesetz, dem Sie letzte Woche zugestimmt haben. Darin stehen eine Vielzahl an Maßnahmen, die genau die Energiekosten, die Stromkosten senken werden: angefangen beim Sozialtarif für besonders von Armut betroffene Haushalte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, Mindestsicherung!) – konkret 300 Euro –, weiter geht es mit dem dynamischen Stromtarif – Durchschnittshaushalt: konkret 300 Euro –, aber auch die Netzkostensenkung von 2025 auf 2026 – nur 1,1 Prozent statt 20 Prozent wie vom letzten Jahr auf dieses Jahr. Das ist ein eindeutiger Beitrag zur Reduktion der Inflation, ein eindeutiger Beitrag zur Bekämpfung der Teuerung.
Heute gibt es wieder die Chance, aktiv an der Stromkostensenkung mitzuwirken. Die Bundesregierung schlägt die Senkung der Elektrizitätsabgabe im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro – die Hälfte für den Wirtschaftsstandort, die andere Hälfte für die Haushalte – vor. Damit geht es sich aus, dass die Haushalte die Elektrizitätsabgabe auf das EU-Minimum gesenkt bekommen.
Das macht konkret 50 Euro im Jahr aus, 5 Prozent der Stromrechnung. Wenn ich jetzt noch den Ökoförderbeitrag dazurechne, den wir bereits gesenkt haben, wenn ich die Netzkostensenkung dazurechne, komme ich im Schnitt auf 100 Euro. Das sind 10 Prozent weniger bei der Stromrechnung, und das ist Politik, die wirkt, das ist Politik, die umgesetzt wird, und das kann auch die FPÖ nicht wegreden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: Das wird ...! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das schauen wir uns an, nächstes Jahr! Das schauen wir uns an! – Abg. Kickl [FPÖ]: In einem Jahr diskutieren wir das wieder!)
Zweiter zentraler Schwerpunkt ist die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Auch da werden wir die Elektrizitätsabgabe fast halbieren. Was bedeutet das für das durchschnittliche Restaurant? 200 Euro im Jahr. Was bedeutet das für eine Bäckerei? 2 000 Euro im Jahr. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um die Stromkosten auch für unsere Betriebe runterzubringen. Das ist neben der Entwicklung der Lohnstückkosten der zentrale Wettbewerbsnachteil, den wir in Österreich haben, und auch da liefert die Bundesregierung.
Ich möchte mich als für die Staatsbeteiligungen zuständiger Minister herzlich bei diesen bedanken, dass sie Verantwortung für den Wirtschaftsstandort übernehmen und dass es eine halbe Milliarde Euro Sonderdividende aus der Öbag gibt. Ich glaube, auch diesbezüglich unterscheiden wir uns, Herr Kickl: Sie haben gesagt, die Sonderdividende der Öbag ist unappetitlich. Das teile ich überhaupt nicht. Genau das ist die Aufgabe der Öbag. Die Aufgabe der Öbag ist es, nicht nur Verwalter des Staatseigentums zu sein, sondern als strategisches Vehikel genutzt zu werden, um aktiv Wirtschaftspolitik zu betreiben und auch Anreize für unseren Standort zu setzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen wir einmal, ob die das überhaupt zusammenbringen!) Wenn die Öbag so erfolgreich wirtschaftet, dass eine Sonderdividende von einer halben Milliarde Euro möglich ist und wir mit dem Geld den Wirtschaftsstandort ankurbeln und die Inflation senken, dann ist, glaube ich, genau das die Aufgabe von Staatsbetrieben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist genau, was der Blümel nicht wollte! Ausschüttungen, um Budgetlöcher zu stopfen!)
Man kann einen unterschiedlichen Zugang haben, aber ich glaube, die Mehrheit der Menschen ist sich einig, dass diese Bundesregierung liefert, dass im Energiebereich ordentlich Maßnahmen gesetzt werden, letzte Woche mit dem Billigstromgesetz, diese Woche mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe.
Liebe FPÖ, ich würde mich sehr freuen – höchstwahrscheinlich wird es nur ein frommer Wunsch an das Christkind sein –, wenn Sie nochmals Ihre Position überdenken würden. Sie treten in den Sonntagsreden immer für den kleinen Mann ein, Sie treten immer dafür ein, dass in dieser Republik alles besser wird, heute ist die Chance, zu beweisen, dass die FPÖ, wenn es die Möglichkeit gibt, dass für die Republik etwas besser wird, auch dabei ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.