13.22

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir an und für sich heute wirklich fest vorgenommen, meine Rede versöhnlich anzulegen, nicht nur, weil wir uns in der Adventzeit befinden, sondern auch, weil im für dieses Gesetz zuständigen Ausschuss die Stimmung durchaus nicht so schlecht dafür war, dass alle Parteien diesem wichtigen Gesetz heute zustimmen werden. Sie, werte FPÖ-Abgeordnete, machen es einem aber wirklich schwer, ja unmöglich. Wenn Sie sich hier am Rednerpult als unschuldige Apostel aufspielen wollen, dann kann man das einfach nicht so stehen lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde schon mehrfach angesprochen, Herr Klubobmann Kickl, Sie haben das Bild des Weihnachtsmannes bedient – da gibt es nicht so viel Tradition mit dem Christkind. Schauen wir uns einmal an, gehen wir einmal in die Bundesländer, die gerade von der FPÖ mitregiert werden, was dort der Weihnachtsmann, was dort die Weihnachtsfrau so bringt. Wir haben ja schon manches gehört. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Weihnachtsfrau!) 

In Salzburg bringt die Weihnachtsfrau Marlene Svazek, dass der Pflegebonus gestrichen wird. Das kann man nicht oft genug sagen: ein Monatsgehalt weniger für Pflegekräfte! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was hat das jetzt mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?) Das ist das Weihnachten, wenn Sie regieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

In Oberösterreich, der Weihnachtsmann Haimbuchner: 40 Prozent weniger bei der Wohnbeihilfe, das teuerste Öffiticket; auch ein total tolles Weihnachten in Oberösterreich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das günstigste Wohnen in Oberösterreich! Im Gegensatz zu Wien!)

Niederösterreich: Ich finde, Niederösterreich ist besonders toll. – In Wien haben wir günstigere Öffitickets und auch mehr Angebot, aber das können Sie sich ja gerne anschauen. (Beifall bei der SPÖ. – (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In Wien wird das Öffiticket um über 100 Euro teurer! – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

In Niederösterreich, das finde ich besonders toll (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – hören Sie kurz zu! – verkauft der Weihnachtsmann Udo Landbauer Wohnbaudarlehen, das Vermögen aller, im Wert von 300 Millionen Euro um 232 Millionen an die Banken. Auch ein tolles Weihnachtsgeschenk für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Ist das guter Sozialismus oder schlechter Sozialismus oder ist das schon Kommunismus? – Abg. Brückl [FPÖ]: Was ist mit dem Dosko?)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurück zur heutigen Sondersitzung, in der wir gegen Ende des Jahres noch ein wirklich ganz, ganz wichtiges Gesetz beschließen. Ich darf Ihnen sagen, als Gewerkschafterin bin ich nahezu täglich in ständigem Austausch mit Beschäftigten und Betriebsräten in den unterschiedlichsten Branchen. In diesen Gesprächen geht es nahezu ausschließlich um zwei Themen: Einerseits geht es darum, dass sich die Beschäftigten wirklich Sorge um ihren Arbeitsplatz machen, darum, wie es weitergeht, um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze, und andererseits ist nach wie vor die Teuerung das brennende Thema. Wie schaut es mit der nach wie vor viel zu hohen Inflation aus, die die Einkommen, die Löhne und die Gehälter auffrisst? 

Bei dem Thema der Inflation – da sind wir uns einig – sind natürlich die zu hohen Energiekosten Dreh- und Angelpunkt. Energie darf kein Luxusgut sein. Leistbare Energiepreise sind Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und ein leistbares Leben. Ich hoffe, bei dieser Erkenntnis sind wir uns alle einig. 

Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, da ist das deutlich geworden, dass die Verbraucherpreise einfach zu stark von den tatsächlichen Kosten der Energieanbieter abweichen. Solange diese Schere nicht erheblich kleiner wird, bleiben die hohen Energiepreise ein Riesenproblem für die Industrie, für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber natürlich vor allem auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes. 

Es ist Tatsache – das haben meine Vorredner schon angesprochen –, dass wir leider einen erheblichen budgetären Scherbenhaufen übernommen haben, der kaum Spielraum für Offensivmaßnahmen zulässt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist aber in den letzten Tagen und Wochen gelungen, dass wir dank einer wirklich sinnvollen Gegenfinanzierung, erheblich durch die Sonderdividende des Verbunds und anderer Bereiche, jetzt Geld in die Hand nehmen können, um die Strompreise zu senken, bei den Konsumenten und Konsumentinnen um 5 Prozent. Das ist nicht nichts, das ist nicht kleinzureden. Das ist ein erheblicher Beitrag dazu, dass wir in Richtung Inflationsziel 2 Prozent kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal die Gegenfinanzierung betonen, die so erheblich ist, denn die katastrophale Situation, in der wir uns jetzt budgetär befinden, ist eben so, weil nicht gegenfinanziert worden ist. Darum finde ich auch wirklich Ihren Antrag seltsam, der noch dazu jetzt 300 Millionen Euro Entlastung fordert. Die wären schön, aber es gibt keine Gegenfinanzierung dazu. Wie gesagt: Das ist Politik, die Sie fordern, die uns ja in diese Situation, in der wir uns aktuell befinden, geführt hat. Darum gibt es auch von unserer Seite die Ablehnung zu Ihrem Antrag; es sind wiederum Forderungen ohne Gegenfinanzierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind uns sicher, dass das Gesetz, das wir heute beschließen werden, zumindest nächstes Jahr, bis das neue Strompreisgesetz wirkt, dafür sorgt, die Energiepreise zu dämpfen, herunterzubringen, um eben auch das Inflationsziel zu erreichen. 

Generell zieht man ja am Ende des Jahres üblicherweise Bilanz, und ich denke, ganz allgemein lässt sich wirklich herzeigen, was diese Bundesregierung liefert. Wir haben letzte Woche dank der Sozialdemokratie ein modernes Stromgesetz mit einem Sozialtarif für Hunderttausende Haushalte beschlossen. Wir haben darüber hinaus in den letzten Tagen ein 1,4 Milliarden Euro schweres Betrugsbekämpfungsgesetz beschlossen, das ist auch ganz, ganz wichtig. Wir haben im Herbst den Zugang zur Schwerarbeitspension für viele Pflegekräfte, den Ausbau der Physiotherapie für Kinder und Jugendliche, Verbesserungen für freie Dienstnehmer beschlossen. Das ist also eine Bilanz, die sich in diesen schwierigen Zeiten sehen lassen kann, und dafür allen, die da mitgewirkt haben, noch einmal ein Danke.

Abschließend darf ich Ihnen allen, liebe Zuseher und Zuseherinnen, Ihnen, werte Kollegen und Kolleginnen, alles Gute wünschen. Erholsame Feiertage und ein hoffentlich glückliches, gesundes, gutes neues Jahr! – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.