RN/23

13.31

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was sind die Ziele der Senkung der Elektrizitätsabgabe, die wir heute hier beschließen wollen? – Zum einen natürlich die Entlastung der Haushalte und auch die Entlastung der Unternehmen. Wir reduzieren die Abgabe für die Haushalte auf ein Minimum und wir halbieren die Abgabe für Unternehmen.

Ich möchte Ihnen auch ein Beispiel bringen und noch einmal wiederholen, was der Herr Wirtschaftsminister schon dazu ausgeführt hat, was das eben auch für Unternehmen bedeuten kann. Beispielsweise für einen mittelgroßen Gastronomiebetrieb kann diese Abgabensenkung mehrere hundert Euro Senkung der Kosten bedeuten oder wie schon erwähnt für einen Bäckereibetrieb bis zu 2 000 Euro Kostensenkung.

Das ist natürlich auch wichtig, um unser Ziel zu erreichen, zu dem ich jetzt komme, das zweite Ziel nämlich: einen Effekt auf die Entwicklung der Inflationsrate zu erzielen. Dieser Effekt wird laut Experten und im Übrigen auch dem Budgetdienst zwischen 0,1 und 0,2 Prozent betragen. Da werden jetzt manche sagen: Gut, das ist nicht wahnsinnig viel!, aber lassen Sie mich vielleicht ganz kurz den Weg dazu erklären! 

Kollege Hofer hat das gestern sehr treffend im Finanzausschuss ausgeführt: Wenn wir davon ausgehen, dass wir im Jänner in etwa eine Inflationsrate von 3 Prozent haben werden, und unser Ziel natürlich aufrecht bleibt, in Richtung 2 Prozent für 2026 zu kommen, dann sind 0,1 oder 0,2 Prozent schon einmal ein deutlicher, großer Schritt in die richtige Richtung, nämlich eben, in Richtung 2 Prozent zu gelangen. Und das ist das, was, glaube ich, alle hier in diesem Raum wollen: dieses Ziel erreichen. Und deswegen fassen wir heute diesen Beschluss, damit wir eben eine weitere Maßnahme treffen können, um gemeinsam die Inflation in Richtung 2 Prozent zu drücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist natürlich wichtig für uns alle, für uns Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmer, für die Wirtschaft in diesem Land, weil natürlich – und das haben wir ja feststellen können – zu hohe Inflationsraten auf Dauer, kann man sagen, Gift für die Volkswirtschaft insgesamt darstellen. Und ich glaube, wenn wir unser Ziel erreichen, in Richtung 2 Prozent Inflation zu kommen, dann ist das auch ein wichtiger Baustein für die konjunkturelle Entwicklung.

Wenn wir wettbewerbsfähiger werden, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird, weil die Kosten sinken, dann bedeutet das auch einen Beitrag zum Aufschwung. Und das Ziel des Aufschwungs für nächstes Jahr bleibt natürlich auch aufrecht, und das ist: über 1 Prozent Wirtschaftswachstum, 2 Prozent Inflation. Und dazu setzen wir heute diese wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schiefer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.